Türkei bereitet Einsatz gegen IS vor

Die türkische Regierung will sich am heutigen Donnerstag vom
Parlament die Erlaubnis holen, in Syrien und im Irak
militärisch gegen den IS vorzugehen. Ankara hat das Recht,
sich vor der Terrormiliz zu schützen, meinen einige
Kommentatoren. Andere mutmaßen, dass die Türkei in den
Nachbarländern eigene Interessen verfolgt.

+++ Ankara vor schwerer Entscheidung

Yeni Şafak – Türkei. Dass die Türkei über eine
Militärintervention gegen den IS nachdenkt, ist nach Ansicht
der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Şafak gerechtfertigt:
„IS lacht den Westen für seinen Plan aus, das irakische
Militär und die syrischen Rebellen für den Kampf zu benutzen.
Sie sagen, es dauere Monate, das irakische Militär zu
organisieren – und die Freie Syrische Armee sei disziplinlos,
degeneriert und generell wirkungslos. … Alle Widersprüche in
der Region arbeiten zu Gunsten von IS. Die enormen
Waffenlieferungen an die Freie Syrische Armee, die [syrische
Kurdenorganisation] PYD und die irakische Armee könnten eine
jahrelange Pattsituation herbeiführen. In so einer Situation
besteht das große Risiko, dass IS allmählich an Stärke und
Legitimität gewinnt. … Die Türkei muss daher sehr
vorsichtig vorgehen und hat klar das Recht, den USA gegenüber
auf einer eigenen Strategie zu beharren.“ (02.10.2014) +++
http://www.yenisafak.com.tr/yazarlar/MarkarEsayan/turkiyenin-isid-karari/56179

+++ Türkische Schutzzone in Syrien umstritten

Der Standard – Österreich. Das Vorhaben des türkischen
Präsidenten Erdoğan, eine „Schutzzone“ in Nordsyrien
einzurichten, ist in der arabischen Welt umstritten, warnt die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „In westlichen Medien
werden die türkischen Pläne im Kontext der Erweiterung der
Anti-IS-Allianz gesehen, an der die Türkei, nach der Befreiung
seiner von der IS gehaltenen Geiseln, nun voll teilnehmen
könne. Man kann die Bedeutung – und die möglichen Folgen –
einer türkischen Intervention in Syrien aber nicht begreifen,
ohne sich die arabischen Medien anzusehen. Dort ist die
Behauptung, dass die Türkei mit der IS kooperiere, um sich ein
Stück Syrien anzueignen, fast schon Mainstream. Da klingen die
dem Assad-Regime gegenüber feindlich eingestellten Golfaraber
plötzlich genauso wie die syrischen Staatsmedien:
neo-osmanische Pläne, eine kolonialistische Attacke auf
arabisches Land. Dass die Autorisierung des türkischen
Parlaments auch für den Irak gelten wird, löst Befürchtungen
bezüglich Mossul – das die Türken nach dem Ersten Weltkrieg
verloren – aus.“ (02.10.2014) +++
http://derstandard.at/2000006302541/Tuerkische-Intervention-in-Syrien-Wacklige-Allianz

+++ US-Luftangriffe allein sind nicht ausreichend

Corriere della Sera – Italien. Die US-Luftangriffe in Syrien
sind ohne die Unterstützung vor Ort durch ausgebildete Truppen
nahezu sinnlos, mahnt die liberal-konservative Tageszeitung
Corriere della Sera: „Es mangelt an Unterstützung durch den
Geheimdienst oder andere Kräfte, die die Ziele ausmachen und
Informationen über das Ergebnis der Luftangriffe übermitteln.
Die Amerikaner scheinen kein wahres Spionagenetzwerk in Syrien
zu haben. Sie haben keinen Kontakt zu den Streitkräften von
Assad, dem Diktator von Damaskus, noch unterhalten sie
Verbindungen zu anderen ‚gemäßigten‘ Rebellengruppen, die im
Land operieren. … Die USA hegen die Hoffnung, dass die
Verteidigung der Bodenpositionen, abgesehen von den Kurden, von
gemäßigten syrischen Milizen und Truppen der erneuerten
irakischen Armee übernommen werden wird. Doch das
US-Verteidigungsministerium selbst warnt, dass es Monate, wenn
nicht gar Jahre bedarf, um diese Kräfte auszubilden.“
(02.10.2014) +++
http://www.corriere.it/

