Vorschlag für Waffenruhe im Gaza-Konflikt

US-Außenminister John Kerry hat in der Gaza-Krise beiden Konfliktparteien einen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt.

Nach Informationen der Zeitung Haaretz sollen die
Kämpfe für eine Woche ausgesetzt werden und unter
ägyptischer Vermittlung Gespräche über eine längerfristige
Lösung beginnen. Kommentatoren betonen, wie dringlich eine
Waffenruhe ist und analysieren die Gründe für die Passivität
der arabischen Welt angesichts der Gewalt in Gaza.

+++ Die Katastrophe wird mit jeder Minute schlimmer

Milliyet – Türkei. Eine Waffenruhe muss so schnell wie möglich
erreicht werden, drängt die konservative Tageszeitung Milliyet:
„Mit jeder Stunde, die vergeht, ja, mit jeder Minute, die
verstreicht, wird die Katastrophe schlimmer. … Man muss jetzt
eine dauerhafte Waffenruhe erreichen, in der die Waffen komplett
verstummen und in der man sich auf der einen Seite um die
Verletzten kümmern kann und auf der anderen Seite eine
politische Lösung gesucht wird. … Ehrlich gesagt ist jetzt
nicht der richtige Zeitpunkt, um zu debattieren, ob erst die
Voraussetzungen für Verhandlungen erfüllt sein müssen und es
dann eine Waffenruhe geben kann oder ob zuerst die Waffenruhe
kommen muss und dann die Verhandlungen. Doch offensichtlich
führen die Vermittler mit den Konfliktparteien seit drei, vier
Tagen genau diese Diskussion. … Die Lösung dieses so alten
Konflikts liegt nicht an der Militärfront, man muss sie auf
politischem Wege finden. Eine Waffenruhe darf nicht nur eine
kurze ‚Pause‘ der Angriffe sein. Einschließlich der Hamas
müssen alle Seiten auf politischem Wege zu einer Einigung
kommen, die ein ‚Neuanfang‘ sein sollte.“ (25.07.2014) +++
http://www.milliyet.com.tr

+++ Arabische Welt beim Thema Gaza passiv

Der Tagesspiegel – Deutschland. Erstaunt darüber, dass die
größten Proteste gegen Israels Offensive im Gaza-Streifen
derzeit nicht im Nahen Osten sondern in Europa stattfinden,
zeigt sich der liberal-konservative Tagesspiegel – und kommt
zu dem Schluss, dass das Gefüge in der Region drei Jahre nach
dem Arabischen Frühling gehörig durcheinandergeraten ist:
„Die Region polarisiert sich immer mehr in hyperautoritäre
Polizeistaaten auf der einen und zerfallende Staaten auf der
anderen Seite. … Die zerfallenden Staaten wie Syrien, Irak,
Libanon und Libyen sind absorbiert von ihrem eigenen Untergang
und völlig mit sich selbst beschäftigt. Die autoritären
Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und die Emirate
lassen praktisch überhaupt keinen inneren Dissens mehr zu. …
Zugleich tun ihre Herrscher alles, was islamistischen Bewegungen
schadet, die sie als Kernursache des regionalen Niedergangs
identifiziert haben und die sie als Hauptgefahr für ihre
eigenen Machtaussichten ansehen.“ (25.07.2014) +++
http://www.tagesspiegel.de/meinung/arabische-welt-und-der-gazakrieg-gefangen-im-eigenen-streit/10242420.html

+++ UN-Gremium spielt Islamisten in die Hände

lrytas.lt – Litauen. Der Beschluss des UN-Menschenrechtsrats,
mögliche Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu untersuchen, ist
Publizist Arkadijus Vinokuras ein Dorn im Auge. Auf dem Portal
lrytas.lt schreibt er: „Man hat den Palästinensern einen
Bärendienst erwiesen und der Terrororganisation Hamas und
anderen politischen Islamisten die Hand gereicht. Aber
wahrscheinlich konnte der Beschluss angesichts der
Zusammensetzung des Rates nicht anders ausfallen. Schauen wir
uns einige Mitglieder dieser Legislaturperiode an: Burkina
Faso, Benin, Kongo, China, Kuba. … [Die westlichen Staaten],
die sich noch vor einigen Tagen deutlich gegen den Terror der
Hamas ausgesprochen hatten, widersprachen diesem
phantasmagorischen Zusammenschluss der ‚Kämpfer für die
Menschenrechte‘ und ihrer Resolution nicht. … Sie werden so
lange zynisch versuchen, der Verantwortung auszuweichen, bis
die politischen Islamisten auch vor ihrer Tür stehen. Nazis
und Sowjets standen einst schon vor der Tür. Die Amerikaner
kamen zur Rettung. Wer wird das nächste Mal zur Rettung
kommen?“ (25.07.2014) +++
http://www.lrytas.lt/komentarai/rimciausia-gresme-musulmonams-islamo-fanatikai.htm

