Gaza-Krieg: Neue Gespräche in Kairo

Israel hat am Dienstag eine Delegation zu Verhandlungen mit
palästinensischen Vertretern nach Kairo entsandt.

Die Waffenruhe im Gaza-Krieg hält indes an, seit Dienstagmorgen
wurde sie nicht gebrochen. Der neue Rückhalt arabischer
Staaten für Israel kann sich positiv auf die Verhandlungen
auswirken, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen nicht, wie
ohne Schuldeingeständnisse Frieden möglich sein soll.

+++ Ein neuer Naher Osten stützt Israel

Basler Zeitung – Schweiz. Der Krieg im Gazastreifen hat gezeigt,
dass Israel im Nahen Osten neue Unterstützer hat, analysiert
die konservative Basler Zeitung und deutet dies als
hoffnungsvolles Zeichen: „Im Gegensatz zu früheren Kriegen
wurde Israel von kaum einer arabischen Regierung kritisiert.
Angesichts des Ausmasses der Zerstörung ist es erstaunlich,
dass weder Kairo noch Riad noch Amman für die Hamas Partei
ergriffen haben. … Diese beispiellose regionale
Unterstützung für Israels Vorgehen gegen die Hamas
bezeichnete Premier Netanyahu neulich als sehr wichtige
Entwicklung. Sie eröffne ‚viele neue Möglichkeiten‘. Man
könnte sogar von einem neuen Nahen Osten sprechen, der sich
herauskristallisiert. Die Entwicklung, wenn sie von Dauer ist,
könnte bei der Lösung der Gaza-Krise von grösster Bedeutung
sein. Denn sie wäre die Basis für einen zügigen Wiederaufbau
des Gazastreifens. Sie könnte dafür sorgen, dass die
Milliarden, die nach Gaza fliessen werden, nicht in
Terroreinrichtungen investiert werden, sondern in Häuser,
Strassen, Schulen.“ (06.08.2014) +++
http://www.baz.ch/

+++ Ohne Einigung ist der nächste Krieg nicht weit

Wiener Zeitung – Österreich. Ein Frieden im Gazastreifen ist
nach Meinung der liberalen staatlichen Wiener Zeitung trotz
bislang eingehaltenen Waffenstillstands nicht in Sicht: „Die
Hamas will keinen Frieden, denn Krieg und Hass sind das
Lebenselixier der Extremisten. … Netanyahu wiederum hat in
seiner Amtszeit alles getan, um das bisschen Friedensprozess,
das noch übrig war, zu torpedieren. Er beschleunigte den
Ausbau der illegalen Siedlungen auf palästinensischem Land,
hat die Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John
Kerry hintertrieben und die Autorität des moderaten
Palästinenserführers Mahmoud Abbas untergraben – alles, um
die Entstehung eines Palästinenserstaates zu verhindern. Dabei
gibt es nur einen Weg: Und der läuft über Verhandlungen
zwischen beiden Seiten über die Zukunft eines
Palästinenserstaats und die Anerkennung des Existenzrechts
Israels sowie Sicherheitsgarantien durch die Palästinenser.
Sonst gibt es auch im nächsten sinnlosen Krieg keine Gewinner,
sondern nur Verlierer.“ (06.08.2014) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/650098_Sinnloser-Krieg-sinnloser-Sieg.html

+++ Zynisches Gerede vom Selbstverteidigungsrecht

Dnevnik – Slowenien. Ein bitteres Resümee für die
palästinensische Seite zieht nach vier Wochen Gaza-Krieg die
linksliberale Tageszeitung Dnevnik: „Was haben die
Palästinenser gewonnen, die seit 1948 bombardiert, vertrieben,
inhaftiert, getötet und an der Nase herumgeführt werden? Eine
neue Erkenntnis, für die sie sich bei US-Präsident Obama und
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bedanken können. Nach
jedem Bombenangriff auf ein Krankenhaus, nach jeder Schule und
jedem UN-Stützpunkt, die zerstört worden sind, hat sich Obama
mit dem immer gleichen geheimnisvollen Satz gemeldet, Israel
habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Angela Merkel als
einflussreichste EU-Politikerin hat ihm Recht gegeben und
hinzugefügt, man stehe bei der Selbstverteidigung auf der
Seite Israels. Angesichts der Szenen aus Gaza klangen diese
Bemerkungen sogar für alte Hasen der Politik allzu zynisch.“
(06.08.2014) +++
http://www.dnevnik.si

