EU für Waffenlieferungen an Kurden

Die EU-Außenminister haben am Freitag in Brüssel den Weg freigemacht

für Waffenlieferungen einzelner Staaten an kurdische Kämpfer im Irak. Endlich spricht die Union mit einer Stimme, loben einige Kommentatoren. Andere drängen ihre Länder, sich den Rüstungslieferungen anzuschließen.

+++ Wichtiger Konsens der EU

Diário de Notícias – Portugal. Die EU-Außenminister haben mit
ihrer Entscheidung ein wichtiges Zeichen gesetzt, lobt die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: „Sie
haben damit gezeigt, dass ein Konsens möglich ist – auch bei
Angelegenheiten, zu denen unterschiedlichste und komplexe
‚Empfindlichkeiten‘ zwischen den 28 bestehen. … Die
kurdischen Kräfte sind derzeit (angesichts der Schwächen der
irakischen Armee), die einzige wirksame Verteidigungslinie
zwischen den bedrohten Bevölkerungsgruppen und den IS-Milizen.
… In Anbetracht der tatsächlichen Gefahr eines Massenmords an
Zivilisten und der Bedrohung, die IS für die geopolitische
Realität im Nahen Osten (und darüber hinaus) darstellt, darf
es kein Zögern geben, auch nicht bei der Wahl der
Verbündeten.“ (16.08.2014) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=4080449&page=1

+++ Gemeinsame Außenpolitik bleibt Illusion

Svenska Dagbladet – Schweden. Die späte Reaktion der EU auf die
Krise im Irak und die Ausbreitung der Terrormiliz des
Islamischen Staates verdeutlichen für die konservative
Tageszeitung Svenska Dagbladet einmal mehr, wie wichtig eine
gemeinsame Außenpolitik wäre: „In den vergangenen Jahren hat
die Union vor allem eine humanitäre und militärische Rolle
gespielt, zum Beispiel nach dem Erdbeben in Haiti 2010 und in
den Konflikten in Mali und Libyen. Aber die EU kann nur
agieren, wenn es zwischen den Mitgliedsländern einen Konsens
gibt. … Die EU ist kein fertiges Projekt. Die Rolle der Union
und ihre Mechanismen entwickeln sich ständig. Es ist nicht
undenkbar, dass mehr humanitäre Einsätze unter der EU-Flagge
geleistet werden und dass die Reaktionszeit kürzer wird. Aber
eine voll entwickelte Außenpolitik wird vermutlich nie
erreicht. … Auch in Zukunft werden die Menschen, die unter
Völkermord und Übergriffen leiden, vor allem auf den
moralischen Kompass der USA, Großbritanniens oder von
Organisationen wie der Nato als auf den der EU hoffen müssen.“
(18.08.2014) +++
http://www.svd.se/opinion/ledarsidan/3828840.svd

+++ Deutschland muss endlich handeln

Der Tagesspiegel – Deutschland. Deutschlands Außenminister
Frank-Walter Steinmeier hat dem designierten Premier des Irak
Haider al-Abadi Unterstützung zugesichert, um ein weiteres
Vorrücken der Islamisten zu stoppen. Eine Entscheidung über
Waffenlieferungen an die Kurden will die Bundesregierung
allerdings weiterhin nicht fällen. Die Zeit des Abwägens ist
vorbei, drängt der liberal-konservative Tagesspiegel: „Das
Morden passiert, in jeder Sekunde, in der geredet, abgewogen,
argumentiert wird. Und es passiert nicht im Geheimen, es
passiert vor den Augen der Welt. … Eine perfekte Lösung gibt
es in einem solchen Konflikt nicht, auch kein lupenreines
Schwarz und Weiß. Am Ende folgt die Entscheidung wohl schlicht
auf die Abwägung, was das kleinere Übel ist. Das ist keine
schöne Erkenntnis, aber eine unumgängliche. Nach einer Woche,
in der immer mehr Stimmen in Politik und Gesellschaft
Waffenlieferungen grundsätzlich nicht mehr ausschließen
wollten, sieht es danach aus, als ob die Argumente ausgetauscht
sind. Die Zeit zum Handeln ist gekommen.“ (18.08.2014) +++
http://www.tagesspiegel.de/meinung/waffenlieferung-an-irak-es-ist-zeit-fuer-eine-entscheidung/10345068.html

