Massenflucht vor IS in die Türkei

Rund 100.000 syrische Kurden sind nach UN-Angaben am Wochenende
vor Kämpfen zwischen IS-Terrormilizen und kurdischen Einheiten
in die Türkei geflohen. Zugleich kamen 49 türkische Geiseln
nach drei Monaten in der Hand des IS im Irak frei. Damit ist
der Grund für Ankaras zögerliche Unterstützung der
Anti-IS-Allianz hinfällig, meinen Kommentatoren, warnen aber
vor den Risiken eines Eingreifens in den Nachbarländern.

+++ Türkei in der Zwickmühle

Tages-Anzeiger – Schweiz. Nach der Freilassung der türkischen
Geiseln durch den IS am Samstag drängt sich die Frage nach
einer türkischen Beteiligung an der Anti-IS-Allianz noch
stärker auf. Doch das Land hat nur die Wahl zwischen Pest und
Cholera, meint der Tages-Anzeiger: „Die Türkei hat bislang
Abstand gehalten zur Koalition der IS-Bekämpfer. Sie hat dies
mit dem Leben der 49 Menschen begründet, die vor gut drei
Monaten in Mosul entführt wurden. Nun sind die türkischen
Geiseln frei. Deshalb dürfte der Druck auf die
islamisch-konservative Regierung in Ankara steigen, sich am
internationalen Kampf gegen den IS-Terror zu beteiligen.
Bislang hat die Türkei nur humanitäre Hilfe zugesagt. Damit
befindet sich die Türkei in einem Dilemma: Greift sie in den
Konflikt ein, dürften die IS-Terroristen erneut mit
Anschlägen in Istanbul drohen. Tut sie es nicht und verweigert
wie bisher sogar die Nutzung ihrer Luftwaffenstützpunkte, dann
könnte die Lage vor der türkischen Haustür noch weiter
eskalieren.“ (22.09.2014) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Das-Dilemma-der-Tuerkei/story/17728765

+++ Friedensprozess mit Kurden in Gefahr

Der Tagesspiegel – Deutschland. Die Türkei muss nun ihre
Haltung gegenüber dem IS und damit auch gegenüber den Kurden
klar definieren, drängt der liberal-konservative Tagesspiegel:
„Nach der Freilassung ihrer Staatsbürger kann die Türkei nicht
mehr weiter passiv bleiben, wenn … sich westliche und
arabische Verbündete daran machen, gegen diese Organisation
vorzugehen. … Nun strömen erneut hunderttausend Flüchtlinge
aus Syrien in die Türkei; im Autonomiegebiet der syrischen
Kurden an der Grenze zur Türkei liefert sich der IS schwere
Gefechte mit kurdischen Verbänden. Soll der Westen oder gar
die Türkei selbst jetzt den syrischen Kurden helfen, so wie es
schon im Sommer bei den Kurden im Nordirak geschah? Schon werfen
die türkischen Kurden ihrer Regierung vor, die Kurden in Syrien
dem IS ausliefern zu wollen. Dieses Misstrauen könnte am Ende
sogar den Erfolg des Friedensprozesses des türkischen Staates
mit den eigenen Kurden und damit eine epochale
gesellschaftliche Aussöhnung gefährden. Viel Zeit, eine neue
Haltung in Sachen IS zu formulieren, hat die Türkei nicht
mehr.“ (22.09.2014) +++
http://www.tagesspiegel.de/politik/die-tuerkei-und-der-kampf-gegen-den-is-es-gibt-nur-schlechte-optionen/10733736.html

