Merkel sichert Kiew Unterstützung zu

Bei ihrem Besuch in Kiew hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko finanzielle und diplomatische Unterstützung zugesagt.
Gleichzeitig forderte sie, dass im Ukraine-Konflikt beide Seiten die Waffen ruhen lassen. Kommentatoren loben Merkel dafür, dass sie Kiew Rückendeckung gibt, zeigen sich jedoch skeptisch ob des Erfolgs der Vermittlungsbemühungen.

+++ Kanzlerin macht in Kiew alles richtig

Deutschlandfunk – Deutschland. Die klare Rückendeckung von
Bundeskanzlerin Merkel für die Politik von Präsident
Poroschenko ist richtig, lobt der öffentlich-rechtliche
Deutschlandfunk: „Das braucht die Ukraine. Sie befindet sich in
der schwierigsten Lage seit der Unabhängigkeitserklärung 1991
– und das zum allergrößten Teil unverschuldet. Moskau hatte
entschieden, das Nachbarland zu destabilisieren, nachdem der
pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch geflüchtet war…
Der Besuch der Kanzlerin unterstrich, dass Deutschland seine
Politik gegenüber der Ukraine und gegenüber Russland nicht
mehr nur durch eigene Wirtschaftsinteressen leiten lässt, wie
das noch im Frühling der Fall war. Vielmehr konnten auch die
Ukrainer spüren, dass Berlin Verantwortung übernommen hat.
Merkel wies auch auf eine der wichtigsten Forderungen hin, die
man heute an Russland richten muss: eine internationale
Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze.“ (23.08.2014) +++
http://www.deutschlandfunk.de/merkel-in-der-ukraine-volle-rueckendeckung-fuer-poroschenko.720.de.html?dram:article_id=295436

+++ Endlich klare Worte

Lidové noviny – Tschechien. Niemand wird Angela Merkel um ihre
Mission in Kiew beneiden, und dennoch hat die Kanzlerin dort
genau das Richtige getan, lobt die konservative Tageszeitung
Lidové noviny: „In Europa muss sich Merkel anhören, dass sie
zu viel Verständnis für Putin aufbringe. Kiew wiederum
vertraut einem alles rettenden ‚Plan Merkel‘. Nur hat sie
überhaupt keinen Plan. Sie weiß, dass der Westen die
Realität nicht ändern kann. Lindern kann er wenn überhaupt
die Folgen dieser Realität, die durch die wirtschaftliche
Krise der Ukraine gekennzeichnet ist, durch die Leiden der
Zivilisten in der Ost-Ukraine, durch das russische Diktat beim
Export von Erdgas. … Was der Westen kann ist Klartext reden,
so wie das Merkel in Kiew getan hat: Ein Frieden in der Ukraine
ist so lange nicht möglich, wie die ukrainisch-russische Grenze
nicht unter Kontrolle ist. Dies klar zu formulieren, ist bereits
ziemlich viel und besser, als ständig diplomatisch von ‚beiden
Seiten des Konflikts‘ zu reden.“ (25.08.2014) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Merkels Besuch ist höchstens ein Anfang

Diário de Notícias – Portugal. Angela Merkel hat bei ihrem
Besuch in Kiew der Ukraine umfassende Unterstützung zugesagt
und gleichzeitig an Moskau appelliert, sich einer
diplomatischen Lösung des Konflikts nicht zu verschließen.
Skeptisch, dass diese Vermittlungsbemühungen am Ende fruchten,
ist die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias:
„Merkels Besuch hat zu einem Zeitpunkt stattgefunden, da die
Spannungen mit Wladimir Putin, der Lastwagen mit humanitärer
Hilfe für die prorussischen Separatisten in die Ukraine
entsendet hat, ihren Höhepunkt erreicht haben. Es scheint, als
ob Merkels Besuch nicht zur Entspannung der Lage in der Region
beitragen konnte. … Am Dienstag trifft sich der russische
Präsident Putin mit seinem ukrainischen Kollegen Poroschenko.
Dann erst wird sich zeigen, inwiefern Merkels Forderungen nach
Mäßigung und Zurückhaltung auch gehört wurden.“
(24.08.2014) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=4091146&page=2

