Obama legt Strategie gegen IS vor

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch in einer Rede an die
Nation seine Strategie gegen die IS-Terrormiliz vorgestellt.
Luftschläge auch in Syrien, die Unterstützung gemäßigter
syrischer Rebellen und eine breite Anti-Terror-Koalition sollen
die Islamisten stoppen. Obama hat die richtigen Schlüsse aus
vorherigen US-Interventionen gezogen, loben einige
Kommentatoren. Andere kritisieren, dass der Strategiewechsel
viel zu spät kommt.

+++ Anti-Terror-Strategie kommt viel zu spät

Le Figaro – Frankreich. Obamas neue Anti-Terror-Strategie kommt
reichlich spät, bemängelt die konservative Tageszeitung Le
Figaro: „‚Unser Ziel ist klar‘, hat der US-Präsident
verkündet. Das weitere Vorgehen ist es weniger. Es beruht auf
einer unwahrscheinlichen Koalition aus Ländern mit
gegensätzlichen Interessen, die alle irgendwann einmal einen
der Akteure im Großen Spiel des Orients unterstützt haben.
… Der Plan sieht Angriffe auf Syrien vor, die man bereits vor
einem Jahr hätte durchführen können. Er beinhaltet auch eine
Unterstützung für eine aussterbende Spezies – die
gemäßigten syrischen Rebellen – die bereits vor Monaten
hätte erfolgen können. Vorgesehen ist außerdem eine
Stärkung der irakischen Armee, die vor zehn Jahren hätte
abgeschlossen sein sollen. All die verlorene Zeit! … Die
Interventions-Schauplätze nehmen zu. Und Obama hat es nicht
einmal gewagt, einen kurzen Krieg vorherzusagen.“ (11.09.2014)
+++
http://www.lefigaro.fr

+++ US-Präsident zahlt hohen Preis für sein Zögern

Sme – Slowakei. Der US-Präsident hat sich aus Sicht der
liberalen Tageszeitung Sme in eine höchst unerfreuliche Lage
manövriert: „Die Außenpolitik Obamas ist ein Beispiel dafür,
dass das Streben, unter allen Umständen einen Krieg zu
vermeiden, damit endet, dass man dann doch einen Krieg führen
muss, nur unter ungleich schlechteren Bedingungen. Einer der
Hauptgründe für den Erfolg des IS zunächst in Syrien und
danach im Irak war nämlich die Weigerung Obamas, der syrischen
Opposition militärisch zu helfen. Hinzu kam der zu frühe Abzug
aus dem Irak. … Wieder einmal erinnert das an den Zweiten
Weltkrieg, wo der Unwillen der westlichen Demokratien, Hitler
schon am Anfang zu stoppen, dazu führte, dass man ihn später
unter weit schwierigeren Voraussetzungen bekämpfen musste.
Jetzt sitzen die USA in einem Boot mit dem Iran und Assad.
Selbst wenn die Amerikaner gemeinsam mit anderen den IS
besiegen, tragen sie gleichzeitig zur Stärkung zweier
potenziell hochgefährlicher Diktaturen bei.“ (12.09.2014) +++
http://www.sme.sk/

+++ Unterstützung syrischer Rebellen ist richtig

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Gemäßigte
Rebellen in Syrien zu trainieren und verstärkt mit Angriffen
aus der Luft gegen die IS-Milizen vorzugehen, ist nach Ansicht
der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung die richtige
Strategie: „Damit bleibt Obama seiner strategischen Grundlinie
treu, mit der er sich von seinem vielgeschmähten Vorgänger
unterscheiden will: keine großen Interventionskriege mehr,
dafür Luftangriffe und Hilfe für verbündete
Sicherheitskräfte. … Man hat den Präsidenten wegen dieses
Ansatzes schon früh als schwach dargestellt, denn die größte
Militärmacht könnte natürlich viel mehr, wenn sie wollte.
Aber letztlich zieht Obama nur die Lehren aus den vielen
gescheiterten Interventionen der vergangenen zwanzig Jahre. Vor
allem im muslimisch geprägten Kulturkreis hat kaum ein
westliches Eingreifen ein gutes Ende genommen. Die
‚Ertüchtigung‘ örtlicher Kräfte, wie man das in Deutschland
neuerdings nennt, erscheint da als Gegenmodell einen Versuch
wert zu sein.“ (12.09.2014) +++
http://www.faz.net

