Erste Gespräche zwischen Putin und Poroschenko

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko haben sich am Dienstag in Minsk erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise unter vier Augen getroffen und Möglichkeiten eines Waffenstillstands ausgelotet.

Allein die Zusammenkunft ist für sich schon ein Erfolg, meinen Kommentatoren und drängen,der Ukraine eine Perspektive zwischen Ost und West zu bieten.

+++ Treffen in Minsk kommt reichlich spät

Il Sole 24 Ore – Italien. Hätte es ein Treffen wie das in Minsk
schon vor einem Jahr gegeben, hätte man die Ukraine-Krise damit
wohl verhindert, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Il
Sole 24 Ore: „Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das Petro
Poroschenko nun wieder aufgegriffen hat, könnte Russland über
100 Milliarden Rubel kosten, zwei Milliarden Euro. Deshalb
verteidigt Wladimir Putin sein Recht, Handelsbarrieren gegen
europäische Produkte zu erheben. Denn diese drohen den
russischen Markt in dem Moment über die Ukraine zu erreichen
und zu überfluten, in dem die Importzölle aufgehoben werden.
Zum Beginn der Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten und
den Partnern der Eurasischen Zollunion – Kasachstan und Belarus
– hat Putin dieses Schlüsselthema nun angesprochen. Es ist der
Knackpunkt und die Ursache der Krise, die vor Monaten
ausgebrochen und nun im Krieg geendet ist. Hätten sich Russen,
Europäer und Ukrainer vor einem Jahr an diesem Tisch getroffen
und versucht, sich gütig über die jeweiligen Erwartungen und
Sorgen zu verständigen, hätte die Krise vielleicht verhindert
werden können.“ (27.08.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Ukraine zwischen Ost und West positionieren

The Guardian – Großbritannien. Nur eine umfassende
Friedenslösung mit Zugeständnissen von Kiew, Moskau und der
EU kann der Krise in der Ukraine ein Ende bereiten, meint die
linksliberale Tageszeitung The Guardian: „Eine solche würde
die Verpflichtung der Ukraine umfassen, dem Osten des Landes
echte Selbstbestimmungsrechte zu übertragen. Sie würde aber
nicht so weit gehen, eine Abhängigkeit von Moskau zu schaffen,
die Russland wohl gefallen könnte. Moskau wiederum würde in
seinem Umgang mit Kiew und der EU auf wirtschaftliche
Erpressung verzichten. Die Ukraine würde außerdem
akzeptieren, dass die Nato-Mitgliedschaft in absehbarer Zukunft
kein Ziel und die EU-Mitgliedschaft noch lange kein Thema ist –
das wären ja auch keine riesigen Konzessionen, weil beides der
Realität entspricht. … Unglücklicherweise ist solch ein Deal
noch in weiter Ferne.“ (26.08.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/26/guardian-view-meeting-presidents-putin-poroshenko

+++ Lukaschenko sticht Polen als Vermittler aus

Gość Niedzielny – Polen. Freuen kann sich nach der
Zusammenkunft in Minsk allein der belarussische Präsident
Alexander Lukaschenko, denn der hat nun Polen als Vermittler im
Ukraine-Konflikt abgelöst, resümiert auf dem
nationalreligiösen Nachrichtenportal Gość Niedzielny
enttäuscht Andrzej Grajewski: „Das Treffen hat gezeigt, dass
Kiew allein zurechtkommen muss. Der Schlüssel für die Lösung
des Konflikts liegt nach wie vor beim Kreml, das haben die
Gespräche noch einmal bestätigt. … Immerhin der Gastgeber
kann auf jeden Fall einen Erfolg für sich verbuchen.
Präsident Lukaschenko, den wir abfällig ‚Väterchen‘ nennen,
hat sich wieder einmal als pfiffiger erwiesen, als viele
gedacht hatten. Früher hat man ihn als Politiker in die Ecke
gestellt, mit dem man nicht reden darf. Nun bittet er selbst
die EU-Diplomaten an den Gesprächstisch mit Moskau. Ich
erinnere noch einmal ausdrücklich daran, dass eigentlich wir
Polen die Vermittler sein sollten.“ (27.08.2014) +++
http://gosc.pl/doc/2135327.Bez-zludzen

