Katalanen wollen Referendum im November

Die Katalanen sollen am 9. November über die Unabhängigkeit
ihrer Region von Spanien abstimmen. Ihr Ministerpräsident
Artur Mas unterzeichnete am Samstag ein entsprechendes Dekret.
Madrid wertet das geplante Referendum als Verstoß gegen die
Verfassung. Die Abstimmung zu blockieren, wäre nach Ansicht
einiger Kommentatoren ein Fehler. Andere bemängeln die
völlige Hilflosigkeit der Zentralregierung gegenüber den
Separatisten.

 

+++ Blockade des Referendums wäre gefährlich

Público – Spanien. Die Zentralregierung in Madrid will das
Referendum vor dem Verfassungsgericht anfechten. Doch das
würde das Land mehr spalten als die Abstimmung selbst, ärgert
sich die Aktivistin Esther Vivas in ihrem Blog bei der linken
Online-Zeitung Público: „Kaum war das Dekret [von
Ministerpräsident Mas] unterschrieben, waren sich [beide
großen spanischen Parteien] PP und PSOE mal wieder einig und
verurteilten den Aufruf als ‚Bruch der Gesellschaft‘. Aber ich
frage mich, was die Gesellschaft eher spaltet: sich frei in
einer nicht bindenden Abstimmung äußern zu können oder das
Verbot eben dieser Abstimmung. Meiner Meinung nach liegt die
Antwort auf der Hand. Echte Demokratie besteht schließlich
darin, den Bürgern die Wahl zu geben. In diesem Fall sollten
die Einwohner Kataloniens die Möglichkeit haben, ihre Meinung
frei kundzutun: in die eine oder in die andere Richtung.“
(29.09.2014) +++
http://blogs.publico.es/esther-vivas/2014/09/27/habemus-consulta/

+++ Madrid könnte Katalanen leicht umstimmen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Zentralregierung in
Madrid tut zu wenig, um die Katalanen von ihrer Idee der
Abspaltung abzubringen, kritisiert die linksliberale
Süddeutsche Zeitung: „Aus Madrid kommen nur Rechtsbelehrungen
und Drohungen. Dabei ist das Problem überschaubar: Zunächst
beschwert sich Barcelona über Nachteile im Finanzausgleich
unter den Regionen. Also läge es nahe, entweder darüber neu
zu verhandeln oder Überzeugungsarbeit zu leisten, dass die
Klagen unbegründet sind. Sodann jammern die Katalanen über
historische Repressionen durch Madrid, historisch wohlgemerkt,
denn heute wird niemand mehr unterdrückt. Und in diesem Falle
würde es gar nichts kosten, die Wogen der Aufregung zu
glätten: Ein paar Reden, ein paar Gesten, dass man die
Unterdrückung der Katalanen durch die spanischen Bourbonen und
später durch das Franco-Regime sehr bedauert. … Die
Anstrengungen würden sich lohnen, denn nach Umfragen wollen
kaum mehr als 60 Prozent der Einwohner Kataloniens wirklich die
Abspaltung.“ (29.09.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Spaniens Regierung schadet EU und sich selbst

Diário de Notícias – Portugal. Die Zentralregierung in Madrid
schadet mit ihrer ignoranten Haltung gegenüber Katalonien nur
sich selbst und Europa, kritisiert die liberal-konservative
Tageszeitung Diário de Notícias: „Die Idee eines
unabhängigen Kataloniens besteht seit Jahrhunderten. Doch von
Zeit zu Zeit gibt es jemanden, der diesem Wunsch Kraft verleiht
und ihn vorantreibt. Der Chef der Regionalregierung Artur Mas
hatte ein Referendum über das Schicksal der Region
versprochen. Am Samstag unterzeichnete er das entsprechende
Dekret. … Eine Entscheidung, die von Befürwortern einer
Abspaltung von Spanien natürlich mit Beifall gewürdigt wurde,
die aber auch eine Bedrohung für ein Europa darstellt, wie wir
es kennen. Es ist daher unbedingt nötig, die Gründe zu
verstehen, die diesen Wunsch nach Loslösung ausmachen. Und es
ist nötig, mit Hilfe von Respekt für die kulturelle
Identität autonomer Regionen zu verhindern, dass Europa
zerbricht und geschwächt wird. Großbritannien hat dies
verstanden. Wird es wohl auch Spanien verstehen?“ (28.09.2014)
+++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=4149193

