EU verzögert Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen
Russland vereinbart, wollen diese aber nicht sofort anwenden.
Zuvor solle die Einhaltung des Waffenstillstands beobachtet
werden, teilte Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in
Brüssel mit. Kommentatoren loben die Einigkeit unter den
EU-Staaten, fordern aber auch, weiter mit Russland zu
kooperieren.

+++ EU muss ihren Preis für Sanktionen zahlen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Auch wenn der Beginn der
Sanktionen noch nicht feststeht und sich über deren Maß
streiten lässt, ist der Beschluss der EU vom Montag richtig,
lobt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Bemerkenswert ist
zunächst einmal, dass sich die Regierungen von 28 Ländern mit
sehr unterschiedlichen Interessen überhaupt auf Sanktionen
gegen Russland einigen können. Dies zeigt: Eine europäische
Außenpolitik ist zumindest in Ansätzen möglich. Die
geplanten Strafen richten sich nicht pauschal gegen ‚die
Russen‘, sondern gezielt gegen einzelne Persönlichkeiten und
die Ölindustrie – also gegen das System Putin. Der Westen hat
also aus früheren Fehlern mit allzu breit angelegten
Sanktionen, die vor allem das Volk trafen, gelernt. Wenn Putin
nun seinerseits die EU-Staaten bestrafen will, etwa beim
Luftverkehr, so tut das weh. Es ist jedoch der Preis, der zu
zahlen ist, um zu demonstrieren: Schwerste Brüche des
Völkerrechts werden nicht hingenommen.“ (09.09.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Auch Alternativen für Sanktionen bedenken

La Stampa – Italien. Immer mehr Sanktionen gegen Putins Russland
zu verhängen, darf nicht der einzige Schlachtplan des Westens
sein, mahnt der US-amerikanische Politologe Joseph S. Nye in
der liberalen Tageszeitung La Stampa: „Es ist naheliegend, mit
Wut auf Putins Täuschungen zu reagieren, aber Wut ist keine
Strategie. Der Westen muss finanzielle Sanktionen und
Sanktionen gegen den Energiesektor verhängen, um Russland in
der Ukraine zu stoppen, muss aber gleichzeitig die
Notwendigkeit im Auge behalten, in anderen Fragen mit Russland
zusammenzuarbeiten. Es ist nicht leicht, diese beiden Ziele
miteinander zu vereinbaren und keine der beiden Seiten würde
von einem neuen Kalten Krieg profitieren. … Trotz Putins
aggressiver Gewaltanwendung und großspuriger Propaganda ist
Russland ein Land, das im Niedergang begriffen ist. Putins
engstirnige Strategie, sich dem Osten zuzuwenden und
gleichzeitig verdeckten Krieg gegen den Westen zu führen, wird
Russland zur Tankstelle Chinas werden lassen und seine
Wirtschaft von westlichem Kapital, westlichen Technologien und
Kontakten abschneiden, die das Land braucht.“ (09.09.2014) +++
http://www.lastampa.it

+++ Hart bleiben gegenüber Moskau

De Telegraaf – Niederlande. Der Vorsitzende des
niederländischen Arbeitgeberverbandes, Hans de Boer, hat sich
für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland
ausgesprochen, weil sie nicht effektiv seien. Eine Schande,
wettert die rechtsgerichtete Tageszeitung De Telegraaf: „Nur
durch eine vereinte und kräftige Reaktion werden der russische
Präsident Putin und seine Clique wieder in die Realität
katapultiert und am Ende klein beigeben. … Der
Arbeitgeberführer meint jedoch, offensichtlich durch
kurzsichtige ökonomische Interessen motiviert, dass der Westen
Gespräche mit Putin aufnehmen soll. Dabei will er auch noch
ganz bequem die Krim und möglicherweise sogar den Osten der
Ukraine den Russen geben. Die schlaffe Haltung der Arbeitgeber
ist beschämend und kurzsichtig. Natürlich muss den
Machtspielchen von Putin und seinen Kumpanen ein Ende bereitet
werden. Die Geschichte aber lehrt uns, dass Nachgeben, wie es
De Boer will, keinen dauerhaften Frieden bringt.“ (09.09.2014)
+++
http://www.telegraaf.nl

