Hongkong demonstriert für mehr Demokratie

In Hongkong demonstrieren seit dem Wochenende zehntausende
Menschen gegen einen Beschluss Chinas, der die freie Wahl des
Regierungschefs der Sonderverwaltungszone verhindert. Peking
kann es sich nicht leisten, die Proteste gewaltsam zu beenden,
meinen Kommentatoren und fordern, Hongkong zum Testgebiet für
demokratische Reformen zu machen.

+++ Ideales Testgelände für Reformen

Financial Times – Großbritannien. Chinas Zentralregierung wäre
gut beraten, die Demokratiebewegung nicht niederzuschlagen und
aus Erfahrungen mit Reformen in Hongkong zu lernen, analysiert
die konservative Tageszeitung Financial Times: „Eine
intelligente Reaktion der kommunistischen Partei würde es
Hongkong erlauben, als Testgelände für demokratische Reformen
zu fungieren. Die Formel ‚Ein Land, zwei Systeme‘ verbunden mit
dem Wohlstand und hohen Entwicklungsstand des Gebiets wäre die
perfekte Grundlage dafür, Hongkong einen demokratischen
Reformkurs zu erlauben, ohne dass dies sofortige Forderungen
nach ähnlichen Veränderungen im großen Rest des Landes
auslösen würde. Ein erfolgreiches und demokratisches Hongkong
könnte dann als Vorbild für die schrittweise Einführung
vergleichbarer Reformen auf regionaler und kommunaler Ebene im
Rest Chinas dienen. Leider dürfte die Zentralregierung in
Peking entschlossen sein, den entgegengesetzten Weg
einzuschlagen.“ (29.09.2014) +++
http://www.ft.com

+++ Kein Ende der Pattsituation in Sicht

Helsingin Sanomat – Finnland. Die Lage in Hongkong wird noch
länger angespannt bleiben, prophezeit die liberale
Tageszeitung Helsingin Sanomat: „Seit 1989 in Peking
Demokratie-Aktivisten umgebracht wurden, verfolgt die
Kommunistische Partei Chinas eine strikte Linie gegenüber
politischen Demonstrationen. Für die Partei ist es ein
Horrorszenario, dass ein Sieg der Aktivisten in Hongkong die
Menschen in Festland-China zur Nachahmung animiert.
Andererseits wäre eine Wiederholung des Tiananmen-Blutbads
selbst in abgeschwächter Form eine Belastung für das sich
internationalisierende China, die es wahrscheinlich nicht will.
Auch die Demonstranten können ihre Forderung nach freien Wahlen
nur schwer aufgeben, nachdem sie nun so viel Unterstützung
erhalten haben. Entweder die Demonstranten ermüden und gehen
nach Hause oder ihre Proteste werden mit Gewalt
niedergeschlagen. Beide Möglichkeiten scheinen derzeit
unwahrscheinlich, sodass sich die Pattsituation noch lange
fortsetzen dürfte.“ (30.09.2014) +++
http://www.hs.fi/paivanlehti/30092014/ulkomaat/Er%C3%A4voitto+ja+pattitilanne/a1411966977662

+++ Hongkong-Proteste zeigen Chinas Schwächen

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Proteste in Hongkong zeigen
nach Ansicht der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung
die Schwachstellen des chinesischen Systems: „Die chinesische
Führung kann und will nicht verstehen, dass politische
Entmündigung zu Verantwortungslosigkeit des Einzelnen
gegenüber Staat und Gesellschaft führt. Solange sich das Volk
mit wachsendem Wohlstand einlullen lässt, mag das kaum negative
Folgen haben. In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten wird eine
auf den Eigennutz getrimmte Bevölkerung aber kaum mehr bei der
Stange zu halten sein. … Wie immer, wenn es um China geht, ist
auch im Fall Hongkong die kurzfristig denkende Geschäftswelt im
In- und Ausland der beste Freund des Pekinger Autoritarismus.
Mit dem Totschlagargument, alle seien doch letztlich nur an
guten Geschäften interessiert, wird jeder politischen Debatte
das Genick gebrochen.“ (30.09.2014) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/hongkongs-aufbegehren-ist-verantwortungsbewusst-1.18393772

