EU-Spitzenposten für Tusk und Mogherini

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Samstag auf
Polens Premier Donald Tusk als neuen Ratspräsidenten geeinigt.
Italiens Außenministerin Federica Mogherini wird neue
Chefdiplomatin. Tusk könnte endlich ein bedeutender
EU-Präsident werden, meinen einige Kommentatoren. Für andere
zeigt die Wahl Mogherinis, dass eine starke EU-Außenpolitik
unerwünscht ist.

+++ EU will keine starke Außenpolitik

De Standaard – Belgien. Dass Mogherini zur neuen
Außenbeauftragten ernannt worden ist, kritisiert die liberale
Tageszeitung De Standaard scharf: „Es ist noch akzeptabel, dass
der Pole Donald Tusk der Nachfolger von Präsident Herman Van
Rompuy wird. Der Mann ist ein großer Europäer, der erste
Vertreter auf höchstem Niveau der östlichen Mitgliedstaaten
und ein Vertrauter von Angela Merkel. Gegenüber der Tatsache,
dass mit ihm inmitten der Ukraine-Krise die Beziehungen zu
Russland nicht einfacher werden, steht seine politische
Erfahrung und Fachkenntnis. Doch die Ernennung der Italienerin
Federica Mogherini ist eine Enttäuschung. Dass sie an die
Spitze der europäischen Diplomatie kommt, hat mit vielen
Faktoren zu tun. Erfahrung und deutliches Profil spielten dabei
aber keine Rolle. Nach dem enttäuschenden Mandat für ihre
Vorgängerin Catherine Ashton zeigt dies, dass man in den
europäischen Hauptstädten keine Union will, die die
Außenpolitik für sich beansprucht.“ (01.09.2014) +++
http://www.standaard.be/

+++ Vielleicht der erste große EU-Präsident

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Die Wahl von Donald Tusk ist
eine gute Nachricht für Europa und noch mehr für
Mittelosteuropa, freut sich die liberale Tageszeitung Mladá
fronta Dnes: „Tusk wird zu Recht auf dem Sessel des ständigen
Vorsitzenden des Europäischen Rats sitzen. Er machte nicht nur
Polen von einem der ärmsten zu einem reicheren, moderneren und
europäischeren Staat, sondern auch zu einem Land, das in der
Lage ist, Verbündete in der EU zu finden und das auch die
Visegrád-Gruppe zusammenhält. Polen unter Tusk entwickelte
sich nicht nur zu einem Verbündeten Deutschlands, sondern
unterhält ausgezeichnete Beziehungen zu den USA. Es gab auch
Putins Russland die Chance für einen Neuanfang in den
Beziehungen. Polen hat sich freilich auch immer an den Spruch
gehalten, wonach es ohne eine freie Ukraine auch kein freies
Polen geben kann. Die Union braucht einen Mann wie Tusk gerade
in diesen schweren Zeiten. … Er hat die Chance, in die
Geschichte als erster großer Präsident Europas einzugehen.“
(01.09.2014) +++
http://www.mfdnes.cz

+++ Besser als Van Rompuy und Ashton

El Periódico de Catalunya – Spanien. Tusk und Mogherini sind
allemal besser als ihre Vorgänger Herman Van Rompuy und
Catherine Ashton, meint die linksliberale Tageszeitung El
Periódico de Catalunya: „Die Ernennung von Tusk und Mogherini
steht für zwei neue Entwicklungen: Der bisherige polnische
Premier repräsentiert das neue Gewicht des Ostblocks, einer
Region, deren Integration in die EU erst vor zehn Jahren
begann. Die andere Neuigkeit ist die Protagonistenrolle, die
Italien zufällt, nachdem das Land – einer der
Gründungsstaaten der EU – an Einfluss innerhalb der EU
verloren hatte. … Mit der Zeit wird sich herausstellen, ob
Tusk und Mogherini die richtige Wahl sind in diesem so
schwierigen Moment für Europa, das mit mehreren Krisen umgehen
muss. Eine gute Nachrichte ist jedenfalls, dass der inhaltslose
Herman van Rompuy und die unsichtbare Catherine Ashton die
Bühne verlassen.“ (01.09.2014) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Tusk hilft Polen überhaupt nicht