POLITIK

+++ Jazenjuks Rücktritt mutig aber überfällig

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Der ukrainische
Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist am Donnerstag
zurückgetreten. Zuvor hatten Vitali Klitschkos Partei Udar und
die nationalistische Swoboda die Koalition verlassen, weil sie
dem neuen Haushaltsgesetz nicht zustimmen. Die linksliberale
Frankfurter Rundschau wertet den Rücktritt als riskanten aber
überfälligen Schritt: „Mutig ist die Entscheidung deshalb,
weil sich das Land nach der Tragödie von Flug MH17 mit einer
akuten Zuspitzung des Konfliktes im Osten konfrontiert sieht.
Überfällig ist der Rücktritt, weil die Regierung des
durchaus begabten Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in ihrer
Anti-Krisen-Politik seit Monaten Fehler auf Fehler gehäuft hat.
Sie trägt deshalb, unabhängig von russischer Aggression, einen
guten Teil Mitverantwortung für die Eskalation. Jazenjuk und
seiner Mannschaft ist es in keiner Weise gelungen, die Ukrainer
in Ost und West zusammenzuführen. … Der Rücktritt zeigt aber
noch etwas: In der Ukraine gelten, ganz im Gegensatz zu
Russland, die Spielregeln der Demokratie. In Kiew ist der Geist
der Freiheit, anders als in Moskau, deutlich spürbar.“
(25.07.2014) +++
http://www.fr-online.de/ukraine/kommentar-zum-ukraine-konflikt-neue-chance-fuer-die-ukraine,26429068,27941406.html

+++ EU kann Russland keine Zähne zeigen

Reflexió – Ungarn. Von der EU ist im Hinblick auf die Beilegung
der Krise in der Ukraine kaum etwas zu erwarten, stehen doch an
ihrer Spitze lediglich zahnlose Tiger, wettert Publizist
Gergely Szilvay auf dem Meinungsportal Reflexió: „Die EU und
die westliche Welt haben heute Angst davor, im
ukrainisch-russischen Konflikt entschlossen aufzutreten und
eine harte Gangart einzulegen. Sie haben lediglich die Kraft,
Ermahnungen auszusprechen, allein schon der Gedanke an eine
Militäraktion treibt ihnen kalte Schauder über den Rücken.
Die andere Seite freilich, in diesem Fall Russland, versteht
nur eine Sprache der scharfen Töne. … Wir haben es an der
Spitze der EU mit einer Bagage von Technokraten zu tun, die
Angst hat, geschlossen aufzutreten. Sie hängen ihrem Traum von
Menschenrechten und demokratischen Verhältnissen nach, sind
aber außerstande, für diese Werte geschlossen und mit aller
Entschlossenheit einzustehen.“ (25.07.2014) +++
http://

+++ Polen trägt Mitschuld an Folter in CIA-Gefängnis

Gazeta Wyborcza – Polen. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat Polen am Donnerstag wegen Mitwirkung bei der
illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem
geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. Die polnische Regierung
hätte den Fall viel früher aufdecken sollen, ärgert sich die
liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Das Urteil ist sehr
peinlich. Aber unsere Regierung hat es sich selbst
zuzuschreiben. Hätte sie dem Gericht alle angeforderten
Dokumente ausgehändigt, hätten die Richter ihr allenfalls
vorwerfen können, dass die Aufklärung zu lange dauert und
nicht rechtens ist. Doch so hat Polen [durch die Geheimhaltung]
direkt gegen das Verbot von Folter und illegaler Inhaftierung
verstoßen. Da Polen die Dokumente nicht herausgab, konnte das
Gericht behaupten, dass … es die Augen vor dem verschließt,
was die USA hier machen. … Jetzt müssen wir die
Angelegenheit bis zur Schmerzgrenze aufklären, um zu zeigen,
dass wir es unserer Regierung keinesfalls erlauben,
Menschenrechte zu verletzen.“ (25.07.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,16375981,Wstyd_na_wlasne_zyczenie.html

