Sanktionen gegen Russland spalten EU

Nach dem EU-Gipfel hat sich die Debatte über weitere Sanktionen
gegen Russland verschärft. Angesichts der Ukraine-Krise hatte
die EU auf ihrem Gipfel angekündigt, binnen einer Woche
weitere Vorschläge für Sanktionen auszuarbeiten. Noch immer
schwächen die Eigeninteressen einiger Mitgliedstaaten die EU,
ärgern sich einige Kommentatoren. Für andere sind Sanktionen
lediglich notwendige Symbolpolitik.

 

+++ Nur notwendige Symbolpolitik

Lidové noviny – Tschechien. Die Sanktionen gegen Russland haben
nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny zwar
bislang keinen Erfolg gebracht, sind aber trotzdem
unumgänglich: „Die Sanktionen verfolgten drei Ziele: die
Wiederherstellung der alten Ordnung auf der Krim, eine
Untersuchung der Katastrophe des Verkehrsflugzeuges MH 17 und
das Ende der grenzüberschreitenden Unterstützung der
Separatisten durch Russland. Das Ergebnis bisher ist gleich
Null. Die Sanktionen dienen vor allem dazu, dass der Westen
sein Gesicht wahrt und wenigstens irgendetwas unternimmt. Mit
ihrer Ausweitung sagen wir: Einige Dinge sind schlicht
unannehmbar. Und wenn wir die nicht verhindern oder gar
zurückdrehen können, dann sind wir immerhin fähig, sie zu
sanktionieren. Sicher, den Falken reicht das nicht. Es handelt
sich vielmehr um eine Symbolik. Aber vergessen wir nicht, dass
ein Teil von Politik aus eben solcher Symbolik besteht.“
(02.09.2014) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Große EU-Staaten torpedieren Sanktionen

Kaleva – Finnland. Vor allem die großen Mitgliedsländer sind
für die zahnlose Sanktionspolitik der EU verantwortlich,
kritisiert die liberale Tageszeitung Kaleva: „Der Egoismus der
großen Länder bremst die Sanktionen. Deutschland will die
Gaslieferungen aus Russland sicherstellen und Großbritannien
vermeidet es, an das in London heimisch gewordene russische
Geld zu gehen. Wenn die EU Russland wirklich zusetzen wollte,
müssten die Sanktionen zumindest auf den Waffenhandel, den
Finanzverkehr und Energie ausgedehnt werden. Dann könnten sie
auch Wirkung zeigen. … Solange die großen Mitgliedsländer
Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausschließlich an
ihren eigenen Vorteil denken, ist und bleibt die EU schwach. Um
des inneren Zusammenhalts willen müssten die großen Länder
Vorreiter sein. Das würde am ehesten geschehen, wenn sie ihren
Egoismus zumindest ein wenig zurücknehmen würden.“
(02.09.2014) +++
http://www.kaleva.fi/mielipide/paakirjoitukset/eun-eripura-auttaa-venajaa/674643/

+++ Ficos Haltung ist beschämend

Sme – Slowakei. Der slowakische Premier Robert Fico hat mit
seinem Veto gegen neue Sanktionen des Westens gegen Russland
gedroht, falls diese den nationalen Interessen der Slowakei
widersprächen. Die liberale Tageszeitung Sme findet das
beschämend: „Zweifellos riskieren wir mit den Sanktionen auch
eigene Verluste. Doch wenn wir einem Aggressor deutlich zu
verstehen geben, dass wir nicht bereit sind, seine Aggression
zu akzeptieren, dann verteidigen wir damit die Grundlagen der
europäischen Zivilisation und der Nachkriegsordnung in der
Welt. Wenn wir die Aggression schweigend zur Kenntnis nehmen,
weil uns Sanktionen selbst schaden könnten, dann verraten wir
diese Grundlagen. … Übrigens befanden wir uns auch schon in
der Situation der heutigen Ukraine. Hitler hat das Sudetenland
ähnlich annektiert wie Putin die Krim. Die Welt nahm das
seinerzeit passiv zur Kenntnis und gestattete Hitler die
Zerschlagung der Tschechoslowakei. Wie kann heute jemand
ausgerechnet bei uns sagen, dass Sanktionen schädlich sind,
auf die man damals so verzweifelt gewartet hat?“ (02.09.2014)
+++
http://www.sme.sk/

