Regierungswechsel in Schweden

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der schwedischen
Parlamentswahl hat Parteichef Stefan Löfven am Montag
Gespräche mit linken wie konservativen Parteien angekündigt.
Eine Koalition mit den Schwedendemokraten schloss er aus. Alle
gemäßigten Kräfte müssen sich gegen die erstarkten
Rechtspopulisten zusammentun, fordern Kommentatoren und sehen
die wachsende soziale Ungleichheit als wichtigste Baustelle
für den neuen Premier.

+++ Gemäßigte Parteien müssen sich zusammentun

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Um die neu erstärkten
rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu schwächen, müssen
alle politischen Lager in Schweden an einem Strang ziehen,
mahnt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Anders
als in Norwegen, wo die Rechtspopulisten seit Jahresfrist mit
den Konservativen regieren, schliessen in Schweden sämtliche
Parteien eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten aus.
Wollen sie verhindern, dass diese in vier Jahren noch lauter
jubeln können als jetzt, so müssen sie die integrations- und
arbeitsmarktpolitischen Probleme rasch angehen. Dazu gehören
die mehr als doppelt so hohe Arbeitslosigkeit von Immigranten
im Vergleich zu gebürtigen Schweden ebenso wie die sprachliche
Integration und der von Schulen in Einwanderer-dominierten
Quartieren geltend gemachte Bedarf an Speziallehrern und
Extra-Mitteln. Um den Einfluss der Schwedendemokraten zu
minimieren, sind blockübergreifende Kooperationen nötig.“
(16.09.2014) +++
http://www.nzz.ch/meinung/fast-nur-verlierer-in-schweden-1.18384120

+++ Schweden braucht bessere Integrationspolitik

Göteborgs-Posten – Schweden. Dass die rechtspopulistischen
Schwedendemokraten (SD) ihren Stimmenanteil bei der Wahl am
Sonntag mit 12,9 Prozent mehr als verdoppeln konnten, führt
die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten vor allem auf weit
verbreitete Unzufriedenheit mit der Integrationspolitik
zurück: „Aufgrund von Unruhen vielerorts in der Welt war die
Einwanderung nach Schweden [in den vergangenen Jahren]
vergleichsweise groß. Zugleich fehlen Wohnungen und
Arbeitsmöglichkeiten. Infolgedessen geraten Menschen ins
Abseits, und am Rande der Großstädte entstehen Enklaven, die
sich von der übrigen Gesellschaft abschotten. Dies schafft
Unruhe in der Mehrheitsbevölkerung und nützt
fremdenfeindlichen Kräften wie den SD. … Wenn wir diese
Entwicklung umkehren wollen, müssen die übrigen Parteien
geeint und kraftvoll handeln, um die Integration weiter zu
verbessern und eine Gesellschaft zu schaffen, in der es nur ein
Wir gibt, ein Schweden, in dem alle die Chance bekommen,
teilzuhaben. In einer solchen Gesellschaft haben die SD keine
Chance.“ (16.09.2014) +++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/1.2490327-slutsatser-av-sd-framgang

+++ Ungleichheit größte Herausforderung für Löfven

Der Standard – Österreich. Die neue schwedische Regierung unter
dem sozialdemokratischen Wahlsieger Stefan Löfven muss aus
Sicht der linksliberalen Tageszeitung Der Standard die
wachsende Ungleichheit der vergangenen Jahre ausgleichen und
mehr Gerechtigkeit im Land schaffen: „Der
Ex-Metall-Gewerkschafter Löfven ist ein Pragmatiker, vor dem
sich die Wirtschaft nicht fürchten muss. Wenn es ihm gelingt,
eine der Mitte-rechts-Parteien zur Mehrheitsfindung ins Boot zu
holen, dann könnte Schweden wieder innovative Wege abseits
eingefahrener Ideologien gehen, um das Sozialsystem zu stärken
und mehr Chancengleichheit zu schaffen, ohne die Steuerbelastung
weiter in die Höhe zu treiben. Ein Erfolg wäre nicht nur dem
Land zu wünschen, sondern allen Industriestaaten, die vor
ähnlichen Problemen stehen – auch Österreich. Aber die Frage,
was getan werden muss, damit in einer globalisierten Wirtschaft
die Kluft zwischen Arm und Reich nicht ständig wächst,
könnte auch Schwedens Sozialtechnokraten überfordern.“
(16.09.2014) +++
http://derstandard.at/2000005616669/Schwedens-Wahlsieger-sind-gefordert

