Cameron will IS-Täter jagen

Nach der Ermordung eines britischen Entwicklungshelfers durch
den IS hat Großbritanniens Premier David Cameron am Sonntag
erklärt, die Terrormiliz „zerstören“ zu wollen. Der Westen
darf sich nicht zu übereilten Vergeltungsschlägen provozieren
lassen, warnen Kommentatoren und mahnen im Anti-Terror-Kampf
zudem eine eindeutige Haltung gegenüber dem syrischen Regime an.

+++ Reaktion auf Gräueltaten gut durchdenken

Le Soir – Belgien. Der Westen darf sich von IS nicht in die
Falle locken und zu Vergeltungsschlägen verleiten lassen,
warnt die liberale Tageszeitung Le Soir: „Je massiver und
brutaler die Reaktionen des Westens sein werden, desto mehr
werden die Höllen-Dschihadisten in der sunnitischen Welt das
Gefühl verbreiten, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn
in der Tat schaut die internationale Gemeinschaft seit drei
Jahren passiv dem Martyrium eines ganzen Volkes zu: dem der
sunnitischen Mehrheit in Syrien. Sie beabsichtigen sehr wohl,
dieses Gefühl der Ungerechtigkeit auszunutzen, um zu
rekrutieren und zu überzeugen. … Die Gräueltaten des
‚Islamischen Staats‘ dürfen nicht unbeantwortet bleiben, doch
die Reaktion sollte auf keinen Fall auch nur von der geringsten
Schwäche gegenüber diesen skrupellosen Henkern zeugen. Will
man nicht in ihre Falle tappen, muss man die Ziele sorgfältig
auswählen und stets bedenken, dass sich das erbitterte
Assad-Regime in Damaskus ins Fäustchen lachen wird, sollte
sich die Lage zu seinem Vorteil entwickeln.“ (15.09.2014) +++
http://www.lesoir.be/653895/article/debats/editos/2014-09-15/decapitations-piege-sournois-des-djihadistes

+++ Cameron ist nicht in Falle des IS getappt

The Guardian – Großbritannien. Der britische Premier hat nach
der Ermordung des Entwicklungshelfers David Haines besonnen
reagiert, indem er keine unmittelbare militärische Reaktion
angekündigt hat, lobt die linksliberale Tageszeitung The
Guardian: „Trotz der schrecklichen Ermordung von Haines wäre
die Ankündigung einer einseitigen militärischen Reaktion zu
diesem Zeitpunkt genau das gewesen, was der IS will. Außerdem
wäre eine solche angesichts der sich entwickelnden Strategie,
die von US-Präsident Barack Obama vergangene Woche angedeutet
wurde, leichtfertig und verfrüht gewesen. Sie hätte das alte
Klischee des Imperialismus bestärkt und das auf verkehrte Art
und Weise. Großbritannien besitzt die materielle Fähigkeit,
auf ein solch schreckliches internationales Ereignis zu
antworten, doch es braucht dazu auch die moralische und
politische Fähigkeit. Camerons Reaktion sollte darauf
abzielen, seiner Handlung Legitimität zu verleihen, anstatt
diese aufs Spiel zu setzen.“ (14.09.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/sep/14/guardian-view-response-to-murder-david-haines

+++ Die Rolle Assads muss geklärt werden

La Repubblica – Italien. Vertreter aus rund 20 Ländern beraten
am heutigen Montag in Paris über ihr Vorgehen gegen den IS.
Die Teilnehmer müssen auch endlich klären, wie sie sich
gegenüber Syriens Machthaber Baschar al-Assad verhalten
wollen, mahnt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica:
„Der Tod von David Haines, dessen einzige Schuld es war, der
syrischen Bevölkerung, Opfern des Bürgerkriegs, helfen zu
wollen, saust wie ein Peitschenhieb auf die breite und konfuse
Anti-Dschihadisten-Koalition nieder, die heute in Paris
zusammenkommt. Seine Enthauptung sollte Ansporn sein, das
Eingreifen zu beschleunigen. … Die Notwendigkeit und
Dringlichkeit wird von vielen bejaht, doch nicht wenige
zögern, sich militärisch mit Luftangriffen oder gar
Bodentruppen an der Operation zu beteiligen. Russland wird
vermutlich versuchen, die Ausweitung des Konflikts auf Syrien
zu verhindern, mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat. … Denn
Moskau sähe es als Verbündeter des syrischen Regimes gern,
dass Assad als mögliches Mitglied der großen
Anti-Dschihadisten-Koalition anerkannt werden würde.“
(15.09.2014) +++
http://www.repubblica.it/esteri/2014/09/15/news/is_coalizione_arabi_alleati_riluttanti-95776294/

