Juncker krempelt EU-Kommission um

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch in
Brüssel sein Kabinett vorgestellt, dem fünf ehemalige
Premiers angehören. Sieben Vizepräsidenten werden mit
Sonderrechten ausgestattet. Einige Kommentatoren loben die
Auswahl als starken Gegenpol zu den Staats- und
Regierungschefs. Für andere ist es kein echter Neustart der
EU-Politik.

+++ Die beste Kommission seit Jahren

The Guardian – Großbritannien. Jean-Claude Juncker ist es
gelungen, eine Kommission zusammenzustellen, die nicht nur mit
politischen Schwergewichten gespickt ist, sondern auch eine
kluge Ressortverteilung unter den Mitgliedsländern aufweist,
spendet die linksliberale Tageszeitung The Guardian Beifall:
„In einer Zeit, in der sich die Europäische Union
anspruchsvollen inneren und äußeren Herausforderungen
gegenübersieht, ist es ermutigend, Zeuge der Amtseinführung
einer Kommission zu sein, die den Anschein hat, die beste seit
vielen Jahren zu werden. Juncker ist seinem Ruf gerecht
geworden, ein geschickter Vermittler zu sein, indem er ein Team
zusammengestellt hat, das mit seiner kollektiven politischen
Erfahrung beeindruckt, eine klug ausgewogene Postenverteilung
aufweist und in raffinierter Art und Weise besondere nationale
Anliegen mit europäischen Verantwortlichkeiten
zusammenbringt.“ (10.09.2014) +++
http://www.guardian.co.uk/

+++ Juncker wird zur Gefahr für Alphatiere

Die Presse – Österreich. Juncker hat die großen Länder
Deutschland und Frankreich in die zweite Reihe verbannt und
damit seinen Machtanspruch gegenüber den Staats- und
Regierungschefs deutlich gemacht, lobt die liberalkonservative
Tageszeitung Die Presse: „Der ehemalige Luxemburger
Ministerpräsident hat einen Vorteil: Er kennt alle taktischen
Spiele im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Und er weiß
auch von den Schwächen der oft sehr eindimensionalen
Machtpolitik dieser Alphawölfe. Deshalb wird er für sie zur
Gefahr werden. Bereits bei der Vorstellung seines neuen Teams
machte er dem Rudel klar, dass es mit der neuen Kommission
keine Servicestation für ihre innenpolitischen Interessen
erhält. … Die Kommission, so die nicht schwer zu
dechiffrierende Botschaft, will nicht verwalten, sie möchte
gestalten. … Fünf Jahre lang will Juncker ganz
offensichtlich den Spielraum der Mitgliedstaaten einschränken,
ihre unterschiedlichen Positionen in eine zielgerichtete
europäische Politik umleiten. Mehr Europa soll nach seinem
Willen nicht durch immer neue EU-Regeln, sondern durch eine
stärkere Machtkonzentration in Brüssel entstehen.“
(11.09.2014) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/3868265/JeanClaude-Juncker_Dompteur-der-AlphaWolfe

+++ Vizepräsidenten sind Superkommissare

Pohjalainen – Finnland. In der neuen Kommission werden neben den
Fach-Kommissaren auch sieben Stellvertreter mit der
Zuständigkeit für größere Themenbereiche sitzen, welche die
Arbeit der Kommissare koordinieren. Die liberale Tageszeitung
Pohjalainen sieht in diesem Amt ein gewaltiges Machtpotenzial:
„Es ist eine neue Organisationsform und sie soll der Arbeit der
Kommission mehr Form geben. … In der Praxis zeigt sich die
Macht der Vizepräsidenten darin, dass zum Beispiel alle
Richtlinienvorschläge der Kommissare über ihren Tisch gehen.
Wenn sie möchten, können sie jede Initiative blockieren. Wenn
eine Initiative nicht vom Vizepräsidenten abgesegnet wird,
erreicht sie niemals den Kommissionspräsidenten, der sie dann
auch nicht auf die Tagesordnung der Kommission setzen kann. Die
Bezeichnung Superkommissar ist nicht unbedingt übertrieben.“
(11.09.2014) +++
http://www.pohjalainen.fi/mielipide/p%C3%A4%C3%A4kirjoitus/kataiselle-komissiosta-tyolas-tehtava-1.1682063