POLITIK

+++ Kopacz gelingt historische Regierungserklärung

Polityka Online – Polen. Polens neue Premierministerin Ewa
Kopacz hat am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung
verlesen. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online
bewertet diese als historisch: „Man kann sich zwar über
Details streiten und bezweifeln, ob die Pläne der neuen
Regierung auch alle umzusetzen sind. Doch wenn von den Vorhaben
auch nur die Hälfte gelingt, dann wird in Polen in jedem Fall
alles besser. Eine solch gute Erklärung hat es in der III.
Republik [seit der Verfassung von 1997] wohl noch nie gegeben.
Die Sitzung begann mit der Erklärung ihres Vorgängers Tusk,
dass nun Kopacz an der Spitze der Regierung steht und nicht
mehr er – das heißt, dass nun sie die volle Verantwortung hat.
… Zudem hat Kopacz an Tusk und [Oppositionsführer] Kaczynski
appelliert, endlich ihren Streit zu beenden. Und am Ende hat
sie sich sogar noch Fristen für ihre Versprechen gesetzt.“
(02.10.2014) +++
http://www.polityka.pl

+++ China will keinen Kompromiss in Hongkong

Jyllands-Posten – Dänemark. Auch am chinesischen
Nationalfeiertag am Mittwoch haben in Hongkong wieder Tausende
für eine freie Wahl des Regierungschefs demonstriert. Die
liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten betrachtet
die Entwicklung mit Sorge: „Chinas Parteichef, Xi Jinping, hat
in Rekordzeit mehr Macht angehäuft als irgendein anderer
chinesischer Führer seit Mao. Die Frage ist, ob er den Mut und
den Willen hat, den Demonstranten mit einem Kompromiss
entgegenzukommen. Das aber hat keine Tradition in Peking und
seit dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens 1989
hat die Partei einen Sicherheitsapparat aufgebaut, der jede
Alternative zur Macht der Partei sofort erstickt. … Der
Niedergang der Macht der kommunistischen Partei in der
Sowjetunion und die Auflösung der Sowjetstaaten vor rund 25
Jahren wird von Peking als ein Ergebnis des Nachgebens des
Kremls und seiner Schwäche betrachtet. Das spricht nicht für
einen Kompromiss in Hongkong.“ (02.10.2014) +++
http://jyllands-posten.dk/opinion/leder/ECE7071370/kina-til-eksamen/

+++ Vertrauensfrage kann Samaras nicht mehr helfen

Protagon – Griechenland. Die griechische Regierung von Premier
Antonis Samaras will am Montag im Parlament die Vertrauensfrage
stellen. Mit diesem Schritt reagiert sie auf wiederholte
Forderungen der Opposition nach Neuwahlen. Ein lächerliches
und hoffnungsloses Vorhaben, schimpft das Webportal Protagon:
„Manchmal kann man die Dinge nicht mehr ändern, egal was man
tut. Die nächsten Wahlen, wann immer sie stattfinden, wird das
Linksbündnis Syriza gewinnen. … Die Entscheidung der
Regierung, die Vertrauensfrage zu stellen, zeigt Verlegenheit
und Defätismus. Die Regierung versucht, ein Bild der
Geschlossenheit zu vermitteln, was aber nichts mehr hilft. In
den Meinungsumfragen haben sich die Trends bereits gefestigt
und da keine großen Veränderungen der Rahmenbedingungen mehr
zu erwarten sind, werden diese Trends auch bleiben.“
(02.10.2014) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.politiki&id=36717

