Obama ruft Welt zum Kampf gegen IS auf

US-Präsident Barack Obama hat vor der UN-Vollversammlung am
Mittwoch an die internationale Gemeinschaft appelliert, dem
Bündnis gegen den Islamischen Staat beizutreten. Der Kampf
gegen islamistischen Terror sei die größte Herausforderung
für die Menschheit, sagte er. Einige Kommentatoren loben
Obamas Mut, diesen Kampf aufzunehmen. Andere kritisieren, dass
er von Emotionen geleitet in einen unüberschaubaren Krieg
schlittert.

+++ Obama muss Durchhaltevermögen beweisen

The Economist – Großbritannien. Die Entscheidung des
US-Präsidenten, die IS-Terroristen mit einem breiten Bündnis
militärisch und diplomatisch zu bekämpfen, ist richtig, meint
das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist.
Entscheidend werde jedoch sein, ob Obama bis zum Ende
durchhält: „Es wird Geduld, Flexibilität und eine
vernünftige Mischung aus Drangsalierung sowie Verführung
brauchen, um die Allianz zusammenzuhalten. Obama wird viel mehr
lange Stunden als bisher am Telefon verbringen und mit den
politischen Führern der Welt reden müssen. Und selbst wenn es
ihm gelingt, den IS im Wesentlichen zu zerstören, könnten in
dem darauf folgenden Vakuum neue Gräuel entstehen, wenn er
nicht gut gesinnten lokalen Kräften hilft, dieses zu füllen.
… Die Mission, den IS aufzuhalten, wird lang und schwierig
sein. Doch es ist eine Mission, die keine andere Nation auch
nur andenken könnte. Obama handelt richtig, indem er sie
startet. Jetzt muss er sie auch durchziehen.“ (25.09.2014) +++
http://www.economist.com/news/leaders/21620191-fight-against-islamic-state-will-help-define-americas-role-world-mission-relaunched

+++ Krieg aus Emotionen, aber ohne Plan

NRC Handelsblad – Niederlande. Die Argumente von US-Präsident
Obama überzeugen nicht, rügt die liberale Tageszeitung NRC
Handelsblad: „Durch die Exekutionen, Vergewaltigungen und die
Verfolgung religiöser Gruppen durch den IS wurde die Forderung
nach einem Eingreifen lauter. Das ist verständlich. Aber bevor
man mit so einer militärischen Intervention beginnt, muss man
sich fragen, ob so ein Einsatz effektiv sein kann. Ob es einen
ausgearbeiteten Plan gibt, der über die Bombardierungen hinaus
geht und bei Aussicht auf Erfolg lokale Verbündete für die
dreckige Arbeit auf dem Boden sucht. Eine Erfolgsgarantie gibt
es in Kriegen nie. Aber es ist unverantwortlich, nur aus
Empörung oder Angst nach den Waffen zu greifen. … Die USA
und ihre Verbündeten könnten nun in zwei äußerst komplexe,
miteinander verbundene Bürgerkriege hineingezogen werden und
zugleich auch in einen sich ausdehnenden regionalen Konflikt im
Nahen Osten.“ (26.09.2014) +++
http://www.nrc.nl

+++ Moskau hat in neuen Bündnissen nichts zu melden

Agos – Türkei. Das US-Militär und seine Verbündeten haben in
den letzten drei Tagen Ölraffinerien, Kommandozentren und
Waffenarsenale der IS-Terrormiliz in Syrien bombardiert. Doch
geschwächt wird durch die Allianz mit arabischen Staaten nicht
nur der Islamische Staat, analysiert die Wochenzeitung der
armenischen Minderheit Agos: „Noch im August des letzten Jahres
bereiteten sich die USA darauf vor, das syrische Regime
anzugreifen, heute ist der Regime-Gegner IS ihr Ziel. Doch dies
nicht aus Liebe zu [Syriens Präsident] Assad, sondern um mit
der Beseitigung des IS ein Vakuum zu schaffen. Wer das füllen
soll, ist kein Geheimnis. Die USA haben verkündet, auf die
nicht-extremistische Opposition zuzugehen und sie bewaffnen zu
wollen. … Iran hat den USA für Syrien grünes Licht gegeben.
… Russland ist dabei vermutlich der größte Verlierer.
Nachdem das syrische Regime plötzlich seinen Widerstand gegen
die US-Luftangriffe aufgegeben hat, mit der Begründung, sich
im Kampf gegen den Terror mit jedem zu arrangieren, und nachdem
auch der Iran sich nicht mehr an die bisherige Linie hält,
steht Russland nun alleine da.“ (26.09.2014) +++
http://www.agos.com.tr/‎