+++ Putin schweißt ukrainisches Volk zusammen

Rzeczpospolita – Polen. Ungeachtet der Kämpfe im Osten des
Landes hat die Regierung in Kiew am Sonntag eine große
Militärparade zum Unabhängigkeitstag abhalten lassen. Die
Aggression Putins hat die Ukrainer auf nie dagewesene Weise
zusammenrücken lassen, freut sich die konservative
Tageszeitung Rzeczpospolita: „Auf der Hauptallee in Kiew sind
Soldaten marschiert, deren Aufgabe es ist, gegen ein Land zu
kämpfen, das man noch vor kurzem als Brudervolk bezeichnet
hat. Die Bilder von vor vier Monaten, als die Ukraine kampflos
die Krim abgegeben hat, waren an diesem Sonntag schon lange
vergessen. Dieser Patriotismus ist auch deshalb sehr
bewundernswert, weil das Lebensniveau der Ukrainer seit der
Revolution auf dem Majdan stark zurückgegangen ist. … Diese
Wiedergeburt des ukrainischen Volkes ist vor allem das
Verdienst eines Mannes: Putin. Seine brutale Aggression und
seine rücksichtslose Strategie, das Land in der russischen
Einflusszone zu halten, haben die Ukrainer gegen Russland
vereint.“ (25.08.2014) +++
http://www.rp.pl/artykul/9158,1135486-Putin-tworca-narodu-ukrainskiego.html

POLITIK

+++ Auch Sunniten müssen IS bekämpfen

Le Soir – Belgien. Katars Außenminister Chalid Al-Attija hat am
Samstag Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Emirat die
sunnitische Terrormiliz IS unterstütze. Schon seit Jahren
kritisieren westliche Experten, dass finanzielle Hilfe von
privaten Konten aus arabischen Ländern an IS fließe. Die
liberale Tageszeitung Le Soir ruft vor allem die sunnitisch
geprägten Staaten dazu auf, gegen IS aktiv vorzugehen:
„Während nun das Blut unseres Kollegen James Foley zu trocknen
beginnt und die Gräuel der IS mit ans Tageslicht gelangt sind,
dürfen sich unsere lieben Verbündeten, die Sunniten, nicht
heimlich die Hände in Unschuld waschen. Es ist vor allem ihre
Aufgabe, das zu vernichten, dessen Entstehung sie zu
verantworten haben. Sie müssen den Fluss jeglicher Hilfsmittel
stoppen, die öffentliche Meinung einsetzen oder sogar ihre
Armee mobilisieren. … Es geht dabei im Übrigen auch um den
Ruf ihrer Religion. Alle Muslime sollten auf die Straße gehen,
um lautstark klarzumachen, dass der Islamische Staat nicht der
Islam ist.“ (22.08.2014) +++
http://www.lesoir.be/632727/article/debats/editos/2014-08-22/aux-musulmans-d-eradiquer-l-etat-islamique

+++ IS kommt der USA sehr gelegen

Cumhuriyet – Türkei. Die Terrormiliz Islamischer Staat bietet
US-Präsident Barack Obama die Gelegenheit, im Nahen Osten
wieder den Ton anzugeben, spekuliert der Journalist Ergin
Yıldızoğlu in der kemalistischen Tageszeitung Cumhuriyet und
vermutet einen Zusammenhang mit der Finanzierung des
selbsternannten Kalifats: „Ich sage nicht, dass IS eine
Erfindung der USA ist, aber es gibt mir zu denken, dass Katar,
in dem das US-Regionalkommando für den Nahen Osten stationiert
ist, und das saudische Königreich, das den Schutz der USA
genießt, als Hauptgeldgeber von IS gelten. Und dass das
Nato-Land Türkei, das wichtige Militärstützpunkte beherbergt
und dessen Wirtschaft von ausländischen Geldern abhängig ist,
IS-Aktivisten aus Europa die Durchreise gewährt. … IS
bedroht sowohl sunnitische als auch schiitische Staaten der
Region, doch keiner kann sich alleine gegen sie stemmen, ohne
das regionale Gleichgewicht weiter zu zerstören und seine
eigene Stellung zu gefährden. Doch für die USA bietet sich
nun die Möglichkeit, als ausgleichender Moderator mit
ausreichend militärischen Mitteln aufzutreten, der durch
Allianzen mit diesen Ländern IS zurückdrängt.“ (25.08.2014)
+++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/109839/ISiD_Uzerine_Spekulatif_Dusunceler.html

