Frankreichs Regierung tritt zurück

Kritik von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg am Sparkurs hat am Montag offenbar zum Bruch der Regierung in Frankreich geführt.
Premier Manuel Valls reichte den Rücktritt seines Kabinetts ein und soll nun ein neues aufstellen. Das Zerwürfnis zeigt, dass sich Paris gegen Berlins Spardiktat nicht durchsetzen kann, meinen einige Kommentatoren.  Andere
hoffen, dass der Weg nun frei ist für dringende Reformen.

+++Minister-Rauswurf kommt zur richtigen Zeit

Le Figaro – Frankreich. Der Rausschmiss von Wirtschaftsminister
Arnaud Montebourg ist für die konservative Tageszeitung Le
Figaro der richtige Schritt, macht sie doch den Weg frei für
Reformen: „Seine Provokationen gingen zu weit, seine
Schadenfreude war zu ausgeprägt und seine Verachtung war zu
deutlich spürbar, als dass man die Angriffe des Ministers
gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung weiter hätte
tolerieren können. Denn sonst hätte der Präsident auch das
letzte bisschen Autorität verloren, und der immer unbeliebtere
Premier das letzte bisschen Vertrauen. Wenn diese eher
erzwungene als gewollte Klarstellung mehr Zusammenhalt in das
Regierungsgespann bringen und ihm helfen würde, die
angekündigten, auf die lange Bank geschobenen Reformen
anzustoßen, kann sich das Land darüber nur freuen.“
(26.08.2014)
+++http://www.lefigaro.fr

+++Hollande droht Papandreous Schicksal

Tvxs – Griechenland. Hollande ist gescheitert, weil er sich
nicht – wie versprochen – gegen das Spardiktat Berlins
durchsetzen konnte, analysiert das linke Webportal Tvxs die
Regierungskrise in Frankreich und zieht Parallelen zur Politik
in Griechenland: „Hollande hat die Politik, die er anstrebte,
vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich so vehement
verteidigt, dass die deutsche politische Führung sich sogar
weigerte, ihn zu treffen. Doch was ist aus seinen Plänen
geworden? Übrig blieben nur Stagnation und Rezession,
Demütigung und Abenteurertum. Die Lektion ist klar: Wer
glaubt, dass er ohne einen echten Alternativplan und ohne einen
unbedingten Kampfeswillen auf dem politischen Parkett in Europa
auftreten kann, um sich dort für einen Politikwechsel
einzusetzen, sollte erst einmal sehen, was mit Hollande und
Griechenlands ehemaligem Premier Papandreou passiert ist.“
(25.08.2014) +++
http://www.tvxs.gr/news/egrapsan-eipan/i-paraitisi-tis-gallikis-kybernisis-os-mia-akoma-ypenthymisi

+++Gb Berlin und Brüssel müssen Hollande helfen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Obwohl Frankreichs
Präsident Hollande viele Fehler gemacht hat, ist es unfair,
ihm allein die Schuld an der politischen Lähmung des Landes zu
geben, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Frankreich
hat es über Jahrzehnte versäumt, Staat und Verwaltung, Steuer-
und Sozialsystem auf die Globalisierung vorzubereiten. Seineä
konservativen Vorgänger Chirac und Sarkozy packten viel zu
wenig an. Ausgerechnet der Sozialist Hollande beginnt nun,
unpopuläre Einschnitte im französischen Modell vornehmen. …
Rettet den Soldaten Hollande. Wenn der Präsident und seine neue
Regierung den Reformkurs stetig fortsetzen, sollten ihnen Berlin
und Brüssel entgegenkommen – durch europäische
Investitionsprogramme, einen gemeinsamen Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit und vor allem mehr Flexibilität bei der
magischen Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent. Denn keinem
ist geholfen, wenn zwar der französische Haushalt saniert
wird, dabei aber der Präsident und die moderaten Kräfte des
Landes bankrottgehen.“ (26.08.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskrise-in-frankreich-rettet-frankreich-vor-den-radikalen-1.2102448

