MH17: Niederlande legen Bericht vor

Eine niederländische Kommission hat am Dienstag ihren
Zwischenbericht zum Absturz des Fluges MH17 über der
Ostukraine vorgelegt. Die Ermittler nennen keine eindeutige
Ursache, legen aber einen Beschuss nahe. Kommentatoren
erklären den diplomatischen Ton mit Rücksichtnahme auf die
fragile Waffenruhe, sind aber überzeugt, dass die Schuld bei
den Separatisten und ihren Unterstützern in Moskau liegt.

+++ Ein Bericht zwischen den Fronten

Der Tagesspiegel – Deutschland. Angesichts der vielen Fragen,
die von den bisherigen Untersuchungsergebnissen der
niederländischen Experten nicht beantwortet werden, bekommt
die Bezeichnung Zwischenbericht eine neue Bedeutung,
konstatiert der liberal-konservative Tagesspiegel: „Es ist auch
ein Bericht zwischen den Fronten, vielleicht diplomatischer
gefasst, als er sonst formuliert worden wäre, um das nicht zu
gefährden, was beide Seiten im Moment eine ‚Waffenruhe‘
nennen. Abgesehen davon, dass die nicht recht eingehalten wird,
ist sie das Beste, was sich aus der Region gegenwärtig
berichten lässt. Die Zeit wäre demnach jetzt sehr ungünstig
für eine härtere Sprache, noch dazu eine mit eindeutigen
Schuldzuweisungen – es sei denn, man hätte unwiderlegbare
Beweise. Die aber müssen nun her, so oder so, und beide Seiten
müssen dringend mehr dazu beitragen. … Es wird höchste Zeit,
dass wenigstens die Opfer ihren Frieden machen können.“
(10.09.2014) +++
http://www.tagesspiegel.de/politik/flug-mh17-absturzursache-zwischenbericht-laesst-viele-fragen-offen/10676462.html

+++ Report lässt keinen Zweifel am Abschuss

Corriere del Ticino – Schweiz. Von Raketenabschuss steht zwar
kein Wort in dem Zwischenbericht, trotzdem lässt das Papier
keinen Zweifel an der Ursache des Absturzes, erörtert die
liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: „Die
niederländische Flugsicherheitsbehörde hat den Inhalt ihrer
offiziellen Erklärung mit Diplomatie abgedämpft. Dennoch
enthält sie explosiven Stoff. Denn es besteht kein Zweifel
über die wahre Bedeutung der vorsichtig gewählten Worte. Sie
umschreiben das, was alle technischen Experten bei Ermittlungen
von Flugzeugunglücken die ‚Unterschrift der Rakete‘ nennen. …
Doch die Diplomatie verlangt, dass man die brenzlige Frage, von
welcher Beschaffenheit die ‚fliegenden Objekte‘ waren und vor
allem welches ihre vermutliche oder sichere Herkunft war,
weiterhin mit Samthandschuhen anfasst. Darüber werden erst
weitere metallografische Laboruntersuchungen unparteiischer
Experten Aufschluss geben.“ (10.09.2014) +++
http://www.cdt.ch/

+++ Selbst Frieden wahrscheinlicher als Aufklärung

Pravda – Slowakei. Der Zwischenbericht nennt viele Indizien
dafür, was am Tag des Flugzeugabsturzes geschehen ist, und
dennoch wird es fast unmöglich sein, die wirkliche Ursache
aufzuklären, rekapituliert die linke Tageszeitung Pravda:
„Erstens hatte die ukrainische Armee keinerlei Grund,
Flugabwehrraketen einzusetzen. Einfach deshalb nicht, weil die
Aufständischen keine Flugzeuge haben. Zweitens waren
Nachrichten über Abschüsse von ukrainischen Kampf- oder
Transportflugzeugen durch die Separatisten in der Zeit des
Fluges MH17 an der Tagesordnung. Die Separatisten brüsteten
sich damit immer zuerst. Die dritte Option ist die
empfindlichste. Die meisten Menschen sind bereit zu glauben,
dass es sich bei dem Abschuss um einen tragischen Irrtum
handelte. Es wäre jedoch keiner, wenn sich herausstellte, dass
russisches Personal das System Buk bediente. Das bewiese, dass
Putin lügt. … Die Hoffnung auf eine definitive Aufklärung
ist jedoch noch geringer als die auf einen Frieden in der
Ukraine.“ (10.09.2014) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Nur Geständnis wäre eindeutiger Beweis

