Ernüchterung nach Ukraine-Gesprächen in Minsk

Auch nach dem Krisentreffen zwischen Russlands Präsident
Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro
Poroschenko in Minsk halten die Gefechte in der Ukraine an.

Zudem berichtet die US-Regierung von einer russischen
Militärkolonne im Südosten des Landes. Der Gipfel hat rein
gar nichts gebracht, konstatieren Kommentatoren und sehen einen
Teil des Donbass bereits als verloren an.

+++ Der Krieg tobt weiter

Jornal de Negócios – Portugal. Rein gar nichts gebracht hat das
Treffen des ukrainischen und des russischen Präsidenten in
Minsk nach Ansicht der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Jornal
de Negócios: „Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich
in Belarus begrüßt, doch der tobende Wirbelsturm des Kriegs
setzt seinen Lauf einfach fort und macht die Hoffnung auf
Frieden zunichte. … Die Unsicherheit, die diese
Kriegsereignisse mit sich bringen, bildet die entscheidende
Rahmenbedingung für politische Verhandlungen über den
ukrainisch-russischen Konflikt. Kurzfristig werden sie
außerdem von dem neuen Kräfteverhältnist, das die Neuwahl
der Rada in Kiew hervorbringen wird, und von dem für nächste
Woche in Cardiff geplanten Nato-Gipfel beeinflusst.“
(28.08.2014) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/guerra_em_lume_brando.html

+++ Ein Teil des Donbass ist verloren

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Angesichts des mutmaßlichen
Eindringens russischer Soldaten in die Ukraine und der Schwäche
der ukrainischen Armee hält die linksliberale Süddeutsche
Zeitung Kiews Kampf um die Ostukraine für aussichtslos.
Poroschenkos Regierung bleibe jetzt nur eins: „Sie muss die
Bevölkerung, wohl oder übel, darauf vorbereiten, dass der
Teil des Donbass, der noch immer in der Hand der prorussischen
Kräfte ist, verloren ist – entweder, weil die Rückeroberung
zu viele Menschenleben kosten und den schweren Konflikt mit
Moskau noch verschärfen würde; oder weil tatsächlich
Verhandlungen mit den Separatisten geführt würden, die aber
kaum je in einer Umsetzung von Poroschenkos Friedensplan
münden würden. Der sieht zwar eine Verfassungsänderung, den
Schutz der russischen Sprache und neue Arbeitsplätze in der
Region vor, alles gut und richtig. Nur: Damit würden die
Separatisten die Entscheidungsgewalt über den Donbass an Kiew
zurückübertragen. Und danach sieht es derzeit nun wirklich
nicht aus.“ (28.08.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/krise-in-der-ukraine-aussichtsloser-kampf-um-den-verlorene-osten-1.2105459

+++ Europa verrät die Ukraine

Lidové noviny – Tschechien. Scharfe Kritik an der Diplomatie
des Westens übt in der konservativen Tageszeitung Lidové
noviny Luboš Dobrovský, einst tschechischer
Verteidigungsminister und Botschafter seines Landes in Moskau.
Er fühlt sich an das Verhalten der verräterischen Westmächte
gegenüber der Tschechoslowakei 1938 in München erinnert: „Es
gibt keine klare Haltung und kein entschlossenes Vorgehen.
Stattdessen hören wir immer wieder, dass nur eine
‚Realpolitik‘ nach Münchner Vorbild einen neuen Kalten Krieg
und einen heißen Krieg zwischen Russland und der Ukraine
verhindern könne. Als wäre der Krieg nicht längst da, als
würden keine russischen Soldaten den Kampf der Separatisten
mit aus Russland geschmuggelten Waffen führen. Als wären
nicht schon längst russische Soldaten ausgezeichnet worden
für die erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung der
gewaltsamen Annektierung der Krim – also von ukrainischem
Territorium. … Auf dem Treffen in Minsk hat nicht nur die
Ukraine verloren, sondern auch der Westen.“ (28.08.2014) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Außenansicht: Westen lässt Zivilisten in Ostukraine im
Stich