+++ EU entfernt sich weiter von Bürgern

De Morgen – Belgien. Eine politische Erneuerung sieht anders
aus, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Morgen die
Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten: „Juncker traf einige
Entscheidungen, die befürchten lassen, dass auch diese
Kommission wieder zu demselben alten Europa führen wird, dem
der Wähler eine Absage erteilte. Schlicht peinlich ist etwa,
dass er einem britischen Lobbyisten die Kontrolle über die
Finanzmärkte gönnt – die Londoner City also. Damit wird nicht
nur die Katze an den Milchtopf gelassen, die Milch wird ihr
direkt in den Mund geträufelt. … Die Verbindung von Wachstum
und Erholung des Arbeitsmarkts ist die große wirtschaftliche
Herausforderung Europas. Dafür hat die EU bisher keine Lösung
gefunden. Diese Unfähigkeit erklärt die zunehmende Kluft
zwischen der Bevölkerung und den politischen Institutionen.
Die Kommission kann es sich nicht erlauben, diese Aufgabe zu
ignorieren.“ (11.09.2014) +++
http://www.demorgen.be/dm/nl/2462/Standpunt/article/detail/2046548/2014/09/11/Is-een-andere-EU-mogelijk-Het-antwoord-hangt-in-zekere-mate-af-van-het-parcours-dat-Thyssen-mag-rijden.dhtml

+++ Prag erhält Quittung für Blockadepolitik

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Enttäuscht haben sich Prager
Politiker über den Aufgabenbereich Justiz, Verbraucherschutz
und Gleichstellung geäußert, den die tschechische
EU-Kommissarin Věra Jourová übernimmt. Mehr konnte
Tschechien jedoch nicht erwarten, bemerkt die liberale
Tageszeitung Mladá fronta Dnes: „Věra Jourová ist keine
schlechte Kandidatin. Aber die Erwägung, dass sie einen
wirklich einflussreichen Posten in der EU-Kommission bekommen
würde, war von Beginn an irrig. Tschechien hat in den
vergangenen zehn Jahren eine der schlechtesten Leistungen aller
neuen EU-Mitglieder geliefert. Es blockierte, was es blockieren
konnte. Die europäischen Fonds, die etwa Polen als
Jahrhundertchance für einen zivilisatorischen Sprung begriff,
wurden in Tschechien als Chance zum kriminellen Ausplündern
genutzt. Wir haben nichts zur EU beigetragen. Im Gegenteil: In
der Euro-Krise verhielten wir uns ungewöhnlich egoistisch.“
(11.09.2014) +++
http://www.mfdnes.cz

POLITIK

+++ Arabische Welt schuld an Chaos in Nahost

Il Sole 24 Ore – Italien. US-Präsident Barack Obama hat in
seiner Rede an die Nation in der Nacht zum Donnerstag eine
Ausweitung der Luftangriffe gegen die Terrorgruppe IS
angekündigt. Auch Staaten der Region sollten einer breiten
Anti-Terror-Koalition beitreten. Die arabische Welt selbst ist
schuld am Chaos in Nahost, analysiert die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Fünf Jahre nach der
historischen Versöhnungsrede von Kairo hätte niemand
erwartet, dass solche Worte an die arabische Welt gerichtet
werden müssten. … Was ist im Zeitraum seiner fast anderthalb
Amtszeiten eigentlich geschehen, was den Nahen Osten chaotischer
und bedrohlicher als zuvor gemacht hat? Unser Schuldbewusstsein
zwingt uns, den USA das Fehlen einer kohärenten Strategie
anzulasten. … Doch das Vakuum, das zwischen den beiden Reden
Obamas liegt, haben weniger die USA als die arabisch-iranische
Welt zu verantworten. In der Region gibt es kein einziges
modernes, effizientes Staatsmodell, das in der Lage wäre, ein
Vorbild zu sein, so wie dies Japan in den 1950er Jahren für
den Fernen Osten war.“ (11.09.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Deutsche und Polen sind Europa verpflichtet

