Britische Luftangriffe auf IS im Irak

Im Kampf gegen den Islamischen Staat hat nach den Angriffen
durch US-Kampfjets erstmals auch die britische Luftwaffe am
Dienstag Stellungen der Terrormiliz im Irak bombardiert. Einige
Kommentatoren sprechen von einer berechtigten
Militärintervention gegen eine grausame Killertruppe. Andere
bezweifeln, dass die US-geführte Allianz diesen Krieg gewinnen
kann.

+++ Krieg gegen Terrormiliz ist gerecht

Die Zeit – Deutschland. Die militärische Bekämpfung des IS ist
notwendig und richtig, meint die liberale Wochenzeitung Die
Zeit: „Erstens ist es ein gerechter Krieg; der IS ist eine
grausame Killertruppe, für die es in der Geschichte wenige
Beispiele gibt. Sie mordet hauptsächlich Zivilisten und will
die arabische Staatenwelt umstürzen. … Zweitens liegt der
militärische Vorteil beim Westen. … Die Selbstzerfleischung
der arabischen Welt kann niemand beenden, schon gar nicht von
außen. Daraus aber folgt kein Nichtstun. Allein
Hunderttausende von Flüchtlingen heischen
Verantwortungspolitik. Das westliche, das globale Interesse
fordert die Entmachtung von unbarmherzigen Gewalttätern, die
nur durch Gegengewalt gestoppt werden können.“ (01.10.2014)
+++
http://www.zeit.de

+++ Allianz sollte ausschließlich IS angreifen

Irish Independent – Irland. Die USA und ihre Verbündeten
sollten bei ihrem Einsatz nur die IS-Milizen angreifen, sonst
verlieren sie jeglichen Rückhalt innerhalb der syrischen
Bevölkerung, mahnt die konservative Tageszeitung Irish
Independent: „Die Entscheidung, die Luftschläge auf die Gruppe
al-Nusra-Front auszuweiten, könnte sich als Schuss ins eigene
Knie erweisen. Damit könnten die USA und ihre Verbündeten
paradoxerweise genau jene Dschihadisten stärken, zu deren
Vernichtung sie losgezogen sind. Die al-Nusra-Front ist bei den
Syrern viel beliebter als der Islamische Staat. Die Anführer
der Gruppe haben sich sehr bemüht, die Herzen und Hirne der
Syrer in den Städten und Orten zu gewinnen, in denen sie
präsent sind. … Angriffe auf die al-Nusra-Front werden die
syrische Bevölkerung daher nur entfremden. Diese lebt in Angst
vor den Bombardements der USA und ihrer Verbündeten und hegt
bereits jetzt kaum Sympathien für die ausländische
Intervention.“ (30.09.2014) +++
http://www.independent.ie/opinion/comment/how-bombing-could-turn-enemies-into-friends-and-make-group-even-stronger-30625578.html

+++ Luftangriffe könnten auch Kurden schwächen

Sabah – Türkei. Der US-Einsatz gegen IS hat direkte
Auswirkungen auf das Verhältnis der Türkei zu den Kurden,
analysiert der Kolumnist Hasan Bülent Kahraman in der
regierungsnahen Tageszeitung Sabah: „Ich glaube nicht, dass die
USA diesen Kampf bis zum Ende führen werden. … Die USA haben
noch nie einen Krieg in Nahost gewonnen. Diese Kriege haben nur
dazu geführt, dass der Hass und Groll gegen sie weiter wuchs.
Im Wissen darum hat Präsident Erdoğan den
USA vermutlich erklärt, dass Luftangriffe nicht reichen und
Bodentruppen notwendig sind. … Doch die Türkei hat dabei ein
großes Problem. Die Kurden in Kobane haben sich mit der
[PKK-nahen Kurdenpartei] PYD verbündet. Würde die Türkei sie
mit Waffen ausrüsten, würde sie damit die PKK bewaffnen. …
Wird IS jetzt angegriffen, verbessert das die Karten der
Türkei. Falls IS zurückgedrängt wird, beruhigt das die
Kurden und stoppt das Erstarken von Elementen wie der PYD.“
(01.10.2014) +++
http://www.sabah.com.tr/yazarlar/kahraman/2014/10/01/amerikanin-turkiye-hamlesi-mi