+++ Peking kann sich Gewalt nicht leisten

Il Sole 24 Ore – Italien. Peking kann sich die gewaltsame
Niederschlagung der Proteste in Hongkong nicht leisten, meint
die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore mit Blick auf
die geplante Verbindung des Finanzhandels zwischen Hongkong und
dem chinesischen Festland: „Hongkong ist nicht Xinjiang oder
Tibet. Es ist keine in den Bergen und Einöden verlorene
Enklave. Es ist ein Handelsplatz, auf den die ganze Welt
schaut. … Der Spielraum für ein direktes und gewaltsames
Eingreifen ist begrenzt. Gerade jetzt, da die Regierung von
Peking große Pläne für Hongkong hat, die sie wegen Protesten
von ein paar tausend Studenten und Träumern nicht platzen
lassen kann: Auf dem Spiel steht die ‚Geldheirat‘ der Börsen
von Hongkong und Shanghai, die Mitte des Monats zelebriert
werden soll. … Eine weniger drakonische Antwort als die
begrenzte Wahlreform ohne freie Nominierung der Kandidaten
wäre für China wichtig gewesen – in einem Moment, in dem die
Wirtschaft nicht mehr wachsen will.“ (30.09.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

POLITIK

+++ Kataloniens Separatisten müssen gestoppt werden

ABC – Spanien. Das spanische Verfassungsgericht hat das von
Katalonien angesetzte Unabhängigkeitsreferendum vorerst
ausgesetzt, indem es am Montag die Verfassungsklagen der
Zentralregierung zur Prüfung angenommen hat. Das ist die
richtige Antwort auf die Kapriolen der katalanischen
Regionalregierung, findet die konservative und zentralistische
Tageszeitung ABC: „Referenden sind Sache des Staates und keinen,
Regionalbehörde hat das Recht, bindende oder nicht bindende
Volksbefragungen zu Angelegenheiten durchzuführen, über die
nur das spanische Volk entscheiden darf, dem einzigen von der
Verfassung anerkannten nationalen Souverän. … Über die
gestrige oder zukünftige Entscheidungen des
Verfassungsgerichts kann es keine Missverständnisse geben. Der
katalanische Ministerpräsident Artur Mas hat Katalonien bewusst
in eine Konfrontation mit dem Staat geführt. Es gibt keinen
Zusammenstoß von zwei Zügen. Da ist nur ein Zug, dessen
Führer in selbstmörderischer Verbohrtheit versucht, die
Verfassung zu durchbrechen.“ (30.09.2014) +++
http://www.abc.es/

+++ Außenansicht: Unheilbare Wunden in Spanien vermeiden

El Tiempo – Kolumbien. Der Zwist zwischen der spanischen
Zentralregierung und der nach Unabhängigkeit strebenden Region
Katalonien spitzt sich zu, nachdem das von Barcelona angesetzte
Referendum am Montag durch eine Verfassungsklage Madrids auf
Eis gelegt wurde. In einer Demokratie ist es für den Konsens
nie zu spät, mahnt die größte kolumbianische Tageszeitung El
Tiempo: „Die EU ist freilich besorgt. Eine Unabhängigkeit
Kataloniens brächte sie in eine Zwickmühle. Theoretisch wäre
das Gebiet zwar automatisch aus der EU ausgeschlossen. Doch
Brüssel müsste sich darüber im Klaren sein, dass der neu
entstehende Staat über eine stärkere und dynamischere
Volkswirtschaft verfügen würde, als so manches EU-Mitglied.
… In der Demokratie lässt sich immer ein Weg finden, um den
schmerzhaften Bruch zu vermeiden und einen Konsens auf der
Grundlage des gemeinsamen Nenners, also des Vereinenden, zu
finden. Noch ist Zeit zu verhindern, dass dieser Zusammenstoß
der Züge zu unheilbaren Wunden in der kollektiven Seele der
Völker führt.“ (30.09.2014) +++
http://www.eltiempo.com/opinion/editorial/editorial-la-fractura-catalana-editorial-el-tiempo-/14612267