+++ AKP-Regierung muss endlich handeln

T24 – Türkei. Durch die Flucht von mehr als 100.000 syrischen
Flüchtlingen in die Türkei innerhalb von zwei Tagen und die
Einnahme mehrerer grenznaher kurdischer Dörfer durch den IS
wird die türkische Regierung endlich zum Handeln gezwungen,
glaubt die liberale Internetzeitung T24: „Bisher hatte die
AKP-Regierung immer ‚Empfindlichkeiten‘ vorgeschoben, wenn es
darum ging, an der internationalen Koalition gegen IS
teilzunehmen. Schließlich waren 49 Geiseln in den Händen von
IS. Doch diese Empfindlichkeit ist nun weggefallen. Wir werden
sehen, ob die Türkei ab jetzt ein anderes Gesicht aufsetzen
wird. … Der AKP-Regierung fällt eine große Verantwortung
zu, um an unserer Grenze weitere menschliche Dramen zu
verhindern und die Region nicht noch regierungsloser werden zu
lassen. Wenn die AKP das Kurdenproblem lösen und in Nahost
einflussreich sein will, muss sie sich ihrer eigenen Politik
stellen. Dafür muss sie im Innern ihre polarisierende Politik
und nach außen ihre imperialistischen Träume und
überhebliche Sprache aufgeben.“ (22.09.2014) +++
http://t24.com.tr/yazarlar/murat-aksoy/iside-karsi-gorunmeyen-hassasiyetler-olabilir-mi,10209

+++ Kurdischer Staat in Sicht

Večernji List – Kroatien. Die steigende Bedeutung der Kurden
für den Westen im Kampf gegen den IS lässt den Traum vieler
Angehöriger dieser Minderheit auf einen eigenen Staat in
greifbare Nähe rücken, beobachtet die konservative
Tageszeitung Večernji List: „China, das den Großteil der
irakischen Ölfelder kontrolliert, blickt voller Wohlwollen auf
die kurdischen Unabhängigkeits-Ambitionen. Der israelische
Geheimdienst Mossad arbeitet schon seit der Ära Saddam
Husseins mit den irakischen Kurden zusammen und tut es auch
heute noch. Die USA haben de facto ein unabhängiges Kurdistan
geschaffen, als sie die irakische Regierung zur Liberalisierung
der Ölfördergesetze zwangen, was zur Privatisierung der
Erdölindustrie führte. Davon profitierte vor allem die
kurdische Region, die mit diesem Geld die Errichtung ihrer
Republik fördert. Wenn die USA und Israel die irakischen
Kurden unterstützen, wird es nicht lange dauern, bis sich auch
die EU anschließt.“ (22.09.2014) +++
http://www.vecernji.hr

POLITIK

+++ Schotten lösen Revolution in England aus

The Irish Times – Irland. Das Unabhängigkeitsreferendum in
Schottland wird noch zu einem politischen Erdbeben führen –
und zwar in England, argumentiert die linksliberale Irish
Times: „Sowohl die erweiterten Machtbefugnisse als auch das
Versprechen, die großzügigen finanziellen Konditionen für
Schottland beizubehalten, haben Öl in das Feuer gegossen, das
von Ukip in der Europa-Debatte ohnehin schon angeheizt wird.
Die Belange Schottlands und die Zukunft des Vereinten
Königreichs innerhalb der EU sind eng miteinander verwoben.
Camerons Triumph im Referendum heißt noch lange nicht, dass er
das Schlimmste überstanden hat. Und seine Sorge über eine
heftige Gegenreaktion in England ist so groß, dass er in
seiner kurzen Rede [zum Referendumsergebnis] zweimal betonte,
dass Reformen in England ‚gemeinsam mit und in der gleichen
Geschwindigkeit wie‘ die Einigung mit Schottland stattfinden
muss. Das ist keine kleine Herausforderung angesichts der
Tatsache, dass den Schotten schon für das Frühjahr neue
Gesetze versprochen wurden, und so verspricht das Thema ein
Aufreger im Wahlkampf im kommenden Jahr zu werden.“
(21.09.2014) +++
http://www.irishtimes.com/news/world/uk/scotland-votes-no-england-gets-the-revolution-1.1935217

+++ Polens Regierungschefin hat sich schon blamiert

Super Express – Polen. Wie eine Hausfrau soll sich Polen nach
der Vorstellung der neuen Premierministerin Ewa Kopacz
verhalten. Auf die Frage eines Journalisten, ob das Land der
Ukraine Waffen liefern solle, antwortete Kopacz am Freitag,
dass sich Polen wie eine vernünftige polnische Frau verhalten
und sich erst einmal um Haus und Kinder kümmern müsse. Nach
diesem Aufritt hagelte es Kritik, auch Tomasz Walczak von der
konservativen Boulevard-Zeitung Super Express ist entsetzt:
„Die neue Rolle ist für sie offenbar etwas zu groß. Anstelle
eines triumphalen Beginns einer neuen Epoche in der polnischen
Politik haben wir eine gelähmte Frau Premier gesehen, die
sogar bei einem vergleichsweise belanglosen Auftritt wie der
Vorstellung ihrer Regierung orientierungslos zu sein scheint.
Es gibt Momente im Leben, in denen man sich fremdschämt. Und
genauso ist es mir gegangen, als ich ihre Rede gehört habe.
… Nach so einem Debüt kann man nur schwer davon ausgehen,
dass Kopacz ihre Regierungsarbeit erfolgreich gestalten wird.“
(22.09.2014) +++
http://www.se.pl