Komsomolskaja Prawda – Russland. Russland will nach Angaben des
Außenministeriums einen weiteren Hilfskonvoi in die Ukraine
schicken. Die regierungsnahe russische Boulevardzeitung
Komsomolskaja Prawda schimpft, dass der Westen nur die
russische Hilfe kritisiert anstatt selbst etwas zu unternehmen:
„Alle Fakten beweisen, dass im Südosten der Ukraine eine
humanitäre Katastrophe ausgebrochen ist. Jeden Tag werden dort
Zivilisten getötet und die Überlebenden sind von der
Versorgung abgeschnitten. … Die westliche Diplomatie bemüht
sich, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen,
dass an all diesen Geschehnissen allein Russland schuld ist.
Nun gut, mögen sie das so sehen. Doch wo ist die Hilfe aus
Europa und den USA? … Die zivilisierte Welt verschließt vor
dem Leiden der Menschen die Augen. … Die Mädchen von Pussy
Riot waren die internationale Aufmerksamkeit wert. Die
Mädchen, die tot auf dem Asphalt in Lugansk oder Donezk
liegen, sind es offenbar nicht.“ (28.08.2014) +++
http://www.kp.ru/daily/26273.7/3150573/

POLITIK

+++ Waffenstillstand stärkt vor allem Palästinenser

La Vanguardia – Spanien. Israel und die militanten
Palästinensergruppen haben sich am Dienstag auf einen
dauerhaften Waffenstillstand geeinigt. Politisch gesehen gehen
nur die Palästinenser gestärkt aus dem Konflikt hervor, merkt
die konservative Tageszeitung La Vanguardia an: „Für viele
Israelis bedeutet der Waffenstillstand ein Zugeständnis, das
die Glaubwürdigkeit ihres Premiers Benjamin Netanjahu infrage
stellt, dessen Rückhalt in der Bevölkerung während des
Konflikts von 82 auf 38 Prozent gesunken ist. … Für die
Palästinenser ist der Waffenstillstand hingegen eine Chance,
sich politisch neu aufzustellen, wenn die Einigung zwischen der
Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas hält, die
vor dem Konflikt erzielt wurde. Mahmud Abbas, der zusammen mit
Katar und Ägypten bei der Vermittlung eine wichtige Rolle
gespielt hat, könnte gestärkt aus dem Krieg hervorgehen, wenn
es ihm gelingt, dass die Waffenruhe eingehalten wird. Und er
könnte so die Grundlage für einen palästinensischen Staat
schaffen.“ (28.08.2014) +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Frankreichs Linke begeht politischen Selbstmord

Libération – Frankreich. Nach der Umbildung des französischen
Kabinetts sind die Sozialisten auf dem bestem Weg zum
politischen Selbstmord, meint die linksliberale Tageszeitung
Libération: „Im Jahr 2014 begeht die französische Linke
Harakiri. Sie schneidet sich den Bauch auf, so wie die deutsche
Linke in den 1930er Jahren. Beängstigende Konjunktur,
unheilvolle soziale Situation, düstere Zwischenwahlen und
Umfragen, die das Ende einläuten – es herrscht Grabesstimmung.
Sicher, Frankreich ging es schon vor der Ankunft von François
Hollande im Elysée-Palast und Manuel Valls im Hôtel Matignon
sehr schlecht. Doch jetzt geht es ihm noch schlechter. …
François Mitterrand war vielleicht nicht wirklich links, aber
als Präsident war er unantastbar. Heute bricht die Mehrheit
auseinander. … In diesem Land ist die Linke eine in
Bedrängnis geratene Minderheit, die nur noch von den robusten
Institutionen am Leben erhalten wird.“ (28.08.2014) +++
http://www.liberation.fr