+++ Europas Politiker von Ukraine-Krise überfordert

Dnevnik – Slowenien. Wer den Ukraine-Konflikt darauf reduziert,
dass der Terror von Russland kommt, macht es sich zu leicht,
kritisiert die linksliberale Tageszeitung Dnevnik die Haltung
Westeuropas: „Niemand in der EU hat sich bei der Ukraine-Krise
gefragt, wer in dieser Geschichte ein Terrorist und was die
gerechte Sache ist. … Es gibt in der Ukraine weder einen
Terrorismus unter ideologischen noch einen unter religiösen
Vorzeichen. Der Staat steht einfach nur vor dem völligen
Bankrott und seine Bewohner haben verschiedene Ansichten
darüber, wie man diese Situation mit schlechten Stiefeltern
auf beiden Seiten überstehen soll. Die Behauptung, dass es
Kiew mit Terroristen zu tun hat, die von Russland gelenkt
werden, ist zu einfach, um wahr zu sein. Und es liegt ganz
gewiss nicht im Interesse Europas, auf dieser Theorie zu
beharren. Willy Brandt hätte das sofort erkannt, auch Chirac
und Schröder wäre alles schnell klar geworden. Doch die
heutigen europäischen Politiker sind viel zu klein für
derartige Probleme.“ (27.08.2014) +++
http://www.dnevnik.si

POLITIK

+++ Hollande enttäuscht mit neuer Regierung

Le Nouvel Observateur – Frankreich. Der Elysée-Palast hat am
Dienstag die neue französische Regierung vorgestellt, auf die
sich Präsident François Hollande und sein Premier Manuel
Valls geeinigt hatten. Mit der Besetzung erlaubt sich der
Staatschef einen weiteren Fehlgriff, kritisiert das
linksliberale Wochenmagazin Le Nouvel Observateur: „Zweifellos
läuft er erneut Gefahr, niemanden zufrieden zu stellen.
Zweifellos hat er seinen Premier enttäuscht, da er dessen
Vertrauten den Zugang zu Regierungsämtern verwehrt hatte.
Zweifellos hat er auch die Sozialliberalen aus seinem Lager
enttäuscht, die sich ein deutlicheres Bekenntnis zu den
jüngsten wirtschaftlichen Entscheidungen von François
Hollande erhofft hatten. … Man fragt sich zurecht, warum der
Präsident (im eigenen Interesse und in strategischer Hinsicht)
nicht die Gelegenheit genutzt hat, seine sozialliberale Wende
durch die Nominierung von einigen Ministern und
Staatssekretären zu bestätigen, die eindeutig dem rechten
Flügel der Sozialistischen Partei zugeordnet werden, anstatt
die Auswahl der Kandidaten so stark einzuschränken.“
(26.08.2014) +++
http://leplus.nouvelobs.com/contribution/1234926-gouvernement-valls-2-la-politique-francaise-reste-coincee-dans-un-entre-deux-desesperant.html

+++ Waffenstillstand in Gaza wird nicht halten

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Unter ägyptischer Vermittlung
haben sich Israel und die radikal-islamische Hamas am Dienstag
in Kairo nach sieben Wochen Krieg auf eine unbefristete
Waffenruhe geeinigt. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta
Dnes bezweifelt, dass der Waffenstillstand lange halten wird:
„Der jetzige Gaza-Krieg war der bisher blutigste. Und man muss
befürchten, dass der nächste noch schlimmer wird. Dass der
kommt, ist nicht die Frage, unklar ist nur wann. Gewonnen hat
niemand. Die Hamas konnte zwar die Öffnung der Grenze für
humanitäre Hilfe erreichen. Aber ein Hafenterminal oder ein
Flughafen bleiben ein Traum. … Die israelischen Kinder werden
nachts weiter mit Grauen hören, wie unter ihnen die Hamas neue
Tunnel gräbt. Die Mehrzahl der 2.200 palästinensischen Opfer
kam durch die Schuld der Hamas um. Es ist gut, dass jetzt
Frieden herrscht, obwohl der eher aus einer Kriegsmüdigkeit
herrührt. Die Hoffnungen für die Zukunft aber sind sehr
gering. Im belagerten Gaza wurden Tunnel schon unter Alexander
dem Großen gebaut.“ (27.08.2014) +++
http://www.mfdnes.cz

