USA warnen vor IS-Milizen

Nach der Hinrichtung des Journalisten James Foley hat Pentagonchef Chuck Hagel am Donnerstag die IS-Milizen als extreme Bedrohung für die USA bezeichnet. Er schloss auch Angriffe gegen deren Stellungen in Syrien nicht aus. Kommentatoren warnen vor der Zersplitterung des Nahen Ostens und fürchten, dass sich der Westen im Kampf gegen den IS wieder an Syriens Präsident Baschar al-Assad annähert.

+++ Dem Nahen Osten droht die Balkanisierung

Il Sole 24 Ore – Italien. Den Staaten im Nahen Osten droht die
Zersplitterung und der Westen ist nur halbherzig bereit, diese
aufzuhalten, befürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Il
Sole 24 Ore: „Wir sind an einem Scheideweg: Entweder wird die
nationale Einheit gewährleistet, so wie dies auf jeder
Nahost-Konferenz beteuert wird, oder man wird sich an den
Gedanken der Balkanisierung des Nahen Ostens gewöhnen müssen.
… Darin sind die Europäer Meister, die der Auflösung
Jugoslawiens tatenlos zugesehen haben. … Das Gelingen der
militärischen Lösung des Konflikts hängt von der politischen
Lösung ab, und diese verlangt den Einsatz aller ausländischen
Mächte, die seit Jahren einen Stellvertreterkrieg in Syrien
und im Irak führen. Die andere Alternative wäre: Das Kalifat
gewähren lassen und dabei zusehen, wie es mit der Vertreibung
religiöser Minderheiten den Westen herausfordert, um die
Region zu zersplittern.“ (22.08.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Nur Assad profitiert von dem Konflikt

Milliyet – Türkei. US-Luftangriffe auf IS-Milizen in Syrien
wären allein einer Person von Nutzen, die sich im Laufe des
Konflikts rehabilitieren könnte, prophezeit die konservative
Tageszeitung Milliyet: „Der Islamische Staat hat die Stimmung
im Nahen Osten verändert und besonders nach der Ermordung des
US-Journalisten Foley scheint es in den Augen des Westens
allmählich eine gute Idee zu sein, [Syriens Präsident] Assad
wieder ins Gespräch zu bringen. Assad hat sich nie gegen die
westlichen Werte gestellt und verfügt über ein Image, das die
westliche Öffentlichkeit überzeugen könnte. Rasiert, mit
glattem Gesicht und Krawatte sieht er typisch westlich aus,
seine Frau sogar noch mehr. Das sind ausreichend einfache und
schlagende Argumente, mit denen die westlichen Politiker die
Öffentlichkeit von einem Kurswechsel ihrer Politik überzeugen
können. So kommt es, dass die IS-Milizen sich zum Katalysator
für Assads Lebensrettung entwickeln, während sie für andere
eine Tortur sind.“ (22.08.2014) +++
http://www.milliyet.com.tr/esad-in-can-simidi-isid/gundem/ydetay/1929166/default.htm

+++ Endlich gegen britischen Islamismus vorgehen

Financial Times – Großbritannien. Sprachwissenschaftler haben
den Mörder von James Foley anhand seines Akzents auf der
Videoaufnahme als Briten identifiziert. Großbritannien muss
sich endlich der Frage stellen, warum so viele junge Muslime in
dem Land dem Extremismus verfallen, fordert die konservative
Tageszeitung Financial Times: „Es braucht ein ehrliches
Eingeständnis der Politiker, dass Großbritannien ein Problem
mit muslimischem Extremismus hat und im Begriff ist, zu einem
berüchtigten Exporteur des Dschihad zu werden. … Die
Führungspersönlichkeiten lokaler Gemeinschaften – in
Moscheen, Schulen oder in der Kommunalpolitik – müssen eine
ernsthafte Debatte über die Frage führen, warum sich so viele
junge Männer von der Gesellschaft entfremdet fühlen. Auf
nationaler Ebene müssen das die politischen Führer ebenso
tun. Fast ein Jahrzehnt nach den islamistischen
Terroranschlägen in London 2005 haben wir noch immer keine
zufriedenstellenden Antworten gefunden.“ (21.08.2014) +++
http://www.ft.com