POLITIK

+++ Blockfreiheit für Ukraine keine Option

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Der ukrainische
Präsident Petro Poroschenko hat am Donnerstag angekündigt,
sein Land werde im Jahr 2020 einen Antrag auf Aufnahme in die
EU stellen. Während die EU sich derzeit zur
Beitrittsperspektive der Ukraine nicht positioniert, wird sie
sich dem künftig nicht entziehen können, prognostiziert die
konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Gedankenspiele
über eine ‚Blockfreiheit‘ des Landes mögen hierzulande als
Ausweg aus dem geostrategischen Konflikt mit Russland
erscheinen, für den prowestlichen Teil der Kiewer Elite ist
sie das nicht. Das Assoziierungsabkommen haben diese Leute
stets nur als ersten Schritt auf dem Weg der Annäherung an die
EU gesehen, mittel- bis langfristig wollen sie die volle
Mitgliedschaft. Die wird man ihnen nicht mehr so einfach wie in
der Vergangenheit verweigern können, ohne sich dem Vorwurf
auszusetzen, ein bedrängtes Land im demokratischen Aufbruch im
Stich zu lassen. Es zeigt sich wieder, dass die Erweiterung der
EU von Faktoren getrieben wird, die von den Mitgliedstaaten oft
nicht zu beeinflussen sind.“ (26.09.2014) +++
http://www.faz.net

+++ Rückkehr Borisovs wäre Schande für Bulgarien

e-vestnik – Bulgarien. Kurz vor den Parlamentswahlen in
Bulgarien am 5. Oktober liegt die konservative Gerb-Partei von
Ex-Premier Bojko Borisov in den Umfragen mit über 30 Prozent
der Stimmen weit vorn. Borisov musste 2013 nach Massenprotesten
gegen seine Regierung zurücktreten, erinnert das Online-Portal
e-vestnik und hofft, dass die Bürger noch zur Vernunft kommen:
„Wer wird die Zeche zahlen, wenn Gerb erneut an die Macht kommt?
Auf wessen Kosten geht der dämliche Zirkus, den sie
veranstalten werden? … Sind die Wähler wirklich so
vergesslich? Ging es ihnen unter Borisov etwa gut? Erinnern sie
sich nicht, wie die Wirtschaft stagnierte und ihr Geldbeutel
immer leerer wurde? Borisovs Rückkehr wäre eine Farce. Alle
Medien, Journalisten, Soziologen, Analysten und Politologen,
die ihn legitimieren, sollten sich in Grund und Boden schämen.
Wie kann man nur so eine ungebildete, arrogante und aggressive
Witzfigur, die die Gesetze mit Füßen tritt, als Premier
gutheißen?“ (25.09.2014) +++
http://e-vestnik.bg/21367/borisov-zagubi-nad-polovin-milion-glasa-kolko-shte-se-varnat-zashto-ni-lazhat/

+++ Abtreibung: Spanien überwindet politische Gräben

Le Quotidien – Luxemburg. Spaniens Konservative öffnen sich
liberalen Ideen, bemerkt ebenso erstaunt wie zufrieden die
linksliberale Tageszeitung Le Quotidien, nachdem Premier
Mariano Rajoy auf die geplante Verschärfung des
Abtreibungsgesetzes verzichtet hat, das erst 2010 von der
linken Vorgänger-Regierung eingeführt worden war: „Viele
Schwergewichte der spanischen Rechten haben offen und zum Teil
überaus vehement Widerstand gegen das Verbot von
Schwangerschaftsabbrüchen geleistet. Das entspricht in dem
Land, in dem Opus Dei entstanden ist und in dem die katholische
Kirche in der öffentlichen Debatte weiterhin eine große Rolle
spielt, einer kleinen Revolution. Der Triumph des Rechts der
Frauen, frei über ihren Körper zu verfügen, zeigt, dass
fortschrittliche Reformen nicht länger der Linken vorbehalten
sind und dass bei solchen Entscheidungen nunmehr die
politischen Gräben überwunden werden. Alles deutet darauf
hin, dass sich starre Ideologien zunehmend an einer
veränderten Einstellung stoßen, die die Realität des Alltags
berücksichtigt.“ (25.09.2014) +++
http://www.lequotidien.lu/editoriaux/60856.html