Gazeta Wyborcza – Polen. Polens Staatspräsident Bronisław
Komorowski hat am Mittwoch in einer Rede im deutschen Bundestag
zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs an die
deutsch-polnische Verantwortung für den Frieden in Europa
appelliert. Angesichts der Ukraine-Krise waren das die
richtigen Worte, meint die liberale Tageszeitung Gazeta
Wyborcza: „Komorowski ist auch als Anwalt ganz Europas dorthin
gefahren. Angesichts des Kriegs, der gleich hinter unserer
Ostgrenze tobt, konnten einem seine Worte schon bitter
aufstoßen. Dabei hat er richtigerweise auch die Deutschen
ermahnt, die sich manchmal schwer damit tun, sich mit ihren
EU-Partnern solidarisch zu zeigen. … Und die letztlich immer
zu naiv gegenüber Russland sind – der Annexion der Krim und
der Intervention in der Ostukraine zum Trotz. Dann hat er auch
über die deutsch-polnische Verantwortung für Europa
gesprochen. Diese Herausforderung für die aktuellen und die
künftigen Regierungen ist die Lehre, die die Polen und
Deutschen aus der tragischen Geschichte ziehen müssen.“
(11.09.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,16618477,Polska_chce_z_Niemcami_wspoltworzyc_Europe.html

+++ Verbündete lassen Estland im Stich

Eesti Päevaleht – Estland. Seit seiner Verschleppung nach
Moskau vergangene Woche wird der estnische Sicherheitspolizist
Eston Kohver nach Angaben Tallinns im Gefängnis des russischen
Geheimdienstes FSB in Moskau festgehalten. Die liberale
Tageszeitung Eesti Päevaleht fragt, wo denn nun Estlands
Verbündete sind, denn außer den USA, Lettland und Litauen
habe sich bisher kein Land zu dem Fall geäußert: „Wenn es
sich um Menschenraub auf estnischem Territorium handelt, hat
der Nachbarstaat einen Angriff verübt [Russland gibt an, dass
Kohver auf russischem Gebiet festgenommen wurde]. … Dass der
estnische Beamte unmittelbar nach der Rede Barack Obamas
entführt wurde, in der dieser Hilfe und Schutz der USA
versprochen hat, weist auf einen Versuch Russlands hin, zu
demonstrieren, wie wenig Bedeutung solche Beschwörungen haben.
In dieser Lage könnte man erwarten, dass die Verbündeten
wenigstens den russischen Botschafter fragen, wie ein
Menschenraub vom Territorium eines Nato- und EU-Mitglieds zu
erklären ist.“ (10.09.2014) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/juhtkiri-hammastav-tagasihoidlikkus?id=69714037

+++ Băsescu enttarnt Ex-Agenten viel zu spät

România Liberă – Rumänien. Rumäniens Präsident Traian
Băsescu hat am Dienstag erklärt, dass es unter den
Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 2. November einen
Ex-Geheimdienstler gebe. Er drohte damit, ihn zu enttarnen,
falls der Beschuldigte es nicht selbst tue. Băsescus
Enthüllung kommt ein bisschen spät, meint die Tageszeitung
România Liberă: „Überall auf der Welt bringen Geheimdienste
ihre Leute in politischen, wirtschaftlichen und medialen
Strukturen unter. Sie sorgen aber dafür, dass diese in der
zweiten Reihe bleiben, so dass sie weiterhin nützlich sind,
ohne dem Geheimdienst zu schaden. Doch was passiert mit all
jenen, die nicht mehr aktiv sind? Sollten sie das im Lebenslauf
erwähnen? … Traian Băsescu erinnerte daran, dass laut Gesetz
die Geheimdienste weder ihre Netzwerke noch ihre Agenten
enttarnen dürfen, deshalb übernehme er nun diese Rolle. Die
Geheimdienste hatten also von Anfang an den Präsidenten über
den Ex-Agenten informiert. … Wie rechtfertigt Traian Băsescu
nun, dass er dies verheimlicht hat?“ (11.09.2014) +++
http://www.romanialibera.ro/opinii/editorial/responsabilitatea-secretului–basescu-si-ofiterul-acoperit-349396

