Einigung gescheitert

Argentinien ist zahlungsunfähig


Eine Einigung Argentiniens mit US-Finanzkonzernen über die
Begleichung von 1,5 Milliarden US-Dollar Schulden ist am
Donnerstag gescheitert. Mehrere Ratingagenturen erklärten das
Land daraufhin als teilweise zahlungsunfähig. Die gierigen
Hedgefonds haben Argentinien in die Pleite getrieben,
kritisieren einige Kommentatoren. Andere betonen, dass diese
nach gültigem Recht handelten.

+++ Hedgefonds sind Aasgeier ohne Moral

Avvenire – Italien. Die US-Hedgefonds sind Aasgeier, die einen
unmoralischen Gewinn aus Argentiniens Zahlungsausfall schlagen
wollen, schimpft die katholische Tageszeitung Avvenire: „Der
Fall Argentinien ist ein eklatantes Beispiel dafür, wie das
Interesse weniger Spekulanten das Gleichgewicht kippen kann,
das der Staat und die Mehrheit seiner Gläubiger mühsam
gefunden haben. … Zurecht sind nationale Insolvenzmechanismen
auf das gesunde Prinzip ausgerichtet, dem schwächeren Part (dem
Schuldner) die Gelegenheit zum Neustart zu geben, indem es ihn
vor den Forderungen der Gläubiger schützt. … Der
unglaubliche Vorfall in Argentinien scheint zu bestimmen, dass
dieses vernünftige ethische Prinzip nicht länger gilt,
paradoxerweise ausgerechnet dann, wenn der Schuldner ein ganzes
Land ist, während auf der anderen Seite ein ganz besondere
Gruppe von Gläubigern steht: Die Geierfonds, die darauf
spezialisiert sind, bei Zahlungsunfähigkeit eines Staates an
die Stelle der Gläubiger zu treten, mit der einzigen Absicht,
Gewinn aus dem Unheil zu schlagen.“ (01.08.2014) +++
http://www.avvenire.it/

+++ Gläubiger folgten nur den Gesetzen

Die Presse – Österreich. Von einer ungerechten Behandlung
Argentiniens durch die US-Justiz oder einem unrechtmäßigen
Verhalten der US-Hedgefonds kann gar keine Rede sein, meint die
konservative Tageszeitung Die Presse: „‚Geierfonds‘, die
Anleihen billig auf dem Sekundärmarkt aufkaufen, dann
versuchen, mit Hilfe internationaler Gerichte den vollen
Nominalwert durchzukämpfen und damit kurzfristig
Milliardenprofite zu machen, sind keine ausgeprägten
Sympathieträger. … Aber die Fonds machen nichts
Ungesetzliches. Sie wollen ihr (in dem Fall freilich leicht
verdientes) Geld und berufen sich dabei auf Verträge, die die
Regierung in Buenos Aires abgeschlossen und damit wohl auch
akzeptiert hat. Und dass ein US-Richter nach US-Recht
entscheidet, wenn in den von der Regierung in Buenos Aires
unterzeichneten Verträgen für den Streitfall der
Gerichtsstand New York festgeschrieben wird, ist ja auch
nichts, worüber man sich jetzt groß wundern sollte.“
(01.08.2014) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/3847569/Die-wahren-Geier-vom-Rio-de-la-Plata

+++ Argentinien gutes Vorbild für Griechenland

The Press Project – Griechenland. Als vorbildhaft für
Griechenland und andere hochverschuldete Länder der Euro-Zone
lobt das Webportal ThePressProject die Entscheidung
Argentiniens, den Forderungen der Hedgefonds nicht
nachzukommen: „Es ist keine Überraschung, dass Argentinien den
Konkurs gewählt hat. … Die Insolvenz im Jahr 2001 war sehr
erfolgreich. Sie hat das Land aus dem Würgegriff des
Internationalen Währungsfonds und den auferlegten
Sparmaßnahmen befreit. Argentinien hat ein bemerkenswertes
Wachstum in den zehn Jahren nach der Pleite erreicht – an
zweiter Stelle nach China – und die Armut deutlich reduziert.
… Die neue Insolvenz Argentiniens schützt nicht nur die
vitalen Interessen des Landes, sondern ist eine mutige Tat, die
auch andere Länder dazu führen könnte, den Wünschen ihrer
Gläubiger zu widerstehen. Es ist eine wichtige Lehre für die
hochverschuldeten Länder der Euro-Zone und besonders für
Griechenland. Es ist nun sehr wichtig für Argentinien, eine
breite Unterstützung in diesem Kampf zu bekommen.“
(01.08.2014) +++
http://www.thepressproject.gr/article/66293