+++ Spanien braucht Gebietsreform wie Frankreich

El País – Spanien. Die französische Nationalversammlung hat am
Mittwoch der Gebietsreform zugestimmt, mit der die Regierung die
Zahl der Regionen von 22 auf 13 reduzieren will, um
Verwaltungskosten einzusparen. Spanien sollte sich daran ein
Beispiel nehmen, findet die linksliberale Tageszeitung El
País: „Die französischen Regionen sind als Produkt der
Dezentralisierung entstanden und haben kaum territoriale
Identitäten geschaffen. Ihre Funktionen beschränken sich
darauf, die Wirtschaftsförderung zu unterstützen,
Schulgebäude zu bauen und zu erhalten sowie Tourismus und
Transport zu koordinieren. Mit ihren rund 80.000 Mitarbeitern
beschäftigen sie viel weniger Leute, als in Spanien, wo mehr
als eine Million öffentliche Angestellte für die autonomen
Regionen arbeiten. Und hierzulande bilden diese eine bedeutende
politische Verwaltungseinheit. Abgesehen von diesen
Unterschieden, sollte die Initiative von [Premier] Valls auch
hier die Debatte über eine überfällige Reform anregen, um
Dopplungen in der öffentlichen Verwaltung zu vermeiden und
Ausgaben zu reduzieren.“ (25.07.2014) +++
http://elpais.com/elpais/2014/07/24/opinion/1406227812_387593.html

REFLEXIONEN

+++ Johan Ehrenberg über das Davonschmelzen der Nationen

ETC – Schweden. Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland,
Katalonien und der Ostukraine haben Anlass für eine Debatte
darüber gegeben, ob es in Zukunft mehr Nationalstaaten geben
wird als bisher. Der Gründer und Herausgeber der linken
Tageszeitung ETC, Johan Ehrenberg, sieht die Zeit der Nationen
und des Nationalismus hingegen als vorüber an: „Wir leben in
Nationen, die durch Globalisierung und Technik immer
uninteressanter geworden sind. Dass die lokale Wirtschaft
funktioniert, ist für die Einwohner wichtiger als die
Verteidigung der ‚schwedischen Währung‘ durch die
Reichsbank. Eine globale Umweltbewegung ist wichtiger für
unsere Zukunft als eine Untersuchung der [schwedischen]
Energiebehörde. Weil die Nationen schwächer werden, erhält
natürlich auch der Nationalismus neuen Nährboden. Aber er hat
keine Chance, wenn die Sozialisten auf Föderalismus und
Zusammenarbeit setzen. Er ist passé. Es ist längst geschehen,
auch wenn wir es noch nicht wahrgenommen haben, was sich unter
unseren Füßen bewegt: Die Nationen weichen, schmelzen davon.“
(25.07.2014) +++
http://www.etc.se/ledare/sag-hejda-till-nationen

+++ Für Cesare Marinetti muss Paris wieder aktiv in Europa
werden

La Stampa – Italien. Der deutsche Finanzminister Wolfgang
Schäuble hat sich bei einem Treffen in der vergangenen Woche
hinter seinen französischen Amtskollegen Michel Sapin
gestellt. Dessen Haushaltspolitik sprach er trotz des langsamen
Abbaus der Neuverschuldung sein Vertrauen aus. Doch wo ist das
Frankreich, das eine aktive Rolle in Europa hat, fragt sich der
stellvertretende Direktor der liberalen Tageszeitung La Stampa,
Cesare Marinetti: „Es gab einmal ein Land, das Europa schuf.
Als sein Präsident [Mitterand] den deutschen Kanzler [Kohl]
bei der Hand nahm, auf den Feldern, wo noch einige Jahrzehnte
zuvor ihre Väter in Schützengräben voller Blut und Schlamm
lagen, wussten alle, dass ein neues Kapitel der Geschichte
begann. Dieses Land erscheint heute nur mehr als Gespenst
seiner Vergangenheit. Frankreich ist unsicher, gespalten,
geschwächt, unfähig, seiner Rolle gerecht zu werden. Doch
wenn es wahr ist, dass Europa nicht mehr von Paris abhängig
ist, so ist es doch ebenso wahr, dass es unmöglich ist, ein
Europa ohne Frankreich zu schaffen. … Doch wo ist das
Frankreich hin, das Europa bräuchte?“ (25.07.2014) +++
http://www.lastampa.it