POLITIK

+++ Gesamter Westen muss Lösegelder verweigern

La Vanguardia – Spanien. Eine einheitliche Position der
westlichen Staaten zur Zahlung von Lösegeldern an Terroristen
fordert die konservative Tageszeitung La Vanguardia nach der
Hinrichtung von US-Journalist James Foley, dessen Entführer
100 Millionen Euro verlangt hatten: „Die USA weigerten sich, zu
zahlen, weil sie wie Großbritannien entschieden haben, keine
Konzessionen an Terroristen zu machen. … Länder wie Spanien,
Frankreich oder Italien haben hingegen Lösegelder für
entführte Journalisten bezahlt. Man schätzt, dass in den
vergangenen fünf Jahren für etwa 50 entführte Journalisten
rund 100 Millionen Euro bezahlt wurden – und die Hälfte davon
allein im vergangenen Jahr. Offensichtlich trägt auch dies zur
Finanzierung des Terrors bei. Die Debatte über die Zahlung von
Lösegeldern ist komplex, da es in bestimmten Umständen
Priorität haben kann, ein Leben zu retten. Doch es ist klar zu
erkennen, dass eine konzertierte Aktion die betroffenen Staaten
stärken und die Terroristen schwächen könnte.“ (22.08.2014)
+++
http://www.lavanguardia.es

+++ Israel-Palästina-Konflikt macht alle parteiisch

Népszabadság – Ungarn. In der aktuellen Debatte über den
Krieg in Gaza argumentieren viele Intellektuelle äußerst
voreingenommen und vorurteilsbeladen zu Gunsten der einen oder
anderen Seite, stellt der Journalist Sándor Révész in
der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság fest: „Der
Konflikt im Nahen Osten ist wohl das Gesprächsthema, bei dem
meine liberal und humanistisch gesinnten Bekannten zurzeit am
meisten aus der Haut fahren – unabhängig davon, ob sie den
Israelis oder den Palästinensern die Stange halten. Während
sie ihrem Gesprächspartner Voreingenommenheit vorwerfen, sind
sie mit der eigenen Voreingenommenheit nachsichtig. Das Problem
liegt nicht darin, dass jemand Stellung bezieht, sondern darin,
dass menschliches Leid offensichtlich nicht mehr imstande ist,
Mitgefühl hervorzurufen. Reflexartig wird es dem Leid anderer
gegenübergestellt und relativiert … Gerade auf Facebook
können wir derzeit beobachten, wie sich die martialischen
Lager der Voreingenommenen gegenseitig bekämpfen.“
(21.08.2014) +++
http://nol.hu/velemeny/ha–vagy-fogulj-el-1481337

+++ Schwedens Arbeitslose können nicht auf Premier bauen

Aftonbladet – Schweden. In Schweden ist der Wahlkampf für die
Parlamentswahlen am 14. September in vollem Gange. In einer
Fernsehdiskussion am Donnerstag hat der liberal-konservative
Premier Fredrik Reinfeldt nun erklärt, dass er persönlich
keine Arbeitslosen kenne. Entlarvend, findet die linksliberale
Tageszeitung Aftonbladet: „Besonders gefährlich hier in
Schweden ist das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit. … Es
bereitet den Boden für Populismus, Fremdenhass und
Hoffnungslosigkeit und hat Konsequenzen für diese und die
nächste Generation. … Im vergangenen Jahr haben die
Sozialdemokraten es zu ihrem Ziel erklärt, die
Arbeitslosigkeit in Schweden bis 2020 auf das niedrigste Niveau
in der EU zu senken. … Dieses Ziel zu setzen, war das Beste,
was [der sozialdemokratische Kandidat] Löfven je getan hat,
denn es macht die Unterschiede in der schwedischen Politik
deutlich. Reinfeldts Reaktion war wichtig, um zu sehen, um was
es bei der Wahl wirklich geht.“ (22.08.2014) +++
http://www.aftonbladet.se/ledare/ledarkronika/karinpettersson/article19404634.ab