+++Machtpoker stürzt Frankreich in Krise

Corriere della Sera – Italien. Hinter der Regierungskrise steckt
ein erbitterter Machtkampf, schimpft der ehemalige
Le-Monde-Herausgeber Jean-Marie Colombani im
liberal-konservativen Corriere della Sera : „Der Abgang von
Montebourg war unvermeidbar. Der Wirtschaftsminister
kritisierte die Wirtschaftspolitik, die er hätte durchführen
sollen. Es gibt einen Präzedenzfall: Nicolas Sarkozy. Als
Minister von Jacques Chirac verbrachte der seine Zeit damit,
den Präsidenten zu kritisieren oder sogar ungestraft zu
beleidigen. Am Ende gewann er mit einem Programm des
‚Umbruchs‘, das identisch war mit der Politik seines
Vorgängers, die Präsidentschaftswahlen 2007. Machen wir uns
keine Illusionen. Arnaud Montebourg wollte Sarkozys Taktik
wiederholen. Doch François Hollande und Manuel Valls haben m
seine Pläne durchkreuzt. … Der gegenwärtige Fall zeigt
deutlich die Gefahren des französischen Präsidialsystems auf.
Die Regierungsgeschäfte sind auf ein einziges Datum
ausgerichtet, das der Präsidentschaftswahlen. Die Kämpfe sind
nicht politischer, sondern rein persönlicher Natur.“
(26.08.2014) +++
http://www.corriere.it/

POLITIK

+++Gipfel in Minsk kann Ukraine-Konflikt entspannen

Keskisuomalainen – Finnland. Auf dem Gipfel der Eurasischen
Zollunion treffen am heutigen Dienstag in Minsk Russlands
Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Petro
Poroschenko und Vertreter der EU zusammen. Die liberale
Tageszeitung Keskisuomalainen warnt davor, die Bedeutung des
Zusammentreffens zu unterschätzen: „Auch wenn man von Minsk
keine Lösung der Ukraine-Konflikt erwarten kann, ist das
Treffen an sich schon wichtig. Mit ihm erkennt Putin
Poroschenko als Führer der Ukraine an. Bei der von den
Regierungen Kasachstans und Weißrusslands aktiv geförderten
Zusammenkunft bietet sich die Möglichkeit, der übrigen Welt
die von Russland forcierte Eurasische Union vorzustellen. Die
EU kann Russland deutlich machen, dass das
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht dazu dient,
Russland zu schaden. … Das Treffen in Minsk ist nötig, weil
die Krise allen über den Kopf gewachsen ist.“ (26.08.2014) +++
http://www.ksml.fi/mielipide/paakirjoitukset/minskin-kokous-voi-olla-askel-kohti-kriisin-ratkaisua/1884117

+++ Separatisten so grausam wie Dschihadisten

Simerini – Zypern. Prorussische Separatisten haben am Sonntag in
Donezk eine Gegenparade zu den offiziellen Feiern zum
Unabhängigkeitstag in Kiew abgehalten und dabei
Kriegsgefangene zur Schau gestellt. Die konservative
Tageszeitung Simerini vergleicht das Verhalten mit dem der
Dschihadisten: „Es ist offensichtlich, dass das politische und
kulturelle Mittelalter, dieser heiße August des 21.
Jahrhunderts, sich nicht nur auf die Gräueltaten der
Dschihad-Terroristen in den Wüsten und Hochebenen des Nahen
Ostens beschränkt, sondern sich auch in die Städte des
christlichen Europas erstreckt – insbesondere in die der
Ukraine. … Diese peinliche Veranstaltung fand ein paar
Stunden nach der offiziellen Parade in Kiew anlässlich der
Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit der Ukraine statt, die
nichts anderes war als eine militaristische Show und eine
Verschwendung von Geld und Ressourcen, während das Land im
Chaos und Bürgerkrieg versinkt.“ (26.08.2014) +++
http://www.sigmalive.com/simerini/columns/eks-aformis/155459