+++ Waffen verfehlen das Ziel

Corriere della Sera – Italien. Die EU sollte Waffenlieferungen
keinesfalls als einzig wahre Lösung des Konflikts im Irak
ansehen, mahnt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere
della Sera: „Wann immer man sich anmaßte, einseitige Lösungen
zu unterstützen, denen ein ethisches Ansinnen und demokratische
Wertevorstellungen zugrunde lagen: Die Lage hat sich dadurch nur
selten verbessert. … Im Irak wäre es an der Zeit,
pragmatischere und letztlich intelligentere Wege zu gehen. Wie?
Mit einer offeneren Einstellung dem Regime in Teheran
gegenüber, weil es ein unabdingbarer Gesprächspartner ist
für die schiitische Welt und andere Krisenregionen im Nahen
Osten. Mit einer sorgsameren Einschätzung der Auswirkung der
Krise auf die Beziehung zu Russland, das alles andere als ein
zweitrangiger Akteur auf diesem Kriegsschauplatz ist. Und mit
der äußersten Aufmerksamkeit für die Türkei, deren Rolle
für die Stabilität in der Region entscheidend bleibt.“
(18.08.2014) +++
http://www.corriere.it/

POLITIK

+++ USA werden Frieden im Irak nicht herbeibomben

WOZ – Die Wochenzeitung – Schweiz. Seit mehr als einer Woche
fliegt das US-Militär Luftangriffe gegen die Milizen des
Islamischen Staats (IS). Laut Militärberichten sei die
Terrorgruppe zwar gebremst, doch keinesfalls gestoppt worden.
US-Bombardements haben in der Region noch nie für Frieden
gesorgt, meint die linke Wochenzeitung WOZ: „Nach
jahrzehntelangem Konflikt werden in diesem Land mittlerweile
alle beteiligten Parteien direkt oder indirekt von den USA
unterstützt oder kämpfen, wie der IS, mit US-amerikanischen
Waffen. Obama ist bereits der vierte US-Präsident in Folge,
der den Irak bombardiert. Wieso nur ließ sich auch der
blitzgescheite ehemalige Friedensfürst nochmals zum
Kampfeinsatz in diesem Chaos drängen? … Was Präsident Obama
– vielleicht – als begrenzte Operation sieht, verstehen die
alten und die neuen Kriegsfalken in den USA als Freipass für
einen ‚muskulösen Humanitarismus‘, bei dem ganz sicher allein
die Rüstungsindustrie gewinnt. Oder wie es der kleine Rest der
US-Friedensbewegung sagt: Das irakische Volk hat noch nie von
einer US-Bombe profitiert. Und wird es auch nie tun.“
(18.08.2014) +++
http://www.woz.ch/1433/die-usa-zurueck-im-irak/keine-bombenloesung

+++ Polen tut zu wenig für die Ukraine

Rzeczpospolita – Polen. Die Außenminister Deutschlands,
Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben sich am Sonntag in
Berlin zu einem fünfstündigen Krisengespräch wegen der
Ukraine-Krise getroffen. In Warschau wurde kritisiert, dass der
polnische Amtskollege nicht eingeladen war. Die konservative
Tageszeitung Rzeczpospolita hat dafür kein Verständnis: „Die
polnische Gesellschaft ist zwar bestimmt mit der Ukraine
freundschaftlich verbunden. Denn schon seit langem hat es bei
uns keinen so spontanen Ausbruch an Sympathie gegenüber
irgendeinem unserer Nachbarn gegeben. Doch trifft dies auch auf
die Regierung zu? Ein Beispiel: Ungarn hat in der vergangenen
Woche angeblich Waffen an Kiew geliefert. Dabei habe es sich
sogar um Panzer gehandelt, wie jedenfalls das russische
Außenministerium meint. Unsere Regierung will aber nur
kugelsichere Westen und Helme schicken. Das ist im Vergleich zu
Panzern absolut lächerlich, oder? Man muss jetzt fragen, warum
sollten wir eigentlich eingeladen werden und nicht die Ungarn?“
(18.08.2014) +++
http://www.rp.pl/artykul/9158,1133732-Pieknie-tam–gdzie-nas-nie-ma.html?referer=redpol