+++ Băsescu unterstützt die jungen Korrupten

Hotnews – Rumänien. Der scheidende rumänische Staatschef
Traian Băsescu unterstützt bei der Präsidentschaftswahl im
November die am Dienstag bekanntgegebene Kandidatur seiner
langjährigen Vertrauten Elena Udrea. Die 40-Jährige war von
2008 bis 2012 Tourismusministerin. Mit Udrea unterstützt
Băsescu eine Vertreterin der jungen korrupten Politikerklasse,
bedauert das Nachrichtenportal Hotnews: „Udrea ist das
Bindeglied zwischen der alten und der neuen Welt, sie ist die
Verbindung Traian Băsescus zur neu entstandenen
Politik-Nomenklatura. Hauptmerkmal der neuen Welle ist, dass
ihre Mitglieder genau wie die Alten in enger Nähe zur obskuren
Welt der Geheimdienste agieren. Der Unterschied ist, dass die
politischen Urgesteine sich anders verhielten als der
Nachwuchs. Ihre Bereitschaft, die Justiz voller Verachtung zu
missbrauchen, war generell stärker ausgeprägt. Ansonsten ist
an der Ausgestaltung des Systems nicht neues. … Băsescu hat
das System nicht besiegt, sondern es nur neu geordnet.“
(22.08.2014) +++
http://www.hotnews.ro/stiri-opinii-17939051-invins-sau-salvat-traian-basescu.htm

+++ Bulgariens Protestler wollen nicht ins Parlament

Trud – Bulgarien. Die Anmeldefrist für politische Parteien für
die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien im Oktober ist am
Mittwoch abgelaufen. Angesichts der vielen Proteste in
Bulgarien, die zwei aufeinanderfolgende Regierungen stürzten,
wundert sich die Tageszeitung Trud, dass die Zivilgesellschaft
nicht in Form einer politischen Partei antreten wird: „Wer die
Ereignisse der vergangenen zwei Jahre in Bulgarien verfolgt
hat, dachte sicherlich, dass das politische Bewusstsein der
Bürger erwacht ist. Sie gingen auf die Straße, um erst die
Regierung von Bojko Borisov zu stürzen und nach ihm die
Zweck-Koalition aus Sozialisten, türkischer Minderheitenpartei
und Nationalisten. Nach so vielen Protesten und Geschrei war zu
erwarten, dass eine Rekordzahl von Bürgerorganisationen an den
Neuwahlen teilnehmen wird. Falsch gedacht! Wie sich
herausstellt, sind die einzigen, die sich politisch für ihr
Land engagieren wollen, wieder die gut bekannten alten
Parteien, die Subventionenschlucker und einige exotische
Kommunismus-Nostalgiker.“ (21.08.2014) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=4256221

REFLEXIONEN

+++ Dainis Īvāns erinnert an den Domino-Effekt des Baltischen
Wegs

Ir – Lettland. Am 23. August 1989 schlossen sich im Baltikum zum
50. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts mehr als eine Million
Menschen zu einer 600 Kilometer langen Menschenkette von
Vilnius über Riga bis nach Tallinn zusammen. An die Folgen
dieses so genannten Baltischen Wegs erinnert sich im
Internetmagazin lr Dainis Īvāns, ehemaliger Vorsitzender der
lettischen Volksfront, der den Protest damals mit organisiert
hat: „Die Menschenkette war damals unser Ausdruck der direkten
Demokratie, unsere gemeinsame Abstimmung in dem totalitären
Gefängnis, in dem so viele Völker eingesperrt waren. … In
Lettland standen nicht nur Letten Hand in Hand, sondern auch
Polen, Juden, Ukrainer, Krimtataren, Belarussen, Russen und
Georgier, die hier lebten. Für sie alle war es wichtig, dass
wir als eine freie Nation nach Europa zurückkehren. … Auf
den Baltischen Weg folgte der Berliner Mauerfall, in Prag
sprach der gerade aus der Haft entlassene Václav Havel vor
tausenden Menschen, die die Freiheit ersehnten, dann kam es zum
Aufstand in Timişoara, der bald ganz Rumänien erfasste und zum
Sturz des Diktators Ceaușescu führte. … Und auch der jetzige
tapfere Kampf der Ukrainer für ihre Freiheit und die
Integration in Europa gilt als eine Fortsetzung des Prozesses,
für den einst der Baltische Weg die Weichen stellte.“
(21.08.2014) +++
http://www.ir.lv/2014/8/21/diena-kad-baltiesi-pasi-anuleja-molotova-ribentropa-paktu