+++ Obama muss sich seine Partner schönreden

Der Standard – Österreich. Die Rede Obamas war dringend nötig,
um den dramatischen politischen Paradigmenwechsel der USA im
Nahen Osten zu begründen, erklärt die linksliberale
Tageszeitung Der Standard: „Im Irak ziehen die USA mit dem Iran
am gleichen Strang, und in Syrien greifen die USA gegen einen
Gegner des Assad-Regimes ein. Das wäre noch zu Jahresbeginn
völlig undenkbar gewesen. … Obama bleibt gar nichts anderes
übrig, als sich seine Partner schönzureden: Er hat keine
anderen. Und zwischen Iran und Saudi-Arabien muss er einen
ordentlichen Spagat hinlegen. … Obama kann die Probleme der
Region nicht lösen. Das Ziel ist, zu verhindern, dass sich der
‚Islamische Staat‘ festsetzen kann: Wenn die nach dem Ersten
Weltkrieg geschaffene Ordnung im Nahen Osten zerbricht – und
danach sieht es heute aus -, so soll es keine IS geben, die in
das Vakuum vorrücken kann. Das ist im US-Interesse und in
jenem der Region.“ (12.09.2014) +++
http://derstandard.at/2000005468766/Obamas-Spagat

POLITIK

+++ Katalanen unerbittlicher als Schotten

Corriere della Sera – Italien. Hunderttausende haben am
Donnerstag, dem 300. Nationalfeiertag Kataloniens, in Barcelona
dafür demonstriert, dass ihr geplantes
Unabhängigkeitsreferendum am 9. November stattfinden darf. Der
katalanische Separatismus ist weitaus gefährlicher als der
schottische, warnt die liberal-konservative Tageszeitung
Corriere della Sera: „Während nach dem schottischen
Volksentscheid am 18. September London und Edinburgh die Frage
auf die eine oder andere Weise am Verhandlungstisch lösen
werden, ist die katalanische Angelegenheit dazu bestimmt, sich
noch über Jahre hinzuziehen, und zwar mit stetig wachsendem
Konfliktpotential. In den Sommerferienlagern am Mittelmeer
stritten die katalanischen und kastilischen Kinder nicht nur
darüber, ob Messis Barça oder Ronaldos Real Madrid die
bessere Mannschaft sei, sondern wiederholten, was sie zu Hause
gehört haben: ‚Egoistischer Katalane‘ – ‚Faschistischer
Spanier‘. Die Kluft wird immer größer. Die Waffen liegen
bereit. Früher oder später wird jemand versucht sein, zu
ihnen zu greifen.“ (12.09.2014) +++
http://www.corriere.it/

+++ Ohne Schotten wird Brexit wahrscheinlicher

The Economist – Großbritannien. Falls sich die Schotten in
ihrem Referendum am kommenden Donnerstag für die
Unabhängigkeit entscheiden, würde sich das Kräfteverhältnis
im Rest Großbritanniens zu Gunsten der EU-Gegner verschieben,
analysiert das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist:
„Ein EU-Austritt Großbritanniens wäre wahrscheinlicher, da die
Schotten Europa positiver gegenüberstehen als die Engländer.
Sie tendieren auch weniger dazu, die Konservativen zu wählen,
die ja ein Referendum über einen EU-Austritt versprochen
haben, wenn sie die landesweite Wahl im kommenden Jahr
gewinnen. … Der Führer der schottischen
Unabhängigkeitsbewegung, Alex Salmond, hat nicht Unrecht, wenn
er behauptet, dass Schottland gegen seinen Willen aus der EU
gezerrt werden könnte, wenn es britisch bleibt. Das ist in der
Tat eine Gefahr. Doch wenn Schottland unabhängig wird, tauscht
es die Möglichkeit eines EU-Austritts gegen eine Zukunft als
kleines, verwundbares Land ein.“ (11.09.2014) +++
http://www.economist.com/news/leaders/21616957-ditching-union-
would-be-mistake-scotland-and-tragedy-country-it-leaves