+++ Putin kann sich Donbass nicht leisten

Blog EUROPP – Großbritannien. Die Krise in der Ostukraine ist
eine schwere Belastung für die russische Wirtschaft, daher
sollte Präsident Wladimir Putin alles daran setzen, dass die
Waffenruhe hält, meint die Politikwissenschaftlerin Ellie
Knott auf dem Blog EUROPP der London School of Economics: „Ein
Waffenstillstand ist offenkundig in Russlands Interesse. Die
Sanktionen [des Westens] fügen der Wirtschaft des Landes
zunehmend Schaden zu, außerdem fehlt es an öffentlicher
Unterstützung für einen Anschluss [der Ostukraine an
Russland]. Den Russen wird bereits bewusst, dass es angesichts
einer schwachen Wirtschaft kostspielig genug war, die Krim zu
übernehmen. Kämen Donezk und Luhansk noch dazu, dann würde
alles noch teurer – nicht nur wegen der großflächigen
Zerstörungen durch die Kämpfe, sondern auch wegen der
weiteren Sanktionen, die das für Russland mit sich bringen
würde.“ (08.09.2014) +++
http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2014/09/08/it-is-in-vladimir-putins-interest-to-ensure-there-is-a-lasting-ceasefire-in-eastern-ukraine/

POLITIK

+++ Massives Sparen ist Frankreichs letzte Rettung

L’Express – Frankreich. Die französische Regierung gibt am
Mittwoch den Kurs ihrer Haushaltspolitik für 2015 bekannt.
Will Frankreich dem Schicksal Griechenlands entkommen, bleibt
ihm nichts anderes übrig, als Milliarden-Einsparungen und
Steuererhöhungen zu beschließen, drängt Jacques Attali auf
seinem Blog beim Wochenmagazin L’Express: „Wenn Frankreich dies
nicht macht, wird es neben Italien das einzige Land Europas
sein, das sich Reformen verweigert. Das einzige Land, das auf
den Bankrott und den Ruin seiner Einwohner zusteuert. Das
einzige Land, das von seinen europäischen Partnern zu Recht
als eingebildete Grille betrachtet wird [wie in der Fabel von
der Grille und der Ameise], als feige und leichtsinnig, als
Totengräber der EU. Die Union könnte (gemäß der Verträge
müsste sie es sogar) unser Land unter Vormundschaft stellen
und ihre Vertreter entsenden, damit sie den Etat für uns
aufstellen, wie es in Griechenland und Portugal der Fall war.
Genau so, wie man eine Person behandelt, die unfähig ist, ihre
Finanzen zu verwalten.“ (08.09.2014) +++
http://blogs.lexpress.fr/attali/2014/09/08/rendez-vous-le-2-octobre/

+++ Erweiterungskommissar zu Recht abgeschafft

Jutarnji List – Kroatien. Die Ressortverteilung in der neuen
EU-Kommission soll frühestens am Mittwoch bekannt gegeben
werden. Ersten Entwürfen zufolge soll der Posten des
Erweiterungskommissars wegfallen. Die liberale Tageszeitung
Jutarnji List hält dies für sinnvoll: „So sehr Junckers
Entscheidung, den Posten des EU-Erweiterungskommissars zu
streichen, politisch auch unsympathisch scheinen mag, sie ist
durchaus begründet. Denn alle Staaten des ehemaligen
Jugoslawiens, die heute noch nicht in der EU sind, werden noch
lange nicht für den Beitritt bereit sein. … Serbien ist aus
rechtlicher, sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und
politischer Sicht noch weit davon entfernt, die Minimalnormen
der EU zu erfüllen. Darüber hinaus jongliert Belgrad immer
noch zwischen dem Westen und Moskau, aber angesichts des neuen
Kalten Kriegs erwartet die EU loyale und vertrauensvolle
Mitglieder. … Bosnien und Herzegowina funktioniert nicht
einmal als eigenständiger Staat und kann von der EU nur
träumen. Aber ohne Bosnien und Serbien ist es nicht sinnvoll,
über irgendeine Erweiterung der EU nachzudenken.“ (09.09.2014)
+++
http://www.jutarnji.hr