+++ Wehe, wenn China sich mit Russland verbündet

El País – Spanien. Eine Einmischung Chinas in den Konflikt
zwischen dem Westen und Russland fürchtet US-Politologe Ian
Bremmer in der linksliberalen Tageszeitung El País: „Der
Westen muss die verbesserten Beziehungen zwischen China und
Russland genau beobachten. … In China herrscht genug
Abneigung gegenüber dem Auftreten des Westens, um den Russen
in der Not beizustehen. Noch gefährlicher wäre es, wenn das
umfangreiche neue Reformprogramm Chinas für so viel internen
Aufruhr sorgen würde, dass Peking absichtlich Streit mit
anderen Ländern sucht, um so sein Volk wieder hinter der
Regierung zu vereinen. In diesem Fall würde Japan die
leichteste Zielscheibe bieten: Zum einen, weil es ein enger
Verbündeter der USA ist und zum anderen, weil die Beziehungen
zwischen China und Japan traditionell schlecht sind.“
(18.08.2014) +++
http://elpais.com/elpais/2014/08/14/opinion/1408013805_239077.html

+++ BND-Spionage zeigt Verschwörung gegen Türkei

Yeni Şafak – Türkei. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat
nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel seit
2009 den Nato-Partner Türkei überwacht. Für die
regierungsnahe Tageszeitung Yeni Şafak ist dies nur der Beweis
einer lang gehegten Vermutung: „Wer dieses Thema etwas genauer
verfolgt der weiß, wie aktiv der deutsche Geheimdienst in
unserem Land ist. Besonders manche Spannungen zwischen
Deutschland und der Türkei im letzten Jahr sollte man aus
dieser Perspektive betrachten. Der deutsche Geheimdienst war
einer der Mächte, die bei der Organisation und Verwirklichung
der Gezi-Proteste sehr aktiv waren. So können wir annehmen,
dass Deutschland ein Teil der Verschwörungen gegen die
Erdoğan-Regierung ist. Wer die Abhöraktionen der NSA, der
Gülen-Bewegung und des BND genauer betrachtet, wird sehen,
dass sie nicht getrennt voneinander gesehen werden können,
sondern Teil eines großen Ganzen sind. Die Abhöraktionen sind
Teil eines globalen Spionageprojekts.“ (18.08.2014) +++
http://www.yenisafak.com.tr/yazarlar/IbrahimKaragul/peki-alman-istihbaratinin-turkiyedeki-ortagi-kim/55410

+++ Kroatiens Rechte trickst Wähler aus

Jutarnji List – Kroatien. In Kroatien hat der Wahlkampf um das
Amt des Staatspräsidenten begonnen, der Ende des Jahres
gewählt wird. Die Kandidatin der konservativen HDZ, Kolinda
Graber-Kitarović, gibt sich dabei liberaler als ihre
national-konservative Partei. Ein profaner Trick, um die Gunst
der Wähler der Mitte zu erhalten, kritisiert die liberale
Tageszeitung Jutarnji List: „Ihre Rhetorik scheint sie vom
Präsidenten Ivo Josipović kopiert zu haben: gemäßigt,
abwägend, tolerant und emphatisch. Tonfall und Inhalt sind so
ganz anders, als sie ansonsten aus der Zentrale ihrer Partei
ertönen. Mit ihren Positionen hat sie sich politisch wie
menschlich von ihrem finsteren Vorsitzenden Karmarko und der
gesamten Parteispitze abgesetzt. Diese Dissonanz wirft die
Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit auf. Oder aber es geht hier
um ein abgekartetes Spiel, in dem der Parteichef die
aufgebrachte Rechte absichert und die Kandidatin mit ihrem
seidenglatten Auftritt versucht, die zivilisierte Mitte zu
gewinnen.“ (18.08.2014) +++
http://www.jutarnji.hr