POLITIK

+++ Türkei verfolgt eigene Interessen in Syrien

T24 – Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
hat erstmals härtere Töne im Kampf gegen den IS angeschlagen.
Ohne Bodentruppen könne die Terrormiliz nicht bekämpft werden,
erklärte er am Freitag und forderte zudem die Einrichtung einer
Flugverbotszone über Syrien. Dahinter vermutet die liberale
Internetzeitung T24 andere Absichten: „Ankara will damit die
Flugzeuge des syrischen Regimes behindern, denn sie sind außer
den Flugzeugen der Anti-IS-Koalition die einzigen, die dort
überhaupt fliegen. … Die von Ankara als neu lancierte
Strategie gegen IS ist überhaupt nicht neu. Ihr Ziel ist nicht
so sehr, den IS zu bekämpfen, sondern die sunnitische Front
gegen Syriens Präsidenten Assad zu stärken. Sollte es Ankara
gelingen, die westliche Welt und besonders die USA von diesen
Schritten zu überzeugen, könnten sie zwei Fliegen mit einer
Klappe schlagen. … Zum einen Assad, zum anderen die PKK
[kurdische Arbeiterpartei in der Türkei] oder PYD
[Kurdenpartei in Syrien], die Ankara trotz Friedensprozess nun
wieder als ‚Terrororganisation‘ bezeichnet.“ (28.09.2014) +++
http://t24.com.tr/yazarlar/cem-sey/rejim-degisikligi-degil-siyasi-cozum,10257

+++ Hollande kann nicht mal mehr auf Senat bauen

Le Figaro – Frankreich. Bei den Wahlen zum französischen Senat
haben am Sonntag die Konservativen klar gewonnen. Sie erlangten
145 Sitze, die regierende Sozialistische Partei (PS) nur noch
112. Für die konservative Tageszeitung Le Figaro ist der
Präsident damit erneut gescheitert: „François Hollande hat
sich zwar darauf vorbereitet, der Verlust des Senats ist jedoch
ein neuer Rückschlag für ihn. Für die Exekutive öffnet sich
dadurch eine zweite parlamentarische Front: Bisher hatte sie
eine – wenn auch widerspenstige – Mehrheit in der
Nationalversammlung hinter sich, nun gibt es [im Senat] anstatt
einer knappen eigenen eine ihr feindlich gesinnte Mehrheit. Für
François Hollande sind die Konsequenzen der Senatswahlen
weniger institutioneller als symbolischer Natur. Nach den
Verlusten bei den Europawahlen ist die Wahl von diesem Sonntag
die zweite Etappe eines Höllenritts. … Die PS, die zu einer
Partei lokaler Honoratioren geworden ist, verliert ihre letzten
Bastionen.“ (29.09.2014) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Rumänischer Ungarnverband so radikal wie nie

Revista 22 – Rumänien. Der Ungarnverband UDMR in Rumänien
verlangt die verfassungsrechtliche Verankerung einer autonomen
Ungarnprovinz „Szeklerland“ in Siebenbürgen. Die Region soll
mit umfassenden Selbstverwaltungsrechten bis hin zu eigenen
Steuern ausgestattet werden, Ungarisch wäre Amtssprache. Die
Radikalität des Projekts hat nach Ansicht der Wochenzeitung
Revista 22 drei Gründe: „Erstens hat der Aufstieg der
nationalistischen Extremisten von Jobbik in Ungarn die in
Budapest regierende Fidesz-Partei einen radikaleren Diskurs
einschlagen lassen. Zweitens stacheln die Krim-Übernahme und
das wenngleich fehlgeschlagene schottische Referendum
separatistische Bewegungen in ganz Europa an. Drittens muss
sich der UDMR dem nationalistischen Diskurs der Budapester
Orbán-Regierung beugen, weil die Ungarn in Rumänien alle per
TV die Tagespolitik in Ungarn verfolgen. … Dass die
rumänische Führung das Projekt als relativ ungefährlich
einstuft, liegt daran, dass es weitaus problematischere
Situationen, wie von Jobbik angestachelte gewalttätige
Straßenproteste in Siebenbürgen, verhindern könnte.“
(29.09.2014) +++
http://www.revista22.ro/privind-la-538inutul-secuiesc–pe-axa-sco539iabudapesta-moscova-47862.html