+++ Sarkozy-Comeback kein Segen für Linke

Slate – Frankreich. Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy
hat am Sonntag in einem TV-Interview seine Rückkehr in die
Politik bestätigt. Dass ihr bester Feind zurückkommt, ist
für die französische Linke keineswegs positiv, warnt das
Online-Magazin Slate: „Seine Rückkehr ist eine schlechte
Nachricht, weil mit ihm auch der Antisarkozysmus und der ideale
Gegner der Linken zurückkehrt. … Sarkozy erlaubt ihr, erneut
Hoffnungen für [die Präsidentschaftswahl] 2017 zu hegen und
dabei die Realität der wirtschaftlichen und politischen Lage
zu vergessen … Sarkozy bedeutet für sie vor allem
intellektuelle und politische Einfachheit und Faulheit. … Er
ist gleichzeitig bester Feind und größte Gefahr: sowohl
derjenige, den man so leicht als furchtbares Schreckgespenst
bezeichnen kann, als auch derjenige, der einen von jeglicher
Infragestellung entbindet. Derjenige, der die Linke daran
gehindert hat, tiefgreifend über die Regierungsverantwortung
nachzudenken, und der sie von jeglicher Bemühung abgehalten
hat, über ein mobilisierendes und nachhaltiges
Gesellschaftsprojekt nachzudenken.“ (20.09.2014) +++
http://www.slate.fr/story/92389/retour-sarkozy-gauche-antisarkozysme

+++ Schwierige Machtteilung in Afghanistan

Dagens Nyheter – Schweden. In Afghanistan haben die beiden
Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah den monatelangen
Streit nach der Präsidentenwahl am Sonntag vorerst beendet und
ein Abkommen für eine Einheitsregierung unterzeichnet. Ghani
wurde zum Gewinner der Präsidentenwahl erklärt, Abdullah
bekommt den neuen Posten des Regierungschefs. Skeptisch ob
dieser Lösung zeigt sich die liberale Tageszeitung Dagens
Nyheter: „Die beiden Politiker haben sich darauf geeinigt, sich
die Termine aufzuteilen – aber ob das dann funktioniert, wird
Auslegungssache sein. Ob sie eine gemeinsame politische Linie
verfolgen oder ob es nur um Posten geht, bleibt abzuwarten. …
Ghani hat früher verkündet, dass das Prinzip ‚the winner takes
it all‘ nicht funktionieren kann. Jetzt muss er zeigen, dass er
es ernst meint. Auch Abdullah und sein Lager müssen die
Streitaxt begraben. Unterdessen haben die USA und der Rest der
Welt weiterhin die Verantwortung für die bedrängten Menschen
in Afghanistan. Es gibt nach wie vor viele Fallgruben.“
(22.09.2014) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/motvillig-maktdelning/