+++ Über die fehlende Entschlossenheit gegenüber Israel

MediaPart – Frankreich. Einen Appell an die UN und die Staaten
Europas, das mörderische Treiben in Gaza zu beenden, hat im
Webmagazin Mediapart eine Gruppe französischer Intellektueller
veröffentlicht: „Angesichts dieses erneuten mörderischen
Kriegs und der Angriffe auf die Meinungsfreiheit können wir
nicht schweigen. Wir fordern, dass die Vereinten Nationen unter
Androhung von Sanktionen den dauerhaften Rückzug der
israelischen Truppen aus Gaza durchsetzen, dass sie eine
Schutztruppe für das palästinensische Volk schicken und das
Ende der Blockade zu Wasser, zu Lande und in der Luft erwirken.
Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel
aussetzen, Frankreich muss sofort jegliche militärische
Zusammenarbeit mit Israel beenden und ein Waffenembargo
verhängen. … Palästina muss als vollwertiges UN-Mitglied
anerkannt werden. …Wir fordern mehr Entschlossenheit seitens
der demokratischen französischen Öffentlichkeit, um das
internationale Recht geltend zu machen, die zu lange
unterdrückten Bestrebungen des palästinensischen Volkes zu
unterstützen, das Ende der Kolonisierung und den Verzicht auf
das Projekt ‚Großisrael‘ durchzusetzen und der israelischen
Gesellschaft aufzuzeigen, dass sie in eine selbstmörderische
Sackgasse gerät und der Realität ins Auge sehen muss.“
(21.08.2014) +++
http://blogs.mediapart.fr/edition/les-invites-de-mediapart/article/210814/trop-c-est-trop-il-faut-des-pressions-sur-israel

WIRTSCHAFT

+++ Staatliche Dienste nicht kommerzialisieren

Večer – Slowenien. 23 internationale Partner, darunter die EU
und die USA, verhandeln zurzeit über das sogenannte Trade in
Services Agreement (TISA), das eine weitergehende
internationale Liberalisierung und Deregulierung von
Dienstleistungen vorsieht. Dass das auch staatliche
Dienstleistungen wie die Trinkwasserversorgung umfassen soll,
sieht die konservative Tageszeitung Večer als große Gefahr:
Diese „als Handelsware zu betrachten ist die Folge eines
grundlegenden Nichtbegreifens öffentlicher Dienstleistungen,
das nur neue Privilegien für die Reichsten schafft – auf
Kosten derjenigen, die den größten Entwicklungsbedarf haben.
Derartige Abkommen fördern bewusst die Kommerzialisierung. Und
selbst die eifrigsten Befürworter des freien Handels geben zu,
dass es bei diesem Spiel Gewinner und Verlierer gibt. … TISA
baut somit nur das weiter aus, was mit dieser Welt nicht in
Ordnung ist. … Und die Versicherung Brüssels, dass jedes EU
Mitglied selbst bestimmen kann, welche Dienstleistungen in
welchem Ausmaß dereguliert werden, ist ein schlechtes Argument
und ein zynischer Trost.“ (22.08.2014) +++
http://nov.vecer.com/clanek/201408226053163