+++ Ungarns Außenminister schwelgt im Luxus

Heti Világgazdaság – Ungarn. Nach nur einer Woche im Amt
befindet sich Ungarns neuer Außenminister Péter Szijjártó
schon in Erklärungsnot, nachdem Medien vom Kauf einer
Luxusvilla für über eine halbe Million Euro berichteten.
Publizist Tamás Gomperz mokiert sich in der linksliberalen
Wochenzeitung Heti Világgazdaság über den unverhofften
Reichtum des Politikers: „Péter hat schon immer als
Abgeordneter gearbeitet. … Seinen gesetzlich festgelegten
Lohn gab er aus, wie er es vom Ministerpräsidenten gelernt
hat, sprich für die Wohnung, die Nebenkosten, Kleider, Essen,
Benzin. Trotzdem blieb am Monatsende sein gesamter Lohn auf
wundersame Weise jedes Mal erhalten. Da dachte er sich, er
könnte das Geld doch für den Kauf einer Villa zur Seite
legen. … Und siehe da: Nun hat er eine zwar geschmacklose
aber immerhin riesige Neobarockvilla gekauft. … Und das
Schönste dabei: Es wird keine Untersuchung eingeleitet, um
seine Vermögensverhältnisse zu durchleuchten.“ (01.10.2014)
+++
http://hvg.hu/velemeny.nyuzsog/20141001_Az_1001_negyzetmeter_mesei

+++ Unter Bulgariens Wählern herrscht Apathie

Trud – Bulgarien. Am Sonntag wählen die Bulgaren ein neues
Parlament. Doch der Wahlkampfendspurt ist, anders als in den
vergangenen Jahren, alles andere als heiß, analysiert die
Tageszeitung Trud: „Es gibt kaum Wahlveranstaltungen oder
Demonstrationen, die Politiker scheinen von ihren eigenen
Worten gelangweilt, die Medien berichten apathisch. Warum? Weil
das die ersten Wahlen sind, in denen es kein Gut und Böse gibt.
… Es fehlt die Hoffnung, dass wir die Guten wählen, um die
Bösen abzustrafen. Die Erinnerung an Bojko Borisovs Regierung
ist noch frisch, die Regierung der Sozialisten und der
Türkenpartei hat gerade einen mächtigen Zusammenbruch erlebt.
… Es fehlt auch das Pathos des Machtkampfs. Wir ahnen, dass
die Wahlgewinner insgeheim bereits feststehen, dass etwas
Amorphes, Schmutziges auf uns zukommt. Hoffnungslosigkeit,
Perspektivlosigkeit und Misstrauen machen sich breit.“
(01.10.2014) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=4342627

REFLEXIONEN

+++ Für John Denham macht Glaube allein keine Terroristen

New Statesman – Großbritannien. Laut Angaben
des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove haben sich
rund 3.000 Europäer den IS-Terrormilizen in Irak und Syrien
angeschlossen. Doch es ist weniger die Religion, die auf junge
Muslime anziehend wirkt, analysiert der Abgeordnete der
britischen Labour-Partei, John Denham, im linken Magazin New
Statesman: „Radikale Bewegungen haben ihre Vordenker, daher ist
es in gewissen Situationen immens wichtig, die ideologische
Auseinandersetzung zu gewinnen. Doch junge Menschen werden nur
selten durch Ideen und Konzepte allein radikalisiert. Es sind
emotionale und soziale Bindungen, sowie das Gefühl, bedeutsam
zu sein und Sinn und Zweck zu haben, die anziehend wirken. Zu
viele junge Muslime fühlen sich entfremdet, sprachlos und
ungerecht behandelt. Das Empfinden von Zurückweisung,
Vorurteilen, Ohnmacht und Doppelmoral ist weit verbreitet. Das
macht sie nicht zu Terroristen, aber es macht sie verwundbar.
… Die Tendenz, der Theologie die Schuld für die
Radikalisierung zu geben, führt dazu, wichtigere Faktoren
außer Acht zu lassen.“ (01.10.2014) +++
http://www.newstatesman.com/politics/2014/09/why-isn-t-counter-radicalisation-working