REFLEXIONEN

+++ Abraham B. Jehoschua verurteilt Israels Siedlungspolitik

La Stampa – Italien. Israels Siedlungspolitik kritisiert Abraham
B. Jehoschua in der liberalen Tageszeitung La Stampa. Die
jüngsten Pläne der Regierung, im Westjordanland 400 Hektar
palästinensisches Privatland zu israelischem Staatsland zu
erklären, um ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet zu
erlangen, sind für den israelischen Schriftsteller ebenso
anachronistisch wie unverantwortlich: „Schottland hat in einem
Referendum seine Unabhängigkeit von England angestrebt, die
Tschechoslowakei ist in zwei unabhängige Staaten geteilt, die
Sowjetunion und Jugoslawien sind gleichermaßen in verschiedene
Staaten und Völkergruppen zersplittert … Doch die Juden
schwimmen wieder einmal gegen den Strom der Geschichte. Sie
binden die Palästinenser an sich und dringen in das Gewebe
eines fremden Volkes ein, gegen das sie seit über hundert
Jahren einen blutigen Kampf führen. Geschichte, Religion,
Kultur und wirtschaftliche Entwicklung dieses Volkes
unterscheiden sich grundlegend von der Realität Israels.
Dieses Volk ist vor allem anderen an die große arabische
Nation und die ganze große islamische Welt gebunden, die die
Legitimität Israels noch nicht anerkannt hat. Der israelische
Staat verfolgt eine unsinnige Politik, die nicht nur im
Widerspruch zur Meinung der internationalen Gemeinschaft steht,
sondern auch von fast der Hälfte der israelischen Bevölkerung
abgelehnt wird.“ (22.09.2014) +++
http://www.lastampa.it

WIRTSCHAFT

+++ Lok Deutschland muss Euro-Zone mitziehen

La Vanguardia – Spanien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
hat auf dem G20-Finanzministertreffen im australischen Cairns am
Wochenende ein Festhalten an der Sparpolitik gefordert. Und
trotzdem muss Deutschland zu Hause die Konjunktur in Schwung
bringen, meint die konservative Tageszeitung La Vanguardia:
„Der deutsche Finanzminister liegt zwar richtig, wenn er
fordert, eine gesunde Wirtschaft anzustreben, die sich an der
Stabilität orientiert. … Aber diese Tatsache kann nicht
davon ablenken, dass dieses große Euro-Land, die viertgrößte
Wirtschaftskraft der Welt, moralisch und wirtschaftlich
verpflichtet ist, als Lokomotive der Euro-Zone zu fungieren und
deswegen die Investitionen und das Binnenwachstum ankurbeln
muss. Denn so könnte Deutschland die Euro-Staaten insgesamt
wieder ins Gleichgewicht bringen. Gleichzeitig müssten die
einzelnen Staaten ihrerseits sich verpflichten, die notwendigen
Reformen durchzuführen.“ (21.09.2014) +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Litauen weiß, wie man Investoren anlockt

Verslo žinios – Litauen. In Litauen sind einer aktuellen
Statistik der Financial Times zufolge die ausländischen
Direktinvestitionen in der ersten Jahreshälfte um ein Viertel
gestiegen, während sie in den übrigen Ländern Mittel- und
Osteuropas zurückgingen. Die Wirtschaftszeitung Verslo žinios
freut sich: „In Lettland ist die Zahl der entsprechenden
Projekte mit 67 Prozent am stärksten gesunken. Auch den Esten
ging es nicht besonders gut, dort gibt es 44 Prozent weniger
Projekte im Vergleich mit dem ersten Halbjahr 2013. … Die
Investitionen in der Design-Branche sowie in die Entwicklung
und Prüfung von Software sind [in Litauen] stark gestiegen.
… Litauen überholt die anderen Länder der Region nicht nur
im Hinblick auf die Projekte, die es an Land zieht, sondern
auch in Sachen Arbeitsplätze, die von den Auslandsinvestoren
geschaffen werden. Diese Tendenz ist wirklich erfreulich.“
(22.09.2014) +++
http://vz.lt/Default.aspx?PublicationId=2c1911b6-f5f1-4f92-be58-ae28dcedf657

GESELLSCHAFT

+++ Asyl gehört zu Europas Grundwerten

Wiener Zeitung – Österreich. Der deutsche Bundesrat hat am
Freitag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten nun als sichere
Herkunftsländer, Flüchtlinge von dort können künftig ohne
Einzelfallprüfung abgelehnt werden. Die staatliche liberale
Wiener Zeitung fordert eine einheitliche europäische
Asylpolitik mit einem menschlicheren Ansatz: „Etwas mehr
Großzügigkeit würde den europäischen Ländern … gut zu
Gesicht stehen. … Wenn das offizielle Europa in
Asylangelegenheiten mit einer Zunge spräche, wäre noch mehr
gewonnen. Derzeit gibt es nur Einigkeit, dass 28-fache
bürokratische Schikanen die Menschen entmutigen sollen. …
Asyl ist ein Grundrecht, denn es gehört zum Freiheitsbegriff,
wie ihn Europa definiert. Und Freiheit und Sicherheit sind wohl
jene Attraktionen, die vielen Menschen Europa so erstrebenswert
erscheinen lassen. Darauf könnten alle stolz sein. Es wäre
eine deutlich positivere Haltung, als stereotyp nach
Grenzkontrollen zu schreien oder eine Heimat zu beschwören, in
der ohnehin niemand glücklich wäre.“ (22.09.2014) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/661787_Asyl-ist-ein-Grundrecht.html