+++ Juncker setzt sich durch

El País – Spanien. Mit der Auswahl seines Kabinetts hat der
designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen
starken Anfang gemacht, konstatiert Lluís Bassets in seinem
Blog bei der linksliberalen Tageszeitung El País: „Der alte
Fuchs aus Luxemburg hat sich mit seinen klaren Vorstellungen zu
den Personen, die er für sein Projekt einer neuen Kommission
braucht, den Staats- und Regierungschefs entgegengestellt.
Aktive Politiker zählen mehr als verwirrte Veteranen, Frauen
mehr als Männer. Auch das Alter zählt. Zusatzpunkte gab es
für neue Mitgliedstaaten des Europas der 28. Großzügig
zeigte er sich gegenüber denjenigen, die auf seine Wünsche
eingegangen sind, und geizig reagierte er auf diejenigen, die
an ihren eigenen Vorstellungen festhielten. … Wie in vielen
Bereichen des Lebens ist der Anfang hier besonders wichtig. Und
dieser Anfang ist nicht der eines schwachen Präsidenten und
auch nicht der eines Vasallen der Deutschen. Dies ist eine
echte Juncker-Kommission.“ (12.09.2014) +++
http://blogs.elpais.com/lluis_bassets/2014/09/comisi%C3%B3n-juncker.html

+++ Ungarns Kommissar hat völlig falsches Ressort

Népszabadság – Ungarn. Der neue EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker hat Ungarns Außenminister Tibor Navracsics
den Bereich für Bildung, Kultur und Jugend zugeteilt. Schade,
findet die linksliberale Tageszeitung Népszabadság, denn mit
einem anderen Ressort hätte Juncker der rechtskonservativen
Regierung von Viktor Orbán einen geistreichen Seitenhieb
verpassen können: „Jean-Claude Juncker hat leider keinen Sinn
für Humor. Sonst hätte er Navracsics nicht das Ressort für
Bildung und Kultur gegeben, sondern ihn zum EU-Kommissar für
Grundrechte gemacht. … Nicht auszudenken, welch genialer Zug
dies gewesen wäre. Stellen wir uns nur vor, dass die
Juncker-Kommission der ungarischen Regierung damit fünf Jahre
lang auf der Nase hätte herumtanzen können. Als EU-Kommissar
für Grundrechte hätte Navracsics nämlich die Aufgabe gehabt,
die Regierung Orbán über ihre Rechte und Pflichten zu
belehren.“ (11.09.2014) +++
http://nol.hu/velemeny/nem-vicc-1485635

+++ Schwedens Regierung besser als ihr Ruf

Göteborgs-Posten – Schweden. Kurz vor der schwedischen
Parlamentswahl am Sonntag haben die lange abgeschlagenen
Parteien der bürgerlichen Regierungskoalition in Umfragen
zugelegt und den Abstand zur linken Opposition auf rund fünf
Prozentpunkte verringert. Die liberale Tageszeitung
Göteborgs-Posten wundert das nicht: „Offenbar erinnern sich
die Wähler zunehmend daran, was die Regierung im Laufe ihrer
achtjährigen Amtszeit zustande gebracht hat. … Schwedens
Wirtschaft zählt heute – zwei internationalen Krisen zum Trotz
– zu den stärksten der EU. … Die Kaufkraft der
Privathaushalte ist gestiegen, ein wichtiger Grund dafür, dass
die Konjunktur am Laufen blieb. Steuersenkungen haben vor allem
Mittel- und Geringverdiener begünstigt; Krankenschwestern
haben infolge der Einkommensteuersenkungen einen Nettolohn
extra bekommen. … Das Recht auf freie Wahl von Einrichtungen
in der Altenpflege und anderen Sozialbereichen ist in der
Amtszeit der Koalition stark erweitert worden. Wollen wir
dieses Recht auf Selbstbestimmung nicht behalten?“ (12.09.2014)
+++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/ledarkronika/1.2486564-fredrik-tenfalt-nagra-fragor-infor-valdagen