+++ Auch Assad verhalf IS zum Erfolg

Hürriyet – Türkei. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
konnte nur durch Fehleinschätzungen der internationalen
Gemeinschaft in Bezug auf Syriens Präsident Assad so mächtig
werden, analysiert die konservative Tageszeitung Hürriyet:
„Die erste falsche Prognose lautete, IS würde nur gegen Assad
Krieg führen. Allerdings begriff bald jeder, dass sich die
Angriffsziele Assads und der Terrormiliz deckten. … Die
zweite falsche These lautete, ‚Wenn Assad geht, geht auch IS‘.
Doch Assad ging nicht. Im Gegenteil, er wurde immer stärker.
Momentan sind 13 von 14 syrischen Provinzen in Assads Hand. Nur
eine, Rakka, ist unter der Kontrolle von IS. … Die Terrormiliz
rettete Assad, doch dabei blieb es nicht. IS hat Assad überholt
und sich zur entsetzlichsten Bedrohung der Region entwickelt.
… Dann glaubte man, Assad und IS würden sich gegenseitig
nicht angreifen. Diese These zerschlug sich im letzten Monat,
als IS begann auf das syrische Regime zu zielen. Der Grund: IS
braucht Assad nicht mehr, denn von der syrischen Opposition ist
nichts mehr zu hören.“ (26.08.2014) +++
http://www.hurriyet.com.tr/

+++ Terrorismus blüht auch ohne Zutun der USA

Lidové noviny – Tschechien. Im Nordosten Nigerias hat am
vergangenen Wochenende die islamistische Terrorgruppe Boko
Haram ein „Kalifat“ ausgerufen. Die konservative Tageszeitung
Lidové noviny sieht dadurch die Auffassung erschüttert, dass
der Dschihad immer dort blühe, wo die USA einst militärisch
aktiv waren: „Diese These stimmt nicht, wie das Beispiel
Nigeria zeigt. Es ist nicht so, dass der Westen nie in Nigeria
eingegriffen hat. Als sich dort 1966 die ölreiche Provinz
Biafra abgetrennt hatte, begann ein vierjähriger Krieg, an dem
sich unter anderem Frankreich, Portugal, Großbritannien, die
Sowjetunion und auch die Tschechoslowakei beteiligten. Nur die
USA nicht, wie übrigens nie in Afrika. Was zeigt uns das? Der
Dschihad blüht in Nigeria, wo Amerika nie auch nur einen
Schuss abgegeben hat. Vielleicht wäre es besser, weniger die
Amerikaner zu verteufeln und stattdessen die Finanzströme für
die Islamisten unter die Lupe zu nehmen, etwa die aus Katar.“
(26.08.2014) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Merkel belohnt Madrid für braves Sparen

El Mundo – Spanien. Die deutsche Regierung unterstützt die
Kandidatur des spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos
für den Vorsitz der Euro-Gruppe. Dies erklärte
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach ihrem Treffen mit
Spaniens Premier Mariano Rajoy in Santiago de Compostela.
Endlich gewinnt Madrid in Europa wieder an Gewicht, jubelt die
konservative Tageszeitung El Mundo: „Mit der nun ziemlich
wahrscheinlichen Benennung von Luis de Guindos zum Vorsitzenden
der Euro-Gruppe wird unser Land einen Teil des verlorenen
Einflusses in den Institutionen der EU zurückgewinnen. In den
vergangenen Jahren ist Spaniens Macht innerhalb der
Gemeinschaft stetig gesunken, wie etwa vor zwei Jahren, als es
seinen Platz im EZB-Direktorium verlor. Die Rückkehr in die
wichtigsten Positionen, in denen Entscheidungen getroffen
werden, ist der Lohn dafür, dass wir unsere Verpflichtungen
gegenüber unseren europäischen Partnern erfüllt haben.“
(26.08.2014) +++
http://www.elmundo.es/

