Israel zieht Bodentruppen aus Gaza ab

Vier Wochen nach dem Beginn des jüngsten Gaza-Kriegs hat Israel mit einem Teilrückzug seiner Bodentruppen begonnen.

Einige Kommentatoren glauben, dass dies den Beginn einer neuen Politik Israels in Gaza markieren kann. Andere fürchten, dass sich das Land bereits in die internationale Isolation manövriert hat.

+++ Wende im Gaza-Konflikt jetzt möglich

Der Standard – Österreich. Mit dem beginnenden Abzug seiner
Bodentruppen aus Gaza muss Israel sich auch für eine neue
Palästinenserpolitik entscheiden, meint die linksliberale
Tageszeitung Der Standard: „Israel zögert, in Verhandlungen
über eine Waffenruhe zu gehen, auch wenn die Chancen, dass sie
hält, mit der Schwächung von Hamas und Konsorten besser
geworden sind. Aber langsam setzt sich die Meinung durch, dass
auch die politischen Realitäten im Gazastreifen geändert
werden müssen. Denn bei Erhaltung des Status quo wird auch die
‚Abrüstung‘ nicht von Dauer sein: Das ist die Lektion von 2008
und 2012. … Für seine neuen Ziele in Gaza hat Israel zwei
Möglichkeiten: Entweder es besetzt den Gazastreifen – oder es
stützt sich auf die Palästinenserbehörde und Mahmud Abbas.
Mit internationalem Konsens und starker Unterstützung aller
Art könnte diese Lösung sogar gelingen – aber nur dann
halten, wenn Israel selbst zu politischen Konsequenzen bereit
ist. Diese haben einen Namen: der Staat Palästina.“
(04.08.2014) +++
http://derstandard.at/2000003939275/Gaza-Krieg-Neue-Kriegsziele

+++ Israel riskiert internationale Isolation

Trouw – Niederlande. Nach 2008 und 2012 ist Israel in Gaza
erneut in einen Krieg verstrickt und eine Lösung des
Nahost-Konflikts rückt mehr denn je in unerreichbare Ferne,
warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „Der größte
Unterschied zu 2008 und 2012 ist, dass die internationale
Gemeinschaft keinen Einfluss mehr hat. Das ist eine sehr
besorgniserregende Entwicklung. … Wenn sogar die Aussicht auf
eine noch so kurzfristige Verständigung an den internationalen
Verhandlungstischen schwindet, dann ist auch eine langfristige
Lösung weiter weg als je zuvor. … Alles deutet darauf hin,
dass Israel künftig seinen eigenen Weg geht und Verhandlungen
als nicht mehr nötig erachtet. … Bereits die zwei
vorhergehenden Runden der Gewalt haben weder Israel noch Gaza
sicherer gemacht. Israel spielt mit dem Feuer, indem es sich
nun auch für die internationale Isolation entscheidet.“
(04.08.2014) +++
http://www.trouw.nl

+++ Öffnung des Gazastreifens kein Selbstläufer

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Der deutsche Außenminister
Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende vorgeschlagen,
sämtliche Grenzübergänge zum Gazastreifen zu öffnen und
international zu überwachen. Für diesen guten Vorschlag muss
er sich aber nun auch einsetzen, fordert die linksliberale
Süddeutsche Zeitung: „Voraussetzung dafür ist, dass die
Kontrollen jeden Waffenschmuggel verhindern und zugleich ohne
entwürdigende Schikanen auskommen. Nur so könnten die
Palästinenser die Grenzöffnungen wirklich als Hoffnung auf
eine bessere Zukunft erleben. … Es geht um einen
Großeinsatz, der politisch hochsensibel und emotional
aufgeladen ist. Wenn Steinmeiers Idee mehr sein soll als ein
klug klingender Vorschlag, dann muss er in Jerusalem und
Ramallah, in Berlin und Brüssel für ein kostspieliges und
nicht ungefährliches Engagement kämpfen. Und er muss
öffentlich auch für den Einsatz deutscher Zöllner,
Polizisten und Sicherheitsexperten eintreten. Ansonsten könnte
der Eindruck entstehen, dass er zwar gerne Ideen lanciert, aber
diese nur ungern mit Verantwortung verbindet.“ (04.08.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Nahost-Kriegsverbrecher kommen vor kein Gericht