WIRTSCHAFT

+++ China riskiert neuen Kalten Krieg

Corriere del Ticino – Schweiz. Das Vorhaben der Brics-Staaten
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, einen
eigenen Währungsfonds zu gründen, ist ein weiterer Schritt
auf dem Weg zu einem neuen Kalten Krieg, befürchtet die
liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: „Der Motor der
Initiative ist zweifelsohne China. … Denn Peking hat allen
Grund zur Annahme, dass sich die USA weigern, dem asiatischen
Giganten größeres internationales Gewicht einzuräumen und
sogar beabsichtigen, dessen Aufstieg zu verhindern. Mit seiner
wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung und gestärkt durch das
strategische Bündnis mit Putins Russland geht China nun dazu
über, an der Rolle des Dollars und somit an einer der
Hauptsäulen zu rütteln, auf die sich die amerikanische
Supermacht stützt. … Es ist fast sicher, dass Chinas
Versuch, den Dollar in Frage zu stellen, das internationale
Klima weiter verschlechtern wird. Er öffnet ein neues
gefährliches Kapitel und beschleunigt das Marschtempo in
Richtung eines neuen Kalten Kriegs.“ (25.07.2014) +++
http://www.cdt.ch/

+++ Irlands Immobilienmarkt bläht sich wieder auf

Irish Independent – Irland. Die Hauspreise in Irland sind im
vergangenen Jahr im Schnitt um 24 Prozent gestiegen, wie das
irische Büro für statistische Erhebungen am Donnerstag
bekannt gab. Die konservative Tageszeitung The Irish
Independent fühlt sich an die geplatzte Immobilienblase von
2008 und die darauf folgende Wirtschaftskrise erinnert und
fordert ein Eingreifen von Premier Enda Kenny: „Hohe
Immobilienpreise lösen zwangsläufig Forderungen nach
Gehaltserhöhungen aus und diese würden wiederum unsere
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, die sich erst seit
Kurzem verbessert hat. Aus diesem Grund sollten niedrige statt
hohe Preise unser Ziel sein. Der Politiker in Kenny mag
kurzfristig die Vorteile der Wählergunst begrüßen, die er
genießen wird, wenn seine Amtszeit mit einem Immobilienboom
verbunden wird. Der Staatsmann in ihm sollte aber jetzt handeln
und das allzu bekannte Szenario aufhalten, das sich sonst als
Todesfalle für unsere Ökonomie entpuppen könnte.“
(25.07.2014) +++
http://www.independent.ie/opinion/editorial/editorial-kenny-must-help-stem-house-price-rises-30458769.html

KULTUR

+++ Kultursanktionen sind guter Kompromiss

Vesti – Lettland. Das Einreiseverbot für drei russische
Popstars und damit ihren Ausschluss vom Musikfestival New Wave
in Jūrmala hält die russischsprachige Tageszeitung Vesti für
einen sehr klugen Schritt von Außenminister Edgars Rinkēvičs:
„Eigentlich hat der lettische Außenminister eine brillante
Entscheidung getroffen und das kleinere Übel gewählt. … Im
Gegensatz zu den meisten EU- und Nato-Ländern hat Lettland
sehr enge wirtschaftliche Beziehungen mit Russland. Das
Schlimmste, was das Außenministerium machen könnte, wäre
sich in die Wirtschaft einzumischen. Wirtschaftliche Sanktionen
gegen Russland bedeuten den Verlust von vielen Millionen Euro,
Tausende von Arbeitslose und Bankrott von Firmen. Da das
Außenministerium diesmal irgendwie reagieren musste, waren die
Kultursanktionen weniger folgenreich als die wirtschaftlichen.
Die Arbeitsplätze bleiben und die Partner in der EU und Nato
sind zufrieden.“ (24.07.2014) +++
http://vesti.lv/blog/post/luchshe-ostatysya-bez-rossiiskogo-kobzona-chem-bez-rossiiskogo-tranzita

