Kerry und Ban Ki Moon vermitteln im Gaza-Konflikt

US-Außenminister John Kerry ist am Mittwoch in Israel
eingetroffen und bemüht sich dort mit UN-Generalsekretär Ban
Ki Moon um einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt. Einige
Kommentatoren sehen Israel nach der faktischen Schließung des
internationalen Flughafens in die Ecke gedrängt und glauben,
dass die Vermittlung deshalb fruchtet. Andere betonen, dass
eine Waffenruhe längst keinen Frieden bedeutet, doch ein
wichtiger erster Schritt wäre.

+++ Feuerpause in Reichweite: Israel unter Druck

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Bemühungen um einen
Waffenstillstand könnten erfolgreich sein, denn Israel
fürchtet sich vor der Isolation, glaubt die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „In einem Käfig gefangen:
Das ungute Gefühl, eingeschlossen zu sein wie die
Palästinenser im Gazastreifen, wird nun auch von Israel
erprobt – auch wenn es anders begründet ist. Seit eine Rakete
der Hamas vor zwei Tagen in der Nähe einer Landebahn
einschlug, ist der Flughafen Ben Gurion, die Pforte des Landes
zur Welt, so gut wie geschlossen. Die Offensive in Gaza läuft
anders als es die israelische Regierung und der Generalstab
geplant hatten. Unter Belagerung befindet sich jetzt auch der
jüdische Staat. Durch die Militäroperationen der Hamas, aber
vor allem durch den Druck der internationalen Diplomatie und
der öffentlichen Meinung. Deshalb nimmt der Waffenstillstand,
der von US-Außenminister John Kerry und den Ägyptern
ausgehandelt wurde, jetzt konkrete Form an und könnte schon
morgen in Kraft treten.“ (24.07.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Waffenstillstand ist nur der erste Schritt

Savon Sanomat – Finnland. Eine Erhöhung des internationalen
Druck auf die Hamas und Israel beobachtet die liberale
Tageszeitung Savon Sanomat und hofft, dass ein Waffenstillstand
im Gaza-Konflikt als so wichtiger erster Schritt tatsächlich
erreicht wird: „Bis Mittwoch sind bei den schon seit zwei
Wochen andauernden Kämpfen über 600 Menschen gestorben, die
überwiegende Mehrheit davon Palästinenser. Zwei Drittel der
Todesopfer sind palästinensische Zivilisten, darunter etwa 100
Kinder. … Es ist zwecklos zu glauben, dass die Vereinbarung
einer Waffenruhe auf Basis des Vorschlags der ägyptischen
Regierung eine Lösung für die über Jahrzehnte angehäuften
Probleme wäre. Ein Waffenstillstand ist dennoch nötig, um das
Blutvergießen zu beenden. Es ist jedoch offensichtlich, dass
die Gewalt in einem halben oder einem Jahr wieder beginnt, wenn
die Parteien bei den Verhandlungen nicht weiter kommen.“
(24.07.2014) +++
http://www.savonsanomat.fi/mielipide/artikkelit/tulitauko-on-vasta-alku/1856967

+++ Kritik an Israel ist kein Antisemitismus

Die Zeit – Deutschland. Wenn sich internationale Politiker für
eine Lösung des Gaza-Konflikts einsetzen, muss es ihnen
möglich sein, Kritik am Vorgehen Israels zu üben – auch, wenn
sie aus Deutschland stammen, meint die liberale Wochenzeitung
Die Zeit: „Als Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments,
Anfang des Jahres in einer Rede vor der Knesset Israels
Siedlungspolitik und die Blockade in Gaza als
Friedenshindernisse kritisierte, handelte er sich von der
israelischen Rechten prompt den Vorwurf des Antisemitismus ein.
An die Adresse eines Deutschen impliziert das immer auch: In
eurer Verantwortung für die Schoa habt ihr die Pflicht, Israel
zu verteidigen – was auch komme. Dieses Missverständnis
sollte man ausräumen: Deutsche haben wegen der Geschichte eine
besondere Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen und für
das Existenzrecht Israels einzutreten. Aber es gibt keine
Verpflichtung, zu völkerrechtswidrigen Handlungen einer
israelischen Regierung zu schweigen.“ (24.07.2014) +++
http://www.zeit.de