+++ Dänen wollen nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen

Jyllands-Posten – Dänemark. Die dänische Regierung hat
vergangene Woche Verschärfungen in der Asylpraxis
angekündigt. Anträge sollen schneller geprüft, in sichere
Heimatländer soll rascher abgeschoben werden. Für die
liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten ist das viel
zu wenig angesichts dessen, dass die Flüchtlingszahlen in
Dänemark dieses Jahr die 14.000er-Marke erreichen können:
„Die Hoffnung im roten Block [der Mitte-links-Regierung], dass
die Diskussionen über die Ausländer sich von selbst
verflüchtigen und keine Rolle im Wahlkampf spielen werden, war
nichts als Wunschdenken. Wie oft haben die Kommentatoren von
Danmarks Radio und die Regierungspolitiker schon den Mythos
gepflegt, dass die Dänen nun wirklich nicht länger über
Flüchtlinge und Einwanderer diskutieren wollen. Aber das
wollen sie. … Die Dänen wollen keine schwedischen Zustände
und schreiben der Regierung quasi als Notruf ins Aufgabenbuch:
Es gibt Grenzen für das, was Dänemark als kleines Land
leisten kann.“ (22.09.2014) +++
http://jyllands-posten.dk/opinion/leder/ECE7042750/en-forloejet-debat/

+++ Nach 50 Jahren wird Malta endlich patriotisch

The Malta Independent – Malta. Die ehemalige britische
Kronkolonie Malta hat am Sonntag den 50. Jahrestag ihrer
Unabhängigkeit begangen. Über die patriotische Stimmung
während der Feierlichkeiten freut sich der
liberal-konservative Malta Independent und sieht in ihr einen
Garant für Fortschritt: „Erfolg wird sich in dem Moment
einstellen, in dem eine Nation sich in Bezug auf die wirklich
wichtigen Themen wie Wirtschaft, Lebensqualität und
Lebensstandard einig ist. Auch wenn die Wege, die zum Ziel
führen, für die einzelnen politischen Parteien
unterschiedlich aussehen mögen, so ist das Ziel das gleiche.
Abgesehen davon müssen wir alle vereint sein, wenn es um
Nationalstolz geht. Hier hat in den letzten 50 Jahren eine
riesige Lücke geklafft. Es muss im Jahr einen Tag geben, an
dem das Land zusammenkommt und als ein Volk sein Land feiert –
und das sollte unser Unabhängigkeitstag sein. Man darf hoffen,
dass dies der erste von vielen weiteren solchen
Unabhängigkeitstagen sein möge.“ (21.09.2014) +++
http://www.independent.com.mt/articles/2014-09-21/leader/independence-one-nation-one-day-6659112964/

MEDIEN

+++ Russisches TV für Estland war überfällig

Õhtuleht – Estland. Die estnische Regierung hat vergangene
Woche beschlossen, ab Herbst 2015 ein staatliches russisches
Fernsehprogramm auszustrahlen. Besser spät als nie,
kommentiert die Boulevardzeitung Õhtuleht: „Vernünftig, dass
mit einer Verspätung von fast 20 Jahren nun ein Viertel der
estnischen Bevölkerung die Möglichkeit erhält, in der
eigenen Sprache die Information zu bekommen, die der estnische
Staat vermitteln will. Man kann natürlich sagen, dass sie
keinen eigenen Kanal brauchen, sondern Estnisch lernen und
estnische Fernsehsender schauen sollten. Aber mit so einer
Einstellung wird die russischsprachige Bevölkerung für immer
unter dem Einfluss der Information des östlichen Imperiums
bleiben. Jetzt kann der estnische Staat zumindest festhalten:
Wir haben es versucht.“ (22.09.2014) +++
http://www.ohtuleht.ee/595988/20-aastat-hiljem-vene-tv-eestis

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