Gość Niedzielny – Polen. Polen wird von der Wahl Tusks zum
EU-Ratspräsidenten überhaupt nicht profitieren, dämpft das
nationalreligiöse Nachrichtenportal Gość Niedzielny
polnische Erwartungen: „Natürlich hört man nicht von einem
auf dem nächsten Tag auf, in nationalen Kategorien zu denken.
Trotzdem haben in der Vergangenheit viele Politiker und
Bürokraten in Brüssel mit der Zeit damit begonnen, eher
‚europäisch‘ als ‚polnisch‘, ‚italienisch‘ oder ‚holländisch‘
zu denken. … So hat das krisengeschüttelte Portugal
überhaupt nicht davon profitiert, dass der Vorsitzende der
EU-Kommission über zehn Jahren hinweg Jose Manuel
Barroso hieß. Und dies ist ein Amt, wo man sogar wesentlich
mehr Einfluss hat. Der jetzige Euro-Enthusiast Tusk dürfte so
zum Eurokraten werden.“ (01.09.2014) +++
http://gosc.pl/doc/2140178.Brukselski-zyrandol

+++ Alles bleibt beim Alten

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Staats- und Regierungschefs haben
sich mal wieder auf schwache Kandidaten geeinigt, kritisiert
die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Die
Regierungen – und das gilt sowohl für die EU als auch für die
Euro-Zone – ziehen es weiterhin vor, EU-politische
Entscheidungen untereinander abzusprechen. Entscheidungen, die
Kommission und Rat nur unterstützen sollen. Bislang hat nur
das EU-Parlament versucht, Widerstand zu leisten – mehr oder
minder erfolgreich. Wenn nicht etwas Unvorhergesehenes
geschieht, besteht wieder die Gefahr, dass zwar die Leute am
Steuer der EU-Institutionen wechseln, der Kurs der
europäischen Politik jedoch der gleiche bleibt: enttäuschend,
unzulänglich, wenn nicht gar verheerend.“ (31.08.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

POLITIK

+++ EU darf gegenüber Putin nicht einknicken

Die Presse – Österreich. Angesichts mutmaßlicher bewaffneter
russischer Einheiten in der Ukraine will die EU binnen einer
Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland
entscheiden. Brüssel darf sich von den Aggression von
Russlands Präsident Putin nicht einschüchtern lassen, mahnt
die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: „Sein
struktureller Vorteil im Nervenkrieg ist seine
Rücksichtslosigkeit. Der Westen hat die militärische Option
aus berechtigter Furcht vor einer unkontrollierbaren Eskalation
gleich zu Beginn der Krise vom Tisch genommen, Putin nicht. Und
deshalb setzt er sich durch – wie ein Rowdy, dem alle
verängstigt ausweichen. Wenn die Wirtschaftssanktionen der EU
je politische Wirkung zeigen, dann erst mit Fortdauer.
Kurzfristig festigen sie vermutlich sogar Putins Herrschaft.
… Zudem mangelt es nicht an … Bürgern, die Russland
taxfrei Einflusszonen zugestehen wollen, als wäre Europa nach
wie vor von einem unsichtbaren Eisernen Vorhang durchzogen. …
Wäre man dieser Beschwichtigungslogik 1989 gefolgt, stünden
die Bürger zwischen Riga und Budapest allesamt auch heute noch
unter der Knute Moskaus.“ (01.09.2014) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/3862517/Europa-findet-kein-Rezept-gegen-Putin?_vl_backlink=/home/meinung/kommentare/leitartikel/index.do