WIRTSCHAFT

+++ Handelskrieg mit Russland trifft alle

Berliner Zeitung – Deutschland. Die neuen EU-Sanktionen gegen
Russland treten am heutigen Freitag in Kraft. Damit soll unter
anderem russischen Staatskonzernen wie Gazprom, Rosneft und
Transneft die Kreditaufnahme in Europa erschwert werden.
Russland droht mit Gegensanktionen. Und die würden auch für
die Europäer unangenehm, fürchtet die linksliberale Berliner
Zeitung: „Die Bürger der Europäischen Union sollten sich
keinen Illusionen hingeben. Auch sie werden in der einen oder
anderen Form die Auseinandersetzung zwischen Russland und dem
Westen zu spüren bekommen. Moskau droht mit Gegenmaßnahmen.
Es verfügt ebenfalls über Mittel und Wege, den Europäern das
Leben schwer zu machen. Seit einigen Tagen verzeichnen
europäische Energie-Unternehmen rückläufige Gaslieferungen
aus Putins Reich. … Eine reduzierte Lieferung über ein paar
Wochen hinweg dürfte reichen, um die Europäer nervös zu
machen. Russland kann die EU auch treffen, indem es die Importe
von Konsumgütern beschränkt. … Es liegt allein an Wladimir
Putin, eine Entspannung herbeizuführen.“ (12.09.2014) +++
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zu-eu-sanktionen-
haerte-gegen-putin,10808020,28383272.html

+++ Deutsche Wirtschaft hebelt Sanktionen aus

Gazeta Polska Codziennie – Polen. Die verschärften Sanktionen
gegen Russland, die am heutigen Freitag in Kraft
treten, hätten noch viel drastischer ausfallen können, wenn
Deutschland sie nicht blockiert hätte, kritisiert die
national-konservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie.
Das Blatt wirft der Bundesrepublik vor, die
Wirtschaftsbeziehungen mit Russland über alles zu stellen:
„Deutschland befindet sich in einer ähnlichen Situation wie im
Jahr 1914, als sich die deutsche Industrie gegen die damalige
Wirtschaftsgroßmacht Großbritannien durchsetzen musste. …
Deshalb will die deutsche Wirtschaft im großen Stil Russland
mit Technologie beliefern, was für uns Polen eine tödliche
Bedrohung ist. Dadurch wird Moskau gestärkt, sodass es in der
Lage ist, wieder ganz Europa zu unterjochen. Letztlich deswegen
hat Deutschland auch stets Entscheidungen der Nato blockiert und
eine gemeinsame Politik gegen Russland verhindert. Damit hat
Deutschland es Moskau ermöglicht, immer aggressiver
vorzugehen.“ (12.09.2014) +++
http://www.gpc.pl

+++ Bulgariens Unternehmer ruinieren ihren Standort

Duma – Bulgarien. Die Wettbewerbsfähigkeit Bulgariens hat laut
dem aktuellen EU-Wettbewerbsbericht 2014 abgenommen. Die
sozialistische Tageszeitung Duma zeigt sich wenig überrascht:
„Das kommt davon, wenn Beamte nur Berichte schreiben, die auf
irgendeinem ‚Innovationsforum‘ vorgelesen werden und dann in
der Schublade landen. Und wenn die Wirtschaft, die den
Schlüssel für die Lösung dieses Problems in der Hand hält,
ebenfalls nichts tut. … Sie sträubt sich gegen
Lohnsteigerungen, die den Lebensstandard der Angestellten
wenigstens ein bisschen erhöhen würden. Niemand investiert in
Bildungsprogramme und Innovationen. Stattdessen horten die
Unternehmer ihr Geld lieber bei der Bank und profitieren von
den hohen Zinsen. … Die wenigen Industriebetriebe, die es
noch gibt, gehen langsam aber sicher unter. Wie sollen wir denn
in Europa wettbewerbsfähig sein, wenn wir nichts herstellen?
Worauf warten wir? Auf Godot?“ (12.09.2014) +++
http://www.duma.bg/node/85415