GESELLSCHAFT

+++ Frankreich erlebt keine Reichskristallnacht

La Croix – Frankreich. Mit den Ausschreitungen am Rande von
pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende in Paris
und seinen Vororten beschäftigt sich die katholische
Tageszeitung La Croix und warnt vor blinder Panikmache
angesichts eines vermeintlich neuen Antisemitismus: „Die ’neuen
Antisemiten‘ sind also die wahren Schuldigen. Natürlich kam es
zu antisemitischen Vorfällen und muss man diese mit aller
Härte verurteilen. Die Ausschreitungen hielten sich jedoch in
Grenzen, das muss betont werden. Doch die Macht der Bilder
konnte den Eindruck vermitteln, dass Frankreich in Flammen
stehe und wir Zeugen einer neuen Reichskristallnacht würden.
… Trotz der Ausschreitungen, die es gab, dürfen wir nicht
vergessen, dass viele pro-palästinensische Kundgebungen, so
wie die gestern in Paris, ohne Zwischenfälle verlaufen sind.
Man darf die Geschehnisse nicht kleinreden, doch man sollte
auch nicht aus einer Mücke einen Elefanten machen. Es geht
auch nicht darum, Emotionen ihre Berechtigung absprechen zu
wollen, denen man in einem bestimmten Moment einfach Ausdruck
verleihen will. Aber man muss auch über den Emotionen stehen
können, um so die Fakten einordnen und bewerten zu können.“
(25.07.2014) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Une-France-si-complexe-2014-07-24-1183565

+++ Türkei exportiert Antisemitismus bis Bischofshofen

Die Presse – Österreich. Ein Testspiel des israelischen
Fußballclubs Maccabi Haifa im österreichischen Bischofshofen
ist am Mittwoch vom Schiedsrichter abgebrochen worden, nachdem
pro-palästinensische Demonstranten mit türkischen Wurzeln die
Spieler angegriffen hatten. Europa muss der militanten
Anti-Israel-Stimmungsmache aus Ankara etwas entgegensetzen,
kommentiert die liberalkonservative Tageszeitung Die Presse:
„Was da in Bischofshofen passiert ist … zeigt ein echtes,
gefährliches Problem für die Sicherheit in der gesamten
Mittelmeerregion auf. Die Türkei exportiert erfolgreich einen
neuen militanten Antisemitismus nach Europa … Hunderte
Vereine mit direkten Verbindungen in das Hauptquartier von
Recep Tayyip Erdoğan verbreiten diese extreme Ablehnung des
Staates Israel, die nun in den Protesten gegen den neuerlichen
Gaza-Krieg einen neuen Höhepunkt findet. Auch und gerade in
Österreich. Das Argument, nicht jede Kritik an Israel sei
automatisch antisemitisch, ist in diesem Fall fehl am Platz:
Bei den jüngsten Demonstrationen quer durch Europa wird
zwischen Bewohnern des Staates Israel und Juden kein
Unterschied gemacht.“ (25.07.2014) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/3844063/Dieser-Antisemitismus-ist-auch-ein-Anschlag-auf-die

+++ Armut ist in Griechenland lebensgefährlich

Protagon – Griechenland. Eine 56-jährige schwerkranke Frau ist
am Mittwoch in Chania auf Kreta verstorben, nachdem ihr die
staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI wegen säumiger
Rechnungen den Strom abgeschaltet hatte. Die bettlägerige Frau
war von mehreren medizinischen Geräten abhängig. Das Webportal
Protagon beklagt die Hilflosigkeit mittelloser Griechen: „Die
Gefahr, sein Leben zu verlieren oder schwer zu erkranken ist
leider sehr groß. Meistens werden Menschen mit Behinderungen
von den Medien ignoriert, wenn sie immer wieder auf ihre
unglaublichen Schwierigkeiten im Alltag hinweisen: die langen
Wartezeiten bei der Ausstellung von Behindertenausweisen,
Behinderungsgutachten, die nur befristet gültig sind und
wieder neu beantragt werden müssen, Κürzungen von
Sozialleistungen usw. All dies führt dazu, dass ein
Menschenleben schnell verloren gehen kann. Und wenn es nicht
solch ein eklatanter Fall ist wie in Chania, erfahren wir nie
davon. Denn viele verlieren ihr Leben in aller Stille.“
(25.07.2014) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.ellada&id=35537

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