+++ Vormarsch der Euroskeptiker geht weiter

Il Sole 24 Ore – Italien. Der Erfolg der Schwedendemokraten
zeigt wie auch jener der Alternative für Deutschland am selben
Tag, dass die EU-Skeptiker in Europa weiter im Aufwind sind,
warnt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Es gibt
keine nationale Wahl mehr, in der nationalistische,
ausländerfeindliche, EU-skeptische und Anti-Euro-Parteien
keine Zugewinne haben. Ihre rückschrittliche Botschaft reißt
erst Minderheiten mit, die dann zu Mehrheiten werden. Das ist
in Frankreich mit dem Front National, in Großbritannien mit
der Ukip, in Dänemark mit der Dänischen Volkspartei
geschehen. Sie alle haben die Europawahl im Mai für sich
entschieden. Man hat ihren Erfolg heruntergespielt: Die
Europawahl sei eine andere, eine Ventil- und Protestwahl, in
der der Wähler sich weniger verantwortungsbewusst verhalten
als bei nationalen Wahlen. Falsch. Die Welle ebbt nicht ab. Sie
wächst. Vor lauter Entdramatisieren – als ob es genüge, das
Offenkundige zu leugnen, um die Realität zu verändern – und
vor lauter Verweigerung, sich ernsthaft mit dem wachsenden
Unbehagen der Bürger auseinanderzusetzen, wird Europa
brüchig.“ (16.09.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/art/commenti-e-idee/2014-09-16/se-no-europa-contagia-paesi-nord-071804.shtml

POLITIK

+++ Allianz gegen IS siegt nur mit islamischer Welt

Handelsblatt – Deutschland. Im Kampf gegen die Terrormiliz IS
haben knapp 30 Staaten am Montag in Paris dem Irak weitgehende
Hilfe versprochen. Konkrete Zusagen gab es bei dem Treffen
allerdings nicht. Die an der Konferenz Beteiligten stecken in
einem tiefen Dilemma, meint das wirtschaftsliberale
Handelsblatt: „Sie wissen: Der IS wird obsiegen, wenn die
blutrünstigen Bilder einen Krieg Westen versus islamische Welt
provozieren und letztere in die religiöse, unwillkürliche
Solidarität zwingt. Und der IS verliert nur, wenn es der
Allianz gelänge, ‚moderate‘ islamische Staaten – Türkei,
Saudis, Emirate, Irak – gegen ihn in Stellung zu bringen. Das
ist schwer. Doch dieser Kampf muss der Selbstbehauptungs-Kampf
der islamischen Staaten sein, die sich zur zivilisierten Welt
zählen (wollen). Diese muss man unterstützen. Zur Not mit
militärischer Hilfe.“ (16.09.2014) +++
http://www.handelsblatt.de

+++ Einbindung arabischer Staaten hochgefährlich

El País – Spanien. Die arabischen Staaten in der Koalition
gegen den Islamischen Staat sind mittelfristig eine Bedrohung,
warnt Nahost-Experte Rami Khouri in der linksliberalen
Tageszeitung El País: „Den größten Schwachpunkt von Obamas
Allianz bilden die teilnehmenden arabischen Staaten, die
allesamt autokratische und paternalistische Staaten sind, deren
Regierungen eine Reihe von peinlichen haarstäubenden
Gemeinsamkeiten aufweisen: Sie weigern sich, ihre eigenen
großen Militärarsenale gegen IS einzusetzen, weil sie Angst
vor den politischen Folgen oder anderen Schwierigkeiten haben.
Sie riskieren große Auseinandersetzungen mit der
Öffentlichkeit in ihren Ländern, weil es dort große Zweifel
an der Allianz mit den Streitkräften der USA gibt. Und die
Misshandlungen einiger Häftlinge in ihren Gefängnissen
führten in den 1980er Jahren zum Aufkeimen von al-Qaida.“
(16.09.2014) +++
http://elpais.com/elpais/2014/09/15/opinion/1410776888_151293.html