+++ Dschihad-Nachwuchs gedeiht in Libyen

Tages-Anzeiger – Schweiz. In Libyen haben Milizen des
islamistischen Bündnisses Fadschr Libia am Wochenende eigenen
Angaben zufolge den seit Wochen hart umkämpften Flughafen von
Tripolis eingenommen. Nach dem Irak steht mit Libyen ein
weiterer Staat vor dem Zusammenbruch, warnt der Tages-Anzeiger:
„Ein Bürgerkrieg oder eine Zukunft als gescheiterter Staat sind
reale Szenarien. Es wäre ein Land, das als Trainingslager zur
nordafrikanischen Basis für den Jihad wird. … Militärisches
Eingreifen westlicher Staaten allein ist die falsche Antwort.
Eine mögliche Lösung wäre die Zusammenarbeit mit regionalen
Mächten wie dem Iran, Algerien, Ägypten. Allerdings hat die
Kooperation mit solchen Regimes einen hohen Preis: Ihre
Methoden sind brutal, sie erkaufen sich mit ihrer Hilfe das
Schweigen zu Menschenrechtsfragen. So bleiben dem Westen wenig
erfreuliche Aussichten: Der Kampf gegen den Kalifatstaat und
seine Nachahmer in anderen Staaten wird Jahre dauern – und zu
üblen Zugeständnissen zwingen.“ (25.08.2014) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/

+++ EU muss schnell handlungsfähig werden

El País – Spanien. Auf dem EU-Gipfel am Samstag müssen sich
die Staats- und Regierungschefs schnell auf die Besetzung der
EU-Spitzenposten einigen, damit die EU sofort auf die außen-
und wirtschaftspolitischen Herausforderungen antworten kann,
fordert die linksliberale Tageszeitung El País: „Seit dem
Gipfel im Juni haben sich zwei der größten Probleme der Union
verschärft: Die Stagnation der Wirtschaft und die
Verschlechterung der Beziehungen zu Russland wegen der Ukraine.
Es gibt keine Zeit zu verlieren. Die EU muss so schnell wie
möglich ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Und dazu muss
die Übergangszeit in den Institutionen sofort beendet werden,
die schon seit dem 25. Mai anhält. Der Europäische Rat muss
am kommenden Samstag ohne weitere Verzögerungen die Posten
besetzen. Sonst beginnt die Legislaturperiode gleich holprig.“
(25.08.2014) +++
http://elpais.com/elpais/2014/08/24/opinion/1408894844_399763.html

+++ Schotten haben für Abspaltung kein Plan

Financial Times – Großbritannien. Knapp drei Wochen vor dem
schottischen Referendum stehen sich am heutigen Montagabend der
Chef der Regionalregierung in Edinburgh, Alex Salmond, und der
frühere britische Finanzminister Alistair Darling in einem
zweiten TV-Duell gegenüber. Die Befürworter der
Unabhängigkeit konnten bisher nicht überzeugen, meint die
konservative Tageszeitung Financial Times: „Salmonds Kampagne
bleibt von Verwirrungen und Zweifeln überschattet. Die
entscheidende Frage, welche Währungsregelung in einem
unabhängigen Schottland gelten sollte, bleibt unbeantwortet.
… Sich von einer 307 Jahre alten politischen Union
loszusagen, ohne eine klare Wirtschaftspolitik zu haben, ist
naturgemäß ein riskantes Unterfangen. Vielleicht wollen die
Schotten das ja trotzdem. Doch es wäre falsch von der
schottischen Nationalpartei zu behaupten, dass das eine stabile
Zukunft bedeuten würde.“ (24.08.2014) +++
http://www.ft.com