+++ Die weltweiten Konsequenzen einer Pleite

Radikal – Türkei. Die gescheiterte Schlichtung im
Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds wird
allen Ländern, die mit Staatsanleihen die Umschuldung
versuchen, eine Lehre sein, prognostiziert die liberale
Tageszeitung Radikal: „Wenn in Zukunft irgendein Land seine
Anleihen nicht bezahlen kann, eine Umschuldung vornimmt und
sagt ‚Wer will, akzeptiert meine Bedingungen und ändert die
Anleihen, wer nicht will, kann ein Gerichtsverfahren
eröffnen‘, weiß seit gestern, welche rechtlichen Konsequenzen
ihn erwarten. … Diese Situation hat einen juristischen
Präzedenzfall geschaffen: diejenigen, die
Verschuldungsinstrumente ausgeben, erwarten jetzt wesentlich
härtere Auflagen. Wahrscheinlich werden viele von ihnen nicht
mehr so bereitwillig eine Umschuldung akzeptieren.“
(01.08.2014) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/ugur_gurses/arjantin_gecmis_hatalarin_bedelini_oduyor-1204594

POLITIK

+++ Chaospolitik in der Ukraine

Der Standard – Österreich. Das ukrainische Parlament hat am
Donnerstag Premierminister Arseni Jazenjuk mit großer Mehrheit
den Rücktritt verwehrt. Das findet die linksliberale
Tageszeitung Der Standard kennzeichnend für die Politik unter
dem derzeitigen Präsidenten: „In der Ukraine hat Präsident
Petro Poroschenko die Rolle des Verlierers wohl Premier Arseni
Jazenjuk zugedacht. Dieser muss, obwohl er mit seiner Rolle als
Sündenbock für die anstehenden schweren Reformen alles andere
als einverstanden ist, weitermachen. Das Hickhack um den
Rücktritt Jazenjuks … zeugt auch vom derzeitigen Zustand der
ukrainischen Politik. … Kleine taktische Intrigen sind oft
wichtiger als strategische Ziele. Eine der Intrigen besteht in
vorgezogenen Neuwahlen. Poroschenko ist daran interessiert,
weil seine Partei in der Rada nicht vertreten ist. Freilich
will er bis zu den Neuwahlen nicht das Image seines Vertrauten
Wladimir Groisman – vergangene Woche für ein paar Stunden
Übergangspremier in Kiew – besudeln. Genau das aber droht dem
Regierungschef ungeachtet seiner Kompetenz in der jetzigen
wirtschaftlichen Lage.“ (01.08.2014) +++
http://derstandard.at/2000003835393/Regierungschaos-in-Kiew-Der-Schwarze-Petros

+++ Irland muss Palästinensern eine Stimme geben

Irish Examiner – Irland. Der UN-Menschenrechtsrat hat vergangene
Woche eine Untersuchung der Militäroffensive Israels im
Gazastreifen beschlossen. Die Enthaltung Irlands bei dieser
Abstimmung kritisiert der liberale Irish Examiner: „Immer auf
der Hut vor Antisemitismus ist die Welt noch immer nicht
bereit, Juden auch als Unrecht begehende Täter wahrzunehmen.
Doch Religion ist irrelevant, wenn es um Gräueltaten geht.
Davon abgesehen predigt das wahre Judentum Menschlichkeit, wie
Christen deutlich an den Worten eines Juden ausmachen können:
denen von Jesus Christus. … Nie wieder darf es eine
Enthaltung Irlands geben, wenn es um wichtige Belange geht, die
die Palästinenser betreffen – so wie letzte Woche die feige und
unmoralische Enthaltung zum Antrag der
UN-Menschenrechtskommission auf eine Untersuchung der Situation
in Gaza. Wir haben nur eine kleine Stimme auf der
internationalen Bühne, doch die müssen wir nutzen, um den
Palästinensern zu helfen, nach Hause zu kommen.“ (01.08.2014)
+++
http://www.irishexaminer.com/viewpoints/columnists/victoria-white/victoria-white-we-are-washing-our-hands-of-the-ethnic-cleansing-of-palestinians-277240.html