+++ Es fehlen muslimische Stimmen gegen den IS

Die Presse – Österreich. Nach der Ermordung einer dritten
Geisel durch den IS vermisst die konservative Tageszeitung Die
Presse kritische Stimmen von Vertretern des Islam: „Eine Flut
an Distanzierungen wäre zu erwarten und angebracht,
hoffentlich kommt sie noch. Nicht weil die Moslems irgendeine
Art von Kollektivschuld träfe, das zu postulieren wäre
absurd. Sondern weil sich die IS-Verbrecher auf denselben
Propheten berufen, den sie hochhalten, weil sie sich auf
dasselbe heilige Buch stützen wie alle friedlichen Moslems.
… Natürlich, keine Religion ist vor solchem Missbrauch
gefeit. Im Namen Jesu sind Gräueltaten begangen worden. Und es
ist im Prinzip vorstellbar, dass sich eine Terrororganisation
auf Jesusworte wie ‚Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu
bringen, sondern das Schwert‘ beruft. Nur würde sich dann ein
Chor christlicher Theologen dagegen verwehren und erklären,
warum man das nicht so interpretieren kann oder darf.“
(15.09.2014) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/3869731/Wir-mussen-uns-mehr-auch-kritisch-mit-dem-Islam-befassen

POLITIK

+++ Trotz Sieg wenig zu jubeln für Schwedens Linke

ETC – Schweden. Die liberal-konservative Regierung Schwedens
unter Fredrik Reinfeldt hat am Sonntag bei der Parlamentswahl
eine Wahlniederlage hinnehmen müssen. Neuer Premier wird
voraussichtlich Stefan Löfven von den Sozialdemokraten. Für
sie gibt es jedoch wenig Anlass zur Freude, analysiert die
linke Tageszeitung ETC und verweist auf das Wahlergebnis der
rechtspopulistischen Schwedendemokraten von knapp 13 Prozent:
„Sicher, die Ära Reinfeldt ist vorbei. Und selbst wenn die
Schwedendemokraten nicht die Politik in ihre Richtung bewegen
werden können, so sind sie so groß, dass sie einen
Systemwechsel verhindern können. Wir stehen vor vier schwachen
Jahren und vier Jahren, in denen die Politik nicht die Gruppen
schützen kann, die wirklich Unterstützung brauchen.
Natürlich kann man den Abgang von Reinfeldt feiern. Aber die
große Aufgabe für Rot-Grün ist, darüber nachzudenken, warum
sie nicht die Unterstützung der Bürger erhalten haben. “
(15.09.2014) +++
http://www.etc.se/ledare/ett-forlustval-alla-utom-rasisterna

+++ Salmond setzt Cameron so oder so schachmatt

El País – Spanien. Wie auch immer das
Unabhängigkeitsreferendum der Schotten am kommenden Donnerstag
ausgehen mag, ihr Ministerpräsident Alex Salmond wird daraus
als Sieger hervorgehen, bemerkt Lluís Bassets in seinem Blog
bei der linksliberalen Tageszeitung El País: „Ohne das
Ergebnis des Urnengangs abwarten zu müssen, kann man sagen,
dass Alex Salmond bereits gewonnen hat. Erinnern wir uns daran,
dass der schottische Ministerpräsident ursprünglich eine
dritte Option zur Auswahl stellen wollte: eine verstärkte
Autonomie oder steuerliche Eigenständigkeit. Doch [der
britische Premier] Cameron reagierte arrogant und bestimmte,
dass es nur um alles oder nichts gehen könne. Wenn aus der
Abstimmung nun ein Ja resultiert, gewinnt Salmond. Lautet das
Ergebnis jedoch Nein, gewinnt er auch, weil London bereits mehr
Autonomie zugesagt hat, die man zuvor gar nicht in Erwägung
ziehen wollte. Schachmatt.“ (13.09.2014) +++
http://blogs.elpais.com/lluis_bassets/2014/09/jaque-mate-a-cameron.html