+++ Moskau kann sich Gaskrieg mit EU nicht leisten

Financial Times – Großbritannien. Europa muss Russlands
Drohung, im Falle weiterer westlicher Sanktionen den Gashahn
zuzudrehen, nicht ernst nehmen, meint der Direktor des
Internationalen Zentrums für Verteidigungsstudien, Matthew
Bryza, in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Financial
Times: „Russland würde [bei einem Gaslieferstopp] seine
langfristige Position als Europas wichtigster Gaslieferant aufs
Spiel setzen, indem es den USA, Australien und Mosambik
ermöglicht, in diesem lukrativen Markt Fuß zu fassen.
Außerdem wäre Russland nicht imstande, natürliche Gasflüsse
zu unterbrechen, ohne damit seinen natürlichen Reserven
[technisch] dauerhaften Schaden zuzufügen. Kurz gesagt, Europa
kann auf russisches Gas verzichten, während Moskau es sich
nicht leisten kann, seine Drohung wahrzumachen. Europas
politische Führer sollten sich nicht selbst davon abbringen,
Putins militärisches Abenteuer in Osteuropa mit einem
härteren Vorgehen zu stoppen.“ (01.09.2014) +++
http://www.ft.com

POLITIK

+++ Estland muss auf Nato-Stationierung pochen

Eesti Päevaleht – Estland. US-Präsident Barack Obama besucht
am Mittwoch Estland. Laut Ankündigung des Weißen Hauses will
er dort den Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauens seine
Unterstützung angesichts der Ukraine-Krise signalisieren. Bei
diesem Besuch und dem am Donnerstag beginnenden Nato-Gipfel
müssen vor allem greifbare militärische Zusagen gemacht
werden, fordert die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht:
„Eine Frage ist, wie viele Einheiten in Osteuropa stationiert
werden sollen und in welcher Form. Die Vereinbarungen der
Grundakte des Kooperationsvertrags zwischen Nato und Russland
von 1997 [darin wird eine „permanente Stationierung
substanzieller Kampftruppen“ ausgeschlossen], an dem
Deutschland festhalten will, schließen zwar eine Erweiterung
der Nato-Tätigkeit in Osteuropa nicht aus, könnten aber eine
mentale Bremse sein. Deshalb muss Estland sowohl bei Obamas
Besuch als auch beim Nato-Gipfel in Cardiff die Annullierung
des Vertrags auf die Tagesordnung setzen. Dafür gibt es einen
klaren Grund: Die Sicherheitslage in Europa ist nicht mehr die
von 1997.“ (02.09.2014) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/juhtkiri-rohkem-kui-ainult-sumbol?id=69651035

+++ Mit Tusk rückt die EU nach Osten

The Irish Times – Irland. Die Wahl des polnischen Premiers
Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten am Samstag könnte der
Beginn eines östlich orientierten Machtzentrums der Union
sein, meint die linksliberale Tageszeitung The Irish Times:
„Tusks Aufstieg bedeutet eine unbestreitbare Neigungsbewegung
der EU in Richtung Osten. Das traditionelle
französisch-deutsche Bündnis, das seit Gründung der EU deren
Dreh- und Angelpunkt gewesen ist, könnte insbesondere
angesichts der zunehmend schwachen Position Frankreichs in der
EU unter Präsident François Hollande einer neuen, östlich
orientierten Union weichen, die sich um Deutschland und Polen
sammelt. Auch die Gefahr eines britischen EU-Austritts in den
kommenden Jahren verstärkt den Eindruck, dass sich das
Gravitationszentrum der Union in Richtung Osten verschiebt.“
(01.09.2014) +++
http://www.irishtimes.com/debate/tusk-appointment-as-european-council-president-shifts-eu-axis-towards-east-1.1913424

+++ Deutschland wird ab jetzt immer Waffen liefern

Der Standard – Österreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
die geplanten Waffenlieferungen in den Irak am Montag vor dem
Bundestag auch mit einer Bedrohung Deutschlands durch die
IS-Terrormiliz begründet. Diese Entscheidung lässt den
ehernen Grundsatz deutscher Außenpolitik Makulatur werden,
keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, urteilt die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Die Büchse der
Pandora wird wieder ein Stückchen weiter geöffnet. Natürlich
macht es sich die Regierung nicht leicht. Gerade Angela Merkel
ist kein Hitzkopf, der schnell mal Kriegsgerät irgendwohin
schickt. Sie hat sich im Dilemma zwischen selber sauber
bleiben, aber andererseits die Hilferufe der Geschundenen nicht
überhören zu wollen, für die Waffenlieferung entschieden. …
Ein paar Minister entscheiden, der Bundestag nickt höflich
dazu. Das mag zwar rechtlich der korrekte Weg sein, moralisch
ist es der falsche. Die Waffen für die Kurden werden nicht der
letzte Tabubruch sein.“ (02.09.2014) +++
http://derstandard.at/2000005033489/Deutsche-Waffen-fuer-Kurden-Die-Buechse-der-Pandora