POLITIK

+++ Cañete darf nicht Umwelt-Kommissar werden

eldiario.es – Spanien. Vor der Anhörung des designierten
Kommissars für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete,
am heutigen Mittwoch im EU-Parlament haben Umweltschützer zu
Protesten aufgerufen. Spaniens ehemaligem Landwirtschafts- und
Umweltminister werden Verbindungen zur Ölindustrie
vorgeworfen. Seine Wahl würde kein gutes Licht auf Europa
werfen, findet Ignacio Escolar in der linken Online-Zeitung
eldiario.es: „Es könnte passieren, dass die Fraktion der
Konservativen sowohl den offensichtlichen Interessenkonflikt
toleriert, als auch seine Macho-Sprüche und dass er
‚vergessen‘ hatte, seine Zusatzgehälter von [seiner Partei]
Partido Popular anzugeben. … Aber wirklich peinlich ist es,
wieder einmal festzustellen, dass Europa an den Pyrenäen
endet. Im übrigen Europa wäre es unmöglich, dass ein
Minister, der Entscheidungen in Umweltfragen trifft, Aktien von
Konzernen der Ölindustrie hält. Keine Chance, das würde nicht
durchgehen. Hier ist es erlaubt und zwei Jahre lang der Fall
gewesen. Erst jetzt hat Miguel Arias Cañete seine Aktien
verkauft. Jetzt, da er sich als Kommissar bewirbt.“
(30.09.2014) +++
http://www.eldiario.es/escolar/Canete-sintoma-Espana-falla_6_308729166.html

+++ Kopacz sollte keine Utopien versprechen

Gość Niedzielny – Polen. Polens neue Premierministerin Ewa
Kopacz wird am heutigen Mittwoch ihre erste
Regierungserklärung abgeben. Diese gilt unter Beobachtern als
richtungsweisend für die Politik des Landes bis zu den Wahlen
im Oktober 2015. Kopacz darf jedenfalls keine Utopien
versprechen, fordert der Kolumnist Bogumił Łoziński vom
nationalreligiösen Portal Gość Niedzielny: „Derzeit kann man
ein regelrechtes Wunschkonzert hören, welche Prioritäten die
neue Regierung setzen sollte. Dabei ist der Forderungskatalog
außergewöhnlich groß: In ihm befinden sich die Außen- und
Sicherheitspolitik angesichts des Kriegs mit Russland, die
Probleme mit Kohle und Energie im allgemeinen, die Rettung
des Rentensystems sowie ein Gesetz über die künstliche
Befruchtung. Ich möchte hingegen, dass die Frau
Premierministerin ihre Versprechen nur auf die Probleme
beschränkt, die sie innerhalb eines Jahres auch wirklich
lösen kann. Denn so lang ist ja nur ihre Amtszeit bis zu den
kommenden Wahlen.“ (01.10.2014) +++
http://gosc.pl/doc/2181524.Koncert-zyczen-przed-expose

+++ Kompromiss für Katalonien wird es nicht geben

Der Standard – Österreich. Der Streit über die Unabhängigkeit
Kataloniens droht nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung
Der Standard zu eskalieren: „Ein Kompromiss ist undenkbar. Der
katalanische Ministerpräsident Artur Mas wird alles tun, damit
seine Bürger abstimmen können. Da ein Referendum legal nun
nicht möglich ist, spielt er mit dem Gedanken, Neuwahlen
anzusetzen und diese zu einem Plebiszit zu machen. Ein breiter
Sieg der Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten,
hätte die gleichen Folgen wie die verhinderte Volksabstimmung,
die nicht verbindlich gewesen wäre. Der Druck auf Madrid wird
erhöht. Die Zeit spielt für die Nationalisten. Mit jedem
Winkelzug aus Madrid steigt die Zahl derer, die sich lossagen
wollen. Je später über die Unabhängigkeit abgestimmt wird,
desto größer die Chancen der Befürworter. Spaniens Premier
Mariano Rajoy will oder kann das nicht sehen. Es steht zu
befürchten, dass die Geschichte ihn belehren wird.“
(01.10.2014) +++
http://derstandard.at/2000006246596/Referendum-in-Katalonien-Auf-Crashkurs

+++ Schweigen des Westens ermuntert Peking

De Volkskrant – Niederlande. Der Westen muss dazu beitragen,
eine blutige Niederschlagung der Proteste in Hongkong durch
Peking zu verhindern, drängt die Tageszeitung De Volkskrant:
„Bisher halten sich die westlichen Länder zurück, aus Angst,
ihre Handelsbeziehungen mit dem mächtigen China zu verderben.
Es besteht die Gefahr, dass China dieses Stillschweigen als
Freibrief sieht, um die ‚Regenschirm‘-Proteste mit Gewalt
niederzuschlagen. … Der Westen muss Präsident Xi Jinping
daran erinnern, dass Peking für die Niederschlagung einer
demokratischen Bewegung einen hohen Preis bezahlen wird. Die
Stellung von Hongkong als finanzielles Zentrum Asiens wird
gefährdet. Außerdem wird Taiwan davon überzeugt werden, dass
die Vereinigung mit China eine Illusion ist. … Denn es zeigt
sich deutlich: Ein vereinigtes Land bedeutet keine Freiheit.“
(01.10.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Wahl in Lettland kann sehr wohl etwas bewegen