+++ Josep Oliver Alonso über den zerplatzten Traum vom
solidarischen Europa

El Periódico de Catalunya – Spanien. Die EU als
Solidargemeinschaft? Diese Vorstellung war nichts als ein
Traum, aus dem Spanien nun unsanft erwacht, bedauert Ökonom
Josep Oliver Alonso in der linksliberalen Tageszeitung El
Periódico de Catalunya: „Die Krise hat uns aus einem langen
und tiefen Schlaf gerissen, sie hat ein schönes Trugbild
zerstört und uns die wahre Natur der EU gezeigt. Es war ein
unsanftes Erwachen, auf das diese schreckliche Einsamkeit
folgte, die wir jetzt verspüren. … Der Mythos eines
vereinten und solidarischen Europas ist tief in unserem
kollektiven Bewusstsein verwurzelt. Die demokratischen Impulse,
die Spanien von der EU erhielt, haben dazu ebenso beigetragen
wie die finanziellen Hilfen in den vergangenen Jahrzehnten.
Aber so stark, wie [während der Krise] die angeforderten und
die erhaltenen Hilfen auseinanderklafften, war diese
Vorstellung eben nur ein Trugbild. Dieses Europa der mächtigen
Staaten bleibt leider noch immer ein Amalgam aus strategischen
Interessen, Gesellschaftsmodellen, kulturellen Vorstellungen
sowie sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Stärken und
Schwächen. … Die lange Rezession hat uns gezeigt, dass wir
trotz wichtiger Hilfen am Ende vor allem auf unsere eigenen
Kräfte angewiesen sind, um die Herausforderungen zu
bewältigen, vor denen wir stehen.“ (02.10.2014) +++
http://www.elperiodico.com

WIRTSCHAFT

+++ Steuerfall Apple wirft schiefes Licht auf Irland

The Irish Times – Irland. Die Ermittlungen der EU-Kommission
gegen Irland wegen steuerlicher Vergünstigunen für das
US-Unternehmen Apple, sind für den Wirtschaftsstandort Irland
sehr schädlich, klagt die linksliberale Tageszeitung The Irish
Times: „Die Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens
könnte es dem Staat zunehmend schwerer machen, Investitionen
aus dem Ausland anzulocken. Sollten sich die Vorwürfe
bestätigen, könnte das dazu führen, dass die EU-Kommission
auch die Steuervereinbarungen Irlands mit anderen
multinationalen Konzernen wie etwa Google genauer untersucht.
Was Arbeitsplätze und Steuereinnahmen betrifft, ist Irland
noch immer stark von diesen Konzernen abhängig. … Eine
Bestätigung der Vorwürfe würde Irlands Ruf als Finanzplatz
schwer schaden. Es wäre kaum noch imstande,
Auslandsinvestionen in großem Stil anzulocken.“ (01.10.2014)
+++
http://www.irishtimes.com/debate/editorial/a-bite-out-of-apple-1.1947923

+++ Putin setzt Slowakei unter Druck

Sme – Slowakei. Russland hat seine Gaslieferungen in die
Slowakei am Mittwoch ohne vorherige Ankündigung um die Hälfte
reduziert. Offenbar reagierte Moskau damit auf die teilweisen
Weiterleitungen von russischem Gas in die Ukraine durch die
Slowakei. Der Druck wächst, zeigt sich die liberale
Tageszeitung Sme besorgt: „Premier Fico irrt, wenn er sagt, Gas
sei zum Gegenstand eines politischen Spiels geworden. Nein, Gas
ist Russlands strategische Waffe schwersten Kalibers. Mit ihr
erpresst der Kreml nicht nur die Ukraine, sondern er versucht
auch, Europa zu spalten. Dass nur noch halb so viel Gas
geliefert wird, bedeutet eine massive Druckausübung auf die
Slowakei und die EU, damit diese die Lieferungen an die Ukraine
stoppen. … Der Lieferausfall ist eine gute Erinnerung für
Fico, dass einem eine Anbiederung bei der russischen Seite
keinerlei Privilegien sichert.“ (02.10.2014) +++
http://www.sme.sk/