+++ Erdoğan will Gewaltenteilung abschaffen

Cumhuriyet – Türkei. Am Montag sind in der Türkei in einer
dritten Verhaftungswelle 32 Polizeibeamte unter dem Vorwurf
regierungsfeindlicher Aktivitäten festgenommen worden.
Gleichzeitig wurden die Ermittlungen gegen 96 Verdächtige im
Korruptionsskandal eingestellt, darunter Präsident Tayyip
Erdoğans Sohn Bilal. Die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet
sieht die Gewaltenteilung in der Türkei in immenser Gefahr:
„Die Entscheidung über alle Durchsuchungen, Festnahmen und
Verhaftungen treffen Strafrichter, die zum großen Teil den
Wünschen der Regierung nachgeben. … Die Regierung wollte
bisher immer die Justiz kontrollieren. Doch diesmal ist die
Diskussion eine andere. Diesmal will die Regierung nicht bloß
die Kontrolle über die Justiz haben, sondern selbst die Justiz
sein. … Erdoğan möchte bei den nächsten Wahlen genug Macht
erhalten, um die Verfassung zu ändern und um die AKP-Regierung
vollkommen unter seine Kontrolle zu bringen. Wenn er das
schafft, wird er die Juristen gar nicht mehr benötigen.“
(02.09.2014) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/113501/Yargi_Yili_Operasyonlari_.html

+++ Rumäniens Regierung agiert wie Putin

Evenimentul Zilei – Rumänien. Rumäniens sozialdemokratische
Regierung hat am Donnerstag den Eilerlass gebilligt, wonach
Lokalpolitiker 45 Tage lang die Partei wechseln können, ohne
ihr Mandat zu verlieren. Kritiker werfen der Regierung vor,
sich damit im Wahlkampf die Unterstützung der Bürgermeister
zu sichern, die einen guten Zugang zu den Wählern haben. Die
liberal-konservative Tageszeitung Evenimentul Zilei ist außer
sich: „Wenn ein solcher Eilerlass ausgerechnet kurz vor der
Wahlen kommt, dann ist natürlich etwas faul daran. … Den
Überläufern wird die Richtung vorgegeben, zum Lager derer,
die die Lokalhaushalte mit finanzieren. … Doch dafür muss
man sich mit den Sozialdemokraten gut stellen, sich in die
Partei einschreiben und ihren Präsidentschaftskandidaten
unterstützen. Ein solcher Eingriff zeugt von einem
Demokratieverständnis, das nur noch in Putins Russland
anzutreffen ist.“ (02.09.2014) +++
http://www.evz.ro/bascalia-ieftina-a-psd-nu-iarta-nici-ambasada-sua.html

REFLEXIONEN

+++ Andrzej Saramonowicz fordert Polens Aufrüstung

Gazeta Wyborcza – Polen. Angesichts des 75. Jahrestags des
Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs am 1. September zieht
Regisseur Andrzej Saramonowicz in der liberalen Tageszeitung
Gazeta Wyborza Parallelen zur vermuteten russischen Invasion in
der Ostukraine und fordert die Aufrüstung der polnischen Armee:
„Uns scheinen die Polen von damals soweit entfernt. Sie wirken
völlig anders, wenn sie einen auf den alten Aufnahmen mit
ihren provozierend hohen Stimmen und ihren überhasteten
Bewegungen in schwarz-weiß nerven. Und besonders weit weg sind
sie, wenn sie sich mit ihren Fingern durch die zerzauste
Vokuhila-Friseur kämmen. … Dabei waren sie gar nicht anders
als wir. Man kann sagen, sie waren so wie wir, haben aber nur
in einer anderen Zeit gelebt. Sie haben sich damals ständig
gefragt: ‚Kommt der Krieg? Kommt er nicht?‘ … Folglich
müssen wir in den kommenden Jahren eine riesige Summe für die
Armee ausgeben – ob uns das gefällt oder nicht. Natürlich
fände ich es auch besser, wenn diese Gelder für die Kultur
und die Bildung fließen. Doch nun ist die Zeit gekommen, in
der wir uns bewaffnen müssen.“ (02.09.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,140466,16565072,Saramonowicz_codzienny__Juz_nigdy_nie_bedzie_takiego.html