Diena – Lettland. Die Letten wählen am Sonntag ein neues
Parlament. Laut Umfragen weiß jeder fünfte Wahlberechtigte
noch nicht, welcher Partei er seine Stimme geben wird. Wie
dumm, wenn die Menschen denken, dass sich durch ihre Wahl
nichts ändern wird, kritisiert die liberale Tageszeitung
Diena: „Lettland ist ein noch sehr junges Land. Wenn im ‚alten‘
Europa Parteien ihre Versprechen nicht erfüllen oder Stümper
an die Macht kommen, hat das keine so großen Auswirkungen. Im
alten Europa ist alles so perfekt, dass selbst zehn misslungene
Jahre keine Bedrohung für die Existenz eines Landes sind. …
In Lettland ist das anders. Die bisherige Elite hat es nicht
geschafft, für ein soziales Gleichgewicht zu sorgen und in den
letzen 20 Jahren ist noch keine echte Zivilgesellschaft
entstanden. … Abhängig davon, welche Partei an die Macht
kommt, können sich Dinge wesentlich verändern. Die Letten
müssen am Wahltag ihre Stimme abgeben, auch wenn sie denken,
dass sich nach der Wahl nichts ändern wird.“ (30.09.2014) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/zanders-sliktak-nevar-but-var-14071648

WIRTSCHAFT

+++ Apple-Deal zeigt Unverfrorenheit der Konzerne

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die EU-Kommission ermittelt gegen
Irland wegen verbotener Staatshilfen durch
Steuerbegünstigungen für Apple. Der Tages-Anzeiger lobt das
Verfahren: „Irland war gerade am Rande einer Pleite und musste
von den EU-Staaten mit viel Geld vor dem Bankrott gerettet
werden. Gleichzeitig hat die Regierung in Dublin über Jahre
auf Steuereinnahmen verzichtet, um Apple im Land zu halten. Die
Steuerdeals der Iren mit Apple, der Niederländer mit Starbucks
oder der Luxemburger mit Amazon haben nichts mehr mit gesundem
Wettbewerb zu tun. Es ist ein Konkurrenzkampf alle gegen alle.
Große Konzerne können es sich leisten, die einzelnen Staaten
gegeneinander auszuspielen. Am Ende sind die Staatskassen leer.
Normale Steuerzahler oder kleine und mittlere Unternehmen zahlen
die Rechnung. Erst langsam beginnen die Staaten zu erkennen,
dass sich die Steuerspirale nicht weiter nach unten drehen
darf.“ (01.10.2014) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Es-braucht-einen-langen-Atem/story/23518560

+++ Schuldenberg lässt Frankreich keine Wahl

La Croix – Frankreich. Frankreichs Staatsschulden haben im
zweiten Quartal dieses Jahres die Marke von 2023 Milliarden
Euro überschritten, das hat das Statistikinstitut Insee am
Dienstag bekannt gegeben. Die katholische Tageszeitung La Croix
fordert die Regierung auf, ihr Sparprogramm durchzuziehen: „In
zehn Jahren hat sich der Schuldenberg Frankreichs verdoppelt,
und zwar unter rechten wie unter linken Regierungen. Man hat
kurzfristig gedacht und entschieden – niemand kann sich heute
seiner Verantwortung entziehen, indem er seinem Gegner die
Schuld zuschiebt. Die derzeitige Regierung darf nicht vor den
geplanten Einsparungen zurückschrecken. Sie muss abwägen, wo
Einschnitte nötig sind und darf dabei nicht die Bereiche
strafen, die zukunftsträchtig sind und das Land langfristig
dynamischer machen. … Aber auch die Bürger müssen darüber
nachdenken, ob sie den ihnen abverlangten Anstrengungen
zustimmen können, damit ihre Kinder eine bessere Zukunft
haben.“ (01.10.2014) +++
http://www.la-croix.com/Editos/La-dette-au-present-et-au-futur-2014-09-30-1214173

GESELLSCHAFT

+++ Rumänen können sich Freiheit nicht leisten

Gândul – Rumänien. Auch der Sturz des rumänischen Diktators
Nicolae Ceaușescu jährt sich heuer zum 25. Mal. In der
Geschichtsschreibung wird der Dezember 1989 als der Moment
bezeichnet, in dem die Rumänen ihre Freiheit wiedererlangten –
doch was ist diese Freiheit wert, wenn die Menschen arm sind,
fragt die linksliberale Tageszeitung Gândul: „Sie genießen
Freizügigkeit, doch wohin sollen sie reisen, wenn das Geld am
Monatsende nicht einmal für einen Ausflug reicht? … Sie
haben freien Zugang zu medizinischer Versorgung, doch sind sie
wirklich frei, die Dienstleistungen zu wählen, die sie auch
brauchen? Kinder haben unbegrenzten Zugang zu Bildung, aber
haben die Eltern die Freiheit, eine gute Schule zu wählen, die
Zukunftschancen bietet? Die Menschen haben ein Anrecht auf
anständige Arbeitsbedingungen, aber wo sind die Jobs zu fairen
Konditionen? … Die Armut entzieht ihnen so viel Freiheit, so
viele Grundrechte, dass man sich fragt, was all die Jahre der
gesellschaftlichen Entwicklungen gebracht haben.“ (01.10.2014)
+++
http://www.gandul.info/puterea-gandului/saracia-care-iti-rapeste-libertatea-13358002