+++ EU gnadenlos im Brüsseler Flughafen-Krieg

La Libre Belgique – Belgien. Der Brüsseler Flughafen Charleroi
muss sechs Millionen Euro an den belgischen Staat
zurückzahlen. In einer Entscheidung vom Mittwoch bewertete die
EU-Kommission Subventionen an den Flughafen als Verstoß gegen
EU-Beihilferegeln. Die liberale Tageszeitung La Libre Belgique
begrüßt die Entscheidung: „Zur Linken: Brussels Airport, zur
Rechten: Brussels South Charleroi Airport (BSCA). Zwischen
beiden tobt seit Jahren ein regelrechter Flughafen-Krieg: als
vor einigen Monaten Ryanair begonnen hat, auch Brussels Airport
anzufliegen, wurde er nochmals angefacht. Ein wirtschaftlicher
Krieg mit beträchtlichen Kollateralschäden. … Die
Europäische Kommission, die sich in diesem innerbelgischen
Streit nicht instrumentalisieren lassen will, spielt gnadenlos
ihre Rolle: die des Garanten eines gesunden und fairen
Wettbewerbs. Und es versteht sich, dass sie dem Flughafen von
Charleroi zu verstehen gibt, dass er mittlerweile ohne fremde
Hilfe zurechtkommt.“ (02.10.2014) +++
http://www.lalibre.be

GESELLSCHAFT

+++ Orbán profitiert von Landraub

taz – Deutschland. Die rechts-konservative Regierung Ungarns
will bis Ende Oktober die Eigentumsverhältnisse
nicht-ungarischer Landpächter klären. Grundlage ist ein neues
Bodengesetz, das alle Pacht- oder sogenannte
Nießbrauchverträge von Ausländern außer Kraft gesetzt hat,
es sei denn, die Pächter oder Nutzer sind mit den Eigentümern
verwandt. Bei den Wählern wird das gut ankommen, vermutet die
linke Tageszeitung taz: „Seit Monaten läuft die
Propagandamaschinerie, wonach Ausländer sich des besten Landes
bemächtigt hätten. Mehr als eine Million Hektar seien in
ausländischer Hand – erworben zu Schnäppchenpreisen und mit
dubiosen Methoden. Dass Nießbrauchverträge bis vor zwölf
Jahren legal waren und im Ausland als Alternative zu Kauf oder
Pacht beworben wurden, spielt da keine Rolle. Orbán weiß,
dass ihn die Annullierung solcher Verträge zu Hause noch
populärer macht. … Und wenn die EU die Rücknahme der klar
gegen die Rechtssicherheit verstoßenden Gesetze verlangt, kann
sich der Premier wieder einmal als heldenhafter Patriot im Kampf
gegen Brüssel inszenieren. In jedem Fall bleibt er der
politische Gewinner.“ (02.10.2014) +++
http://taz.de/Kommentar-Landraub-in-Ungarn/!146890/

+++ Sexistische Rollenbilder raus aus der Werbung

Eesti Päevaleht – Estland. Eine Werbekampagne der
Schuhladenkette ABC King, die mit alten Geschlechterbildern
aufwartet, sorgt derzeit in Estland für Unmut. Sie ist auch
wirklich zu sexistisch, kritisiert die liberale Tageszeitung
Eesti Päevaleht: „ABC King nutzt für seine Kampagne alte
Stereotype, um das Geschäft anzukurbeln. Das Problem ist, dass
diese klischeehaften Rollenbilder dadurch nicht geschwächt,
sondern gestärkt werden. Der Fuß mit dem billigen Schuh
gehört der Sekretärin, das Füßlein mit dem teuren Schuh
stammt aus einer besseren Welt – es gehört der Frau des Chefs.
Und natürlich ist klar, welchem Geschlecht der Chef angehört.
… Man kann versuchen, ABC King zu verstehen und glauben, dass
uns von unserer Traumwelt nur ein Paar Schuhe trennt. Aber auch
diese Traumwelt ist fragwürdig: Die Frau ist ein hübscher
Besitz des Chefs. … Und der Schuh ist ihre Waffe.“
(01.10.2014) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/juhtkiri-aegunud-arusaamadega-reklaam?id=69853107

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