REFLEXIONEN

+++ Gaïdz Minassian über das Scheitern der internationalen
Gemeinschaft

Le Monde – Frankreich. Der Zerfall von Staaten in Nordafrika und
im Nahen Osten verdeutlicht das Scheitern der internationalen
Gemeinschaft, analysiert der Journalist und
Politikwissenschaftler Gaïdz Minassian in der linksliberalen
Tageszeitung Le Monde: „Wenn die Gemeinschaft es nicht schafft,
diese Gesetzlosigkeit, diese verrückte Chaos-Spirale zu
beenden, deren Epizentrum sich aktuell in den Ruinen von Syrien
und dem Irak befindet, muss sie sich ernsthaft Gedanken machen.
… Denn mit dem Völkermord in Mesopotamien gelangt die Welt
an einen neuen Tiefpunkt. … Die Großmächte warten immerzu
ab, bis das Unvorstellbare passiert, bevor sie reagieren,
obwohl sie schon bei den ersten Anzeichen einer
Schreckensherrschaft eines Tyrannen und seiner Killer
eingreifen könnten. Solange die internationale Gemeinschaft
sich so verhält, solange haben die Diktatoren noch schöne
Tage vor sich. Es ist schwierig, zu erklären, wie Großmächte
einerseits fähig sind, mit ihrem Nukleararsenal die Welt in
Schutt und Asche zu legen, andererseits aber unfähig sind, die
Ursprungsfehler des globalen Systems zu korrigieren, das zu
Tragödien und Genoziden führt.“ (24.08.2014) +++
http://www.lemonde.fr

WIRTSCHAFT

+++ Draghi wagt endlich radikalen Kurswechsel

La Stampa – Italien. Auf dem geldpolitischen Symposium in
Jackson Hole hat EZB-Chef Mario Draghi am Freitag die
EU-Staaten überraschend aufgefordert, haushaltspolitisch
flexibler zu sein und sie ermutigt, mehr auszugeben. Damit
vollzieht Draghi einen radikalen Kurswechsel, lobt die liberale
Tageszeitung La Stampa: „Die Wirtschaft in der Euro-Zone kann
sich ohne einen Impuls durch die Haushaltspolitik nicht
erholen. Die EU-Haushaltsregeln dürfen nicht verletzt werden.
Dies würde nur zu lähmenden Reibereien führen. Doch die
Summe der nationalen Haushaltspolitiken führt heute im
Euro-Raum in seiner Gesamtheit zu einer restriktiven,
rezessiven Bilanz. … Draghi will nicht vom Volk gewählte
Regierungen entmachten zu Gunsten irgendeiner
Technokraten-Regierung. Im Gegenteil: Es geht darum, im Namen
der Interessen der Bürger der Euro-Zone – vor allem der
Arbeitslosen – der Haushaltspolitik der nationalen Regierungen
etwas hinzuzufügen. Und dabei geht es um einen Finanzausgleich
zwischen den reicheren und den ärmeren Staaten.“ (25.08.2014)
+++
http://www.lastampa.it

+++ Nicht nur Putin schuld an Bauern-Misere

Trouw – Niederlande. Durch das russische Embargo sind die Preise
für Obst und Gemüse in den Niederlanden stark gesunken. Doch
das ist nicht das einzige Problem für die Bauern, meint die
christlich-soziale Tageszeitung Trouw. „Nun liegen die Tomaten
zu Dumpingpreisen in den Regalen. Eine Hilfe für die Bauern,
die unter dem russischen Boykott leiden, behaupten die
Supermärkte. Aber die Züchter sind von diesen
Schleuderpreisen wenig erbaut. … Und die
Landwirtschaftsorganisation LTO fordert zu Recht redliche
Preise. Nur wer soll die bezahlen? Der Verbraucher achtet auf
jeden Cent. Die Folge sind Preiskriege, die ab und an
aufflammen, zwischen den Supermärkten um die Verbraucher.
Ehrliche Preise für niederländische Produzenten, Fair Trade
im eigenen Land: Kein großer Supermarkt sieht darin einen
Verdienst. Aber Verbraucher sollten das lauter fordern.“
(25.08.2014) +++
http://www.trouw.nl