+++ Kein Weg führt zum Frieden

Le Soir – Belgien. So lange es nicht die Bereitschaft zu
Schuldeingeständnissen gibt, wird es keine Chance auf Frieden
geben, konstatiert wenig hoffnungsvoll die liberale
Tageszeitung Le Soir: „Wie ist eine Rückkehr an den
Verhandlungstisch vorstellbar, wenn nach dieser Tragödie
niemand einen Fehler eingesteht und um Verzeihung bittet für
die menschlichen Opfer? Auf der Grundlage dieses grausamen
Kräftemessens kann keine Deeskalation erreicht werden. Im
Gegenteil. Die Panzer ziehen sich zurück und die Fischer
fahren wieder hinaus. Doch was sich breitmacht, ist keine
Erleichterung, sondern die heimliche und entsetzliche Angst,
die aus der Gewissheit erwächst, dass es weitere Massaker
geben wird, wenn zwischen die drei vergangenen Wochen und die
Zukunft nun niemand Worte und Taten setzt, um Fehler
einzugestehen und somit den Hass einzudämmen. Im Moment
scheint es an diesem Ort keinen Weg zu geben, der zu einem
Frieden führt, nur Wege, die uns mit Sicherheit von diesem
entfernen.“ (06.08.2014) +++
http://www.lesoir.be/617948/article/debats/editos/2014-08-06/seule-hainea-gagnela-partie

POLITIK

+++ Putin gibt nach Sanktionen den Kraftmeier

Il Sole 24 Ore – Italien. Russlands Präsident Wladimir Putin
hat am Dienstag weitere Gegenmaßnahmen gegen die von EU und
USA verhängten Sanktionen angekündigt. Erwogen wird unter
anderem, Überflugrechte über Sibirien für europäische
Gesellschaften zu streichen. Putin lässt die Muskeln spielen,
doch die Menschen in Russland müssen sich auf harte Zeiten
einstellen, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole
24 Ore: „Während es das Ziel des Westen war, Wladimir Putin zu
einem Kurswechsel in der Ukraine zu bewegen, erinnert die
Reaktion des Betroffenen eher an die eines verletzten Bären.
… Der russische Präsident hat gestern seine Regierung
angewiesen, Vergeltungsmaßnahmen auszuarbeiten. … Sie sollen
die heimischen Unternehmen schützen und nicht auf Kosten der
Verbraucher gehen: Denn von ihrer Geduld, eine mögliche
Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Landes in
Kauf zu nehmen, hängt Putins Handlungsspielraum ab. Doch
stellt er sie schon jetzt auf eine harte Probe: Die Regierung
plant eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um Löcher in den
regionalen Haushalten zu stopfen, und weitere Maßnahmen
könnten folgen.“ (06.08.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Türkei braucht eine große Koalition

Radikal – Türkei. Die Präsidentenwahl am kommenden Wochenende
erscheint vielen Türken wie die letzte Entscheidung zwischen
Demokratie und Diktatur, doch viel wichtiger sind die
Parlamentswahlen 2015, glaubt die liberale Internetzeitung
Radikal: „Die Türkei hat sich seit den Gezi-Protesten nicht
wieder normalisiert, doch sie braucht diese Normalisierung
dringend. Um die nationale Verständigung und die Einheit zu
bewahren, muss man bei den Wahlen 2015 der
Ein-Parteien-Regierung der AKP ein Ende bereiten. Um das
demokratische Gefüge zu erneuern und zu stärken, braucht es
eine politische Veränderung. Wir brauchen eine Koalition,
ähnlich etwa der großen Koalition in Deutschland. Koalitionen
sind eine wichtige Bedingung für das demokratische
Zusammenleben, auch wenn sie vielleicht in diesem Land nicht in
guter Erinnerung geblieben sind. … Daher muss man vor den
Wahlen die Vision, den Traum einer alternativen Türkei
erschaffen.“ (06.08.2014) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/cenk_sidar/turkiye_sonunda_model_ulke_oldu_ama_yanlis_bir_model-1205192