+++ Erdoğan bleibt Führer der AKP

Radikal – Türkei. Beim Parteitag der türkischen
Regierungspartei AKP am Mittwoch ist Ahmet Davutoğlu
einstimmig zum neuen Parteichef und Premier gewählt worden.
Sein Vorgänger Recep Tayyip Erdoğan übernimmt ab dem
heutigen Donnerstag das Präsidentenamt. Die Hierarchien sind
dabei klar verteilt, glaubt die liberale Tageszeitung Radikal:
„Erdoğan hat in seiner gestrigen Rede hervorgehoben, dass sein
neues Amt kein Abschied, sondern ein Anfang ist. Seine Rede
könnte man mit der Aussage ‚Keine Sorge, ich gehe nicht weg‘
zusammenfassen. Er wird zwar in den Präsidentenpalast von
Çankaya einziehen und muss dafür laut Verfassung den
Parteivorsitz abgeben, aber er ist der Führer. … Daher
fühlte sich Davutoğlu wohl gezwungen zu sagen ‚Zwischen dem
Präsidenten und dem Premier wird es keine Streitigkeiten
geben‘. … Im Kongress-Salon konnte jeder sehen, dass die AKP
noch immer Erdoğans Partei ist und Davutoğlu eine wirklich
schwere Aufgabe auf sich genommen hat. Nämlich die Partei bei
50 Prozent zu halten.“ (28.08.2014) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/murat_yetkin/parti_hala_erdoganin_partisi_davutoglunun_isi_kolay_degil-1209460#

+++ Finnland und Schweden auf dem Weg in die Nato

Etelä-Suomen-Sanomat – Finnland. Schweden und Finnland werden
in dieser und in der kommenden Woche ein Gastlandabkommen mit
der Nato unterzeichnen. Das ermöglicht dem Bündnis, Truppen
in die beiden nordischen Länder zu entsenden, die dann für
deren Unterhalt und Logistik verantwortlich sind. Die
Nato-Mitgliedschaft rückt immer näher, konstatiert die
liberale Tageszeitung Etelä-Suomen Sanomat: „Keine Frage, auch
wenn das Gastlandabkommen sowohl Finnlands als auch Schwedens
Partnerschaft mit der Nato vertieft, so sind sie dadurch noch
keine Mitglieder des Militärbündnisses. Und so lange die
beiden Länder nicht zur Nato gehören, brauchen sie auch nicht
auf irgendwelche Sicherheitsgarantien der Nato zu hoffen.
Dennoch darf man die Bedeutung des Gastlandabkommens nicht
unterbewerten. Indem es die Voraussetzungen verbessert,
Nato-Truppen auch in Krisenzeiten aufzunehmen und zu versorgen,
macht es Finnland und Schweden kompatibler mit der Nato. Damit
ist der Weg in die Nato kürzer als bisher angenommen.“
(28.08.2014) +++
http://www.ess.fi/Mielipide/paakirjoitukset/2014/08/28/nato-suhde-entista-tiiviimmaksi?ref=paakirjoitukset-section-teaser-latestCurrent-teaserCategoryMain

+++ Rumänen brauchen keine jammernde Opposition

Deutsche Welle – Rumänien. Rumäniens Regierung will
Parteiüberläufern zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl
im November einen Parteiwechsel ohne Mandatsverlust
garantieren. Über einen entsprechenden Regierungserlass
entscheidet das Kabinett am Donnerstag. Der rumänische Dienst
der Deutschen Welle ist enttäuscht von der Reaktion der
Opposition: „Die Geste der Oppositionspolitiker ist der alte
Reflex einer politischen Minderheit, die aus Mangel an eigenen
Mitteln an die Machthaber appelliert. … Doch Appelle dieser
Art erwecken lediglich den Eindruck, dass die Opposition
schwach und unfähig ist. … Statt mit allen Mitteln die
rumänische Wählerschaft zu mobilisieren, wenden sie sich an
den Westen – wie schon seit 25 Jahren. Statt mit der
[Regierungspartei] PSD um Terrain zu kämpfen, fordern sie
Hilfe von außen. Sie machen damit einen schlechten Eindruck,
denn die Wähler wollen entschlossene und zum Regieren fähige
Leute und nicht Politiker, die lamentieren.“ (28.08.2014) +++
http://www.dw.de/vestul-şi-alegerile-din-românia/a-17884538