WIRTSCHAFT

+++ Frankreich zieht sich ins Schneckenhaus zurück

Courrier de l’Ouest – Frankreich. Die Wirtschaft in Frankreich
hat im zweiten Quartal 2014 erneut stagniert. Doch anstatt
aufzubegehren, resignieren die Franzosen immer mehr, bedauert
die Regionalzeitung Courrier de l’Ouest: „Die aktuelle
Ausweglosigkeit bietet allen Anlass zur Empörung: Der
Staatschef ist extrem isoliert, die Regierung ist unfähig,
auch nur eine winzige Trendwende zu bewirken und die nötigen
Kräfte für den Reformkurs zu mobilisieren. In der Wirtschaft
jammern gewisse Akteure ewig weiter und die Sozialpartner
halten an ihrem Schmalspur-Konservatismus fest. … Frankreich,
stolze Heimat des Hahns, ist zum Land der Schnecken geworden.
Langsam, resigniert, zurückgezogen, wetterabhängig. Aber auch
geduldig. Angeblich vermehren sich die Weichtiere seit jeher in
abgeschiedenen Milieus. Wie sehr wir ihnen ähneln! Bereiten
wir uns gerade darauf vor, eines Tages aus unserem
Schneckenhaus herauszukriechen? Damit wir dann endlich einen
Ausweg aus der moralischen Krise finden, die uns viel stärker
als alle europäischen Nachbarn lähmt?“ (16.08.2014) +++
http://

+++ Portugal wiederholt Fehler bei Bankenrettung

RTE News – Irland. Mit den Hilfszahlungen an die notleidende
Banco Espírito Santo wiederholt die portugiesische Regierung
die Fehler der Vergangenheit, kritisiert Kolumnist David Murphy
auf dem Blog des irischen Staatssenders RTE: „Die Portugiesen
haben ein Bankenrettungspaket vorgestellt, das die Lehren aus
Irland völlig ignoriert. … Wieder einmal muss für die
Rettung einer Bank mit fragwürdiger Kreditvergabepraxis der
Steuerzahler den Kopf hinhalten, während vorrangige
Anleihegläubiger voll ausbezahlt werden. Und all das passiert
vor den Augen der Troika, die Portugal nach dessen Ausstieg aus
dem Hilfsprogramm im Mai weiter unter Beobachtung hat. Die
einzig positive Nachricht ist, dass diese Art von Bankenrettung
von der EU ab dem Jahr 2016 verboten sein wird – wenn die neuen
Regeln eingehalten werden.“ (15.08.2014) +++
http://www.rte.ie/blogs/business/2014/08/15/lessons-from-the-banking-crisis-quickly-forgotten/

+++ Litauens Milchproduzenten sind selbst schuld

15min – Litauen. Den von den russischen Sanktionen betroffenen
litauischen Milchproduzenten sollte die Regierung nicht
bedingungslos unter die Arme greifen, findet das Portal 15min.
Immerhin hätten sie sich auf eigenes Risiko für das Geschäft
mit Russland entschieden: „Moskau hat bisher mindestens zweimal
pro Jahr den Import litauischer Milchprodukte gestoppt. Daraus
haben jedoch weder die Regierung noch die Gesellschaft gelernt.
Nach den aktuellen russischen Sanktionen hat sich nichts
geändert: Sobald es brennt, sollen wir die größten
Milchverarbeitungsunternehmen retten. Doch kein Politiker hat
die Herren von den Milchunternehmen auch nur einmal gefragt:
Habt Ihr Euch denn an die Regierung gewandt, bevor Ihr Euch auf
den risikoreichen Markt Putins eingelassen habt? Und habt Ihr
Euch jemals für die Meinung der Steuerzahler interessiert?“
(18.08.2014) +++
http://www.15min.lt/naujiena/ziniosgyvai/komentarai/rimvydas-valatka-isalke-rusai-su-maisais-jurbarke-ir-kitur-500-447209