REFLEXIONEN

+++ Zlatko Dizdarević über den Einbruch des Westens in
Russlands Hinterhof

forum.tm – Kroatien. In der Diskussion über den
Ukraine-Konflikt verschleiert der Westen die Fakten – denn
dieser allein trägt die Schuld, resümiert der bekannte
Kolumnist Zlatko Dizdarević auf dem liberalen Webportal
forum.tm: „Einfach ausgedrückt ist der Westen in den
‚Hinterhof‘ Russlands eingedrungen, bis an seine Landesgrenze.
Es war nicht Russland, das die Grenze zum ‚Hinterhof‘ der
westlichen Einflusssphäre überschritten hätte. … Die
friedliche Beziehung zwischen Russland und dem Westen dauerte
ein Vierteljahrhundert und wurde einseitig von Washington
aufgekündigt. Die präzise Absprache, mit Gorbatschow 1989
getroffen, wurde mit Füßen getreten. Im Zuge des Mauerfalls
und des Beitritts des vereinten, kompletten Deutschlands in die
Nato erklärte der damalige US-Außenminister präzise, dass
sich die Nato auch ’nicht nur einen Fußbreit nach Osten‘ in
Richtung der russischen Grenze ausbreiten werde. Dieses
Versprechen verwandelte sich mit dem zügigen Beitritt der
einstigen ‚Ostländer‘ in die EU und in die Nato Schritt für
Schritt zum offenen Betrug. Die Diskussion über einen
EU-Beitritt der Ukraine sollte eigentlich nur der Nato die Tür
in die Ukraine öffnen und das war in Russland der berühmte
Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Und so änderte
sich die komplette Sicherheitsstrategie Russlands.“
(10.09.2014) +++
http://www.forum.tm/vijesti/mali-igraci-velike-igre-ili-hocemo-li-u-rat-protiv-rusije-2185

WIRTSCHAFT

+++ Hohes Defizit kostet Frankreich Souveränität

Les Echos – Frankreich. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin
hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sein Land die
Defizitgrenze von drei Prozent nicht wie vorgesehen 2015,
sondern erst 2017 erneut einhalten wird. Ein guter Anlass, den
Defizit-Sünder endlich zum Sparen und Reformieren zu zwingen,
findet die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: „Frankreich
steht nun teilweise unter Vormundschaft. Natürlich ist das
Land ‚too big to fail‘, weshalb es seine Schulden günstig
finanzieren kann. Ein Aufschub für die Rückkehr unter die
Drei-Prozent-Grenze wird trotz der beachtlichen Überschreitung
selbstverständlich gewährt werden. Aber die neue Kommission
von Jean-Claude Juncker und unsere europäischen Partner werden
die Bedingungen für diesen Aufschub festlegen: Sparmaßnahmen
und Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Das
ist zweifellos ein teilweiser Verlust von Souveränität.
Vielleicht ist es auch, so hoffen wir, die Gelegenheit, die
Kräfteverhältnisse im politischen Spiel Frankreichs zu
verschieben, das schon viel zu lange ehrgeizige Reformprojekte
behindert.“ (11.09.2014) +++
http://www.lesechos.fr/

+++ Neue Santander-Chefin wird Top-Führungskraft

Cinco Días – Spanien. Ana Patricia Botín ist neue Vorsitzende
der spanischen Großbank Santander, der nach Börsenwert
größten Bank der Euro-Zone. Sie folgt ihrem Vater Emilio
Botín, der am Mittwoch einem Herzinfarkt erlegen war. Nun ist
die bisherige Leiterin des britischen Santander-Geschäfts
einer der wichtigsten Akteure der Finanzwelt, betont die
linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: „Trotz ihrer
Schüchternheit ist Ana Patricia Botín zu einer der
einflussreichsten Frauen der Welt und zu einer der wichtigsten
Führungskräfte des internationalen Finanzmarkts aufgestiegen.
Laut einer am Dienstag von Bloomberg Market veröffentlichten
Liste zählt die Bankerin – Tochter, Enkelin und Urenkelin von
Bankiers – zu den 50 einflussreichsten Persönlichkeiten der
Finanzmärkte. … Ana Patricia Botín ist gestern zur ersten
und einzigen Direktorin an der Spitze einer Bank des 21.
Jahrhunderts geworden. … Sie ist zudem eine überzeugte
Verfechterin der Förderung von Frauen in der
Unternehmenswelt.“ (11.09.2014) +++
http://www.cincodias.com