KULTUR

+++ Sarajevos Filmfestival ist ein Lügenkonstrukt

Večernji List – Kroatien. Das Sarajevo Film Festival feiert
zurzeit sein 20-jähriges Bestehen. Doch Glanz und Glamour
täuschen nur über Bosnien-Herzegowinas besorgniserregenden
Zustand hinweg, bedauert die konservative Tageszeitung
Večernji List: „Der hedonistische rote Teppich des Sarajevo
Film Festivals ist ein farbenfrohes Lügenkonstrukt, von dem
aus der oberflächlichen Weltpresse zugewunken wird und auf dem
Stars und Sternchen ihre Fliegen und Ballkleider vorführen, die
im krassen Gegensatz zur Situation stehen, in der sich Bosnien
seit Jahrzehnten befindet. … Der rote Teppich tut so, als
gäbe es in Bosnien und Herzegowina einen funktionierenden
Staat, doch das ist bei Weitem nicht so! … Man vergisst, dass
alle wichtigen kulturellen Einrichtungen Sarajevos nicht genug
Mittel zum Überleben haben und sie den Touristen ihre Schätze
deshalb gar nicht präsentieren können. Und selbst beim
Festival stehen eigentlich nicht die Filme im Vordergrund,
sondern ein schlichter roter Teppich.“ (22.08.2014) +++
http://www.vecernji.hr

GESELLSCHAFT

+++ Deutschland hat bei NSU-Verfolgung versagt

tagesschau.de – Deutschland. Der Untersuchungsausschuss des
Thüringer Landtags hat am Donnerstag seinen Bericht zur
rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer
Untergrund“ (NSU) veröffentlicht und wirft den Behörden
gravierende Fehler bei deren Verfolgung vor. Der Bericht ist
ein Blick in den Abgrund, meint das öffentlich-rechtliche
Portal tagesschau.de: „Auch hartgesottene Kritiker der
deutschen Sicherheitsbehörden haben ein derartiges Versagen
von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz nicht für möglich
gehalten. Von Dummheit bis zur Sabotage, alle Formen von
Staatsversagen sind in diesem Bericht kühl und deshalb umso
erschütternder festgehalten. … Der Münchner Prozess gegen
[das NSU-Mitglied] Beate Zschäpe und andere zeigt Tag für
Tag, wie sich fast alle im gesellschaftlichen Umfeld blind,
taub und stumm stellten, wie ein ganzes Milieu bis hinein in
bürgerliche Kreise die radikale Ausländerfeindlichkeit des
NSU zuließ, passiv oder sogar heimlich sympathisierend. Auch
das ist eine Lehre aus diesem Bericht, der im Übrigen ins
Geschichtsbuch gehört.“ (21.08.2014) +++
http://www.tagesschau.de/kommentar/nsu-ausschuss-kommentar-101.html

+++ Spott mutiger Alpinisten lässt Putin alt aussehen

Gazeta Wyborcza – Polen. Russische Bergsteiger haben am Mittwoch
in Moskau ein stalinistisches Hochhaus erklommen, den dort
angebrachten Sowjetstern blau-gelb angemalt und darauf die
ukrainische Flagge gehisst. Für die liberale Tageszeitung
Gazeta Wyborcza ist das der bislang größte Affront gegen
Präsident Wladimir Putin seit Beginn der Ukraine-Krise: „Diese
außerordentlich mutige Geste hat im russisch-ukrainischen
Konflikt eine wesentliche größere Bedeutung als jede
Artillerie-Salve im Donbass. Und das, obwohl in Moskau niemand
auf die Bergsteiger geschossen hat. Denn der ‚Geliebte Führer‘
Putin, der so von sich selbst überzeugt ist, muss plötzlich
erkennen, dass sich einfach jemand über ihn lustig macht. Vier
junge Leute aus der Hauptstadt des Imperiums haben ihm den
Fehdehandschuh hingeworfen und gezeigt, dass sie keine Angst
vor ihm haben. Und Spott ist für den Tyrannen, der schon fast
betrunken von seinem imperialen Stolz ist, die größte
Herausforderung. Denn in der Vergangenheit hat ihn nichts
stärker irritiert als künstlerische Aktionen – wie etwa die
von Pussy Riot.“ (22.08.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,16511880,Chodz__przemaluj_im_czolg_na_zolto_i_na_niebiesko___.html

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