+++ Neue Führung der Türkei mit allen verfeindet

Corriere della Sera – Italien. Der derzeitige Außenminister der
Türkei, Ahmet Davutoğlu, wird am Donnerstag nach der
Vereidigung des designierten Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan
das Amt des Premiers übernehmen. Die Türkei entfernt sich
zusehends vom Westen, fürchtet die liberal-konservative
Tageszeitung Corriere della Sera: „Von Anfang bis Ende des
Kalten Kriegs war die Türkei für die Nato der sicherste
Verbündete und für Israel der treueste Freund. … Im Jahr
2011 stand die Türkei vor der Wahl. Erdoğan und Davutoğlu
haben geglaubt, dass die Türkei die arabischen Revolten lenken
könne, indem sie diese unterstützt. … Die Türkei wollte
Freund aller sein und hat heute mehr Feinde in Nordafrika und
im Persischen Golf als zu dem Zeitpunkt, als Erdoğan die Macht
übernahm. Die Regierung in Ankara könnte ihre Entscheidungen
revidieren und ihre Außenpolitik korrigieren, doch die
jüngste Beförderung von Davutoğlu zum Premier legt nahe,
dass sie an ihrer Politik festhält.“ (27.08.2014) +++
http://www.corriere.it/cronache/14_agosto_27/turchia-retrovia-disordine-7cefd2bc-2da5-11e4-833a-cb521265f757.shtml

+++ Lahmendes Alpenland dringend reformieren

Handelsblatt – Deutschland. Michael Spindelegger,
österreichischer Finanzminister, Vizekanzler und Vorsitzender
der ÖVP, hat am Dienstag seinen Rücktritt von allen Ämtern
bekannt gegeben. Damit weist er nachdrücklich auf fehlende
Reformen hin, kommentiert das wirtschaftsliberale Handelsblatt:
„Die erst seit elf Monaten im Amt befindliche Regierung [ist] so
kraft- und saftlos, dass schon Mitleid in den Nachbarländern
aufkommt. Statt neuer Ideen und ernster Reformen war das
Bündnis unter dem farblosen [Kanzler Werner] Faymann bislang
nur zum Durchwursteln fähig. … Österreich muss die Kraft zu
wirklichen Reformen finden, sonst verliert das wirtschaftlich
lahmende Alpenland weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Schon heute
presst Österreich seinen Bürgern höhere Steuern und Abgaben
als Schweden ab. Unternehmen und Banken werden mit
Sonderabgaben belastet. … Auch wenn es den Koalitionären in
Wien aus Angst vor einem weiteren Aufstieg der Rechtspopulisten
schwerfällt, der weitere Verzicht auf umfassende Reformen
schadet dem Land. Das ist die unausgesprochene Botschaft
Spindeleggers.“ (27.08.2014) +++
http://www.handelsblatt.de

+++ Schwedens Premier muss Flüchtlingen beistehen

Dagens Nyheter – Schweden. Vor der Parlamentswahl am 14.
September hat Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt die
Fortführung der liberalen Flüchtlingspolitik seiner
bürgerlichen Koalition angekündigt. Doch das sind nicht mehr
als schöne Worte, kritisiert die liberale Tageszeitung Dagens
Nyheter: „Mehr als 10.000 Menschen hängen derzeit in den
Auffanglagern der Einwanderungsbehörde fest, obgleich sie eine
Aufenthaltserlaubnis haben. Es fehlt nämlich an Kommunen, die
sie aufnehmen wollen. Reinfeldt hat mehrfach versichert, die
Kommunen würden nicht im Stich gelassen. Es ist höchste Zeit
zu zeigen, dass man das ernst meint. … In der Praxis muss
heute die Kommune die Verantwortung für die Versorgung tragen,
was bedeutet, dass Kommunen, die viele Menschen aufgenommen
haben, weitere Hilfe brauchen. … Zu sagen, dass man für
bestimmte Ideen und Werte eintritt, ist leicht. Es ist
schwieriger – und weitaus wichtiger – zu sagen, wie dies in der
Praxis aussehen soll.“ (27.08.2014) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/nu-till-sakfragan/