GESELLSCHAFT

+++ Dänische Dschihadisten nicht arm und unterdrückt

Berlingske – Dänemark. Mit einer Reportage über einen
23-jährigen dänischen IS-Kämpfer mit palästinensischem
Hintergrund hat die liberal-konservative Tageszeitung
Berlingske eine Debatte über in Dänemark aufgewachsene
Dschihadisten ausgelöst. Sie warnt davor, die Ursachen allein
dem sozialen Hintergrund zuzuschreiben: „Der Fanatismus und die
Begeisterung für den Totalitarismus hängt nicht direkt mit dem
sozialen Hintergrund zusammen. Die Teilnehmer am Terrorangriff
auf die USA am 11. September 2001 waren nicht arm und
unterdrückt. … Wenn wir der Radikalisierung begegnen wollen,
müssen die Behörden die muslimischen Freischulen und Moscheen
unter die Lupe nehmen. Mehrere dänische IS-Kämpfer kommen
beispielsweise aus dem Umfeld der Grimhøj-Moschee in Aarhus.
Es ist schwer gegen ein fanatisches Umfeld in einer
Gesellschaft wie der dänischen anzukämpfen, weil die Feinde
von Demokratie und Meinungsfreiheit sich zynischerweise der
Demokratie und Meinungsfreiheit bedienen.“ (25.08.2014) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/fanatisme-og-toerklaeder

+++ Litauens Demonstranten von 1989 heute machtlos

15min – Litauen. Die, die einst Teil der Millionen-Menschenkette
des Baltischen Wegs am 23. August 1989 waren, bekleiden im
heutigen Litauen keine einflussreichen Positionen, klagt das
Portal 15min: „Die Feiglinge und die Mittelmäßigen haben in
sicherer Entfernung vom Baltischen Weg entfernt gewartet. Und
dann kam ihre Stunde. … Heute sind nicht nur diejenigen in
den politischen Hintergrund gerückt, die zum Baltischen Weg
aufgerufen und ihn organisiert haben und von CNN und BBC zu
Stars auserkoren wurden, sondern selbst [das erste
Staatsoberhaupt des unabhängigen Litauens] Vytautas
Landsbergis. Und diejenigen, die sich abseits gehalten haben,
sind heute zu Präsidenten und Ministern geworden und besetzen
den Großteil des Parlaments. Die Stunde der Stars ist kurz,
und denen, die fähig sind, geduldig zu warten, gehört das
ganze Leben.“ (25.08.2014) +++
http://www.15min.lt/naujiena/ziniosgyvai/komentarai/rimvydas-valatka-baltijos-kelias-siandien-mus-veda-per-rytu-ukraina-500-448655?cf=df

MEDIEN

+++ Youtube zensiert Foley-Enthauptung zu Recht

Gândul – Rumänien. Das Videoportal Youtube hat die Hinrichtung
des US-Journalisten James Foley durch die Terrormiliz IS
gelöscht und mehrere Konten von Dschihadisten gesperrt. Das
Video mit der Tötung eines farbigen US-Amerikaners durch die
Polizisten in der amerikanischen Stadt Ferguson kursiert
hingegen weiter im Netz. Warum das so ist, erklärt die
Journalistin Alina Matis in der Online-Zeitung Gândul: „Ich
habe die Frage auf Facebook gepostet und einige Journalisten
angefragt. Unter all den Antworten gab es eine, die zwei
wichtige Unterschiede besonders auf den Punkt gebracht hat: Die
Zahl der Zugriffe auf Youtube wird die US-Polizei nicht
ermutigen, auch andere Schwarze zu erschießen, während die
Zahl der Zugriffe auf das Foley-Video mit Sicherheit die
[Terrormiliz] IS ermutigen wird, auch andere Enthauptungen zu
filmen. Und: Im Fall der amerikanischen Polizei kann der Film
helfen, die Debatte um ‚berechtigte Tötungen‘ anzuschieben.
Bei der Enthauptung Foley ist nichts ‚gerechtfertigt‘ und noch
weniger helfen würde eine Debatte darüber.“ (25.08.2014) +++
http://www.gandul.info/puterea-gandului/trebuie-sa-vedem-decapitarea-lui-james-foley-13132828

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