+++ Neue Öko-Partei ist Hoffnung Kroatiens

24 Sata – Kroatien. Laut neuesten Umfragen ist die erst vor
einem Jahr gegründete Öko-Partei Orah die zweitstärkste
Kraft in Kroatien geworden. Sie hat die Sozialdemokraten
erstmals auf den dritten Platz verbannt und wird so zum
entscheidenden Machtfaktor für die Parlamentswahl im kommenden
Jahr, analysiert die Boulevard-Zeitung 24 Sata:
„Parteigründerin Mirela Holy gilt als ehrliche Politikerin,
die [als Umweltministerin] die Sozialdemokraten verlassen
hatte, als diese nicht mehr ihrem Programm folgten. Sie wird
ihre Ideen durchsetzen. Kroatien braucht solche glaubwürdigen
Politiker, die bereit sind, ein klares Programm vorzustellen
und sich dann um jeden Preis auch daran halten, ohne
Betrügereien und süße Worte, die mit dem Einzug in das
Parlament oder die Regierung sofort vergessen sind. Holy hat
dieses Image. Aber dennoch sollten ihre potenziellen Wähler,
die mit der Bipolarität [HDZ-SDP] der politischen Szene in
Kroatien unzufrieden sind, auch ihr Wahlprogramm lesen.“
(29.09.2014) +++
http://www.24sata.hr

REFLEXIONEN

+++ Nikos Xydakis über die Demütigung Griechenlands in der
Krise

Blog Vlemma – Griechenland. Der Botschafter Griechenlands in
Berlin, Panagiotis Zografos, hat vorige Woche unerwartet seinen
Rücktritt eingereicht, weil er laut griechischer Medien nicht
zum Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Amtskollegen
Antonis Samaras eingeladen war. Die Demütigung des
Botschafters ist vergleichbar mit der Demütigung des
griechischen Staats, kommentiert der Kolumnist Nikos Xydakis in
seinem Blog Vlemma: „Wenn wir also davon ausgehen, dass der
Staat selbst den von ihm ernannten Botschafter nicht
respektiert, wie sollen dann andere diesen Staat respektieren?
… Was wir heute in Griechenland erleben, lässt uns über
viele Dinge nachdenken: über die Lage der staatlichen
Institutionen, die Selbstachtung der gewählten Volksvertreter
und ihrer Berater, den Respekt gegenüber den Beamten, die
Achtung der Regeln und Protokolle und den daraus folgenden
Anspruch, dass internationale Partner und griechische Bürger
den Staat gleichermaßen respektieren. … Die Krise führt
zwangsläufig zu Instabilität, Unsicherheit, Erschütterung.
Nüchternheit, politischer Mut, Selbstachtung, sind jetzt
notwendiger denn je. Doch wir erleben das Gegenteil: Der Mangel
an demokratischer Erziehung manifestiert sich in der Missachtung
des institutionellen Rahmens.“ (26.09.2014) +++
http://https://vlemma.wordpress.com/2014/09/26/autosevasmos-diarkis-proypothesi/

WIRTSCHAFT

+++ EU-Kommission bei TTIP erstaunlich bürgernah

Der Standard – Österreich. Die designierte
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich für einen
Kurswechsel bei den Verhandlungen um das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA ausgesprochen. Die
linksliberale Tageszeitung Der Standard begrüßt das: „Die
umstrittene Streitbeilegungsklausel, die Investoren eine
schnelle, diskrete Gerichtsbarkeit ermöglicht hätte, soll es
nicht geben. Damit bewegt sich die im Entstehen begriffene neue
EU-Kommission erstaunlich weit auf ihre Bürger zu. Die Kritik,
dass mit einer solchen Konfliktbeilegung die sowieso schon
mächtigen Konzerne noch mächtiger werden, war zuletzt sehr
massiv gewesen. Die Geheimnistuerei rund um TTIP (bis heute ist
nicht genau bekannt, welche Punkte genau verhandelt werden) tat
ein Übriges. Auch der Verhandlungsablauf des nicht ganz so
wichtigen EU-Abkommens mit Kanada, Ceta, ist modernen
Demokratien nicht würdig. Und der Abschluss der Verhandlungen
in Ottawa vom Freitag ist eigentlich ein Affront. Prompt
erschallt nun die Forderung nach Nachverhandlungen.“
(29.09.2014) +++
http://derstandard.at/2000006142310/EU-Handelsabkommen-Und-sie-bewegt-sich-doch