+++ Ponta missbraucht ethnische Herkunft im Wahlkampf

Gândul – Rumänien. Im Wahlkampf für die
Präsidentschaftswahlen im November präsentiert sich
Rumäniens Premier Victor Ponta gerne als orthodoxer Rumäne –
sein Herausforderer Klaus Johannis ist deutschstämmig und
protestantisch. Diese Schwerpunktsetzung kritisiert die die
Online-Zeitung Gândul: „Ponta prahlt mit seinem Rumänentum
und seiner Orthodoxie. Damit will er das Publikum über seine
eigene italienisch-albanische Abstammung und seine katholischen
oder zumindest gemischten Wurzeln hinwegtäuschen. Normalerweise
sollte nicht die Volkszugehörigkeit eines Kandidaten im
Mittelpunkt stehen (Wer kann schließlich schon sagen, wie ein
‚echter Rumäne‘ aussieht, wurde dieser doch in einem
Schmelztiegel der Völker geboren?), sondern seine Moral und
seine Leistungen. Pontas Wahlkampfteam will aber just diese
Themen vermeiden und verlagert die Debatte auf ein schmutziges
Terrain, wo das Motto ‚ein echter Rumäne als Präsident‘ in
vollem Licht glänzt.“ (01.08.2014) +++
http://www.gandul.info/puterea-gandului/campanie-cu-perversiuni-sau-lupta-italo-albanezului-cu-neamtul-13010887

REFLEXIONEN

+++ Tomáš Gális über Israel-Kritik und Antisemitismus

Sme – Slowakei. Vier Jahre Bürgerkrieg in Syrien haben 170.000
Tote gefordert, in einem Streifen von Libyen bis zum Irak
werden täglich Massaker verübt, doch die Welt scheint sich
nur für tote Palästinenser zu interessieren, reflektiert
Kommentator Tomáš Gális in der liberalen Tageszeitung Sme
die wachsende internationale Kritik an Israel: „Woran liegt
das? An der großen Menge von Journalisten in dem Gebiet? An
höheren Ansprüchen an Israel? Interessieren tote Muslime erst
dann, wenn sie Opfer Israels wurden? Natürlich müssen die
Proteste in den Medien und auf den Straßen ernst genommen
werden. Es braucht eine Antwort auf die Frage, wo ein
Militäreinsatz noch der Verteidigung dient und wo sinnloses
Töten beginnt. … Es braucht aber auch eine Antwort auf die
Frage, wo Kritik an der Politik Israels endet und wo
gewöhnlicher Antisemitismus beginnt. Wenn man in großen
europäischen Städten wieder ‚Juden ins Gas!‘ ruft und
Synagogen mit Brandflaschen bewirft, dann ist die Sympathie
für die Palästinenser nur noch ein Vorwand. Immer mehr Juden
werden sich dessen bewusst und verlassen Europa Richtung
Israel. Was sagt es über Europa aus, wenn sie lieber in einen
Staat gehen, dessen Existenzrecht ständig bestritten wird?“
(01.08.2014) +++
http://www.sme.sk/