+++ Westen muss Expansion „Neurusslands“ stoppen

Berlingske – Dänemark. Russlands Präsident Wladimir Putin hat
die Separatistengebiete in der Ostukraine in einer Rede am
Donnerstag als „Neurussland“ bezeichnet. Der Westen darf sich
von der Putins Rhetorik nicht einschüchtern lassen, meint
konservative Tageszeitung Berlingske: „Bisher hat sich Putin
noch nicht endgültig entschieden, wie weit er gehen wird. Das
hängt nun von der westlichen Reaktion auf das militärische
Eindringen ab, denn von seiner eigenen Bevölkerung wird Putin
voll unterstützt. Und wenn Putin ständig beteuert, dass
Russland militärisch nicht in der Ostukraine präsent ist,
dann, um zu verhindern, dass der Westen effektive Sanktionen
beschließt, beispielsweise die Blockierung Russlands bei [dem
internationalen Zahlungssystem] Swift. … Im Westen müssen
wir aufhören, uns selbst zu belügen. Es hängt ganz
wesentlich von uns ab, wie groß der Teil der Ukraine sein
wird, den Russland für sich beansprucht.“ (30.08.2014) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/nyrusland

+++ AfD fängt Sachsens Rechtskonservative auf

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die rechtskonservative
Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird nach der
sächsischen Landtagswahl vom Sonntag erstmals in ein
Landesparlament einziehen. Wer mit der AfD unterwegs ist, macht
eine Zeitreise in die alte CDU vor 30 Jahren, meint die
linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Er trifft dort
Nationalkonservative und christliche Fundamentalisten, er
trifft Evangelikale und Strengkatholiken, er trifft auch Leute,
denen die Justiz zu lasch ist und die mehr deutsche Musik im
Radio hören wollen. Früher, noch zu Helmut Kohls Zeiten,
redeten die Rechtskonservativen in der Union so ähnlich. …
In Merkels CDU spielen die Rechtskonservativen kaum noch eine
Rolle. In der Wählerschaft ist das anders. Da sucht sich das
Unbehagen an der modernen Gesellschaft eine behagliche
Andockstation … Sachsen, einst Wiege der roten
Sozialdemokratie, ist heute das konservativste und rechteste
deutsche Bundesland. Darum findet die AfD dort ihre Heimat,
darum hat die [rechtsextreme Partei] NPD dort immer noch ihren
größten Stützpunkt.“ (01.09.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Militär hat in Kurdenfrage nichts zu melden

Radikal – Türkei. Die Türkei will auch nach dem Wechsel an der
Regierungs- und Staatsspitze mit der verbotenen Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) über ein Friedensabkommen verhandeln. Am
Samstag hat der türkische Generalstabschef Necdet Özal mit
einem Eingreifen des Militärs gedroht, sollte im Zusammenhang
mit dem kurdischen Friedensprozess die Einheit der Türkei in
Gefahr geraten. Das Militär selbst überschreitet erneut seine
Kompetenzen, warnt die liberale Internetzeitung Radikal: „Immer
wenn die Politik sich um eine Lösung der Kurdenfrage bemühte,
kamen sofort Nationalismus und Militarismus auf. Durch die
Einmischung des Militärs hat sich die Situation stets
festgefahren. In den letzten Jahren hat die Bevormundung durch
das Militär abgenommen, die Politik bemüht sich um eine
friedliche, waffenfreie Lösung. … Die rechtlichen
Forderungen der Kurden werden im Gegensatz zur Vergangenheit
klarer ausgesprochen, internationale Menschenrechtsstandards
auf die Tagesordnung gesetzt. … Der wahre Herr der roten
Linien ist die Gesellschaft, ihre Repräsentanten sind das
Parlament und der politische Wille.“ (01.09.2014) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/oral_calislar/genelkurmay_kurt_meselesine_kirmizi_cizgi_cekebilir_mi-1210120