Jutarnji List – Kroatien. 28 Tage nach Beginn der israelischen
Offensive in Gaza werden die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
immer mehr, doch vor Gericht werden diese wohl nie aufgeklärt
werden, kritisiert die liberale Tageszeitung Jutarnji List:
„Die logische Adresse, um solche Verbrechen zu ahnden, wäre
der Internationale Strafgerichtshof: Die EU finanziert über 50
Prozent der Kosten dieses Gerichts, die Ad-hoc-Tribunale für
das ehemalige Jugoslawien und Ruanda haben positive Wirkungen
gezeigt, die Voruntersuchungen für Palästina sind
abgeschlossen. Doch dieses Gericht wird unterminiert. Die USA,
der Sudan und Israel haben ihre Zustimmung zurückgezogen und
erkennen dieses Gericht nicht mehr an. Russland hat seine
Zustimmung nicht ratifiziert, China, Indonesien, Indien, Saudi
Arabien haben nicht einmal unterschrieben und so weiter. Wer
die Rechtsordnung nicht anerkennt oder sie sogar verhindert,
schafft Raum für Terrorismus und Kriegsverbrechen. Man sieht:
die terroristische Hamas ist in guter Gesellschaft.“
(04.08.2014) +++
http://www.jutarnji.hr

POLITIK

+++ Russland hat schon Berg-Karabach im Visier

Star – Türkei. Armenische und aserbaidschanische Soldaten haben
sich in den letzten Tagen Gefechte um die Region Berg-Karabach
geliefert, es gab mehrere Tote. In der Kaukasus-Enklave
herrscht seit 1994 ein Waffenstillstand. Doch Russland könnte
sich bald einmischen und ein neuer Krieg ausbrechen, warnt die
regierungsnahe türkische Tageszeitung Star: „Die aggressive
Haltung Russlands scheint sich nicht auf die Ukraine zu
beschränken, sondern gegen alle Länder zu richten, die unter
dem Einfluss der USA stehen – insbesondere gegen Aserbaidschan,
das eine ausgleichende Politik betreibt. … Entsprechend der
Trümpfe in seiner Hand entwickelt Russland einen
Verteidigungsreflex; die ausgleichende Politik Aserbaidschans
begreift es da verständlicherweise als Drohmittel. Es scheint,
als ob Russland sich aus der Ukraine nicht zurückziehen,
sondern die Gewalt eher steigern und die Länder
destabilisieren wird, die entlang einer ‚Energie-Linie‘ liegen
und damit zum Interessensgebiet der USA gehören.“ (04.08.2014)
+++
http://haber.stargazete.com/yazar/azerbaycanla-ermenistan-arasinda-savas-cikar-mi/yazi-921242

+++ Mit Appeasement ist Putin nicht zu stoppen

Právo – Tschechien. Im Umgang mit Moskau sollte sich der Westen
an das Verhalten Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg
erinnern, mahnt der Publizist Jiří Pehe in der linken
Tageszeitung Právo: „Im Jahre 1938 entschieden die damals
größten demokratischen Mächte Europas – Frankreich und
Großbritannien – genauso, wie es jetzt die Anhänger einer
Versöhnung mit Putin fordern. Im Interesse eines
vermeintlichen Friedens opferten sie die Tschechoslowakei
hinter deren Rücken gegenüber Hitler. Hitler hielt das
Münchner Abkommen nicht nur nicht von der Annexion des Rests
unseres Landes ab; es war für ihn im Gegenteil das Signal zur
Besetzung Polens und dann für den Krieg mit den Ländern, die
ihm Zugeständnisse gemacht hatten – Franzosen und Briten. Eine
solche Politik, so hören wir jetzt, könnte gegenüber Putin
funktionieren. … Wenn die Anhänger dieses Kurses diesen
Kampf der Argumente gewinnen wollen, dann müssen sie
überzeugender als bisher erklären, in wieweit sich die
diktatorischen Regime in Berlin 1938 und in Moskau 2014
unterscheiden und man Putin glauben kann.“ (04.08.2014) +++
http://www.pravo.cz