+++ Angst treibt deutsche Wähler zur AfD

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Bei den
Landtagswahlen in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen
hat die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD)
am Sonntag aus dem Stand jeweils mehr als zehn Prozent
erreicht. Angst und Wut der Wähler war ausschlaggebend für
diesen Erfolg, analysiert die konservative Frankfurter
Allgemeine Zeitung: „Dass es ausgerechnet einer als
Professorenvereinigung gescholtenen Partei gelingt, die
Gefühlslage einer bestimmten Klientel zu treffen, mag als
Paradoxon der besonderen Art in die Geschichte eingehen. …
Ihr Protest speist sich aus Szenarien konkreter Bedrohung.
Seien es Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer, Bürokraten in
Brüssel, Kriminelle an Deutschlands Ostgrenzen, marode Banken,
Rettungspakete oder ein auf die Gleichstellung Homosexueller
angelegter Zeitgeist. Schon wer in der Gründungszeit der AfD
auf Parteiveranstaltungen die nüchterne Atmosphäre eines
Proseminars in Volkswirtschaftslehre erwartete, wurde
überrascht: Wut lag in der Luft.“ (15.09.2014) +++
http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-erfolge-alternative-aus-dem-bauch-13153427.html

+++ Athen bei Entschuldung unterwürfig

O Dromos – Griechenland. Die Generalversammlung der Vereinten
Nationen hat in der vergangenen Woche eine von Entwicklungs-
und Schwellenländern eingebrachte Resolution angenommen, die
die Schaffung eines Verfahrens zur geordneten Staateninsolvenz
fordert. Dass Griechenland sich bei der Abstimmung enthielt,
überrascht die linke Wochenzeitung O Dromos tis Aristeras
nicht: „Der Durchschnittsbürger dieser Welt, der die letzten
fünf Jahre ständig von der möglichen Insolvenz Griechenlands
gehört hat, wird sich wundern. Er wird sich bestimmt fragen,
warum ein Land, das zwei Schuldenschnitte hinter sich hat und
sich jetzt auf eine Umschuldung vorbereitet, nicht so eine
moderate Resolution unterzeichnet. … Aber: Griechenland muss
den europäischen Partnern 85 Prozent seiner Schulden zahlen.
Wie könnte das Land denn anders abstimmen? Besonders jetzt, wo
das Land von Politikern regiert wird, die Unterwürfigkeit zu
einer Kunst gemacht haben.“ (14.09.2014) +++
http://e-dromos.gr

REFLEXIONEN

+++ Die Schweiz muss mehr Verantwortung übernehmen, fordert
Sylvain Besson

Le Temps – Schweiz. Wichtige internationale Entscheidungen
werden im Zuge der Globalisierung immer häufiger innerhalb von
Staatengruppen wie der EU oder der G20 getroffen. Anstatt sich
über Beschlüsse zu beschweren, sollte die Schweiz an solchen
Beschlüssen aktiver mitwirken, fordert der stellvertretende
Chefredakteur Sylvain Besson in der liberalen Tageszeitung Le
Temps: „Die Opferhaltung führt zu nichts, wie wir im Fall des
Bankengeheimnisses gesehen haben. Es ist Zeit, diese Haltung
abzulegen und zu lernen, selbst Akteur zu werden. Die Schweiz
ist eines der offensten Länder und die Nation, die am meisten
von der Globalisierung profitiert. Die Größe ihrer Wirtschaft
macht sie in vielen Bereichen zu einer Mittelmacht. Dies bringt
Verantwortung mit sich: das Spiel auf andere Art und Weise
mitzuspielen, sich in einer Welt zu präsentieren, in der die
Souveränität nicht heißt, sich einzumauern und zu
blockieren, sondern Entscheidungen zu beeinflussen, die uns
betreffen. Und die Verantwortung dafür, Partner,
Unterstützer, Verbündete zu finden. Dieses Streben nach
Einfluss setzt eine privilegierte Beziehung zu Europa voraus.“
(15.09.2014) +++
http://www.letemps.ch/