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Der Zwischenbericht über die
Flugzeugkatastrophe hat die Frage nach den Verursachern
unbeantwortet gelassen, klagt die liberale Tageszeitung Mladá
fronta Dnes: „Alles zeugt davon, dass die malaysische Maschine
von den Separatisten abgeschossen wurde, ausgestattet mit dem
modernen System Buk aus Beständen der russischen Armee. Der
eindeutige Beweis aber fehlt. Ein Geständnis etwa. Das aber
ist von den Separatisten oder gar ihrem Vormund im Kreml nicht
zu erwarten. Deren Vorgehen war von Beginn an auf Lügen
gebaut. Etwa jener, die Putin selbst verbreitete, der zufolge
die disziplinierten, mit modernen Waffen ausgerüsteten
Soldaten ohne Insignien auf der Krim keine russischen
Fallschirmjäger waren. … Unmittelbar nach dem Abschuss
hatten jedoch führende Separatisten der Agentur AP mitgeteilt,
dass das Flugzeug von einem Team aus Rebellen und russischen
Spezialisten vom Himmel geholt wurde, die meinten, es handle
sich um ein ukrainisches Militärflugzeug. … Wer das
bezweifelt, kann das weiter tun. Ihm ist nicht zu helfen.“
(10.09.2014) +++
http://www.mfdnes.cz

POLITIK

+++ Tusk: Ära eines großen Premiers geht zu Ende

Polityka Online – Polen. Der polnische Premier Donald Tusk hat
am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht, da er am 1. Dezember
das Amt des EU-Ratspräsidenten antreten wird. Das linksliberale
Nachrichtenportal Polityka Online würdigt Tusk als großen
Politiker, der sich in seiner siebenjährigen Amtszeit vielen
Herausforderungen stellen musste: „Damit geht die Ära des
großen Parteiführers und Premiers zu Ende, der seit 2007
keine Wahl mehr verloren hat. Er hat das Land in einem Zeitraum
regiert, in dem Ereignisse von historischer Tragweite
stattfanden. Dazu gehört die große Welt-Finanzkrise, in der
Polen als einziges Land in Europa keine Rezession verkraften
musste. Ebenfalls dazu zählt die Katastrophe von Smolensk. Sie
bedeutete nicht nur den Tod eines großen Teils der politischen
Elite, sondern auch eine enorme verfassungsrechtliche
Herausforderung. Dazu kommen noch zwei große Flutkatastrophen
und jetzt die Situation im Osten, bei der man noch nicht
absehen kann, wohin sie führt und wann sie zu Ende sein wird.“
(10.09.2014) +++
http://paradowska.blog.polityka.pl/2014/09/09/i-jak-tu-zyc-bez-tuska/

+++ Türkei geht nur symbolisch gegen IS vor

Radikal – Türkei. Am Montag hat sich US-Verteidigungsminister
Chuck Hagel mit der türkischen Regierung getroffen, um über
ein gemeinsames Vorgehen gegen die IS-Terrormiliz zu beraten.
In der Allianz gegen IS wird sich die Türkei jedoch im
Hintergrund halten, glaubt die liberale Internetzeitung
Radikal: „Der Grund ist die religiös bestimmte Nahost-Politik
der Regierungspartei, die sich in letzter Zeit beobachten
ließ. Auch wenn die AKP-Regierung es noch so oft bestreitet,
ihre konfessionelle Politik hat dazu beigetragen, dass Gruppen
wie IS erstarken konnten – ob gewollt oder nicht. Die Strafe
dafür muss unser Land jetzt erleiden. … Heute sind nicht nur
49 unschuldige türkische Bürger zu Geiseln geworden, sondern
auch unsere innere Sicherheit und Außenpolitik. Deshalb
erklärt man, dass die türkische Beteiligung bei der sich
formenden Allianz nur eine ’symbolische‘ sein wird. Doch wenn
die Regierung weiterhin einer Nato-Allianz und regionalen
Angriffen fernbleibt, um die Geiseln zu schützen, werden wir
noch weitere Geiselnahmen von türkischen Bürgern erleben.“
(10.09.2014) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/cenk_sidar/isidle_mucadeledeki_sembolik_rolumuz-1211721