WIRTSCHAFT

+++ Rekordverlust der BES versetzt Portugal in Angst

Jornal de Negócios – Portugal. Die krisengeschüttelte
portugiesische Großbank BES hat am Mittwoch für das erste
Halbjahr 2014 einen Rekordverlust von 3,577 Milliarden Euro
gemeldet. Das Minus entspricht gut zwei Prozent von Portugals
BIP und ist der höchste Verlust, den ein Unternehmen in dem
Land je verzeichnet hat. Damit werden die schlimmsten
Befürchtungen übertroffen, zeigt sich die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Jornal de Negócios schockiert: „Kann dieser
Rekordverlust vielleicht sogar noch überboten werden, wenn
noch mehr Leichen im Keller auftauchen? … Ist es überhaupt
möglich, so hohe Verluste zu verzeichnen, ohne dass es
Missmanagement oder andere Vergehen durch Entscheidungsträger
gab? Das ist höchst unwahrscheinlich. Und nun kommt die Justiz
ins Spiel. … Eine Justiz, die die Selbstdarstellung liebt und
die nicht müde wird, zu propagieren, dass ihre Entscheidungen
nicht das Ergebnis von politischem oder wirtschaftlichem Druck
sind. Wird die Justiz nun also handeln? Oder wird man am Ende
wieder ohne Schuldigen dasitzen?“ (01.08.2014) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/a_justica_vai_mesmo_actuar_no_bes.html

GESELLSCHAFT

+++ Deutschtürken fühlen sich Berlin näher als Ankara

Bild – Deutschland. Noch bis Sonntag können 1,4 Millionen
Türken in Deutschland erstmals aus der Ferne an einer
türkischen Wahl teilnehmen. Dass sich nur 92.000 von ihnen
einen Termin für die Präsidentschaftswahl haben geben lassen,
deutet der türkische Gastkolumnist Ertuğrul Özkök in der
Boulevardzeitung Bild als Zeichen der Integration: „Wird
Erdoğan von Auslandstürken wirklich so stark unterstützt,
wie er es erwartet? Ungefähr eine Million Türken haben die
deutsche Staatsbürgerschaft. 700.000 von ihnen sind in
Deutschland wahlberechtigt. Es gibt zwar keine amtlichen
Angaben über ihre Wahlbeteiligung, aber türkische Vereine in
Deutschland gehen davon aus, dass bei der letzten
Bundestagswahl circa 70 Prozent zur Urne gegangen sind. Man
kann jetzt zu dem Schluss kommen: Die Türken in Deutschland
interessieren sich mehr für die Wahlen in Deutschland als für
die Wahl des türkischen Staatspräsidenten. Und daraus kann man
schließen: Es ist um die Integration doch gar nicht so schlecht
bestellt.“ (01.08.2014) +++
http://www.bild.de/politik/kolumnen/oezkoek-ertugrul/beruehmtester-tuerkischer-journalist-schreibt-in-bild-37059412.bild.html

+++ Polen ist ein fundamentalistischer Staat

Newsweek Polska – Polen. In Polen sorgt der Vorschlag des
Verfassungsrechtlers Wiktor Osiatyński für Diskussionen, den
Staatskirchenvertrag abzuschaffen, den Polen 1993 mit dem
Vatikan geschlossen hat. Vor einigen Tagen hat Osiatyński in
einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Newsweek Polska die
daraus resultierenden Privilegien der Kirche kritisiert, nun
erhält er dort Rückendeckung: „Die Kirche droht den
Abgeordneten mit Exkommunizierung, wenn sie für ein Gesetz
stimmen, das die künstliche Befruchtung regelt. … Und sie
greift die Genderwissenschaften an, welche die
patriarchalischen Strukturen in Frage stellen, die wiederum das
Wesen der Kirche sind. Das alles sollen keine Privilegien sein?
Osiatyński hat Recht, wenn er sagt, dass wir nur einen Schritt
von einem religiösen Staat entfernt sind. In Polen gibt es
alles, was es in einem fundamentalistischen Staat auch gibt –
nur mit dem Unterschied, dass wir noch darüber sprechen
dürfen.“ (01.08.2014) +++
http://opinie.newsweek.pl/zakneblowac-usta-czyli-polska-a-panstwo-wyznaniowe-nbewsweek-pl,artykuly,344744,1.html