+++ Kiews erster Schritt zur Anbindung an Westen

Rzeczpospolita – Polen. Das Europaparlament und das ukrainische
Parlament wollen am heutigen Dienstag das Assoziierungsabkommen
zwischen der EU und Kiew unterzeichnen. Eine historische Chance
für die Ukraine, denn dies ist der erste Schritt zur Anbindung
an den Westen, jubelt die konservative Tageszeitung
Rzeczpospolita: „Dies ist ein großer Tag für Kiew und die
gesamte Ukraine. Und das, obwohl im Osten des Landes noch Krieg
herrscht, die Anti-Terror-Maßnahmen noch gar nicht
abgeschlossen sind und Russland gegen den Westen Sanktionen
verhängt hat. … Die Ratifizierung bindet das Rechtssystem
der Ukraine an die EU. Damit haben die Ukrainer die
Möglichkeit, fundamentale Änderungen im Staat, in der
Gesellschaft, in der Politik und in der Wirtschaft vorzunehmen.
Dies könnte auch dazu führen, dass das Land irgendwann einmal
vollständig in die EU und die Nato aufgenommen wird. Alles
liegt nun in den Händen der Ukrainer, auch wenn die
Rahmenbedingungen außergewöhnlich schwierig sind.“
(16.09.2014) +++
http://www.rp.pl/www.rp.pl/artykul/1141364.html

+++ Spanien wäre nicht gegen EU-Beitritt Schottlands

Blog EUROPP – Großbritannien. Das schottische
Unabhängigkeitsreferendum am Donnerstag hat sezessionistischen
Strömungen in Katalonien und im Baskenland Auftrieb verliehen,
die die spanische Regierung ablehnt. Doch diese würde den
EU-Beitritt eines unabhängigen Schottlands nicht blockieren,
zerstreut der Politikwissenschaftler Dani Cetrà auf dem Blog
EUROPP der LSE die Hoffnungen der Unabhängigkeitsgegner: „Der
Kern der spanischen Haltung ist, dass britische Innenpolitik
Sache Großbritanniens ist. Spanien hat keinen Grund, eine
Unabhängigkeit Schottlands abzulehnen, wenn eine derartige
Perspektive aus Sicht der britischen Regierung akzeptabel ist.
Hier besteht ein großer Unterschied zum Fall des Kosovo, der
sich einseitig von Serbien losgesagt hatte und dessen
Unabhängigkeit daher von Spanien nicht anerkannt wurde. …
Ein unabhängiges Schottland könnte anerkannt und als neues
EU-Mitglied akzeptiert werden, weil seine Unabhängigkeit
gemäß den rechtlichen und institutionellen Verfahren erreicht
worden wäre – und mit der Unterstützung der britischen
Regierung.“ (15.09.2014) +++
http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2014/09/15/spain-is-unlikely-to-veto-an-independent-scotlands-eu-membership/

+++ Valls‘ Gegner helfen ihm bei Vertrauensfrage

La Croix – Frankreich. Frankreichs Premier Manuel Valls will am
heutigen Dienstag vor der Nationalversammlung den Spar- und
Reformkurs seiner neuen Regierung erläutern und anschließend
die Vertrauensfrage stellen. Valls‘ Gegner spielen ihm dabei in
die Hände, meint die katholische Tageszeitung La Croix: „Selten
hat ein Regierungschef, der derart unter Beschuss stand, um eine
Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung gebeten. Auf der
einen Seite greifen ihn die linken Abgeordneten seiner Mehrheit
an, darunter auch ein Teil seiner eigenen Partei. Sie sind die
‚Gegner‘, die eine zu stark auf die Unternehmen und nicht auf
die Kaufkraft der Haushalte abzielende Wirtschaftspolitik
kritisieren. Auf der anderen Seite richtet der
Arbeitgeberverband Medef provozierende Forderungen an ihn. …
Doch diese gleichzeitigen Angriffe spielen François Hollande
und Manuel Valls in die Hände. Sie rücken die Exekutive ins
Zentrum, was ihr erlaubt, den einen zu sagen, dass sie den
überzogenen Forderungen der anderen nicht nachgeben wird. Mit
anderen Worten: Unterstützt mich, sonst wird alles noch
schlimmer.“ (16.09.2014) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Manuel-Valls-sous-la-mitraille-2014-09-15-1206490