+++ IS hetzt Europa gegen seine Muslime auf

Libération – Frankreich. Ein Ziel des Islamischen Staats ist es
auch, die europäischen Muslime zu isolieren und die
Gesellschaft gegen sie aufzuhetzen, analysiert die
linksliberale Tageszeitung Libération: „Wir sind wie ihr,
sagen die Muslime Europas, die nicht mehr als Angehörige einer
Sonderkategorie betrachtet werden wollen, sondern als Franzosen,
als Deutsche und so weiter. Sie protestieren dagegen, auf eine
religiöse Identität reduziert zu werden, die gar nicht
unbedingt die ihrige ist. Denn ein Muslim kann sich ebenso vom
Glauben seiner Vorfahren entfernen, wie ein Christ oder Jude.
Sie haben Recht. … Das Problem ist jedoch, dass die
führenden Köpfe des IS sich herausnehmen, im Namen des Islam
zu sprechen und Angst und Schrecken zu verbreiten. … Ihre
grauenvollen Inszenierungen verfolgen nur ein Ziel: die Muslime
Europas zu isolieren. Der IS will, dass Europa seine Muslime als
fünfte Kolonne betrachtet, und dass dadurch Spannungen
entstehen. … Der 11. September zielte ebenfalls genau darauf
ab. Was würde morgen passieren, wenn in Europa solch
furchtbare Attentate verübt würden?“ (01.10.2014) +++
http://www.liberation.fr

+++ Bahnwagen nur für Frauen sind erniedrigend

The Independent – Großbritannien. Die britische
Verkehrsministerin Claire Perry hat am Montag vorgeschlagen,
spezielle Eisenbahnwagen nur für Frauen einzuführen, um diese
vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Die linksliberale
Tageszeitung The Independent hält davon nichts: „Der
Vorschlag, Frauen in spezielle, für sie reservierte Wagen zu
stecken, um sie vor lüsternen Vertretern des anderen
Geschlechts zu schützen, die ‚einfach nicht anders können‘,
ist für beide Geschlechter gleichermaßen eine Beleidigung.
Für Frauen ist es bevormundend, wenn man suggeriert, dass sie
vor Männern beschützt werden müssen, und herabwürdigend,
wenn sie sich für die Taten anderer schämen müssen und für
diese bestraft werden. Für Männer wiederum ist es
erniedrigend, wenn sie unter dem Generalverdacht stehen,
potenziell sexuelle Raubtiere zu sein. Das wahre Problem
besteht darin, dass es dringend nötig ist, Jungen und Männern
beizubringen, Frauen zu respektieren.“ (30.10.2014) +++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/womenonly-carriages-would-be-an-insult-to-both-sexes-9765258.html

LOKALE FARBEN

+++ Weiße Hemden sind Tschechiens Wahlkampf-Schlager

Respekt – Tschechien. Wahlplakate künden in Tschechien
allerorten von der Kommunalwahl, die Mitte Oktober stattfindet.
Inhaltsreich sind sie nach Meinung der liberalen Wochenzeitung
Respekt nicht, sie zeugen aber von einer neuen Mode: „2006 noch
schauten uns die Herren auf den Plakaten mit Anzug und Krawatte
an. Vier Jahre später ließen viele die Krawatte weg und
demonstrierten so lockere Eleganz. 2013 dann kandidierte zum
ersten Mal die Bewegung Ano des Multimilliardärs Andrej
Babiš, nicht nur ohne Krawatte, sondern auch ohne Anzug,
dafür in weißen Hemden. Sie wollte so den Wählern mitteilen,
dass ihre Ariel-weißen Hemden ohne jeden schmutzigen Fleck
sind. Davon haben sich andere jetzt inspirieren lassen. Nach
dem Motto: Wer das Wort ‚Wandel‘ im Mund führt und im weißen
Hemd auftritt, hat schon gewonnen. Ein Witz verbraucht sich
aber, wenn er ständig wiederholt wird. Zudem ist der Zustand
Tschechiens mit Sicherheit zu allerletzt dem Sakko geschuldet.“
(29.09.2014) +++
http://www.respekt.cz/

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