+++ Rechtsgleichheit gilt auch für Fortuyn-Mörder

NRC Handelsblad – Niederlande. Der vorzeitig aus dem Gefängnis
entlassene Mörder des Rechtspopulisten Pim Fortuyn darf sich
nach einem Urteil eines Den Haager Gerichts vom Mittwoch fortan
ohne elektronische Fußfessel bewegen. Auch für ihn gilt
Rechtsgleichheit, lobt die liberale Tageszeitung NRC
Handelsblad: „Entscheidend in dem Urteil ist die Feststellung,
dass die Freilassung von Van der G. nicht zu gesellschaftlicher
Unruhe führte. … Es ist selbstverständlich, dass Van der G.
nicht deutlich anders behandelt werden darf als andere
verurteilte Straftäter, die zwei Drittel ihrer Strafe
verbüßt haben. Hoffentlich wird es auch jetzt keine Unruhe
geben und werden vor allem Politiker diese nicht schüren. Viel
zu oft haben einige Politiker versucht, die Prozesse gegen Van
der G. zu politisieren. Das ist unangebracht. Minister und
Abgeordnete dürfen sich nicht auf den Stuhl des Richters
setzen.“ (01.08.2014) +++
http://www.nrc.nl

+++ Auch am Mont Blanc geht Sicherheit vor Freiheit

La Gruyère – Schweiz. Der Bürgermeister der französischen
Gemeinde Saint-Gervais-les-Bains hat Anzeige gegen einen
US-Amerikaner erstattet, der mit seinen neun und elf Jahre
alten Kindern den Mont Blanc besteigen wollte. Die Kinder
wurden von einer beginnenden Lawine mitgeschleift, der Vater
brach die als Weltrekordversuch gedachte Besteigung ab. Die
Regionalzeitung La Gruyère plädiert für strengere Regelungen
am höchsten Gipfel der Alpen: „Sind wir beim Mont Blanc wie
beim Everest an eine Grenze gestoßen? Eine Grenze, die daran
erinnern soll, dass die Bergwelt, so mythisch sie auch sein
mag, kein Vergnügungspark ist? Wird uns das bewusst, werden
stärkere Reglementierungen und Sanktionen möglich. Die
Gipfel-Fans werden sich dagegen auflehnen, sind sie doch
überzeugt, dass Berge ein Raum der Freiheit sind und es auch
bleiben müssen. … Der Mont Blanc wurde urbanisiert, wie
andere Naturschutzgebiete auch. Dort hält sich aber jeder an
die Regeln. Davon ist auf dem Mont Blanc noch nichts zu
spüren. Nichts darf das Gefühl der Freiheit beeinträchtigen,
nicht einmal die ununterbrochenen Flüge der Helikopter, die den
Alpinisten zur Hilfe eilen.“ (01.08.2014) +++
http://www.lagruyere.ch/2014/07/espace-libre-surveill%C3%A9.html

MEDIEN

+++ Britische Medien müssen endlich Israel kritisieren

Open Democracy – Großbritannien. Eine grundsätzlich falsche
Haltung der Medien in der Beurteilung des Nahost-Konflikts
beklagt der Medienaktivist Justin Schlosberg im Blog Open
Democracy und fordert sie auf, das Tabu Israel-Kritik zu
brechen: „Wir als Publikum werden zwar eingeladen, Israels
unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt in Frage zu stellen,
ja, es sogar der Kriegsverbrechen zu beschuldigen. Aber die
Vorstellung, dass Israel lediglich auf palästinensische
Attacken ‚antwortet‘ anstatt umgekehrt, ist tief im Diktum
liberaler Medien verankert – trotz Israels unablässiger
Siedlungspolitik im Westjordanland und trotz der Tatsache, dass
die meisten Waffenstillstände seit dem Jahr 2000 von Israel
gebrochen wurden. … Wenn Journalisten den ideologischen
Morast durchdringen wollen, dann müssen sie endlich anfangen,
die fundamentalen Fragen zu stellen. Nicht zum Wohle und zur
Beschwichtigung sich beklagender Parteien, sondern im Interesse
von wahrhaftiger und aufrichtiger Berichterstattung.“
(31.07.2014) +++
http://https://www.opendemocracy.net/ourkingdom/justin-schlosberg/media-wars-over-gaza-why-british-broadcasters-are-still-failing-in-thei

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