+++ Kommissionsanhörung vorbildlich für ganz Europa

Kurier – Österreich. Die Befragung der Kandidaten für die
EU-Kommission, die am Montag in Brüssel begonnen hat, ist für
die liberale Tageszeitung Kurier ein Zeichen funktionierender
Demokratie: „Die Anhörungen sind in keiner Weise eine nette
Plauderei, die Brüsseler Lobbykritiker-Organisation Corporate
Europe Observatory (CEO) hat belastende Hinweise gegen vier bis
sechs Kandidaten gesammelt. Bei einigen handelt es sich um
Unvereinbarkeiten in beruflicher Hinsicht, die es laut CEO
nicht erlauben, ein hohes EU-Amt zu bekleiden. Sollten die
Parlamentarier nach dem Prüfverfahren ebenfalls zu diesem
Schluss kommen, ist Juncker gut beraten, die Bedenken ernst zu
nehmen. … Wichtig ist, dass die Prüfung fair ist.
Parteipolitische Kriterien haben bei der Beurteilung nichts zu
suchen. Es geht einzig darum, ob die Kandidaten kompetent sind
und eine Vision für die Zukunft der EU haben. Werden diese
Anforderungen erfüllt, geben die Anhörungen nicht nur
Junckers Team entsprechende Legitimität, sondern sind auch
geeignet, als Modell für Minister-Hearings auf nationaler
Ebene zu dienen.“ (30.09.2014) +++
http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/leitartikel-kommissare-auf-dem-heissen-stuhl/88.170.402

+++ Microsoft-Skandal erlaubt Neustart in Rumänien

România Liberă – Rumänien. Die rumänische
Antikorruptionsbehörde DNA will gegen neun Ex-Minister
ermitteln. Sie sollen laut FBI-Untersuchungen vom
US-Software-Hersteller Microsoft bestochen worden sein und im
Gegenzug Software-Verträge unterzeichnet haben. Die
konservative Tageszeitung România Liberă hofft auf eine
lückenlose Aufklärung: „Die Ermittlungen werden alle Parteien
hart treffen. Da sie in den USA aufgenommen wurden, tendiert die
Gefahr gegen Null, dass sie an der Tür eines ranghohen
Politikers haltmachen. … Gibt es erst einmal Details über
die Verfehlungen der Hauptschuldigen, wird es sie auch bald
über die ihrer Partei- und Geschäftskollegen geben. …
Multiplizieren Sie jeden großen Computervertrag in Rumänien
mit fünf bis zehn Personen und Sie erkennen das Ausmaß des
Bataillons, das Hunderte Millionen Euro öffentlicher Gelder
vergeudet hat. … Die Ermittlungen abzubrechen, wäre ein
Fiasko. … Man würde damit die historische Chance verpassen,
die rumänische Politik von Grund auf zu reinigen. Ein Neustart
25 Jahre nach der Revolution.“ (30.09.2014) +++
http://www.romanialibera.ro/opinii/editorial/pe-cine-va-ingropa-scandalul-licentelor-microsoft-351515

+++ Siegreiche UMP muss Front National fürchten

Libération – Frankreich. Bei den französischen Senatswahlen am
Sonntag haben erstmals auch zwei Vertreter des rechtsextremen
Front National (FN) einen Sitz im Oberhaus erhalten. Das sollte
vor allem den Konservativen zu denken geben, findet die
linksliberale Tageszeitung Libération: „Es zeigt einmal mehr,
dass die Partei der Familie Le Pen an Boden gewinnt. Und dass
lokale Abgeordnete, die dem FN nicht angehören, nicht mehr
zögern, für diese Partei zu stimmen und ihre Ablehnung
gegenüber traditionellen Parteien auszudrücken. Zwar kann man
aus dieser Wahl nicht schließen, dass die extreme Rechte an der
Schwelle zur Macht steht, doch bestätigt sie erneut den Erfolg
von Marine Le Pens Strategie, den FN glaubwürdig zu machen.
Die FN-Chefin errichtet geduldig das Fundament für ihre
Eroberung und wartet gierig auf die Departement- und
Regionalwahlen im kommenden Jahr. Angesichts dieser Tatsache
würden die Konservativen einen Fehler begehen, wenn sie sich
von ihrem Sieg berauschen ließen. Denn trotz ihres Erfolgs
gleitet ein Teil der UMP-Wählerschaft zur extremen Rechten
ab.“ (29.09.2014) +++
http://www.liberation.fr