+++ Vorsicht vor der Alibaba-Amazon-Blase

El Mundo – Spanien. Nach dem Börsengang des chinesischen
Internetkonzerns Alibaba am 19. September ist der Kurs enorm
gestiegen. Die konservative Tageszeitung El Mundo warnt vor dem
Platzen der neuen Technologie-Blase: „Alibaba hat an seinem
ersten Börsentag ein Kursplus von 38 Prozent erreicht. Doch
diese Zahl erscheint lächerlich im Vergleich zum wahren
Monstrum des Internets: Amazon. Dessen Börsenbewertung ist 532
Mal so hoch wie sein Nettogewinn. Diese Zahlen zwingen zum
Nachdenken darüber, wie weit das Börsenfieber in Bezug auf
die neuen Technologien noch gehen wird. Der Markt weigert sich,
dies Blase zu nennen, und mehrere Experten erklären, dass
dieses Phänomen keine Bedrohung für die Wirtschaft bedeutet.
Dasselbe sagte seinerzeit einer der wichtigsten
Verantwortlichen von Lehman Brothers nur ein Jahr vor der
Pleite und den hinlänglich bekannten Folgen. … Bevor es zu
einer neuen Börsenkorrektur kommt, wäre jetzt vielleicht der
richtige Moment, dass die Investoren die Blase wahrnehmen und
sich entsprechend verhalten.“ (29.09.2014) +++
http://www.elmundo.es/

GESELLSCHAFT

+++ Abschottung von Muslimen fördert Extremismus

The Independent – Großbritannien. Das britische Parlament hat
am Freitag einer Beteiligung Großbritanniens an den
Luftschlägen gegen den Islamischen Staat zugestimmt. Doch viel
wirkungsvoller im Kampf gegen die Extremisten wäre eine klare
Distanzierung der britischen Muslime vom radikalen Islam, meint
die muslimische Kolumnistin Yasmin Alibhai-Brown in der
linksliberalen Tageszeitung The Independent: „Ich denke,
Familien müssen sich fragen, ob sie ihren Kindern ausreichend
vermitteln, dass sie hierher gehören und wertvolle Rechte
besitzen, die in keinem muslimischen Staat zu finden sind,
geschweige denn unter mordenden Extremisten. In zu vielen
Familien wird den Jungen noch immer vermittelt, dass sie alles
Britische ablehnen und innerhalb ihrer eigenen kulturellen
Grenzen leben müssen. Zu viele dieser jungen Menschen werden
dann zu einer leichten Beute für die Botschafter des von den
Saudis und anderen reichen sunnitischen Staaten finanzierten
[radikalen muslimischen Glaubensrichtung] Wahhabismus. Sie
nehmen die Botschaft an: Folge dem Pfad, kämpfe deine Schlacht
und erobere die Welt.“ (28.09.2014) +++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/in-the-fog-of-war-one-thing-is-certain–bombing-isis-will-increase-the-chance-of-homegrown-terror-9760947.html

+++ Chaos in Hongkong gefährdet Chinas Führung

La Repubblica – Italien. Zehntausende Menschen demonstrieren
seit dem Wochenende in Hongkong für freie Wahlen und
blockieren den Finanzbezirk der chinesischen
Sonderverwaltungsregion. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die
Demonstranten vor. Peking muss einlenken, mahnt die
linksliberale Tageszeitung La Repubblica: „Seit den Protesten
auf dem Tian’anmen-Platz 1989 ist China nicht mehr von einer
solch weitreichenden, geschlossenen und entschiedenen
politischen Revolte erschüttert worden. Angesicht der
Alarmstufe ist die Regierung in Peking zu ersten
Zugeständnissen bereit und bestrebt, eine Situation zu
beruhigen, die droht, außer Kontrolle zu geraten. … Das
angefochtene Gesetz [eine begrenzte Wahlreform ohne freie
Nominierung der Kandidaten] zurückzuziehen, würde die junge
Führung von Xi Jinping untergraben. Hongkong ins Chaos zu
stürzen, würde die reichen prochinesischen Sponsoren
vertreiben. Doch vor den Augen der Welt die Proteste gewaltsam
zu unterdrücken, würde der neuen globalen Stellung und dem
Einfluss des Landes einen schweren Schlag versetzen.“
(29.09.2014) +++
http://www.repubblica.it