GESELLSCHAFT

+++ Türken vertrauen wieder westlichen Bündnissen

Hürriyet Daily News – Türkei. Die Zustimmung der türkischen
Bevölkerung zu einem EU-Beitritt ist im vergangenen Jahr von
45 auf 53 Prozent gestiegen, die Befürwortung der
Nato-Mitgliedschaft von 39 auf 49 Prozent. So lautet das
Ergebnis einer aktuellen Studie des German Marshall Fund. Der
Stimmungswandel fußt auf dem gescheiterten Kurs der
türkischen Regierung, glaubt Kolumnist Yusuk Kanlı in der
englischsprachigen Tageszeitung Hürriyet Daily News: „In
dieser Woche wurde zum Beispiel ein Gesetz verabschiedet, dass
den Vorsitzenden der Telekommunikationsbehörde weiter
ermächtigt, das Internet nach eigenem Willen zu zensieren. …
Aus solchen Gründen, so unterstreicht die Studie, erwärmen
sich Türken für EU und Nato, während sich ihr Blick auf das
eigene Land verdüstert. Oder wie ich es ausdrücken würde:
Die Türken werden pro-europäischer, weil die Demokratie in
ihrer Heimat immer größeren Risiken ausgesetzt ist. Und sie
vertrauen wieder der Nato, weil ihre eigene Sicherheit
gefährdet ist, da gescheiterte politische Strategien die ganze
Region in einen Hexenkessel verwandelt haben.“ (12.09.2014) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/in-the-west-we-trust.aspx?pageID=449&nID=71603&NewsCatID=425

+++ Dänische Kampagne für gesundes Essen ist absurd

Jyllands-Posten – Dänemark. Im Zuge einer Kampagne für
gesündere Essgewohnheiten in Dänemark hat der für
Ernährung zuständige Minister Dan Jørgensen die Bevölkerung
aufgerufen, das „Dänische Nationalgericht“ zu küren. Die
liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten findet den
Ansatz löblich, bemängelt aber die Form der Aktion:
„Dänemarks Bevölkerung ist zu großen Teilen übergewichtig,
und infolge von Übergewicht und Bewegungsmangel sind die
Fälle von Diabetes Typ 2 deutlich mehr geworden. Der Fokus auf
eine gesunde Lebensweise und die Qualität von Nahrungsmitteln
ist daher willkommen. Leicht deprimierend ist aber, dass das
Ganze in diese letztlich infantile Kampagnen-Hysterie verpackt
werden muss, die in lebhafte Diskussionen darüber münden
soll, ob nun gebratenes Schweinefleisch oder Frikadellen mit
Kartoffeln und brauner Soße dänisches Nationalgericht werden
soll. … Einer gesünderen Lebensweise wird das kaum dienen.
Dafür ist nämlich etwas so Banales wie die Größe und Anzahl
der Portionen der entscheidende Faktor.“ (12.09.2014) +++
http://jyllands-posten.dk/opinion/leder/ECE7019065/nationalretten/

+++ Rumänische Unis pfeifen auf Qualität

Ziare – Rumänien. An rumänischen Universitäten kann man seit
Dienstag in sogenannten Vorab-Kursen ohne Abitur studieren. Das
sorgt für große Diskussionen im Land. Die Journalistin Ioana
Ene Dogioiu hält die Regelung im Nachrichtenportal Ziare für
einen großen Betrug: „Ich finde es diskriminierend, den
schwächsten Schülern staatlich bezahlte Nachhilfe an den Unis
zu gewähren, während die anderen, die mühelos das Abitur
gemacht haben, keinerlei Unterstützung erhalten haben. Das
zeigt mal wieder: Wir setzen den Akzent auf Mittelmäßigkeit
statt auf Qualität. Wofür? Für Geld und für Wählerstimmen.
Für die Stimmen derer, denen man die Illusion eines Studiums
ohne Abi verkauft. … Für Geld, das die Privatunis verdienen
und die Diplomfabriken, die damit Nachschub bekommen. Aus
reinen Wahl- und Klientelinteressen verhökert die Regierung
das rumänische Bildungssystem. … Doch was kann man schon von
einer Regierung erwarten, die nachweislich von einem Plagiator
geführt wird, der dafür unbestraft blieb?“ (12.09.2014) +++
http://www.ziare.com/scoala/bacalaureat/cadoul-electoral-otravit-1321368

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