WIRTSCHAFT

+++ EU und Ukraine wollen gar keinen Freihandel

Duma – Bulgarien. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der
EU und der Ukraine soll auf Druck Russlands erst am 31.
Dezember 2015 in Kraft treten, wie EU-Handelskommissar Karel De
Gucht am Freitag bekannt gab. Das verdeutlicht, dass beide
Seiten zurzeit in Wahrheit wenig Interesse an engeren
Wirtschaftsbeziehungen haben, kommentiert die prorussische
Tageszeitung Duma: „Poroschenko hat dasselbe getan wie [der
ukrainische Ex-Präsident] Janukowitsch. Er hat zwar den
politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterschrieben,
aber für den wirtschaftlichen Teil hatte er nicht die nötige
Kraft. Die Ukraine ist einfach noch nicht bereit für eine
gleichberechtigte Partnerschaft mit Europa. Die Europäer
brauchen keine ukrainischen Exportwaren. Die sind zwar
günstig, aber der europäische Markt ist bereits überflutet
von Billigprodukten aus China. Auf der anderen Seite wollen
sich die Europäer auf dem ukrainischen Markt breitmachen und
das will Kiew verhindern – vorerst jedenfalls. Brüssel hat
wohl seinerseits eingesehen, dass es sich nicht lohnt, voreilig
zu handeln.“ (15.09.2014) +++
http://www.duma.bg/node/85552

+++ Polen würde Gas-Krieg mit Russland aushalten

Gość Niedzielny – Polen. Im Gas-Streit mit Russland hat der
polnische Energieversorger PNGiG besänftigende Töne
angeschlagen. Er hatte dem russischen Energiekonzern Gazprom
zunächst vorgeworfen, die Gas-Zufuhr verringert zu haben.
Nichtsdestotrotz würde Polen einen Gaskrieg aushalten, da die
Lager voll sind, unterstreicht das nationalreligiöse Portal
Gość Niedzielny: „Polen ist nicht mehr so anfällig wie noch
vor ein paar Jahren. Das Gas aus dem Osten ist für uns zwar
immer noch sehr wichtig. Doch hängt davon für uns nicht mehr
unser gesamtes Wohl und Wehe ab. Denn die Lager sind voll: Rund
30 Prozent unseres Gases beziehen wir aus eigenen Quellen.
Außerdem sind wir in der Lage, noch auf einige andere Länder
im Westen zurückzugreifen, von denen wir den Rohstoff kaufen
können. Das ist zwar auch russisches Gas. Doch ist kaum
vorstellbar, dass Moskau beispielsweise Berlin den Hahn
zudreht.“ (15.09.2014) +++
http://gosc.pl/doc/2155144.Skad-to-zdziwienie

+++ Putin hat Sanktions-Erleichterung in der Hand

Äripäev – Estland. Die EU hat am Freitag die zuvor
verzögerten Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Die
Wirtschaftszeitung Äripäev hofft, dass Moskau endlich klar
wird, dass die Strafmaßnahmen erst beendet werden, sobald es
sich aus der Ukraine zurückzieht: „Die einfache Nachricht –
kein Krieg, keine Aggression: keine Sanktionen – zu vermitteln,
ist nicht leicht, aber zwingend notwendig. Der Verbreitung
dieser Nachricht würde am meisten helfen, wenn die Situation
in der Ukraine sich mit Hilfe einer politischen Lösung
normalisieren lässt und so tatsächlich die Möglichkeit
entsteht, die Sanktionen abzuschwächen. Man kann sicher sein,
dass der Westen dies auch tun wird, denn der Schaden der
jetzigen Pattsituation ist sehr groß. … Auch in Estland.“
(15.09.2014) +++
http://www.aripaev.ee/blog/2014/9/15/sanktsioonid-koos-selge-lahendusjuhisega