REFLEXIONEN

+++ Anders Ellebæk Madsen über das Böse im Menschen

Kristeligt Dagblad – Dänemark. Angesichts des Terrors und der
Grausamkeit der IS-Milizen konstatiert der Journalist Anders
Ellebæk Madsen in der christlich geprägten Tageszeitung
Kristeligt Dagblad, dass vereinfachende Erklärungen für das
Böse im Menschen zur falschen Bewertung politischer Konflikte
führen kann: „Dass das Böse von seiner Umwelt geschaffen
wird, war eine intellektuelle Lieblingsvorstellung während der
marxistischen Welle vor 40 Jahren. Jetzt kommt sie als
Sozialkonstruktivismus zurück. Also die Auffassung, dass der
Mensch ausschließlich ein soziales Konstrukt ist und als
Produkt seiner Umgebung erklärt werden kann. Aber dem
Sozialkonstruktivismus sollte widersprochen werden, weil er auf
einem Menschenbild gründet, das die Augen vor dem Abgrund
verschließt, den wir nicht kontrollieren können. Das hat zur
Folge, dass es bei den Lösungen für politische und
psychologische Konflikte an Realitätssinn mangelt, wie auch
der blinde Jubeloptimismus des letzten Jahres über den
Arabischen Frühling deutlich gemacht hat.“ (09.09.2014) +++
http://www.kristeligt-dagblad.dk/leder/2014-09-08/hvor-kommer-det-onde-fra

WIRTSCHAFT

+++ Exportnation Deutschland taugt zum Vorbild

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die deutschen Exporteure haben
im Juli erstmals in einem Monat Waren im Wert von mehr als 100
Milliarden Euro ins Ausland geliefert, wie das Statistische
Bundesamt am Montag mitteilte. Deutschland ist ein echtes
Vorbild, argumentiert die liberalkonservative Neue Zürcher
Zeitung gegen die Vorwürfe, das Land schade mit seinen hohen
Exportüberschüssen dem Rest der Euro-Zone: „Es ist auch in
konjunkturell unsicheren Zeiten möglich, viel zu exportieren.
… Der deutsche Exporterfolg, der teilweise auch auf den
späten Sommerferienbeginn in diesem Jahr zurückgeht, ist
nicht auf Kosten der Euro-Partner zustande gekommen. …
Zwischen Januar und Juli dieses Jahres hat Deutschland gerade
einmal zwei Milliarden Euro mehr in die Euro-Zone exportiert,
als es aus der Währungsunion importiert hat. Der grosse
Überschuss in der deutschen Handelsbilanz stammt von Ländern
ausserhalb der Währungsunion und ist somit nebst der
Wettbewerbsfähigkeit des Sektors auch seiner guten
geografischen Diversifikation zu verdanken.“ (09.09.2014) +++
http://epaper.nzz.ch/nzz.asp?ticket=ST-727236-jRJjMLR7Tkks1z4lV5Jf-nzzosc

+++ Außenansicht: Unabhängige Schotten brauchen eigene
Währung

The New York Times – USA. Schottlands Nationalisten wollen im
Fall der Unabhängigkeit von Großbritannien am britischen
Pfund festhalten und keine eigene Währung einführen. Das
wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Fehlkonstruktion,
wie die Euro-Krise gezeigt hat, warnt Kolumnist Paul Krugman in
der linksliberalen Tageszeitung The New York Times: „Die
Geschehnisse in Europa seit dem Jahr 2009 haben verdeutlicht,
dass es sehr gefährlich ist, eine gemeinsame Währung ohne
gemeinsame Regierung zu haben. Volkswirte würden es so
formulieren: Fiskal- und Bankenunion sind wesentliche
Bestandteile eines optimalen Währungsraums. Ein unabhängiges
Schottland mit dem britischen Pfund als Währung wäre in noch
schlechterer Verfassung als die Länder der Euro-Zone, denn die
haben zumindest ein gewisses Mitspracherecht beim Vorgehen der
EZB. … Wenn die schottischen Wähler tatsächlich glauben,
dass es gefahrlos wäre, einen eigenen Staat ohne eigene
Währung zu haben, dann sind sie ordentlich in die Irre
geführt worden.“ (08.09.2014) +++
http://www.nytimes.com/2014/09/08/opinion/paul-krugman-scots-what-the-heck.html?ref=opinion&_r=0