+++ Kroatien besteht auf sinnlosem Brückenbau

Novi List – Kroatien. Kroatien will auf der Berliner Konferenz
der Regierungschefs aus den ehemals jugoslawischen Staaten am
Donnerstag seine Zustimmung zum Bau einer Autobahntrasse
entlang der Adria und des Ionischen Meeres von der
EU-Finanzierung der Pelješac-Brücke abhängig machen. Diese
soll die beiden Teile des kroatischen Staatsgebiets miteinander
verbinden, die durch Bosnien getrennt werden. Das Vorhaben ist
allein von nationalem Wahn geleitet, schimpft die
links-liberale Tageszeitung Novi List: „Wenn Bosnien in die EU
kommt und die Grenzen verschwinden, wird diese Brücke zu einem
banalen lokalen Übergang, für die Kroatien Hunderte Millionen
Euro verbraten will und die in zehn bis 15 Jahren jeglichen
Sinn verlieren wird. … Diese Autobahntrasse ist ein wichtiges
Projekt, mit dem die Integration der Region voran getrieben
wird. Aber genau davor haben unsere selbsternannten Wahrer
nationaler Interessen die größte Angst: die Integration mit
den Nachbarn, sei es auch nur eine verkehrstechnische.“
(27.08.2014) +++
http://www.novilist.hr/

WIRTSCHAFT

+++ Athen baut Schulden ab auf Kosten der Umwelt

Eleftherotypia – Griechenland. Die griechische Regierung will
eine Lagune im nordgriechischen Kalochori verkaufen, die als
geschütztes Feuchtgebiet gilt, um mit dem Geld Schulden
abzubauen. Unmöglich, findet die linksliberale Tageszeitung
Eleftherotypia: „Es wird sogar vorgeschlagen den Ort für ein
Logistikzentrum zu verwenden. … Warum darf der staatliche
Privatisierungsfonds, der entschieden hat, die ganze Region zu
verkaufen, so unkontrolliert handeln? … Mit dem Argument,
lediglich griechisches Staatseigentum zu verkaufen,
überschreitet die Regierung jede Grenze und tut so, als ob
alles erlaubt sei. Durch diese Entscheidung sind nicht nur
seltene Arten von Vögeln und Säugetieren in der Region
bedroht. Die Regierenden haben jeden Kontakt mit der
Gesellschaft und im wahrsten Sinne des Wortes auch den gesunden
Menschenverstand verloren. Wenn sie heute Feuchtgebiete, Wälder
und Strände verkaufen, was wird es in Zukunft sein?“
(26.08.2014) +++
http://www.enet.gr/?i=arthra-sthles.el.home&id=444488

GESELLSCHAFT

+++ Ferguson erinnert an Gezi-Proteste

Sabah – Türkei. Der von einem Polizisten erschossene schwarze
Jugendliche Michael Brown ist am Montag in der US-Kleinstadt
Ferguson beigesetzt worden. Die regierungsnahe Tageszeitung
Sabah vergleicht die Unruhen in Ferguson mit den türkischen
Gezi-Protesten und beklagt eine ungleiche Berichterstattung:
„Schwer bewaffnete Truppen besetzten die Straßen von Ferguson,
verhängten eine Ausgangssperre und teilweise eine
Nachrichtensperre, verhafteten Journalisten, benutzten
Tränengas und Wasserwerfer. … Dennoch hat die internationale
Presse nicht gleich geschrieben, dass die USA der Demokratie den
Rücken zukehren und die Ursache – eine tiefsitzende
Rassendiskriminierung – noch befeuern. … Bei den
Gezi-Protesten hingegen begannen mit steigender politischer
Eskalation die falschen Darstellungen: Die Türkei wurde gleich
als diktatorisches, antidemokratisches Regime präsentiert. …
Dabei passieren in Demokratien solche Ausbrüche. … Auch in
der Türkei sind sie passiert und vergangen.“ (27.08.2014) +++
http://www.sabah.com.tr/Yazarlar/gumustekin/2014/08/27/bir-musibet-bin-nasihat