+++ Finnland muss endlich neues AKW bauen

Kaleva – Finnland. Die finnische Regierung wird Ende September
darüber entscheiden, ob sie dem AKW-Projekt von Fennovoima in
Pyhäjoki grünes Licht gibt. Der russische Energiekonzern
Rosatom ist mit über 30 Prozent am Bau beteiligt. Unklar ist
noch, ob der finnische Anteil die geforderte deutliche Mehrheit
erreicht. Die liberale Tageszeitung Kaleva warnt davor, das
Projekt zu gefährden: „Es ist gut möglich, dass unsere
Politiker Rosatom noch auf Knien um zusätzliche Investitionen
für Pyhäjoki bitten müssen, anstatt zu überlegen, wie viel
zehntel Prozentpunkte mehr die Finnen an Fennovoima halten
sollen. … Und die Anlage ist außerdem nötig. Auch wenn vom
Niedergang der finnischen Industrie gesprochen wird, so ist
unsere Energiebilanz doch kräftig im Minus. Außer der
Atomkraft werden Windenergie, Wasserenergie und Torf benötigt.
… Für das AKW in Pyhäjoki gibt es jetzt mehr Bedarf als
früher.“ (15.09.2014) +++
http://www.kaleva.fi/mielipide/paakirjoitukset/ydinvoimalalle-on-yha-tilaus/675741/

GESELLSCHAFT

+++ Merkel geht gegen Antisemitismus voran

Corriere della Sera – Italien. Tausende Menschen haben in Berlin
am Sonntag gegen Antisemitismus in Deutschland demonstriert.
Anlass waren judenfeindliche Äußerungen infolge des
Gaza-Kriegs. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer
Rede die Verantwortung Deutschlands. Sie hat im Namen Europas
gesprochen, applaudiert die liberal-konservative Tageszeitung
Corriere della Sera: „Merkels Worte am Brandenburger Tor
enthielten mehr als das Verantwortungsbewusstsein, das aus der
deutschen Vergangenheit resultiert. … Merkel hat für uns, im
Namen aller Europäer gesprochen, die wir geschwiegen haben
angesichts der Zeichen neuer Intoleranz, die überall in Europa
an Orten der Erinnerung aufgetaucht sind. Es galt, ein Zeichen
zu setzen. Das war Europas Pflicht. Dieses Zeichen hat nicht
der Präsident der EU-Kommission gesetzt. An seiner Stelle trat
die Figur, die viele mit Argwohn als politische Führungskraft
Europas betrachten. Dies sollte uns zum Nachdenken anregen und
zwar darüber, was es heißt, Verantwortung für eine
europäische Politik zu übernehmen.“ (15.09.2014) +++
http://www.corriere.it/

+++ Flüchtlingsdramen: Süden hat EU-Ignoranz satt

The Malta Independent – Malta. Beim Untergang eines
Flüchtlingsboots vor der Küste Libyens sind am Sonntag nach
Angaben der libyschen Marine bis zu 250 Menschen ertrunken.
Dass die EU noch immer nicht mehr tut, um solche Katastrophen
zu verhindern, ist eine Schande, kritisiert die
liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: „Hier
geht es nicht darum, Lasten zu verteilen oder Flüchtlinge, die
in Malta bereits sesshaft geworden sind, von der Insel zu
schaffen und an einen anderen Ort in Europa umzusiedeln. Das
ist kein Ruf nach praktischer Hilfe, um mit dem ‚Problem‘
fertig zu werden. Hier geht schlicht und einfach um die Rettung
der Leben jener, die davon getrieben sind, in Europa Sicherheit
zu suchen. … Malta, Italien, Griechenland, Zypern und Spanien
– die Staaten an der EU-Südgrenze – haben bis zum Gehtnichtmehr
die EU angefleht, echte und handfeste Lösungen für diese Krise
zu finden, von der sie jedes Jahr aufs Neue heimgesucht werden.
Durch diese Krise sterben hunderte Menschen direkt vor unserer
Haustür und ehrlich gesagt: Langsam sollte sich der Rest der
EU auch ein wenig unwohl fühlen.“ (14.09.2014) +++
http://www.independent.com.mt/mobile/2014-09-14/leader/how-many-more-must-die-6574997504/

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