+++ Budapester Linke verrät ihre Werte

Kettős Mérce – Ungarn. Der Wahlkampf zur
Oberbürgermeisterwahl in Budapest hat am Montag eine
überraschende Wendung genommen. Der bisherige Kandidat der
vereinten Linken, Ferenc Falus, trat zugunsten des Vorsitzenden
der Bewegung für ein Modernes Ungarn, Ex-Finanzminister Lajos
Bokros, zurück. Der Publizist András Jámbor kritisiert dies
auf dem Meinungsportal Kettős Mérce als Verrat der Linken an
ihren Werten: „Die Linke macht einen Fehler, wenn sie Bokros
unterstützt. … Ein linker Wähler, für den der Kampf gegen
Armut und das Einstehen für Chancengleichheit höchste
Priorität haben, ist es unvorstellbar, Bokros zu wählen, noch
dazu bei einer Wahl, die bereits entschieden ist [der
konservative Amtsinhaber István Tarlós ist haushoher
Favorit]. … So ist es denn auch völlig unverständlich, dass
die Linke ihre Werte preisgibt. … Ein Linker, der für Bokros
votiert, gibt nichts Geringeres auf als seine politische
Gesinnung.“ (29.09.2014) +++
http://magyarinfo.blog.hu/2014/09/29/nincs_ma_baloldal_magyarorszagon?

WIRTSCHAFT

+++ Paris verhindert Reformen bei Air France

NRC Handelsblad – Niederlande. Nach zwei Wochen und hunderten
gestrichenen Flügen ist am Sonntag der längste Streik bei
Frankreichs größter Fluggesellschaft Air France zu Ende
gegangen, nachdem die Fluggesellschaft den Ausbau der
Billigtochter Transavia aufgegeben hatte. Dass die Regierung in
Paris einen unabhängigen Vermittler verhinderte, kritisiert die
liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: „Die Einmischung der
französischen Regierung ist schlichtweg alarmierend. … Das
versinnbildlicht Frankreichs Unfähigkeit, sich zu reformieren
und sich an die veränderte Weltwirtschaft anzupassen. Die
Krise in der Euro-Zone, in der auch nach sechs Jahren kein
deutliches Wachstum erzielt wird, ist zum großen Teil auf die
Unfähigkeit zurückzuführen, strukturelle Reformen des
Arbeitsmarkts und der Absatzmärkte umzusetzen. Dass Frankreich
dies am wenigsten gelingt und nun sogar durch aktive
Regierungseinmischung eine Reform des Luftfahrtsektors
verhindert wird, ist wirklich besorgniserregend.“ (30.09.2014)
+++
http://www.nrc.nl

+++ Immobilienpreise machen Iren obdachlos

thejournal.ie – Irland. Dublins Immobilienpreise sind in den
vergangenen zwölf Monaten um 25,1 Prozent gestiegen, wie
aktuelle Zahlen des irischen Statistikamts belegen. Um soziale
Probleme zu vermeiden, sollte die Regierung rasch gegensteuern,
drängt Kolumnist Kevin Byrne auf dem Online-Nachrichtenportal
thejournal.ie: „In vielen Gegenden sind Immobilien wieder
schlicht unbezahlbar geworden. … Der größte Faktor für die
schädlichen Preissteigerungen bei Immobilien (und Mieten) ist
das fehlende Angebot an Wohnmöglichkeiten dort, wo die
Menschen diese am meisten brauchen. Also im Großraum Dublin,
in dem es die größte wirtschaftliche Aktivität und eine
wachsende Bevölkerung gibt, wo jedoch seit dem
wirtschaftlichen Kollaps 2008 fast nichts gebaut wurde. Wird
das Problem nicht angegangen, drohen steigende Obdachlosigkeit
(auch bei Menschen mit Arbeitsplatz) und eine Generation, die
mehrheitlich von der Perspektive ausgeschlossen wird, ein
Eigenheim zu besitzen.“ (29.09.2014) +++
http://www.thejournal.ie/readme/mortgage-affordability-1690278-Sep2014/