+++ Borisov darf nicht wieder Premier werden

e-vestnik – Bulgarien. Am 5. Oktober wählt Bulgarien ein neues
Parlament. Wahlumfragen zufolge führt die Partei von
Ex-Premier Bojko Borisov. Wenn Gerb die Wahlen gewinnt, darf
sie nicht den Fehler wiederholen und Borisov zum Premier
ernennen, meint das Onlineportal e-vestnik und schlägt
stattdessen Bulgariens scheidende EU-Kommissarin für
humanitäre Hilfe und Krisenschutz Kristalina Georgieva für
den Posten vor: „Sie wäre die ideale Ministerpräsidentin für
Bulgarien. Der beste Kompromiss, den die politischen Kräfte im
Land angesichts der schwierigen innen- und außenpolitischen
Situation machen könnten. So sehr Borisov sich wichtig tut,
traut ihm der Westen nicht über den Weg – auch wenn er ihm auf
die Schulter klopfte und ihn unterstützte, während er das
Sagen hatte. Mit Kristalina Georgieva wäre das anders. Die USA
und die EU vertrauen ihr. … Borisov kann sie nicht nach seinem
Willen herumkommandieren und seine möglichen Koalitionspartner
würden ihre Kandidatur unterstützen.“ (30.08.2014) +++
http://e-vestnik.bg/21217/kristalina-e-idealen-kompromis-za-premier-za-vanshen-ministar-na-es-beshe-shum-za-nishto/

REFLEXIONEN

+++ Für Jean Viard überwindet Frankreichs Linke den
Klassenkampf

Libération – Frankreich. Parteianhänger werfen Frankreichs
Sozialisten vor, die Regierung habe durch die
Kabinettsumbildung vergangene Woche eine Rechtswende
vollzogen. Der Soziologe Jean Viard begrüßt in der
linksliberalen Tageszeitung Libération den
unternehmerfreundlichen Kurs der französischen Linken:
„Frankreich ist mit Verspätung aber sehr plötzlich im 21.
Jahrhundert angekommen. Der Gegensatz zwischen Arbeit und
Kapital, der unsere Gesellschaften seit der industriellen
Revolution strukturiert hat und der eine beachtliche
Entwicklung sowie eine deutliche Verbesserung des
Lebensstandards mit sich gebracht hat, verschiebt sich: Die
Liebe zum Unternehmertum kann auch links sein und die Zukunft
der Unternehmen wird die Zukunft Frankreichs bestimmen. Wir
befreien uns von der wirtschaftspolitischen Kultur der
industriellen Revolution, die den Krieg von 1914-1918 und den
Klassenkampf im 20. Jahrhundert gespeist hat. Es ist an der
Zeit, die Lehre aus dem 20. Jahrhundert zu ziehen: Unsere
Freiheit ist einfacher zu bewahren, wenn Politik und
Unternehmen nicht versuchen, sich gegenseitig zu dominieren,
sondern zusammen zu arbeiten.“ (01.09.2014) +++
http://www.liberation.fr

WIRTSCHAFT

+++ Kroatiens Konservative müssen an die Macht

Večernji List – Kroatien. Das kroatische Bruttoinlandsprodukt
ist im zweiten Quartal 2014 um 0,8 Prozent und damit das elfte
Quartal in Folge gesunken. Es wird Zeit, dass die
sozialliberale Regierungskoalition bei den Wahlen 2015
abgewählt wird und sich die national-konservative HDZ der
Wirtschaft zuwendet, fordert die konservative Tageszeitung
Večernji List: „Die HDZ ist trotz all ihrer [Korruptions-]
Skandale die stärkste Partei im Lande und es gibt keinen
Zweifel mehr, dass sie die kommenden Wahlen gewinnen wird. Es
stellt sich nur die Frage, ob die HDZ mit ihrem Partner nur die
einfache Parlamentsmehrheit erlangt, oder eine
Zweidrittelmehrheit wie [Premier Viktor] Orbán in Ungarn. …
Ja, es ist wichtig, dann endlich mit Tito und dem Kommunismus
zu brechen. Aber das allein macht weder satt, noch sichert es
die Zukunft kommender Generationen, wenn wir nicht die
Wirtschaft retten. Entweder gelingt das der HDZ, oder wir
werden für immer mit ihr brechen.“ (01.09.2014) +++
http://www.vecernji.hr