+++ Terror-Milizen profitieren von Flüchtlingen

La Stampa – Italien. In der libyschen Hauptstadt Tripolis sind
am Wochenende bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen um
die Kontrolle des Flughafens mindestens 22 Menschen ums Leben
gekommen. Im ostlibyschen Bengasi beherrschen
radikal-islamische Gruppen bereits weite Teile der Stadt. Die
Terrorgruppen haben leichtes Spiel, mahnt die liberale
Tageszeitung La Stampa: „In Libyen legen die Islamisten Hand an
eine Beute an, die tausendmal mehr wert ist als die modernen
Waffen, die sie ihm Irak erbeutet haben. Es ist nicht das
Erdöl. Das schwarze Gold interessiert die Islamisten nicht.
Sie haben es auf die Menschen abgesehen, auf ihren Gehorsam,
auf ihre Seelen. In Libyen werden sie nun Herr über Tausende
von Verzweifelten, über die Flüchtlinge aus Afrika, die
Migranten. Beraubt und verstoßen suchen diese in der letzten
Hoffnung, in die Welt der Reichen zu gelangen, nach jemandem,
der ihnen ihren Glauben zurückgibt. Schon Gaddafi hatte ihr
bedrohliches Potential erahnt, doch nutzte er es für seine
kläglichen Erpressungsversuche. Die Islamisten aber werden
sich nicht mit unseren Dollars und Verbeugungen zufrieden
geben.“ (04.08.2014) +++
http://www.lastampa.it

+++ Obama muss Kampf gegen Ebola anführen

Le Figaro – Frankreich. Rund 700 Menschen sind in Westafrika
nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation an Ebola
gestorben. Bei dem am heutigen Montag beginnenden
US-Afrika-Gipfel mit über 40 Vertretern afrikanischer Staaten
wird der Kampf gegen die Epidemie zentrales Thema sein. Die
Weltgemeinschaft und allen voran Barack Obama müssen sich der
Problematik annehmen, fordert die konservative Tageszeitung Le
Figaro: „Die Länder, die von der Epidemie erfasst werden,
rufen den Notstand aus, versuchen, ihre Grenzen abzusperren und
schränken den Luftverkehr ein. Aber der ganze Kontinent muss
gegen diese Plage vorgehen und die internationale Gemeinschaft
muss ihm beistehen. Heute sind Tausende von Menschen infiziert
und mehr als die Hälfte von ihnen stirbt einen qualvollen Tod.
Barack Obama, Sohn eines Kenianers, hat die Gelegenheit, die
Schlacht gegen Ebola anzuführen. Die Wissenschaft forscht nach
Wegen, um den Virus zu besiegen, doch den pharmazeutischen
Labors fehlen wirtschaftliche Anreize. Es liegt an den
Politikern, den Kampf gegen Ebola hohe Priorität zu geben.“
(04.08.2014) +++
http://www.lefigaro.fr

REFLEXIONEN

+++ Yves Desmet über das heikle Gedenken an den Ersten
Weltkrieg

De Morgen – Belgien. Internationale Staatschefs erinnern am
Montag in Belgien an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100
Jahren. Das Gedenken darf aber nicht zur historischen
Pflichtübung werden, mahnt die linksliberale Tageszeitung De
Morgen: „Eine ganze Generation europäischer Führer hat sich
dafür eingesetzt, um aus dem europäischen Projekt vor allem
ein Friedensprojekt zu machen. Es ist ihre größte Leistung,
aber Undank ist ihr Lohn: Niemand in den
Nachkriegsgenerationen, die in immer größerem Wohlstand und
Sicherheit aufgewachsen sind, erkennt in vollem Umfang, wie
außergewöhnlich sein Leben eigentlich ist. … Es reicht
schon, auf Gaza oder die Ukraine zu schauen – in dieser
globalen Welt ist das vor der Tür des europäischen Kontinents
– um einzusehen, wie zerbrechlich Frieden sein kann und wie
schnell sich eine höllische Gewaltspirale entwickelt. Das
Gedenken darf daher in den nächsten Jahren nicht zum
Glückstreffer für Gewerbetreibende und den Umsatz mit
Souvenirs ausarten. Es muss ein Moment der Besinnung sein, dass
Frieden nicht von selbst kommt, sondern dass man sich dafür
einsetzen muss. … Es ist eine Mahnung, um auch heute
kämpfende Parteien zu einem Ende der Gewalt zu bewegen.“
(04.08.2014) +++
http://www.demorgen.be/dm/nl/2462/Standpunt/article/detail/1979321/2014/08/04/Laat-de-WO-I-herdenking-niet-uitdraaien-op-een-opstoot-van-souveniromzet.dhtml