REFLEXIONEN

+++ Außenansicht: IS gefährlicher für Nahost als für Westen

Al Jazeera – Katar. Das Erstarken der IS-Milizen im Irak und in
Syrien stellt für die Völker des Nahen Ostens eine viel
größere Bedrohung dar als für jene des Westens, analysiert
Kolumnist Sunny Hundal auf dem Blog des arabischen
Nachrichtensenders Al Jazeera: „In den Augen vieler
Dschihadisten haben die Milizen das erfolgreichste und am
meisten gefürchtete Kalifat in der jüngeren Geschichte
geschaffen. … Das alleine hat viele dazu angespornt, sich
diesem anzuschließen. Das drängendste Ziel des Islamischen
Staates ist es, mit Gewalt andere arabische Staaten unter ihre
Kontrolle und deren Angehörige unter ihr Banner zu bringen.
Die Ermordung von US-Bürgern, wie die des Journalisten James
Foley, soll die Welt schockieren, Aufmerksamkeit erzeugen und
zusätzliche Unterstützung anziehen. Doch man darf sich nicht
täuschen lassen: Die wahre Bedrohung stellt der Islamische
Staat für andere Muslime im Nahen und Mittleren Osten dar.
Früher oder später werden sich die Völker in dieser Region
dieser Bedrohung stellen müssen.“ (27.08.2014) +++
http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2014/08/real-threat-from-islamic-state–201482316357532975.html

WIRTSCHAFT

+++ Nur Merkel gibt in Europa den Ton an

Lost in EUrope – Belgien. Auf dem EU-Gipfel am Samstag soll auch
der neue Euro-Gruppen-Chef bestimmt werden. Dass sich die
deutsche Kanzlerin Angela Merkel für den spanischen
Wirtschaftsminister Luis de Guindos ausgesprochen hat, ist für
Eric Bonse auf seinem Blog Lost in Europe ein Indiz für eine
neue Achse Berlin-Madrid: „Im selben Moment, da die
französische Regierung stürzt, weil ein Minister es wagte,
Merkel zu kritisieren, gibt die Kanzlerin Paris einen Tritt in
den Hintern. … Dass unter De Guindos Ägide die Staatschulden
explodierten und die Arbeitslosigkeit katastrophale Ausmaße
annahm, spielt keine Rolle. Wichtig ist nur, dass Madrid brav
den Vorgaben aus Berlin folgte. … Offenbar deutet sich da
eine neue Achse an. Eine Zeitlang sah es so aus, als könnten
Paris und Rom, Arm in Arm mit den Genossen aus Berlin, den
Austeritätskurs in der EU beenden. Es gab sogar mal ein
medienwirksames Treffen Gabriel-Montebourg. Doch nach dem
Rausschmiss Montebourgs ist das vorbei. Seit Merkel-Kritik
sogar in Paris als Majestätsbeleidigung gilt und entsprechend
geahndet wird, ist wieder klar, wer in Europa den Ton angibt.“
(28.08.2014) +++
http://lostineu.eu/die-neuen-achsen/

+++ Frankreich braucht eine Dosis Thatcherismus

The Independent – Großbritannien. Nach der Regierungsumbildung
in Frankreich sind drei prominente Vertreter des linken
Flügels der Sozialisten nicht mehr im Kabinett. Nun darf sich
Paris dem Reformkurs nicht mehr verweigern, mahnt die
linksliberale Tageszeitung The Independent: „Hollande und sein
neues Team brauchen einige gänzlich neue politische
Maßnahmen, wenn sie erfolgreich sein wollen. … Ex-Präsident
Nicolas Sarkozy war zumindest imstande zu erkennen, dass
Frankreich, so wie ein Großteil der Euro-Zone, dringend seinen
Arbeitsmarkt liberalisieren, die staatlichen Strukturen
verkleinern, Unternehmer von belastenden Regulierungen befreien
und seine chauvinistische Industriepolitik beenden muss, die
Investitionen aus dem Ausland verhindert. Anders gesagt:
Frankreich braucht eine Dosis angelsächsischen Thatcherismus
und ‚deutscher‘ Sparpolitik. Das sind jedoch Auffassungen, die
im ganzen Land gefürchtet und verabscheut werden.“
(27.08.2014) +++
http://www.independent.co.uk/voices/editorials/hollandes-choice-it-will-take-more-than-a-government-reshuffle-to-restore-frances-economy-but-is-the-required-courage-there-9692702.html