+++ Prager Parlamentarier verschwenden ihre Zeit

Lidové noviny – Tschechien. Das tschechische Parlament hat am
Donnerstag einen halben Tag lang heftig darüber diskutiert, ob
ein kommunistischer Abgeordneter, der 1989 an den
Polizeieinsätzen gegen regimekritische Demonstranten beteiligt
gewesen war, als Spitzel bezeichnet werden darf. Unglaublich,
über welche Banalitäten sich die Abgeordneten bis aufs Blut
streiten, schimpft die konservative Tageszeitung Lidové
noviny: „Naiv könnte man ja davon ausgehen, dass mit großer
Leidenschaft über das staatliche Einheitsabitur gestritten
wird. Oder über die Sanktionen gegen Russland und die
halbherzige Haltung Tschechiens dazu. Darüber, dass der
Spitzenmann der tschechischen Sozialdemokraten im
Europaparlament als einziger seiner Fraktion gegen das
Assoziierungsabkommen mit Kiew stimmt. Oder über die Forderung
von Vizepremier Andrej Babiš, die Todesstrafe wieder
einzuführen. Weit gefehlt. Es muss ein Streit über Spitzel
anberaumt werden, damit deutlich wird, was unseren Gesetzgebern
tatsächlich auf den Nägeln brennt.“ (26.09.2014) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Kroatien droht die Weimarisierung

Express – Kroatien. Der nationalkonservative Verein „Im Namen
der Familie“ sammelt zurzeit in Kroatien Unterschriften für
ein Volksbegehren, um das Wahlgesetz zu ändern. Vergangenes
Jahr hatte der Verein das erfolgreiche Referendum gegen die
Homo-Ehe initiiert. Nun will er Kroatien ins politische Chaos
stürzen, warnt das liberale Wochenmagazin Express: „Mit diesem
Referendum soll der institutionelle Rahmen für die
‚Weimarisierung‘ Kroatiens geschaffen werden. Senkung der
Fünf-Prozent-Hürde, Verbot von Mehrparteien-Wahllisten und
eine reine Vorzugsstimmen-Wahl eröffnen zig kleinen Parteien
und zig Demagogen und Populisten die Möglichkeit zum Einzug
ins Parlament. Ähnliches hat die Weimarer Republik vernichtet.
… Zwar wird damit das Duopol von HDZ und SDP zerschlagen, aber
diese Destabilisierung kann sich Kroatien nicht leisten. Nicht
in einer Situation, in der die Wirtschaft zusammenbricht, die
Armut wächst, Nationalisten die kyrillische Schrift und
Kleriker die Schwulen abschaffen wollen und Bischöfe
Kriegsverbrecher als moralische Instanzen feiern.“ (26.09.2014)
+++
http://

WIRTSCHAFT

+++ EU bekämpft Google aus reiner Nervosität

Les Echos – Frankreich. Die EU-Kommission hat ein härteres
Vorgehen in dem gegen Google laufenden Wettbewerbsverfahren
angedroht. Der US-Konzern müsse im Streit über gerechtere
Suchergebnisse seine Vorschläge nachbessern, sagte
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag. In dem
Verfahren geht es um den Vorwurf anderer Medienunternehmen,
Google benachteilige sie in seiner Suchmaschine. Die liberale
Wirtschaftszeitung Les Echos erklärt sich den zunehmenden
politischen Druck so: „Es ist keine unbedeutende Feststellung,
dass diese Affäre mit der zunehmenden Verhärtung der Position
europäischer Institutionen und Mitgliedstaaten gegenüber
großen Internetfirmen einhergeht, die zufällig amerikanisch
sind und die ihre Wertschöpfung beunruhigenderweise auf Kosten
lokaler Unternehmen steigern. Vor dem Hintergrund des schwachen
Wachstums in der Euro-Zone und der wachsenden
Massenarbeitslosigkeit offenbart die zunehmende Anzahl
juristischer Maßnahmen auch die steigende Nervosität der
Länder, denen es an Innovationskraft mangelt und die
Schwierigkeiten haben, in der digitalen Wirtschaft ihren Platz
zu finden.“ (26.09.2014) +++
http://www.lesechos.fr/idees-debats/editos-analyses/0203775331364-ce-nest-pas-avec-des-actions-en-justice-que-lon-contiendra-google-1046783.php