+++ Mutiger Rücktritt wegen Londons Gaza-Politik

The Daily Telegraph – Großbritannien. Aus Protest gegen die
„moralisch unvertretbare“ Nahostpolitik Großbritanniens ist am
Dienstag die britische Staatssekretärin im Außenamt
zurückgetreten. Die konservative Tageszeitung The Daily
Telegraph zeigt sich beeindruckt vom Mut der Politikerin
Sayeeda Warsi, der einzigen Muslima im britischen Kabinett:
„Warsi hat einen ehrenhaften Schritt getan: Warsi hat einen
ehrenhaften Schritt getan: Sie hat unseren Politikstil
zurechtgerückt und in diesem den Sinn für das Gewissen
wiedererweckt. Wenn mehr Politiker diesen Mumm hätten, anstatt
verzweifelt an ihren Jobs zu kleben, wären Regierungen
möglicherweise eher geneigt, sich auf Zwischentöne
einzulassen und einen Konsens anzustreben. … Man muss nicht
mit ihrer Einstellung zu Israel übereinstimmen, um mit ihrem
Schmerz über die Ereignisse in Gaza zu sympathisieren oder
einer professionellen Politikerin dafür zu gratulieren, für
etwas gerade gestanden zu haben, an das sie glaubt. Mehr davon,
bitte.“ (06.08.2014) +++
http://blogs.telegraph.co.uk/news/timstanley/100282470/baroness-warsi-resigns-a-rare-of-act-of-conscience-that-everyone-should-admire/

REFLEXIONEN

+++ Karolina Wigura über den Imagegewinn Polens in Deutschland

Gazeta Wyborcza – Polen. Der deutsche Bundespräsident Joachim
Gauck und Polens Präsident Bronisław Komorowski haben am
Freitag in Berlin eine Ausstellung zum Warschauer Aufstand von
1944 eröffnet. Das Image Polens in Deutschland war nie besser,
stellt die Soziologin Karolina Wigura in der liberalen
Tageszeitung Gazeta Wyborcza fest: „Wir befinden uns bei den
deutsch-polnischen Beziehungen in einer besonderen Phase. Es
ist das erste Mal, dass sich auch die [deutsche] Gesellschaft
mit der Versöhnung zwischen Deutschen und Polen beschäftigt.
Dies ist allerdings nicht das Verdienst der Schule, die jungen
Deutschen und Polen das notwendige Wissen über den jeweiligen
Nachbarn vermittelt hat. Denn die Bildung in diesem Bereich
lässt noch viel zu wünschen übrig. Auch trägt der
studentische Austausch wie das Erasmus-Programm kaum etwas dazu
bei, weil die Studierenden nur unter sich bleiben. … Woher
also dieser Wandel? Polen hat in Deutschland ein so gutes Image
wie nie zuvor. Dies ist das Ergebnis seiner wirtschaftlichen und
politischen Erfolge innerhalb der EU. Dabei ist besonders die
Rolle wichtig, die Polen während der Ukraine-Krise eingenommen
hat.“ (06.08.2014) +++
http://wyborcza.pl/0,75968.html#TRNavSST

WIRTSCHAFT

+++ Afrikaner Opfer unrentabler Ebola-Forschung

Aftonbladet – Schweden. Die Ebola-Epidemie verbreitet sich
rasant in Westafrika und hat nach Liberia, Sierra Leone und
Guinea auch Nigeria erreicht. Dass es 40 Jahre nach der
Entdeckung des Virus noch keine Medikamente gegen Ebola gibt,
hat nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Aftonbladet
allein wirtschaftliche Gründe: „Ebola hat bisher nicht in
Frankreich, Dänemark oder Schweden zugeschlagen, sondern in
armen Ländern in Afrika. Daher sah man die Krankheit als
isoliertes Problem. … Wenn sich die Entwicklung von
Medikamenten rechnen soll, braucht man kaufkräftige Gruppen
und Staaten. Deshalb ist die Forschung zu Haarausfall und
Impotenz – die im Westen nachgefragt wird – lohnender als die
zu Ebola. … Jetzt, da Ebola auch nach Europa und in die USA
zu kommen droht, dürfte die Medikamentenforschung intensiver
werden. Dass die Menschen in Afrika von eventuellen Erfolgen
profitieren können, ist aber nicht gewiss.“ (06.08.2014) +++
http://www.aftonbladet.se/ledare/ledarkronika/somaralnaher/article19320555.ab