+++ Estonia-Wrack endlich zugänglich machen

Postimees – Estland. Am Sonntag vor 20 Jahren sank die
Passagierfähre Estonia in der Ostsee, 852 Menschen starben bei
dem schwersten Schiffsunglück Europas seit dem Zweiten
Weltkrieg. Die liberale Tageszeitung Postimees kritisiert, dass
es Esten, Schweden und Finnen noch immer verboten ist, zu dem
Wrack zu tauchen, und sie somit zum Trauern aus der Ferne
verdammt sind: „In Estland gibt es rund 15 bis 20 Leute, die in
der Lage wären, in die Tiefe von 70 Metern zu tauchen, in das
Schiff hinein zu schwimmen und etwas daraus mitzubringen.
Stellen Sie sich nur vor, wie viele solcher Leute es in anderen
Ländern geben muss! Den Beweis dafür gibt es ja – man muss nur
bei Youtube suchen. … Dort lebt das Schiff mit dem Namen
unseres Staates auf ganz andere Weise fort, während wir Kerzen
anzünden, uns erinnern und gar nicht drauf kommen, dass es auf
der Welt noch andere Nationen außer Esten, Finnen und Schweden
gibt. Für sie ist Estonia die europäische Version der
Titanic.“ (29.09.2014) +++
http://pluss.postimees.ee/2935859/marian-manni-meie-oma-titanic

+++ DDR-Flüchtlinge waren Wendepunkt für Prag

Lidové noviny – Tschechien. Am morgigen Dienstag jährt sich
zum 25. Mal der Tag, an dem 1989 die ersten DDR-Flüchtlinge
aus der westdeutschen Botschaft in Prag in den Westen ausreisen
durften. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny erinnert
daran, dass wenige Wochen später die Samtene Revolution in der
Tschechoslowakei begann, obwohl dies Ende September 1989 noch
niemand für möglich gehalten hätte: „Immerhin ahnten wir,
dass die Geschichte in Bewegung gerät. Spätestens seit dem
Fall des Kommunismus in Polen. Als das ungarische Fernsehen ein
Interview mit Václav Havel [damals führender Regimekritiker in
der Tschechoslowakei] ausstrahlte, war das eine Sensation. …
Dennoch meinten wir, solche Sensationen gebe es nur in
Warschau, Budapest oder Moskau, nicht aber in Prag oder
Ost-Berlin. Der Exodus der Ostdeutschen warf diese Ansicht
über den Haufen. Mit eigenen Augen sahen wir, dass die
Tschechoslowakei unter [KP-Chef] Miloš Jakeš die letzte
Bastion eines erstarrten Regimes war.“ (29.09.2014) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Erasmus verkommt zum Sex-Projekt

Yeni Şafak – Türkei. Geschätzte eine Million Babys sind seit
1987 durch das Studentenaustauschprogramm Erasmus entstanden,
so das Ergebnis einer Studie der EU-Kommission, die vergangenen
Montag in Brüssel vorgestellt wurde. Für die regierungsnahe
islamische Tageszeitung Yeni Şafak ist das ein Skandal: „Ob es
nun eine Million sind oder Hunderttausend ist nicht so wichtig,
dieses Projekt an sich ist eine Schande! Manche europäische
Studenten nennen Erasmus bereits ‚Orgasmus‘. Eine ganz
gefährliche Situation! Das Erasmus-Projekt ist kein
Bildungsprojekt, sondern eines, das Entartung und Sexkult
fördert und eine Horde sexsüchtiger Dummköpfe heranzieht!
Dieses heidnische Projekt, zieht die Crème de la Crème, die
Elite der Länder heran, und kreiert dabei ein entwurzeltes,
seelenloses, heimatloses, zur Norm gewordenes Mischlingswesen,
dem nur die Sexualität heilig ist. Es verschlingt und betäubt
die glanzvollen Kinder der ganzen Welt!“ (28.09.2014) +++
http://www.yenisafak.com.tr/yazarlar/YusufKaplan/erasmus-degil-orgasmus-projesi/56109

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