WIRTSCHAFT

+++ Draghis Appell kann Rezession bremsen

De Volkskrant – Niederlande. EZB-Präsident Mario Draghi hat
sich für eine Abkehr vom Sparkurs ausgesprochen sowie
staatliche Wachstumsprogramme und neue Schulden befürwortet.
Das ist durchaus sinnvoll, kommentiert die linksliberale
Tageszeitung De Volkskrant: „Dass Frankreich an seinem Sparkurs
festzuhalten scheint, signalisiert eine Mentalitätsveränderung
in Europa. Der alte Vorwurf, dass die südeuropäischen Länder
die Haushaltsregeln ignorieren und nordeuropäische Länder die
Rechnung bezahlen müssen, gilt daher nicht länger. … Die
Regierungen von Spanien, Griechenland, Italien und auch
Frankreich haben wichtige Schritte getan. Gerade für die
französische Regierung gibt es aber noch keinen Grund, sich
zurückzulehnen. … Dennoch ist der Aufruf von Draghi nicht
unklug. Die europäische Rezession ist hartnäckig, die
Arbeitslosigkeit hoch und die Stimmung der Verbraucher düster.
… Gerade Deutschland kann mit einer neuen Investitionsagenda
der europäischen Wirtschaft einen extra Impuls geben.“
(26.08.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/

GESELLSCHAFT

+++ Britischen Islamisten den Pass wegnehmen

The Daily Mail – Großbritannien. Großbritanniens
Innenministerin Theresa May will der Polizei weitergehende
Rechte zur Verfolgung mutmaßlicher Islamisten mit britischer
Staatsbürgerschaft erteilen. Diese Maßnahme geht der
konservativen Boulevardzeitung The Daily Mail nicht weit genug.
Sie fordert, Extremisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen:
„Das würde eine Gesetzesänderung erfordern und mit ziemlicher
Sicherheit unsere Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte
gemäß UN und EU verletzen, keine ’staatenlosen Personen‘ zu
schaffen. Doch das juristische Gezänk könnte Jahre dauern,
und in dieser Zeit würde diesen Fanatikern die Rückkehr nach
Großbritannien verwehrt werden. Es gibt geschätzte 500
Besitzer eines britischen Passes, die in Syrien und im Irak
einen Dschihad kämpfen. Viele von ihnen werden bald versuchen,
nach Großbritannien zurückzukehren, um noch mehr Chaos
anzurichten. Alles, was sie daran hindert, und sei es nur
temporär, muss ernsthaft in Erwägung gezogen werden.“
(25.08.2014) +++
http://www.dailymail.co.uk/debate/article-2733505/DAILY-MAIL-COMMENT-Jihadis-forfeit-right-live-Britain.html

+++ Athen kommt nicht an gegen Nazis

Gazeta Wyborcza – Polen. Das griechische Parlament diskutiert am
heutigen Dienstag ein Gesetz, das rassistisches Verhalten oder
die Aufforderung zur rassistischen Gewalt härter bestrafen
soll als bisher. Doch damit werden Neonazis nur halbherzig
bekämpft, fürchtet Michał Kokot von der liberalen
Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Selbst wenn dieses Gesetz
verabschiedet werden sollte, bezweifle ich, dass es [die
Neonazi-Partei] Chrysi Avgi schwächt. Nach wie vor würden
zehn Prozent der Wähler für sie stimmen. Die von der Krise
gebeutelten Griechen träumen immer noch davon, dass sie von
harter Hand regiert werden. Dabei haben sie sogar die
Unterstützung der Kirche. Führende Geistliche haben sich
sogar gegen dieses Gesetz ausgesprochen, weil es ihrer Ansicht
nach die Meinungsfreiheit einschränkt. Die Regierung will seit
knapp einem Jahr die Neonazis aus dem öffentlichen Leben
verbannen, die so gefährlich sind wie noch nie. Diesen Kampf
dürfte sie erstmal nicht gewinnen.“ (26.08.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,16529233,Grecy_marza_o_rzadach_silnej_reki.html