GESELLSCHAFT

+++ Gewalt an Flüchtlingen kein Ausrutscher

Deutschlandfunk – Deutschland. Nach den Misshandlungen mehrerer
Asylbewerber in einem Heim in Nordrhein-Westfalen wird gegen
die mutmaßlichen Täter wegen gefährlicher Körperverletzung
ermittelt. Die Vorfälle sind kein Ausrutscher, sondern Folge
einer schlampigen und ignoranten Flüchtlingspolitik, schimpft
der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: „Am Geld allein und
an den explodierenden Flüchtlingszahlen, die wahrlich keine
Überraschung sind, liegt es eben nicht, dass derart schlimme
Zustände in den Heimen herrschen. … Die Versorgung und der
Schutz der oft traumatisierten Flüchtlinge sind
Hoheits-Aufgaben unserer Behörden. Wie kann es da angehen,
dass eine solche Verantwortung in die Hände privater Firmen
gelegt wird – die selbstverständlich zuerst an ihren Profit
denken? Die jetzt in Verruf geratene Essener Firma European
Homecare – der Name klingt wie Hohn – kassiert für jeden
betreuten Asylbewerber bis zu 1.000 Euro im Monat. Zugleich
aber sind Heimbetreiber, zwielichtige Sicherheitsdienste und
andere Subunternehmer nicht überprüft worden.“ (29.09.2014)
+++
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsmisshandlungen-in-nrw-beschaemendes.720.de.html?dram:article_id=298970

+++ Protest-Aufruf gegen IS missachtet Laizität

Le Quotidien – Luxemburg. Die konservative EU-Abgeordnete
Rachida Dati hat auf Twitter kritisiert, dass französische
Politiker Muslime dazu aufgefordert haben, gegen die
IS-Terrormiliz zu protestieren. Dies verstoße gegen das
französische Laizitätsprinzip. Die linksliberale Tageszeitung
Le Quotidien findet den Einwand berechtigt: „Ihre Äußerung
ruft den besonderen Umgang Frankreichs mit der Laizität in
Erinnerung: Anders als in anderen Ländern, bittet man hier
niemanden darum, seine religiöse Zugehörigkeit zu nennen.
Wurden hier etwa unabsichtlich die Grenzen des französischen
Verständnisses von Laizität aufgezeigt? Das ist gut
vorstellbar und muss künftig berücksichtigt werden. Doch
Legitimität und Bedeutung von Laizität werden damit nicht
infrage gestellt. … Wie dem auch sei, am Samstag haben rund
3000 Personen in Nizza und gestern mehrere Hundert in Paris
Hervé Gourdel gewürdigt und die Barbarei der Dschihadisten
angeprangert. Und niemand hat die Demonstranten nach ihrer
Religion gefragt.“ (29.09.2014) +++
http://www.lequotidien.lu/editoriaux/60955.html

+++ Gay-Pride kein Zeichen für Toleranz in Serbien

Jutarnji List – Kroatien. Am Sonntag hat in Belgrad zum ersten
Mal seit vier Jahren eine Parade Homosexueller stattgefunden,
nachdem es beim letzten Mal vor vier Jahren zu gewaltsamen
Übergriffen auf die Teilnehmer und Ausschreitungen gekommen
war. Kein Zeichen gesellschaftlicher Toleranz, sondern der
grenzenlosen Macht des Premiers Aleksandar Vučić, kritisiert
die liberale Tageszeitung Jutarnji List: „Es war allein
Vučić, der entschieden hat, dass dieses Mal die Parade
stattfinden darf, weil er demonstrieren wollte, dass in Serbien
die Rechte aller geachtet werden. Die homophoben Hooligans
blieben zu Hause, gepanzerte Polizeifahrzeuge blockierten die
Belgrader Innenstadt und vor den Kameras zogen Menschen mit
Regenbogen-Fahnen unterstützt von Botschaftern und
EU-Parlamentariern vorbei. Danach bedankte sich Vučić bei
Polizei und Hooligans, dass sie diesmal von Prügeleien und
Randale abgesehen haben. Sein Dank galt auch der Mehrheit der
Serben, dass sie am Sonntag die Straßen Belgrads gemiedene.
haben. Vom Dank Gewalttätern gegenüber, dass sie sich
zurückhalten, bis zu einer toleranten Gesellschaft ist es aber
noch ein langer Weg.“ (30.09.2014)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s