+++ Griechenland darf Sparkurs nicht verlassen

Imerisia – Griechenland. Die US-Ratingagentur Moody’s hat
Griechenlands Kreditwürdigkeit um zwei Stufen heraufgesetzt.
Die Bonität werde nun mit Caa1 bewertet und mit einem stabilen
Ausblick versehen, teilte Moody’s vergangene Woche mit. Die
liberale Wirtschaftszeitung Imerisia bestärkt Athen darin, nun
erst recht am Sparkurs festzuhalten: „Es ist eine Botschaft an
die ausländischen Märkte, dass die Wirtschaft beginnt, sich
vom Schock der Krise zu erholen, und dass – trotz einiger
Rückschläge – mehrere Schritte Richtung Umstrukturierung und
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gemacht wurden. Die
Tatsache, dass Anfang September auch die Bewertung der
zweitgrößten internationalen Ratingagentur, Standard &
Poor’s, erwartet wird, gibt der Bewertung von Moody eine
besondere Bedeutung. … Das Wichtigste ist jetzt, die Politik
der Umstrukturierung und Konsolidierung der Wirtschaft
fortzusetzen, die neue positive Bewertungen bringen wird, die
ihrerseits die richtigen Botschaften an die internationalen
Märkte senden werden.“ (05.08.2014) +++
http://www.imerisia.gr/article.asp?catid=27688&subid=2&pubid=113320539

GESELLSCHAFT

+++ Ecclestone-Deal ist beschämend für Justiz

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Gegen die Zahlung einer
Rekordsumme von 100 Millionen US-Dollar hat das Landgericht
München am Dienstag ein Verfahren wegen Bestechung und
Anstiftung zur Untreue gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone
eingestellt. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung empört
sich über die „Kassenjustiz“: „Es zeigt sich hier die
Ausbreitung des Marktes und der ökonomischen Handlungslogik im
Innersten des Rechtsstaates. … Im Ecclestone-Fall verweist die
Staatsanwaltschaft die Kritiker stolz auf die hohe Summe, die
man eintreiben könne. Das sei doch besser, als einen
Freispruch zu riskieren. Was heißt riskieren? Wenn die Lage
wirklich so wäre – was sich derzeit wirklich nicht aufdrängte
-, dann stünde dem Angeklagten doch der Freispruch zu! … Die
Einstellung gegen Geldauflage wird zur Universalmethode,
Prozesse schnell und für die Staatskasse lukrativ zu
erledigen. Rechtsbehelfe dagegen gibt es nicht. … Das muss
sich ändern. Der Einstellungsparagraf muss präzisiert und
domestiziert werden.“ (06.08.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Kroatien: Sieger im Krieg, Verlierer im Frieden

Novi List – Kroatien. Kroatien hat am Dienstag den 19. Jahrestag
der Militäroffensive „Sturm“ begangen, die als Wendepunkt im
Balkankrieg gilt. Auf der Zentralfeier in Knin wurde die
gesamte sozialdemokratische Staatsspitze von den traditionell
rechtsnationalen Teilnehmern ausgepfiffen. Einfach nur
beschämend findet das die linksliberale Tageszeitung Novi
List: „Die einen gelten als Verräter, die anderen als
Patrioten. So werden alle wichtigen staatlichen Gedenktage für
kleingeistige parteipolitische Auseinandersetzungen missbraucht.
… Wenn die Lichter ausgehen und die Tribüne abgebaut ist,
werden die streitlustigen Politiker aus Knin verschwunden sein,
aber alle Probleme werden bleiben. … Kroatien braucht weder
Verräter noch Patrioten und es wird Zeit, dass die
Manipulationen mit dem Krieg aufhören. Denn uns allen droht
doch das gleiche Schicksal. Wir sind Sieger im Krieg und
Verlierer im Frieden.“ (06.08.2014) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Geschichtsklitterung stört Tschechen nicht