GESELLSCHAFT

+++ Rumäniens Justiz räumt endlich auf

România Liberă – Rumänien. Kaum im Gefängnis hat sich der zu
zehn Jahren Haft verurteilte rumänische Medienmogul Dan
Voiculescu am Sonntag zurückgemeldet und auf seinem Blog
erklärt, er werde weiter für die Pressefreiheit und gegen
Präsident Traian Băsescu kämpfen. Die Tageszeitung România
Liberă betont, dass die Justiz mit Urteilen wie dem gegen
Voiculescu, 25 Jahre nach der Wende endlich mit der
Vergangenheit aufräumt: „Bei den Römern war Lustration eine
Art Reinigungszeremonie. Eine ‚Reinigung‘ der rumänischen
Gesellschaft wäre es gewesen, wenn die früheren
Parteiaktivisten oder Securitate-Mitarbeiter nicht hätten Teil
der Staatsführung werden dürfen. … Doch jetzt handelt die
Justiz und das ist die viel wichtigere Reinigung der
Gesellschaft. Die alten Kader verlieren ihren Einfluss
vollständig – in der Wirtschaft ebenso wie in der Politik. Und
mehr noch, sie werden schlussendlich zu Haftstrafen verurteilt.
… Seien Sie gut vorbereitet: Die letzten Zuckungen der
Vergangenheit werden ein wahres Spektakel sein und
schlussendlich werden Sie Antworten auf all die Fragen finden,
die Sie sich all die Jahre gestellt haben.“ (18.08.2014) +++
http://www.romanialibera.ro/opinii/editorial/cum-va-arata-„noua-ordine”-dupa-condamnarea-lui-voiculescu-346439

+++ Sinterklaas-Fest nicht politisieren

De Volkskrant – Niederlande. Der Amsterdamer Bürgermeister
Eberhard van der Laan hat gegen das Urteil eines
Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, das die „Zwarte
Pieten“, die schwarzen Helfer des Nikolauses, als rassistische
Karikatur bezeichnete. Die linksliberale Tageszeitung De
Volkskrant warnt vor einer Politisierung des Sinterklaas-Fests:
„Die schweren Anschuldigungen werfen einen Schatten auf dieses
einzigartige Kinderfest, das gerade von der spielerischen
Leichtigkeit lebt. Eine Politisierung der Tradition ist das
Letzte, was die Kinder brauchen. Sint und Piet sind für alle
Kinder da und müssen daher der säkularisierten und
multi-ethnischen Gesellschaft Rechnung tragen, zu der die
Niederlande im vergangenen halben Jahrhundert geworden sind.
Piet ist schon längst nicht mehr der dumme, untertänige
Knecht. Genauso wenig schert sich der Sint noch um seinen Chef
im Vatikan. Es ist gut, wenn sich die beiden erneuern und auch
dem realen Unbehagen unter dunkelhäutigen Niederländern etwas
entgegensetzen.“ (18.08.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Polizei provoziert Ferguson-Demonstranten

Der Standard – Österreich. In der US-Kleinstadt Ferguson ist es
am Wochenende erneut zu Auseinandersetzungen zwischen
Demonstranten und der Polizei gekommen. Auslöser sind die
tödlichen Schüsse eines Polizisten auf den
afro-amerikanischen Jugendlichen Michael Brown. Die massiv
bewaffnete Polizei ist mitverantwortlich für die Eskalation,
kommentiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Der
Tod des Buben war nur der sprichwörtliche Tropfen, der das
Fass zum Überlaufen brachte. Im Vorortgürtel um St. Louis
entladen sich Spannungen, die sich über Jahre angestaut
hatten. Die Hauptschuld trägt eine vornehmlich weiße
Polizeitruppe, deren Anblick im mehrheitlich schwarzen Ferguson
an die Südstaaten in Zeiten der Rassentrennung denken ließ.
Wie bis an die Zähne bewaffnete Einsatzkommandos dann auf die
Proteste reagierten, das hat den Eindruck nur noch verstärkt.“
(18.08.2014) +++
http://derstandard.at/2000004437402/Gefaehrliche-Militarisierung

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