+++ Zitterpartie im schwedischen Wahlkampfendspurt

Expressen – Schweden. Wenige Tage vor den schwedischen
Parlamentswahlen am Sonntag sind die Umfragewerte der seit
Monaten siegesgewissen rot-grüne Opposition stark
eingebrochen. Die liberale Boulevardzeitung Expressen führt
den Umschwung auf die nach wie vor nicht klar formulierten
Ziele einer möglichen sozialdemokratisch geführten Regierung
zurück: „Viele Bürger sind wohl ins Grübeln geraten. [Der
sozialdemokratische Parteivorsitzende] Stefan Löfven steht
einer historisch schwachen Sozialdemokratie vor. … Wie wird
das Ergebnis aussehen, wenn die Sozialdemokraten die
Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei abgeschlossen haben
werden? Wird es kräftig erhöhte Steuern und die Abschaffung
der freien Schulwahl geben? Wird sich Arbeit nicht mehr lohnen?
Immer mehr Wähler aus der Mittelschicht haben vor den Antworten
offenbar Angst. Bis zum Ende des Wahlkampfes bleiben nur noch
ein paar Schwimmzüge und noch hat Rot-Grün einen Vorsprung
von 6,3 Prozent. Aber der Kampf wird bis zum Beckenrand
weitergehen.“ (10.09.2014) +++
http://www.expressen.se/ledare/det-blir-en-kamp-anda-in-i-kaklet/

+++ Schottland gibt flämischen Rechten Aufwind

Le Soir – Belgien. Sollten die Schotten am 18. September für
eine Unabhängigkeit von Großbritannien stimmen, könnte das
die rechtspopulistische N-VA in Belgien beflügeln, die aus
Flandern einen eigenen Staat machen will, befürchtet die
liberale Tageszeitung Le Soir: „Ganz gleich, wie das Ergebnis
lauten wird, es wird einen Einfluss auf die Gedankenwelt der
Flamen und der französischsprachigen Bevölkerung haben. Eins
ist sicher: Ein Ja wird die Parteispitze und den harten Kern
der N-VA darin bestärken, dass die Unabhängigkeit kein
Hirngespinst, sondern eine realistische Perspektive ist, die
näher rückt. Es ist interessant zu beobachten, dass die von
der Implosion bedrohten Länder diese mit derselben Strategie
zu verhindern versuchen: Cameron hat alles auf eine Karte
gesetzt, indem er Schottland im Falle eines Verbleibs in
Großbritannien vor allem im Steuerbereich mehr
Zuständigkeiten versprochen hat. … Das ist das Pendant zu
den Kompetenztransfers, die [der belgische Premier] Di Rupo und
seine französischsprachigen Verbündeten zugesichert haben, um
Flandern zu beruhigen und die Macht der N-VA einzudämmen.“
(10.09.2014) +++
http://www.lesoir.be/649800/article/debats/editos/2014-09-09/un-pied-au-federal-et-un-autre-en-ecosse

+++ Iren sollten Schotten Mut zu Alleingang machen

The Irish Times – Irland. Die irische Regierung hat es bisher
vermieden, in der Debatte über die Unabhängigkeit Schottlands
Stellung zu beziehen. Irland trat 1922 aus dem Vereinigten
Königreich aus. Trotz der Rücksichtnahme auf die Beziehung
mit London sollte Dublin ein unabhängiges Schottland
unterstützen, fordert die linksliberale Tageszeitung The Irish
Times: „Ungeachtet unserer Vorbehalte sollte Dublin zumindest
bereit sein zu erklären, dass – nicht zuletzt basierend auf
unserer Erfahrung aus einer 50-jährigen Währungsunion mit
Großbritannien [1928 bis 1979] – die Unabhängigkeit für
Schottland etwas Gutes sein kann. Wir sollten der
außergewöhnlichen Reichweite der Debatte, die jeden Winkel
des Landes erreicht hat, begeistert Beifall spenden. Und wir
sollten das Recht eines unabhängigen Schottlands
unterstützen, Teil der EU zu sein. Zu diesem Zweck können wir
versprechen, hart daran zu arbeiten, jenen politischen Willen
unter den EU-Staaten zu formen, der die Wiedervereinigung
Deutschlands gegen unzählige technische und politische
Widerstände möglich gemacht hat.“ (09.09.2014) +++
http://www.irishtimes.com/news/world/uk/scotland-s-right-to-self-determination-1.1921994