+++ Estlands Emigranten gehen, um zu überleben

Eesti Rahvusringhääling – Estland. Estlands
Ex-Bildungsminister Tõnis Lukas hat in einer Rede am
nationalen Unabhängigkeitstag vergangene Woche die neuen
Auswanderer als Nichtsnutze und Parasiten bezeichnet und damit
große Empörung bei der jungen Generation ausgelöst. Auf dem
Online-Portal des estnischen Rundfunks ärgert sich die Estin
Helen Eelrand, die in Spanien lebt, maßlos über diese
Aussage: „Ehrlich gesagt reicht meine Fantasie nicht aus, um
die Gefühle der Menschen nachzuvollziehen, die in
Nachbarländer ziehen mussten, um ihre Kinder zu ernähren. (Es
sind ja eher wenige, die wegen dem guten Skiwetter nach Finnland
gegangen sind, oder?) Ich glaube, sie wurden von Lukas‘ Aussage
am tiefsten getroffen. … In fremden Sprachräumen und einer
anderen kulturellen Umgebung haben wir alle bei Null
angefangen. Es gab Zeiten und Situationen, aus denen man nur
mit starkem Willen und blindem Lebensvertrauen herausgekommen
ist. Das kann nur für ein Parasitenleben halten, wer selbst
nie aus seiner Kuschelecke herausgekommen ist.“ (23.08.2014)
+++
http://uudised.err.ee/v/arvamus/4ebb4a51-a8ef-4a6a-a324-442c81bf74e0

+++ Kroatien fundamentalistischer als Saudi-Arabien

Novi List – Kroatien. In der südkroatischen Stadt Šibenik hat
die Polizei Sonntagnacht eine Disko in unmittelbarer Nähe der
Kathedrale geschlossen. Der dortige Bischof Ante Ivas hatte
sich zuvor in seiner Messe über den Lärm beschwert. Die
Polizei reagierte prompt, ist die linksliberale Tageszeitung
Novi List empört: „Das kann es nur in Kroatien geben, in einem
Land, in dem die Kirchenhäupter mächtiger und dreister
geworden sind, als jegliche staatliche Macht. … Wenn wir
schweigen und diesen klerikal-politischen Vergeltungsschlag des
Bischofs und seiner Clique hinnehmen, dürfen wir uns nicht
wundern, wenn uns morgen Schlimmeres widerfährt. Wenn man sie
nicht aufhält, werden schon morgen die Kleriker bestimmen,
welche Filme wir sehen dürfen. Sie werden die Lehrinhalte an
den Schulen vorgeben und entscheiden, wie wir leben sollen.
Kroatien wie Saudi Arabien? Wir müssen uns entscheiden, bevor
wir eines Morgens in so einem Land aufwachen.“ (26.08.2014) +++
http://www.novilist.hr/

MEDIEN

+++ Grabenkämpfe beim „Spiegel“ gehen weiter

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der Chefredakteur des
Nachrichtenmagazins Der Spiegel, Wolfgang Büchner, hat sein
Konzept zur Redaktionsreform gegen die Mehrheit der
Beschäftigten durchgesetzt. Am Freitagabend stützte dieöpäöllll
Gesellschafterversammlung seinen Plan. Das Hauptproblem ist
damit aber nicht gelöst, meint der Tages-Anzeiger: „Der
‚Spiegel‘ ist eine Zweiklassengesellschaft. Vor allem ältere
Printredaktoren verdienen viel Geld und dürfen über eine
Teilhabergesellschaft Einfluss nehmen auf strategische
Entscheidungen des Verlags. Bei ‚Spiegel online‘ dagegen sind
die Löhne deutlich tiefer, und zu sagen haben die dortigen
Kollegen: nichts. … Es ist falsch, wenn sich die Redaktionen
das Leben gegenseitig schwer machen. Grabenkämpfe schaden
beiden Seiten und am Ende dem Produkt. In einer Zeit, in der
sich fast alle Medien mit Sparprogrammen konfrontiert sehen,
kann sich das niemand leisten. Selbst der grosse ‚Spiegel‘
nicht!“ (26.08.2014) +++

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