+++ Griechenland profitiert kaum von Tourismus-Boom

To Vima Online – Griechenland. Griechenland erwartet bis Ende
des Jahres mehr als 21 Millionen Touristen, ein neuer
Rekordwert. Doch der Staat profitiert davon nicht, denn
zugleich grassieren im Tourismussektor Steuerhinterziehung und
Schwarzarbeit stärker als je zuvor, warnt die liberale
Online-Zeitung To Vima: „Neben den legalen
Wirtschaftsaktivitäten wächst auch innerhalb der
Tourismusunternehmen mit erschreckendem Tempo die
Schattenwirtschaft. Diese existiert außerhalb der Regeln der
modernen Gesellschaft, das heißt der Versicherungspflicht der
Angestellten, dem Abtreten der Mehrwertsteuer und der Angabe
der Realeinkommen, damit diese am Ende des Jahres besteuert
werden können. In Griechenland war der Anteil der
Schattenwirtschaft immer sehr hoch, der höchste Wert in den
entwickelten Ländern. Doch was dieses Jahr passiert ist, hat
alle Grenzen gesprengt – das bestätigen leider die Zahlen. …
Denn die Steuereinnahmen des Staats bis Ende Juli blieben auf
Vorjahresniveau.“ (08.09.2014) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=628814

+++ Tschechiens gefährliche Billigheimer-Mentalität

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Beim Abriss einer Brücke in
der tschechischen Region Vysocina sind vergangene Woche vier
Arbeiter ums Leben gekommen. Der Auftrag war an eine Firma
vergeben worden, die den niedrigsten Preis versprochen hatte.
Bei den Tschechen dreht sich offenkundig alles nur noch um den
Preis, moniert die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes:
„Wer sich Schuhe für 500 Kronen [20 Euro] kauft, kann nicht
erwarten, dass sie qualitativ so gut sind wie Schuhe für 4.000
Kronen [145 Euro]. Der Schuhkönig Tomáš Baťa sagte: ‚Ich bin
nicht so reich, dass ich mir erlauben könnte, Billigware zu
kaufen.‘ Bei öffentlichen Aufträgen aber scheint dieser
Grundsatz aus irgendwelchen Gründen nicht zu gelten. In
letzter Zeit entscheidet als einziges Kriterium der Preis bei
allen möglichen Dingen: bei der Reparatur oder dem Bau von
Straßen, Autobahnen, Brücken oder Bahnstrecken, aber auch bei
Büroklammern und Papier oder bei Gesundheitstechnik. Bei
Büroklammern ist das am Ende gleichgültig. Wenn Leben daran
hängen, etwa beim Bau, sollte neben dem Preis aber vor allem
die Qualität entscheiden.“ (09.09.2014) +++
http://www.mfdnes.cz

KULTUR

+++ Zensur aus Angst vor Spaniens Separatisten

El País – Spanien. Das spanische Kulturinstitut Cervantes in
Utrecht hat die Vorstellung der niederländischen Übersetzung
des historischen Romans „Victus, Barcelona 1714“ zur
kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Madrid und Barcelona
von Albert Sánchez Piñol abgesagt. Angesichts des
katalanischen Nationalfeiertags am Donnerstag und dem geplanten
Unabhängigkeitsreferendum im November fürchtete man eine
Politisierung der Veranstaltung. Eine schwere Fehlentscheidung,
urteilt die linksliberale Tageszeitung El País: „Falsch ist die
Entscheidung, weil sich diese Zensur im Kontext des
demokratischen Pluralismus schwer rechtfertigen lässt. …
Gleichzeitig ist sie besonders ungeschickt. Wollte man
verhindern, dass sich die Buchvorstellung in eine Art
Werbeveranstaltung für die katalanische Unabhängigkeit
verwandelt, hat man mit der Absage genau das Gegenteil
erreicht. Das Instituto Cervantes hat den Separatisten, und
nicht nur ihnen, das beste Argument an die Hand gegeben, die
Regierung als autoritär abzustempeln und eine Parallele
zwischen der Romanhandlung und der aktuellen Situation in
Katalonien zu ziehen.“ (09.09.2014) +++
http://elpais.com/elpais/2014/09/08/opinion/1410198989_549271.html