REFLEXIONEN

+++ Europa braucht einen Mittelmeerkommissar, fordert Emma
Bonino

Libération – Frankreich. Angesichts der Krisen im Nahen Osten
muss die EU im Mittelmeerraum stärker eingreifen, fordert die
frühere italienische Außenministerin Emma Bonino in der
linksliberalen Tageszeitung Libération. Dazu muss jedoch ein
neues Machtinstrument eingeführt werden: „Trotz der
dramatischen Situation, in der sich die Ukraine befindet, denke
ich, dass sich die EU dringend auf ihre südlichen Grenzen im
Mittelmeerraum konzentrieren und sich eine völlig neue
Strategie überlegen muss. Wir sollten jene Länder stärker
unterstützen, die den Willen zur Modernisierung haben
(Marokko, Tunesien, Jordanien und der Libanon) und den
Beitrittsprozess der Türkei so schnell wie möglich wieder
aufnehmen. Um unser Ziel zu erreichen, brauchen wir Mut, die
Fähigkeit, schnell zu reagieren und Beharrlichkeit. Die EU
benötigt ein neues Instrument, das heißt einen neuen
Kommissar für den Mittelmeerraum in Vollzeit, der über die
notwendigen Mittel verfügt, der sich im Labyrinth des
EU-Haushalts auskennt und gleichzeitig in der Lage ist, eine
neue bilaterale Politik zu entwerfen. In Ägypten, im Iran oder
anderswo wird Europa und nicht Saudi-Arabien als das Vorbild
angesehen.“ (10.09.2014) +++
http://www.liberation.fr

WIRTSCHAFT

+++ Lettland muss weiter wegen Gemüse-Embargo bangen

Dienas Bizness – Lettland. Einen Monat nach Einführung
des russischen Importstopps für europäisches Obst und
Gemüse steht die lettische Landwirtschaft zwar besser da als
befürchtet, die Gefahr ist aber noch nicht gebannt, analysiert
die Wirtschaftszeitung Dienas bizness: „Die Lawinen von billigem
polnischen Gemüse haben nun doch nicht Lettland überflutet.
Die allgemeine Situation ist aber unangenehm und in der Zukunft
müssen wir mit Verlusten rechnen. Hoffentlich nur kurzfristig.
Wie schon vorhersehbar war, waren Länder, die für Russland
als alternative Lebensmittellieferanten dienen sollten, nach
den ersten EU-Sanktionen nicht in der Lage, die Leere in den
russischen Geschäften zu füllen. Der September ist nicht
gerade die beste Jahreszeit für Wirtschaftsembargos. Anfang
des Jahres wusste noch keiner, dass Russland seine Partner für
Agrarprodukte gerade zur Erntezeit wechseln wird. Den Letten
bleibt nichts anderes übrig, als auf den belarussischen Markt
zu hoffen und darauf zu warten, dass über diesen Umweg
zumindest ein Teil der Produktion auf dem russischen Markt
landen wird.“ (09.09.2014) +++
http://www.db.lv/viedokli/db-viedoklis/db-viedoklis-sankciju-gaidas-jagatavo-lielaks-valsts-atbalsts-419975

+++ Schluss mit Deutschlands Spar-Fetisch

Il Sole 24 Ore – Italien. Nach dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) fordert auch die EU-Kommission von
Deutschland erneut höhere Investitionen in
die Wachstumsförderung. Wenn schon die Mahnungen von IWF und
Brüssel nichts nützen, sollte doch zumindest der Verfall der
deutschen Infrastruktur Berlin zur Einsicht bewegen, hofft die
liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Als Ende 2012 die
Kölner Behörden eine Autobahnbrücke schließen mussten, weil
einer der Stützpfeiler besorgniserregende Risse aufwies, war
dies befremdlich für das Land, das sich mit seinem
Autobahnnetz brüstet. … Die deutsche Infrastruktur, vor
allem das Verkehrsnetz, leidet seit mindestens zwei Jahrzehnten
unter unzulänglicher Wartung. Die Instandhaltung wurde dem
geopfert, was mittlerweile viele in Deutschland den Fetisch des
ausgeglichenen Haushalts nennen. Doch scheint dies die Regierung
wenig zu beeindrucken. Zum Auftakt der Haushaltsdebatte 2015 hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern erneut das Ziel
des Haushaltsausgleichs betont.“ (10.09.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Kroatiens Wirtschaft braucht „Jugosphäre“ nicht