+++ Russland verliert Einfluss auf dem Balkan

Jutarnji List – Kroatien. Infolge der Ukraine-Krise wenden sich
die traditionellen Verbündeten Russlands auf dem Balkan
sukzessive von Moskau ab, beobachtet der Kolumnist Željko
Trkanec in der liberalen Tageszeitung Jutarnji List. Russland
fahre deshalb einen Kuschelkurs mit der Republika Srpska in
Bosnien und Herzegowina: „Moskau wird sein historisches
Interesse auf dem Balkan in absehbarer Zukunft nicht aufgeben.
Doch auch hier sagen sich die alten Bündnispartner allmählich
los. [Serbiens Premier] Aleksandar Vučić hat längst
begriffen, dass die russische Unterstützung gegen die
Unabhängigkeit des Kosovo teuer bezahlt werden muss und wendet
sich der EU zu. Und auch Montenegro flüchtet aus der Umarmung
des russischen Bären. Da bleiben keine Verbündeten mehr
übrig, wenn sich nicht – wie ein letzter Trumpf – [der
Präsident der Republika Srpska] Milorad Dodik ins Spiel
bringen würde, der bereit ist, alles zu tun, nur um Chef eines
zweiten serbischen Staats auf dem Balkan zu werden. Moskau
unterstützt ihn mit aller Kraft.“ (16.09.2014) +++
http://www.jutarnji.hr

WIRTSCHAFT

+++ Renzi kann sich Sparkurs nicht lange leisten

The Daily Telegraph – Großbritannien. Italiens Wirtschaft wird
laut aktueller OECD-Prognose in diesem Jahr um 0,4 Prozent
schrumpfen. Das hat Premier Matteo Renzi kalt erwischt, meint
Kolumnist Ambrose Evans-Pritchard in der konservativen
Tageszeitung The Daily Telegraph: „Italiens Rockstar Matteo
Renzi hat wohl realisiert, dass sein erstes riskantes Spiel
nicht funktioniert hat. Er dachte, er könne die Welle der
wirtschaftlichen Erholung reiten, nachdem er im Februar auf
bemerkenswert freche Weise an die Macht gekommen war. Doch nun
hat er verstanden, dass sich Europa wirtschaftlich gar nicht
erholt und dass sein Land sich der deflationären Politik der
Wirtschafts- und Währungsunion nicht erwehren kann. … Renzi
wird sich bald auf ein weiteres Vabanquespiel einlassen
müssen: Soll er weiter kleinlaut sparen und Ausgaben kürzen,
sich damit in einem Teufelkreis ständig um sich selbst drehen
und das katastrophale Schicksal des französischen Präsidenten
François Hollande erleiden? Oder wird er eine bessere Idee
haben?“ (15.09.2014) +++
http://blogs.telegraph.co.uk/finance/ambroseevans-pritchard/100028145/only-a-monetary-nuclear-bomb-can-save-italy-now-says-mediobanca/

+++ Prags teures Geschäft mit dem Mindestlohn

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Tschechiens Regierung hat am
Montag eine Anhebung des Mindestlohns um gut acht Prozent
beschlossen. Finanzminister Andrej Babiš stimmte dem zu, damit
die Sozialdemokraten im Gegenzug Věra Jourová von seiner
Ano-Bewegung als EU-Kommissarin akzeptierten. Dieses politische
Geschäft kann teuer werden, moniert die liberale Tageszeitung
Mladá fronta Dnes: „Den Mindestlohn beziehen drei Prozent der
Beschäftigten, das sind 120.000 Menschen. Bei ihnen allen
müssen die Unternehmer jetzt draufsatteln. Die Lohnkosten
bilden in vielen Firmen den dominanten Teil der Kosten. Jede
Erhöhung des Mindestlohns, und erst recht eine so deutliche
wie jetzt, kann die Unternehmen zu Entlassungen zwingen. Der
größte Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich
konzentriert sich schon jetzt auf Branchen mit hoher
Arbeitslosigkeit. Und diese Arbeitslosigkeit ist trotz einer
langsamen Erholung von der Rezession schon bei den jetzigen
Mindestlöhnen nicht gesunken. … Beim Mindestlohn braucht man
die Apothekerwaage. Wenn er schon erhöht wird, dann bitte
vorsichtig, nicht in Sprüngen.“ (16.09.2014) +++
http://www.mfdnes.cz