GESELLSCHAFT

+++ Slowakei zu lax im Umgang mit Rechtsextremen

Pravda – Slowakei. Die Slowakei gedenkt am Freitag des 70.
Jahrestags des Slowakischen Nationalaufstands gegen
Nazi-Deutschland.
Während dieses Ereignis angemessen gewürdigt wird, ist der
Umgang der Justiz mit aktuellen rechtsextremistischen
Straftaten viel zu lax, kritisiert die linke Tageszeitung
Pravda: „Wir können den Jahrestag heute würdig und mit allem
Ernst begehen, der ihm gebührt. Zudem erhielten die Kämpfer
des antifaschistischen Widerstands im vergangenen Jahr durch
ein Gesetz die ihnen zustehende Anerkennung. … Umso ernster
ist die herablassende Haltung einiger Institutionen gegenüber
der Verbreitung rechtsextremistischer Ansichten zu bewerten.
Seit neun Jahren beispielsweise zieht sich die Untersuchung des
Mordes an einem antifaschistischen Studenten in Bratislava hin.
Zwei Jahre dauerte es, bis ein Jugendlicher aus Banská
Bystrica für den Hitlergruß zu lächerlichen 200 Euro Strafe
verurteilt wurde. … Solcher Extremismus zeigt uns, dass der
Aufstand bis heute eine Bedeutung hat.“ (28.08.2014) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Ungarns Ex-Außenminister gewiss kein Held

Kapu – Ungarn. Ungarns Außenminister zur Wendezeit, Gyula Horn,
gilt in Deutschland bis heute als einer der Helden des
Mauerfalls. Der Publizist György Hábel kritisiert in der
Monatszeitschrift Kapu, dass Horn mit effektheischenden Mitteln
vor 25 Jahren zu diesem Ruhm gelangt ist: „Horn drängte sich
immerzu in den Vordergrund. Ein frappantes Beispiel dafür ist
die symbolische Grenzöffnung mit seinem österreichischen
Amtskollegen Alois Mock bei Sopron-Ágfalva [im Juni 1989]. …
So kam es, dass in Bezug auf die Grenzöffnung 1989 aller Ruhm
Gyula Horn zufiel: Horn erhielt schon 1990 das
Bundesverdienstkreuz in Deutschland, und es ist Horn, den die
deutsche Presse bis heute als treibende Kraft der Grenzöffnung
und Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung feiert. Der
ehemalige Ministerpräsident Miklós Németh (1988-1990) indes,
der hauptveranwortlich für die Grenzöffnung war, musste
zwanzig Jahre warten, ehe er eine staatliche Auszeichnung in
Deutschland erhielt.“ (28.08.2014) +++
http://www.kapu.biz/

+++ Bulgariens Dörfer bald tolle Urlaubsziele

24 Chasa – Bulgarien. Drei viertel der 5.000 bulgarischen
Dörfer haben seit dem Zusammenbruch des Kommunismus einen
wesentlichen Bevölkerungsverlust erlitten. Das geht aus einer
aktuellen Studie des Statistikamts hervor. Die Tageszeitung 24
Chasa glaubt dennoch an die Wiedergeburt des Dorfes in dem
traditionellen Agrarland: „Es wird das passieren, was auch in
der Toskana und Umbrien passiert ist. Nach dem zweiten
Weltkrieg und infolge der italienischen Industrialisierung
lebten dort kaum noch Menschen. Doch Anfang der 1970er Jahre
entdeckten Italiener, Deutsche, Österreicher und andere die
verlassenen Ortschaften und verwandelten sie in
Urlaubsdomizile. Mit ihnen kamen die Arbeitskräfte und so
kehrte das Leben in die kleinen Dörfer und Städtchen zurück.
In Bulgarien ist ein ähnlicher Prozess zu beobachten, wenn auch
erst im Keim. … Es gibt jedenfalls keinen Grund zu verzagen.
So wie das Leben seinem unaufhaltsamen Lauf folgt, werden auch
Bulgariens Dörfer ihr Leben haben.“ (27.08.2014) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=4264127

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