WIRTSCHAFT

+++ Niedrige Zinssätze bringen Frankreich nichts

Les Echos – Frankreich. Frankreich hat am Montag Staatsanleihen
mit drei- und sechsmonatiger Laufzeit in Höhe von rund acht
Milliarden Euro zu negativen Zinssätzen veräußert. Eine
positive Nachricht, die man mit Vorsicht genießen muss, warnt
die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: „Es wäre falsch,
sich mit diesen Zinssätzen um null Prozent zufrieden zu geben.
Erstens, weil wir sie nicht richtig zu nutzen wissen. Seit fast
drei Jahren sind die Investoren gegenüber Frankreich
wohlwollend. Wir waren aber nicht imstande, davon zu
profitieren, um Reformen zu beschleunigen, unsere
Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen und vernünftige
öffentliche Investitionen zu tätigen. Und das zu einer Zeit,
in der sich einige unserer europäischen Nachbarn (Spanien und
Irland) unter dem Druck der Märkte wieder fit gemacht haben.
Zweitens wissen wir die Zinssätze nicht zu interpretieren. Man
hält diese sehr niedrigen Zinssätze zu oft für einen
Blankoscheck der Investoren, obwohl sie vor allem Ausdruck
tiefgreifender Funktionsstörungen der Märkte sind.“
(02.09.2014) +++
http://www.lesechos.fr/

+++ Europas Wirtschaft dank Prostitution in Schuss

Politis – Zypern. Am Montag ist das Europäische System der
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in Kraft getreten, mit dem
illegale Geschäfte in die Berechnung des Bruttoinlandprodukts
einbezogen werden. So können sich die europäischen
Volkswirtschaften als noch erfolgreicher präsentieren, lobt
die liberale Tageszeitung Politis nicht ohne Ironie:
„Wundervolles Europa! Man kann nur bewundern, wie es seine
Wirtschaftsindikatoren regelt. Prostituierte, Zuhälter,
Drogenbosse, Schmuggler, alle werden dafür benutzt, um zu
zeigen, dass der wirtschaftliche Terror von Frau Merkel, Herrn
Juncker, Herrn Barroso und Herrn Hollande Ergebnisse liefert.
Sogar Nobelpreisträger erklären, dass diese von Berlin
durchgesetzte Sparpolitik die Länder in den Abgrund führt.
Banken und internationale Wucherer treiben die Völker Europas
in den Wahnsinn, die sich nicht mehr wehren können. Manche
werden reicher zu Lasten der anderen. Und das einzige, was für
Europa zählt, ist ein schönes Bild abzugeben.“ (01.09.2014)
+++
http://pdf.politis-news.com/pdf/pdf?-A=321138&-V=pdfedition

GESELLSCHAFT

+++ Brüssel soll Finger von Staubsaugern lassen

Trud – Bulgarien. Zum 1. September ist eine neue EU-Verordnung
in Kraft getreten, die Staubsauger mit mehr als 1.600 Watt
Leistung verbietet. Die Tageszeitung Trud ärgert sich über
die hochnäsige Vorschrift aus Brüssel: „Wir gehören
bitteschön zum ‚Europa der Nationen‘ und nicht zum ‚Europa der
Beamten‘. Hat einer dieser Brüsseler Faulenzer schon mal
zuhause Staub gesaugt? Dieses ‚Privileg‘ überlassen sie wohl
lieber einer osteuropäischen Putzkraft. Während der Beamte
über die Zukunft Europas sinniert und seine Gattin shoppen
geht, verschwindet die Frage, wie viel Watt der Staubsauger der
Putze haben soll, mal eben in einer EU-Richtlinie. Wir Bulgaren
sollten klarstellen: Es ist uns egal, wie schief die Gurke ist,
Hauptsache sie schmeckt. Es ist uns egal, wie stark der
Staubsauger ist, Hauptsache er saugt. Wir sind schließlich
keine faulen Beamten, sondern Bürger, die hart arbeiten und
nun mal zuhause selber putzen müssen – mit so viel Watt wie es
uns gefällt.“ (01.09.2014) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=4274805

+++ Kinderflüchtlinge schützen aber nicht anlocken

El País – Spanien. Unter den Flüchtlingen aus Afrika befinden
sich immer häufiger Minderjährige, die ohne Eltern und
Dokumente versuchen illegal nach Spanien einzuwandern. Kinder
müssen besonders geschützt werden, doch ohne durch zu
gutmütige Behandlung weitere anzulocken, mahnt die
linksliberale Tageszeitung El País: „Es ist vorgesehen, dass
sie in einem Jugendheim aufgenommen werden und dass Kinder
unter sieben Jahren eine Gastfamilie erhalten. Die spanische
Gesellschaft beweist große moralische Stärke, da es
ausreichend Familien gibt, die bereit sind, Zuneigung und
Zuhause zu gewähren, bis die Situation rechtlich geklärt ist.
Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses neue
Phänomen zu einem ernsten Problem werden kann, wenn es
größere Ausmaße annimmt. Mehr als 60.000 Minderjährige sind
in weniger als einem Jahr aus Mittelamerika und Mexiko in die
USA geflüchtet. Man darf nicht vergessen, dass eine besonders
gutmütige Haltung mehr Flüchtlinge anlocken und das Problem
damit verschärfen kann.“ (02.09.2014) +++
http://elpais.com/elpais/2014/09/01/opinion/1409596990_273227.html

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