Sme – Slowakei. Der Chef der rechtsextremen tschechischen
Parlamentspartei Úsvit, Tomio Okamura, hat am vergangenen
Wochenende den Genozid an den Roma während des
Nationalsozialismus geleugnet und behauptet, das
Konzentrationslager in Lety im heutigen Tschechien sei
lediglich ein „Arbeitslager“ gewesen. Die liberale Tageszeitung
Sme beklagt Okamuras zynische Jagd nach Wählerstimmen: „Lety
war ein Konzentrationslager, in dem Zigeuner wegen ihrer Rasse
interniert und später mehrheitlich nach Auschwitz deportiert
wurden. Andere starben schon unter den unmenschlichen
Bedingungen in Lety selbst. … Grundlegend ist zudem, dass
Lety kein deutsches Lager war. Es unterstand der tschechischen
Protektoratsregierung und die Grausamkeiten wurden von
tschechischen Aufsehern begangen. … Okamura weiß aber, dass
seine Wähler das nicht hören wollen. Sie wollen hören, dass
an allem Grauen im Krieg nur die Deutschen Schuld getragen
hätten und sie selbst nichts Böses getan haben. Und falls
doch, dann seien die Opfer selbst schuld gewesen.“ (06.08.2014)
+++
http://www.sme.sk/

+++ Besetzungsdenkmal ist kein Holocaust-Mahnmal

Heti Válasz – Ungarn. Die Debatte um das vor wenigen Wochen auf
dem Budapester Freiheitsplatz errichtete Denkmal zum Gedenken an
die Besetzung Ungarns durch Nazi-Deutschland reißt nicht ab.
Der Urheber des Monuments, Péter Párkányi Raab, wehrt sich
in der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz gegen Kritik:
„Mir wird vorgeworfen, dass der Greifvogel, der auf den
Erzengel Gabriel, den Patron Ungarns, niedersticht, der
deutsche Reichsadler sei. Das stimmt nicht. Ich hatte
keineswegs die Absicht, ein ganzes Volk zu stigmatisieren.
Deshalb habe ich auch nicht das deutsche Wappentier als Vorlage
genommen. … Es ist wichtig, etwas klarzustellen: Ich habe den
Auftrag erhalten, ein Denkmal zum Gedenken an den Tag der
deutschen Besetzung und den Verlust der ungarischen
Souveränität zu schaffen. Meine Auftraggeber haben Folgendes
deutlich gemacht: Dies ist kein Holocaust-Mahnmal. … Des
Holocaust wird durch andere Projekte ohnehin gedacht.“
(01.08.2014) +++
http://www.hetivalasz.hu

+++ Vegetariertum macht die Ostsee nicht sauberer

Pohjalainen – Finnland. Die finnische Rundfunkanstalt YLE hat am
Dienstag einen Rechner zur Ermittlung des sogenannten
Blaualgenfußabdrucks online gestellt. Blaualgenplagen, die vor
allem auf Überdüngung zurückzuführen sind, gibt es zurzeit
an vielen Ostseestränden. Der YLE-Rechner legt einen
Schwerpunkt auf die Ernährung des Nutzers – für die liberale
Tagezeitung Pohjalainen der falsche Ansatz: „Wieder einmal ist
das Rindfleisch schuld. Es gibt große und kleine Taten für
die Umwelt. Zu letzteren gehört wohl die Entscheidung, was auf
den Teller kommt. Viel größere Bedeutung für die Ostsee hat
aber, wie viel Abwasser eingeleitet wird. Auch der direkte
Einfluss der Landwirtschaft ist bedeutend. … Der indirekte
Einfluss durch Umstellung der eigenen Ernährung ist nur ein
Gedankenspiel. Man muss schon sehr von der eigenen Sache
überzeugt sein, wenn man die Ostsee durch eine Änderung
seiner Essgewohnheiten reinigen möchte. Der Umweg ist so lang
und die Auswirkung so unklar, dass dies wohl kaum zu einer
Volksbewegung führen wird.“ (06.08.2014) +++
http://www.pohjalainen.fi/mielipide/p%C3%A4%C3%A4kirjoitus/ajatusleikkia-1.1660890

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