+++ Chişinău will kein europäisches Gas

Revista 22 – Rumänien. Knapp einen Monat nach der Eröffnung
der mit EU-Geld finanzierten Gaspipeline zwischen Rumänien und
der Republik Moldau ist diese noch immer nicht in Betrieb. Nach
Ansicht der konservativen Wochenzeitung Revista 22 hat
Chişinău gar kein Interesse daran, ans europäische Gasnetz
angeschlossen zu werden: „Nicht nur, dass es Druck aus Russland
gibt, die Lage lässt sich auch anhand der Interessen erklären,
die die Regierenden in Chişinău – ganz gleich welcher
politischen Couleur – in den Verhandlungen mit Moskau
verfolgen. Sie wollen vor allem den politischen Status quo
erhalten. Sie wollen einen niedrigeren Gaspreis von Gazprom
erhalten als den für Europa üblichen oder eine Stundung ihrer
Schulden [von rund 500 Millionen Euro] für das bereits
gelieferte Gas. … Ob die geopolitische Auseinandersetzung mit
Russland gewonnen werden kann, hängt jetzt davon ab, was
Bukarest und Chişinău weiter ins Gaspipeline-Projekt
investieren.“ (26.09.2014) +++
http://www.revista22.ro/gazoductul-iasiungheni–537i-geopolitica-energetica-a-rusiei-47885.html

+++ Weniger russischer Tabak nur gut für Finnland

Karjalainen – Finnland. Das finnische Gesundheitsministerium
will den Import von Tabakwaren aus Nicht-EU-Ländern
beschränken. Betroffen wären ab 2016 in erster Linie
Privateinkäufe in Russland. Wie schon beim Alkohol wäre
zollfreier Import dann nur möglich, wenn man sich mindestens
20 Stunden in Russland aufhält. Die liberale Tageszeitung
Karjalainen begrüßt die Pläne: „Es gibt keine vernünftigen
Gründe, die gegen eine Verschärfung der Regelungen sprechen.
… Im Gegenteil. Eine Verschärfung unterstützt das Ziel des
Gesundheitsministeriums, Finnland zu einem rauchfreien Land zu
machen, hilft dem Einzelhandel in Ostfinnland, drängt die
Schattenwirtschaft zurück und erhöht sogar die
Feuersicherheit, wenn weniger Zigaretten geraucht werden, die
nicht von selbst erlischen. Der steuerfreie Tabakimport
fördert zudem die privaten Ausflüge zum Tanken, mit neuen
Beschränkungen würden sie sich weniger lohnen. Die
Verlockung, billig Benzin und Tabak zu bekommen, ist
verständlich, aber gleichzeitig fehlt jeder Euro, der in
Russland ausgegeben wird, den Unternehmern in Ostfinnland.“
(26.09.2014) +++
http://www.karjalainen.fi/mielipiteet/mielipiteet/paakirjoitus/item/56727-tupakkarajoitukselle-ei-ole-jarkiesteita

GESELLSCHAFT

+++ Papst beweist Managerqualitäten

Il Sole 24 Ore – Italien. Papst Franziskus hat diese Woche den
wegen Kindesmissbrauchs in erster Instanz verurteilten
polnischen Erzbischof Józef Wesołowski von der vatikanischen
Gendarmerie verhaften lassen und einen Bischof in Paraguay
abgesetzt, der pädophile Priester gedeckt haben soll. Der
Ökonom Luigi Zingales schreibt in der liberalen
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore, dass der Papst damit seine
Führungsqualitäten beweist: „Ich bin erstaunt, dass unsere
Verfechter des Rechtsstaats ihm als Reaktion nicht den Krieg
erklären. Ignoriert Bergoglio etwa, dass die
Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Urteil gilt? Nein,
der Papst ignoriert sicher nicht die Bürgerrechte. Aber anders
als unsere Kommentatoren kennt er den Unterschied zwischen der
Verantwortung gemäß des Strafrechts und der Verantwortung
eines Managers. Beide Ideen werden in unseren Unternehmen allzu
häufig verwechselt, ganz zu schweigen von unserer Politik.
Jeder Bürger hat ein Recht darauf, bis zum Beweis des
Gegenteils als unschuldig zu gelten, aber eine Organisation
muss ihn nicht bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf einem
verantwortlichen Posten belassen.“ (26.09.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Schweizer werden Gotthard-Ausbau nicht schlucken