+++ Zyperns Politiker sind einfach zu feige

Phileleftheros – Zypern. Zypern wird vorerst nicht die nächste
Hilfstranche in Höhe von 456 Millionen Euro erhalten, weil es
bislang keine ausreichenden Maßnahmen zur Regelung fauler
Kredite im Bereich Immobilien getroffen hat. Dies stellten
Experten der Troika bereits vergangene Woche fest. Die liberale
Tageszeitung Phileleftheros ist generell enttäuscht von der
Haltung der zypriotischen Politiker: „Es wurde kein einziger
Schritt nach vorne gemacht. Die Politiker aller Parteien
bevorzugen es, die Probleme größer werden zu lassen, anstatt
harte und schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Sie denken
nicht an die Zukunft. Denn obwohl die Entscheidungen für
einige schmerzhaft wären, würden sie eine Vision für die
Zukunft zeichnen, die allen zugutekommen würde. Die Bürger
haben das Recht zu fordern, aber die Politiker haben kein Recht
sie zu verhöhnen. Sie sollten ihnen den richtigen Weg zeigen,
egal wie schmerzhaft er ist. Solche Politiker haben wir in
Zypern aber leider nicht.“ (15.09.2014) +++
http://www.philenews.com/el-gr/arthra-apo-f-a-pimpisiis/91/218279/adaa-daes

GESELLSCHAFT

+++ Bulgaren müssen Flüchtlinge besser kennenlernen

Club Z – Bulgarien. Anwohnerproteste haben am Montag im
westbulgarischen Dorf Kalischte die Einschulung von
Flüchtlingskindern aus dem Nahen Osten und Afrika verhindert.
Die Protestierenden fürchteten, dass die Kinder ansteckende
Krankheiten haben. In solchen Situationen hilft nur
Aufklärung, meint das Nachrichtenportal Club Z: „Die meisten
Bulgaren machen keinen Unterschied zwischen den
Nachrichtenbildern von maskierten Männern, die unschuldige
Opfer hinrichten, und Flüchtlingen, die ihre Nachbarn werden
könnten. … Das liegt daran, dass niemand sich die Mühe
gemacht hat, die Menschen vor Ort auf die Flüchtlinge
vorzubereiten und ihnen zum Beispiel zu erklären, dass ihre
Kinder gesund sind und keine ansteckenden Krankheiten haben.
Niemand hat daran gedacht, ein Treffen zwischen den
Flüchtlingen und den Dorfbewohnern zu organisieren, damit sie
einander kennenlernen und entdecken können, dass es zwischen
ihnen wahrscheinlich viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede
gibt.“ (15.09.2014) +++
http://www.clubz.bg/8173-dyrjavno_licemerie_v_dejstvie

+++ Lehrer dürfen Islamisierung nicht mitmachen

Cumhuriyet – Türkei. Zum neuen Schuljahr sind in der Türkei
viele weiterführende Schulen in religiöse Imam-Schulen
umgewandelt worden, in denen weniger Naturwissenschaften,
dafür aber Koran- und Arabischunterricht auf dem Stundenplan
stehen. Der Journalist Can Dündar fordert die Lehrer in der
kemalistischen Tageszeitung Cumhuriyet dazu auf, sich dieser
Bildungspolitik zu widersetzen: „Liebe Lehrer, Sie wissen, dass
die Türkei im Bereich Bildung weit zurückgefallen ist. … Die
Regierung will mit ihrem neuesten Vorstoß in jeder Schule einen
Gebetsraum einrichten, aber sie stellt nicht sicher, dass unsere
Kinder nach internationalem Standard Wissenschaftler, Forscher,
Erfinder, Künstler oder Literaten werden können. Lehren Sie
sie noch vor dem Glauben kritisches Denken! Bringen Sie ihnen
nicht bei zu gehorchen, sondern zu urteilen. Führen Sie sie
nicht zu blindem Glauben, sondern zu Rationalität. Ermuntern
Sie sie, die Wahrheit zu suchen und zu erreichen!“ (16.09.2014)
+++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/119745/Cocuklar_Size_Emanet_Ogretmenim_.html

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