+++ Auch Islamisten sollten nicht zensiert werden

Trouw – Niederlande. Angesichts von Demonstrationen
niederländischer Anhänger der Terrorbewegung IS haben die
Christdemokraten ein Verbot der öffentlichen Verherrlichung
von Terrortaten gefordert. Das geht zu weit, mahnt die
christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „‚Verherrlichen‘ ist ein
vager Begriff. Wenn Texte konkret werden und sie tatsächlich zu
Mord aufrufen, Bevölkerungsgruppen oder Einzelne bedrohen oder
Rekruten für Gewalttaten werben, dann kann man die Autoren
dieser Texte ziemlich sicher mit der heutigen Gesetzgebung
verfolgen. Genau wie bei anderen Formen von Extremismus sollte
man hier prinzipiell großzügig sein. Giftige Gedanken müssen
mit Tatsachen und Gegenargumenten bekämpft werden. … Wie
unbefriedigend das auch manchmal sein kann: Aber die
Meinungsfreiheit führt manchmal zu schmerzhaften Dilemmas,
für die es keine einfachen Lösungen gibt.“ (27.08.2014) +++
http://www.trouw.nl

+++ Apartheid in Irlands Bildungssystem

Blog David McWilliams – Irland. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein
Schulabgänger in Dublin ein Studium beginnt, ist um ein
Vielfaches höher, wenn er aus einem vergleichsweise
wohlhabenden Bezirk kommt. Das ergab eine in der vergangenen
Woche vorgestellte Studie der irischen Behörde für
Hochschulwesen. Die irische Bildungspolitik ist gescheitert,
klagt Ökonom David McWilliams in seinem Blog: „Das sind
Unterschiede wie zwischen Industrieländern und
Entwicklungsländern. Wenn ein Dubliner Außenbezirk 99 Prozent
seiner Kinder zur Universität schickt und ein anderer, nicht
einmal drei Kilometer entfernter Vorort gerade einmal 15
Prozent, dann haben wir ein Apartheid-Problem. Es gibt eine
Vielzahl von Gründen, warum einige Kinder in der Schule im
Vergleich zu anderen weniger gut abschneiden. Und es gibt
viele, die besser als ich dazu geeignet sind, die Ursachen zu
erklären. Kennzahlen wie diese offenbaren jedoch ein
monumentales Scheitern der Bildungspolitik in diesem Land.“
(26.08.2014) +++
http://www.davidmcwilliams.ie/2014/08/25/education-apartheid?utm_source=Website+Subscribers&utm_campaign=ae1cae98cf-22112012&utm_medium=email&utm_term=0_861a00f27d-ae1cae98cf-296497929

+++ Berlin ohne Wowereit weniger arm und sexy

Der Standard – Österreich. Der Sozialdemokrat Klaus Wowereit
tritt zum 11. Dezember als Regierender Bürgermeister in Berlin
zurück. Das kündigte er am Dienstag an. Sein Image als
„Regierender Partymeister“ wird ihm aber bleiben,
prognostiziert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Es
ist ungerecht und gerecht zugleich. Ungerecht, weil 13 Jahre
Wowereit mehr waren als bloß 13 Jahre oberflächliche Party.
Wowereit hat großen Anteil daran, dass Berlin von einer
zwischen Ost und West zerrissenen Stadt zu einer weltoffenen
Metropole wurde. Gerecht, weil es auch für die Schludrigkeit
steht, die zwar Touristen hip finden mögen, nicht aber die
Bewohner. Kein Geld für die Sanierung von Schwimmhallen, kaum
bezahlbarer Wohnraum im Zentrum, Haufen von Hundekot am
Gehsteig, Berge von Schulden. Wowereit hinterlässt seinem
Nachfolger viele Probleme. Die Stadt wird ohne ihn vielleicht
weniger sexy sein. Das aber ist zu verkraften, wenn sie dafür
weniger arm wird.“ (27.08.2014) +++
http://derstandard.at/2000004807034/Berlin-ohne-Wowereit-Weniger-sexy-weniger-arm

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