Jutarnji List – Kroatien. Kroatien hat seinen Export innerhalb
der EU in der ersten Jahreshälfte 2014 um 19,8 Prozent
gesteigert, wie das kroatische Amt für Statistik am Dienstag
bekannt gab. Ein Jahr nach Kroatiens EU-Beitritt haben sich die
Befürchtungen der EU-Skeptiker somit nicht bewahrheitet, stellt
die liberale Tageszeitung Jutarnji List zufrieden fest: „Schon
im ersten Jahr hat sich gezeigt, wie nützlich die
EU-Mitgliedschaft für unsere Wirtschaft ist. Solange Kroatien
in der EU ist, Serbien und Bosnien aber nicht, gibt es keine
[ökonomische] ‚Jugosphäre‘ und es kann sie auch nicht geben.
… Anlässlich des EU-Beitritts gab es heftige Warnungen vor
einem Exportrückgang, da uns nun der Zugang zum CEFTA-Markt
[Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen zwischen mehreren
Westbalkanstaaten und der Republik Moldau] erschwert ist. Diese
haltlosen Drohungen haben sich nun nicht bewahrheitet und zeugen
lediglich davon, dass einige nicht in der Lage sind, Wichtiges
von Unwichtigem zu unterscheiden und der CEFTA eine größere
Bedeutung zusprechen als der Europäischen Union.“ (10.09.2014)
+++
http://www.jutarnji.hr

GESELLSCHAFT

+++ Ungarn malträtiert seine Erstklässler

Cink – Ungarn. Seit dem Schulbeginn in Ungarn am 1. September
reißt die Kritik an der Bildungsreform der rechtskonservativen
Regierung nicht ab. Der Publizist und Vater Lászlo Szily wirft
den Machern der Reform auf dem Meinungsportal Cink vor, die
Schulanfänger mit unmenschlichen Anforderungen zu peinigen:
„Der wahre Skandal besteht darin, dass die armen kleinen
Erstklässler mit Sieben-Stunden-Tagen malträtiert werden,
noch dazu so, dass sie an manchen Tagen nicht einmal ein
Mittagessen einnehmen können. Wieder war ich auf einem
Elternsprechtag, und ich muss sagen, dass meine Nerven völlig
blank liegen. … Wenn es einen Internationalen Gerichtshof
für Kinder in Den Haag gäbe, müssten die Macher der
ungarischen Bildungsreform jetzt in Handschellen und Ketten auf
ihr verdientes Urteil warten. In unserem autokratischen System,
das sich jedweder vernünftiger Kritik verschließt, kann solch
ein unmenschlicher Schwachsinn natürlich durchgehen.“
(09.09.2014) +++
http://cink.hu/igy-teszik-tonkre-a-gyerekeinket-az-ostoba-oktatasi-re-1632387646

+++ Schwedens Asylpolitik bedroht Dänemark

Berlingske – Dänemark. In den kommenden vier Jahren will
Schweden bis zu 340.000 Asylbewerber aufnehmen. Die Sorgen von
Politikern im benachbarten Dänemark angesichts der Folgen
dieser Asylpolitik für ihr Land teilt die konservative
Tageszeitung Berlingske: „Die Nordische Passunion berechtigt
die Bürger der nordischen Länder, sich ohne
Aufenthaltserlaubnis in ganz Nordeuropa frei zu bewegen und
niederzulassen. Die liberale schwedische Politik kann also zur
Folge haben, dass wir keine Ahnung haben, wer sich hier in
Dänemark ansiedelt. Das ist ein Problem angesichts der
Tatsache, dass Schweden beschlossen hat, allen Asylbewerbern
aus Syrien automatisch eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. …
Es wäre seltsam, wenn unter den syrischen Asylbewerbern nicht
junge Männer wären, die [vom Norden aus] zum Kampf im Namen
Allahs aufbrechen. … Die Schweden sollten bereit zur
Rechenschaft darüber sein, wie sie sich die Bewahrung der
Passunion in der Zukunft vorstellen.“ (10.09.2014) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/her-og-hinsidan

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