Tages-Anzeiger – Schweiz. Das Schweizer Parlament hat am
Mittwoch dem Bau einer zweiten Gotthard-Röhre zugestimmt. Sie
soll ab etwa 2027 während der dann anstehenden Sanierung des
Gotthardtunnels den Verkehrsfluss aufrechterhalten. Entscheiden
wird jedoch eine Volksabstimmung. Die Befürworter der zweiten
Röhre werden es nicht leicht haben, meint der Tages-Anzeiger:
„Die Chancen der Tunnelgegner beim Volk stehen gut, weil sie
die Macht des Bildes auf ihrer Seite haben. Bergwelt, Natur und
Heimat, die es gegen dröhnendes Blech zu verteidigen gilt: Das
sind starke Symbole – umso mehr, wenn der Berg den mythisch
aufgeladenen Gotthard-Namen und das Blech EU-Nummernschilder
trägt. Schon frühere verkehrspolitische Abstimmungen wurden
so zum Missfallen des Establishments entschieden. … Man darf
der Grünen Partei durchaus glauben, dass sie, wie verkündigt,
‚mit Herzblut und Freude‘ in den Abstimmungskampf gegen die neue
Gotthardröhre zieht. Rechtsbürgerliche Europaskeptiker …
müssen dagegen ihr Herzblut für ein Bauwerk vergiessen, das
von der EU geradezu begierig herbeigesehnt wird.“ (26.09.2014)
+++
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Tunnelgegner-haben-gut-lachen/story/11339274

+++ Dänemark spart sich unsinnige Studienplätze

Berlingske – Dänemark. Dänemarks Bildungsministerin Sofie
Carsten Nielsen hat diese Woche den Abbau von rund 4.000
Studienplätzen landesweit angekündigt. Die konservative
Tageszeitung Berlingske applaudiert: „Dies ist ein richtiger
und notwendiger Beschluss. Und eine mutige Entscheidung. Die
Ministerin opponiert damit gegen die gesamte akademische Welt
und gegen den Bildungsbereich. … Aber sie hat Recht. Wir
können nicht, wie jahrelang geschehen, junge Menschen sehenden
Auges für die Arbeitslosigkeit ausbilden. … Wenn wir in
Dänemark Arbeitsplätze schaffen und erhalten wollen, muss das
auf vielfältige Weise geschehen, indem wir nicht nur für
wissenschaftliche, sondern auch für praxisorientiertere Jobs
ausbilden. Und es gibt einen weiteren Aspekt, den die
Verteidiger einer ‚freien‘ Bildungspolitik zu vergessen
scheinen: Es muss jemand für die Bildungsvergnügungen
bezahlen, und das sind die Steuerzahler. Sie haben Anspruch
darauf, dass ihre Gelder nicht verschleudert werden.“
(26.09.2014) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/noedvendig-nedskaering

+++ Polen vergessen Bedeutung des Kürzels SS

Polityka Online – Polen. Die Buchstabenkombination SS taucht in
Polen im Alltag immer öfter auf und wird zunehmend unbefangen
verwendet, stellt Dariusz Chętkowski vom linksliberalen
Nachrichtenportal Polityka Online fest und wundert sich, dass
die Polen wohl vergessen haben, wofür das Kürzel einmal
stand: „Meine verstorbene Tante Sabina Sępa hatte das Problem,
dass sie nie mit ihren Initialen unterschreiben konnte. Denn sie
hat in einer Zeit gelebt, in der das Kürzel SS nur mit einer
einzigen Organisation in Verbindung gebracht wurde. Heute ist
das Kürzel kein Problem mehr. SS findet man überall. Und
niemand stört sich daran. Wirklich schade, dass meine Tante
diese schönen Zeiten, wo man nun diese SS vergessen hat, nicht
mehr erleben kann. Gestern bin ich hinter einem Auto
hergefahren, auf dessen Nummernschild nach den drei Ziffern die
Buchstaben SS standen. … Das ist nicht die Schuld der Beamten
der Registrierstelle. Wahrscheinlich haben es ihre Lehrer in
der Schule nicht geschafft, das entsprechende Thema zu
behandeln.“ (26.09.2014) +++
http://chetkowski.blog.polityka.pl/2014/09/25/dobre-praktyki-ss/

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