GESELLSCHAFT

+++ Portugals Justiz nicht unparteiisch

Diário de Notícias – Portugal. In Portugal ist einer der
größten Korruptionsprozesse nach drei Jahren mit einem Urteil
zu Ende gegangen. Der frühere sozialistische Minister Armando
Vara sowie zwei ehemalige Topunternehmer wurden am Freitag zu
Haftstrafen verurteilt. Ein Hoffnungsschimmer für die
egalitäre Rechtsprechung in Portugal? Der Journalist Pedro
Tadeu zweifelt in der liberal-konservativen Tageszeitung
Diário de Notícias daran: „Varas Verurteilung zu fünf Jahren
Haft wegen des Entgegennehmens von 25.000 Euro und
nachgewiesener illegaler Einflussnahme in drei Fällen wurde in
Portugal als Moment gepriesen, da die Justiz ihre Aufgabe
bravourös erledigt hat – blind und frei von Angst vor den
Mächtigen. Ich habe da meine Zweifel. … Um tatsächlich von
der unparteiischen ‚Blindheit‘ der Justiz sprechen zu können,
muss man zunächst sehen, ob die Waagschalen des Rechts auch
gut gewogen haben. … Und da reicht ein kurzer Blick auf
vergleichbare Straftaten und Urteile der letzten Zeit. …
Entweder fallen die Strafen zu leicht aus oder zu schwer.
‚Blind‘ und logisch, das ist Portugals Justitia keinesfalls.“
(09.09.2014) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/interior.aspx?content_id=4114480&seccao=Pedro Tadeu&tag=Opini%E3o – Em Foco&page=1

+++ Unter PiS würde Polen autoritär-katholisch

Gazeta Wyborcza – Polen. Nach dem Wechsel des derzeitigen
polnischen Premiers Donald Tusk nach Brüssel hat die
nationalkonservative Oppositionspartei PiS nach Einschätzung
polnischer Medien gute Chancen, im kommenden Jahr wieder die
Parlamentswahlen zu gewinnen. Damit würde Polen ein
autoritärer und katholischer Staat, befürchtet die liberale
Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Derzeit befindet sich im Sejm
ein Gesetzentwurf der Partei, der im Prinzip Sexualerziehung
mit Pädophilie gleichsetzt [da künftig Kindern Verhütung
erklärt werden soll]. An ihm lässt sich gut erkennen, wie die
PiS versucht, die gesellschaftlichen und kulturellen Werte der
Polen nachhaltig zu verändern. Bei einem Sieg würde sie dies
im großen Stil tun. … Unabhängig davon, wie viele Polen
tatsächlich ihren Glauben praktizieren, soll Polen ein Staat
werden, der sich auf die Dogmen, Lehren und die Moraltheologie
der Kirche stützt.“ (09.09.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,16608076,Demokracja_i_autokraci.html

+++ Royaler Embryo trägt große Verantwortung

Die Presse – Österreich. Die britische Königin Elizabeth II.
wird erneut Urgroßmutter: Prinz William und seine Frau Kate
erwarten laut einer Mitteilung des Königshauses vom Montag ihr
zweites Kind. Nachdem am Sonntag eine Umfrage erstmals eine
Mehrheit für die Unabhängigkeit Schottlands ergeben hat,
kommt diese Nachricht gerade recht, meint die
liberalkonservative Tageszeitung Die Presse: „Das Timing für
die Ankündigung der Schwangerschaft von Prinzessin Kate, so
die Hoffnung der Unionisten, könnte besser nicht sein. Wie
einst bei Prinz George werde das Königreich im royalen
Babyfieber schwelgen. Auf dem Embryo lastet das Gewicht einer
Nation, das nicht zum Kleinbritannien verkümmern will. Alex
Salmond, der schottische Separatistenführer, gratulierte indes
prompt dem Earl und der Countess von Strathearn, so die
schottischen Titel für William und Kate. Im Herzschlagfinale
könnte Salmond freilich noch mit einem Pfund wuchern. Die
Königskinder hatten einst schließlich an seiner Alma mater,
der schottischen Elite-Uni St. Andrews, zarte Bande geknüpft.“
(09.09.2014) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/3867015/Ein-Baby-fur-Kleinbritannien

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