GESELLSCHAFT

+++ Immer mehr Schotten träumen von Unabhängigkeit

The Guardian – Großbritannien. Die öffentliche Debatte vor dem
Unabhängigkeitsreferendum in Schottland in zweieinhalb Wochen
hat in der dortigen Bevölkerung eine wachsende Begeisterung
für Selbstständigkeit entfacht, analysiert Kolumnist Paul
Mason in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: „Wir
können festhalten, dass es der Kampagne gegen die
Unabhängigkeit trotz ihrer Beständigkeit in den Umfragen
nicht gelungen ist, das Referendum zu einer Abstimmung über
volkswirtschaftliche Risiken zu machen. … Wir wissen bereits,
dass ein bedeutender Teil der Schotten einen Traum hat, in dem
sich Staatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und kulturelles
Selbstbewusstsein in einem klaren und beliebten Projekt
zusammenfügen. Der Rest Großbritanniens könnte erstaunt aber
nicht überrascht sein, wenn die Begeisterung für diesen Traum
genügend Menschen zu den Wahlurnen treibt, um der Kampagne
für die Unabhängigkeit einen knappen Sieg zu bescheren.“
(31.08.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/31/scottish-independence-yes-vote-turnout-polls

+++ Irlands Polizei darf keine Schwulenfahne hissen

The Sunday Times Ireland – Irland. Angestellte der größten
Polizeidienststelle in der westirischen Stadt Limerick haben am
Samstag anlässlich einer Homosexuellen-Parade die
Regenbogenfahne gehisst. Derartige Solidaritätsbekundungen mit
einzelnen Bevölkerungsgruppen ist nicht Aufgabe staatlicher
Behörden, kritisiert die konservative Sonntagszeitung The
Sunday Times: „Polizisten sollten ihre Dienststellen nicht dazu
verwenden, irgendetwas anderes zu proklamieren als ihre Treue
zum Staat und zur Rechtsstaatlichkeit. Es gibt nur eine Fahne,
die über den Polizeistationen dieser Republik wehen sollte,
und das ist nicht eine für die Rechte Homosexueller oder
Transsexueller oder allein erziehender Väter und auch nicht
eine für Respekt vor Vielfältigkeit. Die Armee verteidigt die
Republik und steht für deren Interessen im Ausland ein. Die
Polizei wiederum setzt die Rechtsstaatlichkeit durch und
schützt das Wohlergehen und das Eigentum aller Bürger.“
(31.08.2014) +++
http://www.thesundaytimes.co.uk/sto/

+++ Lehrer sind Lettlands Helden

Neatkarīgā – Lettland. Nach drei Monaten Sommerferien gehen
die Schüler in Lettland ab dem heutigen Montag wieder zur
Schule. Die nationalkonservative Neatkarīgā lobt das
Engagement der lettischen Lehrer: „Fast alle Lehrer stellen
sich die Frage, ob sie den richtigen Beruf gewählt haben oder
ob es vielleicht besser ist, alles über Bord zu werfen und das
Land zu verlassen. In Lettland Lehrer zu sein, ist nicht einfach
– das ist eine Mission. … Der Lehrer arbeitet nachts als
Wächter und geht am nächsten Tag zur Schule. Wo er nur 420
Euro im Monat verdient. Mehr wird er zukünftig auch nicht
bekommen, weil Lettland momentan größere Probleme mit dem
russischen Lebensmittelemgargo oder der Schweinepest hat. …
Am 1. September empfangen die lächelnden Lehrer ihre Schüler
in der Klasse. Sie sind unsere Helden, weil sie mit Kleingeld
als Lohn überleben können. Sie werden auch weiter hart
arbeiten, damit der Staat eine Zukunft hat.“ (29.08.2014) +++
http://nra.lv/viedokli/maris-krautmanis-3/124052-skolotaji-nes-gaismu.htm

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