GESELLSCHAFT

+++ Islam-Angst hilft nicht gegen Extremismus

Frankfurter Rundschau – Deutschland. In Deutschland ist die
Debatte um die Gefahr durch Salafisten neu entbrannt, seit
vergangene Woche Auftritte einiger Islamisten als
selbsternannte Scharia-Polizei im nordrhein-westfälischen
Wuppertal bekannt wurden. Die konservative Regierungspartei CDU
fordert schärfere Gesetze. Damit reduziert sie das
Zusammenleben in Deutschland auf die Formel „Wir gegen die“,
kritisiert die linksliberale Frankfurter Rundschau: „Eine
aufgeklärte, demokratische Gesellschaft darf genau das nicht
tun, sondern muss vielmehr die Ursachen der Angst bekämpfen.
… Dabei darf es nicht darum gehen, die IS-Gräuel zu
verharmlosen oder die Bedrohung durch Extremisten kleinzureden.
Vielmehr muss es gelingen, Jugendlichen mit oder ohne
Migrationshintergrund die Werte zu vermitteln, die wir für
besser als die der Salafisten erachten. Ihnen ein Gefühl der
Zugehörigkeit zu geben. … [Das] kann nur gelingen, wenn die
Meinungsmacher, allen voran die Politiker aller Lager, jeden
Tag aufs Neue deutlich machen, dass Islam und Terrorgefahr
nicht zwangsläufig zusammengehören.“ (11.09.2014) +++
http://www.fr-online.de/meinung/salafisten-propheten-der-angst,1472602,28371794.html

+++ Freiheit gibt es in Orbáns Ungarn nicht mehr

Heti Világgazdaság – Ungarn. Die ungarische Polizei hat am
Montag eine Razzia gegen die regierungskritische
Zivilorganisation Ökotárs durchgeführt wegen des Verdachts
der Veruntreuung und illegaler Finanzgeschäfte. Der Philosoph
Gáspár Miklós Tamás ist in der linksliberalen Wochenzeitung
Heti Világgazdaság entsetzt und beklagt das Ende der Freiheit
in Ungarn: „Elemente der Zivilgesellschaft wie die
Oppositionsparteien und Gewerkschaften haben ihre Bedeutung
bereits verloren. Die Pressefreiheit wird massiv
eingeschränkt. Es gibt unzählige Entlassungen im
Staatsapparat mit politischem Hintergrund. Unabhängige
staatliche Institutionen verlieren zusehends an Einfluss. Der
Bildungssektor wird zerstört. Konformismus und
Unterwürfigkeit greifen um sich. Den Schulen und staatlichen
Medien wird ein antimodernistisches und nationalistisches
Weltbild auferlegt. Und jetzt sind die völlig defensiven
Zivilorganisationen dran. … Ungarn hat seine Freiheit
verloren.“ (10.09.2014) +++
http://hvg.hu/velemeny/20140909_TGM_okotars

+++ Gesundheitsvorsorge nur noch für reiche Griechen

Avgi – Griechenland. In Griechenland können Ärzte seit Montag
nur noch eingeschränkt kostenlose Untersuchungen und
Vorsorgechecks für Versicherte der größten Krankenkasse des
Landes, EOPYY, verschreiben. Damit soll Missbrauch verhindert
werden. Die linke Tageszeitung Avgi kritisiert diese
Entwicklung scharf: „In Zeiten des harten Sparkurses haben nur
noch Wohlhabende Zugang zur Gesundheitsvorsorge, die ärmsten
Patienten werden weiter vernachlässigt. Der europäische
Wohlfahrtsstaat wird durch das marktliberale US-Modell ersetzt.
… So kündigte Gesundheitsminister Makis Voridis an, dass
Krankenhäuser, die nicht wettbewerbsfähig sind, schließen
müssen. Dass nun Wettbewerb das wichtige Kriterium ist für
die Versorgung im Krankenhaus, kommt einem Verzicht des Staats
gleich, seinen Bürgern das Recht auf Gesundheit zu
garantieren.“ (10.09.2014) +++
http://www.avgi.gr/article/3958938/i-ugeia-sta-xronia-tou-mnimoniou

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