+++ Andrew Hammond fürchtet keine Wiederholung von 1914

Irish Independent – Irland. Mit der Kriegserklärung
Österreich-Ungarns gegenüber Serbien begann vor 100 Jahren
der Erste Weltkrieg. Der Politik-Analytiker und frühere
Regierungsberater Andrew Hammond glaubt in der linksliberalen
Tageszeitung The Irish Independent nicht, dass die derzeit
angespannte weltpolitische Lage zu einem neuen Weltkrieg
führt: „Das relative globale Gleichgewicht der
Machtverhältnisse ist heute anders als das von 1914. Außerdem
fungieren Atomwaffen und internationale Institutionen, besonders
die UN, als bremsende Kräfte, wenn es um den Ausbruch
bedeutender Konflikte geht. Dennoch weist die Welt heute einige
Parallelen zu der im frühen 20. Jahrhundert auf: wieder einmal
ist erheblich Bewegung in die globale Machtverteilung gekommen.
… Und wie vor 100 Jahren wachsen die geopolitischen
Spannungen, weil ‚revisionistische Nationen‘, zu denen China
und Russland gehören, zentrale Elemente einer US-geführten
Weltordnung in Frage stellen. Aber es gibt auch entscheidende
Unterschiede zur Welt von 1914. Diese lassen einen Machtkampf
in vorhersehbarer Zukunft unwahrscheinlich werden – falls es
keine katastrophale Fehlentscheidung gibt. Und das liegt nicht
zuletzt daran, dass die Erinnerungen an den Ersten und Zweiten
Weltkrieg stark im Gedächtnis verhaftet sind.“ (04.08.2014)
+++
http://www.independent.ie/opinion/the-balance-of-power-should-prevent-a-repeat-of-1914-30480363.html

WIRTSCHAFT

+++ Polens gesunder Widerstand gegen Putin

Polityka Online – Polen. Journalisten, Politiker, Prominente und
Bürger rufen angesichts des russischen Obst-Embargos über
Twitter dazu auf, verstärkt einheimische Äpfel zu essen. Die
Protestaktion weckt alte Widerstandstraditionen und ist auch
noch gesund, freut sich das linksliberale Nachrichtenportal
Polityka Online: „Jeder reagiert auf seine Weise. Brüssel wird
uns wohl jetzt eine Entschädigung anbieten. Bei unserem Volk
ist hingegen der Widerstandsgeist erwacht – wie zu den besten
Zeiten. Man hat errechnet, dass die russische Aktion im Sande
verläuft, wenn jeder Pole pro Jahr 4,5 Kilogramm mehr Äpfel
ist. Denn dann wird der Binnenkonsum den Exportausfall
ausgleichen. … Die Effekte dieser Massenaktion, die sich für
den Apfel und gegen Putin gleichzeitig einsetzt, können nur gut
sein: Wir helfen unseren Obstbauern – das heißt letztlich
unserer Wirtschaft – und leben damit auch noch gesünder.“
(04.08.2014) +++
http://lekarski.blog.polityka.pl/2014/08/02/bardzo-zdrowy-gest-kozakiewicza/

+++ Sanktionen gegen Russland schlecht für Lettland

Dienas Bizness – Lettland. Angesichts der EU-Sanktionen gegen
Russland und der russischen Gegen-Sanktionen erwartet die
Wirtschaftszeitung Dienas bizness hohe Verluste beim lettischen
Exportgeschäft und hofft, dass Lettlands Politik sich für
Ausnahmen bei den Sanktionen einsetzt: „Ausländische
Investoren wählen Lettland für ihre Geschäfte aus zwei
Gründen aus: Westliche Investoren brauchen Lettland als
Ausgangspunkt für den russischen Markt und russische als einen
Weg nach Westeuropa. … In diesem Zusammenhang klingen die
Aussagen des lettischen Außenministers, dass die Sanktionen
keinen Einfluss auf die lettische Wirtschaft haben werden, wie
ein Märchen. Die Hauptaufgabe der lettischen Politiker wäre
nun, nicht zu viel auf die Großmächte zu hören, sondern
lieber an einen Ausgleich für die Wirtschaft zu denken. Dass
Ausnahmen möglich sind, beweist Frankreichs Absicht, im Herbst
ein Mistral-Kriegsschiff an Russland zu liefern.“ (03.08.2014)
+++
http://www.db.lv/viedokli/db-viedoklis/db-viedoklis-velme-but-teicamniekam-var-dargi-maksat-418318

+++ Marode BES: Steuerzahler bleiben unbehelligt

Jornal de Negócios – Portugal. Die portugiesische Großbank BES
wird eine Finanzhilfe von knapp fünf Milliarden Euro erhalten.
Wie Zentralbank-Chef Carlos Costa am Sonntag mitteilte, soll
das Geld aus einem Abwicklungsfonds kommen, in den auch übrig
gebliebene Troika-Mittel einfließen. Die faulen Kredite werden
in eine sogenannte „Bad Bank“ ausgelagert und so müssen diesmal
nicht die Steuerzahler die Suppe auslöffeln, freut sich die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: „Ein
ungeordneter Konkurs hätte katastrophale Auswirkungen auf den
Bankensektor und die Wirtschaft gehabt. Zwangsläufig hätten
wir ein zweites Rettungsprogramm gebraucht. Die Verstaatlichung
der Bank durch einen direkten Einstieg in deren Kapital hätte
bedeutet, dass der Staat beziehungsweise die Steuerzahler die
Verluste aufgehalst bekommen hätten. … Nun wurde die Bank
zweigeteilt und es sind die Aktionäre, die für die toxischen
Aktiva alleine einstehen müssen. … In diesem Fall wird es
noch viel zu reden – und hoffentlich auch zu urteilen geben.“
(04.08.2014) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/nasceu_o_novo_banco.html

+++ Griechenlands Tourismus-Ausbildung verkümmert

Kathimerini – Griechenland. Die Zahl internationaler Touristen
in Griechenland wird in diesem Jahr einen neuen Rekordstand
erreichen. Die Regierung rechnet mit mehr als 20 Millionen
Touristen – etwa zehn Prozent mehr als 2013. Doch in
Griechenland gibt es nach Ansicht der konservativen
Tageszeitung Kathimerini keine adäquate Ausbildung für
Angestellte im Tourismussektor: „Trotz des Anstiegs der
Touristenzahlen hat sich in den vergangenen Jahren die
Ausbildung in der Tourismusindustrie verschlechtert. … Warum
geschieht das ausgerechnet einem Land, das so stark vom
Tourismus abhängig ist? Die einst guten Tourismus-Hochschulen
sind nicht mehr das, was sie mal waren; die Fakultäten der
Institute zur höheren beruflichen Ausbildung (TEI), die auf
Tourismus spezialisiert waren, wurden mit Fächern an den
Wirtschaftsfakultäten zusammengelegt. Und es gibt nur noch ein
Masterprogramm für Tourismus an der Ägäis-Universität. Die
Berufsausbildungsinstitute (IEK) können die staatlichen
Hochschulen nicht ersetzen.“ (03.08.2014) +++
http://www.kathimerini.gr/778666/opinion/epikairothta/politikh/toyrismos-xwris-stelexh

GESELLSCHAFT

+++ Ungarns Regierung will keine Kinder von Armen

Kettős Mérce – Ungarn. In Ungarn gibt es laut Statistiken seit
Jahren einen Bevölkerungsschwund. Die Regierung verhindert,
dass Arbeitslose und Geringverdiener Kinder bekommen, so der
Vorwurf der Publizistin Réka Kinga Papp auf dem Blog Kettős
Mérce: „Viele Ungarn bringen deshalb keine Kinder zur Welt,
weil sie es sich nicht erlauben können. … Die Regierung
verfolgt eine kaum verhohlene Eugenik: Das Kinderkriegen ist
zum Privileg der Vermögenden geworden. … Die
Familienbeihilfe wurde seit dem Jahr 2008 nicht erhöht, sie
beträgt im Fall eines Einzelkindes bloß 12.200 Forint [rund
40 Euro]. … Die steuerlichen Erleichterungen für Familien
wiederum kommen nur denjenigen zugute, die viel verdienen und
einen Arbeitsplatz haben. Arbeitslose Eltern kommen gar nicht
in den Genuss von Steuervergünstigungen und bei
Geringverdienern ist das Ganze praktisch ein Nullsummenspiel.“
(31.07.2014) +++
http://magyarinfo.blog.hu/2014/07/31/szuljuk_meg_donteshozokat_akik_ennel_tobb_kepesek?

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