+++ UN-Menschenrechtsrat tut das einzig Richtige

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der UN-Menschenrechtsrat hat am
Mittwoch die israelische Militäroffensive in Gaza verurteilt
und eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch eine
internationale Kommission beschlossen. Diese Initiative
begrüßt der Tages-Anzeiger: „Es wäre nicht die Kernaufgabe
des UNO-Menschenrechtsrats, sich um den Schutz des humanitären
Völkerrechts zu kümmern. Er tut es trotzdem regelmässig. …
Denn vor der Tatsache, dass der Gazakrieg innert weniger Tage
über 200 Frauen und Kinder das Leben kostete, kann niemand die
Augen verschliessen. Der Menschenrechtsrat tut denn auch das
einzig Richtige: Er pocht auf die Einhaltung des
Kriegsvölkerrechts. … Zu viele Krieg führende Staaten
foutieren sich um den Schutz der Zivilbevölkerung. Sie lassen
ihre Soldaten auf Spitäler und Schulen schiessen, schützen
weder Frauen, Kinder, Verletzte noch Menschen mit Behinderungen
und verhindern nach Belieben Nahrungsmittellieferungen und
medizinische Nothilfe. Das alles, obschon sie die Genfer
Konventionen unterzeichnet haben und damit verpflichtet sind,
das Kriegsvölkerrecht zu respektieren.“ (24.07.2014) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/

POLITIK

+++ Opfer von Flugzeugabsturz haben Würde zurück

De Volkskrant – Niederlande. Die Niederlande haben am Mittwoch
mit einem Tag nationaler Trauer die ersten 40 Opfer des
Absturzes von Flug MH17 empfangen. Ein würdiger Tag,
konstatiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant:
„Heute ist in den Niederlanden etwas Schönes geschehen. ‚Die
Toten haben ihre Würde zurück‘, sagte jemand feierlich. …
Zuerst waren da nur die entsetzlichen Zahlen von Opfern. Dann
folgte die Wut über das Gezerre mit Leichen und das Gewühl in
Koffern. Aber die ganze Zeit über blieb die Katastrophe für
die meisten Niederländer doch ziemlich abstrakt. … Das alles
änderte sich, als die zwei Flugzeuge in Eindhoven landeten. Nun
kann für die Angehörigen endlich die Trauer beginnen. Nun
werden die Opfer nicht länger vom Täter aus dem Bild
verdrängt. Nun weichen die schwarzen Plastik-Leichensäcke den
anständigen Holzsärgen. Nun treten anstelle der Bilder vom
Chaos am Rande Europas die Bilder von Ordnung in einem Land des
Friedens. … Das Land hat getrauert. Auf eine Weise, die zu
unserer Gesellschaft passt.“ (24.07.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Trotz MH17 bleibt ein Geschäft ein Geschäft

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Die EU hat sich auch eine Woche
nach dem Abschuss der Maschine des Flugs MH17 über der Ukraine
nicht zu einer Antwort durchgerungen, stattdessen laufen die
Geschäfte mit Russland munter weiter, beklagt die liberale
Tageszeitung Mladá fronta Dnes: „Frankreichs Präsident
Hollande bestätigte gestern, dass sein Land nicht vom Verkauf
zweier moderner Hubschrauber-Träger vom Typ Mistral
zurücktreten werde. Russland habe diese bereits vor drei
Jahren bestellt und bezahlt. ‚Sollen wir ihnen jetzt 1,1
Milliarden Euro zurückzahlen?‘, fragte er. … Dieses
Geschäft hätte man schon vor Monaten stornieren müssen, als
Russland die Ukraine überfiel. Doch die Franzosen sind nicht
die einzigen, die in der turbulenten Situation nach der
MH17-Katastrophe schamlos nur an den eigenen Geldbeutel denken.
Auch die Niederländer, die die meisten unschuldigen Opfer in
der Ostukraine zu beklagen haben, wollen ihre Zusammenarbeit
nicht einschränken. Konkret geht es um vorteilhafte Geschäfte
von Shell mit Ölvorkommen in Sibirien.“ (24.07.2014) +++
http://www.mfdnes.cz

+++ Neue Hexenjagd in der Türkei

T24 – Türkei. Am Dienstag sind in der Türkei über fünfzig
teils ranghohe Polizeioffiziere festgenommen worden, von denen
viele im Korruptionsskandal gegen die Regierung und im
Verfahren gegen die Untergrundorganisation Ergenekon ermittelt
hatten. Die liberale Internetzeitung T24 wertet die
Verhaftungen als Racheakt der Regierung, schließlich blicke
die Türkei auf eine lange Tradition staatlicher Verfolgung
zurück und konzentriere sich nun vor allem auf
Regierungskritiker: „Die Türkei ist in eine neue Phase der
Hexenjagd eingetreten. Zu Zeiten der Einparteienherrschaft
waren Kommunisten, Kurden und konservative Muslime das
vorrangige Ziel der Verfolgung. Bis zum Ende des Kalten Krieges
standen die Kommunisten ganz oben auf der Liste. Als das
sowjetische Regime zusammenbrach, sind die Kommunisten auf
einmal ins Abseits geraten und die Hexenjagd konzentrierte sich
gnadenlos auf die Kurden. … Heute wissen alle, die bei
Verstand sind, dass die aktuellen Ereignisse [die Festnahmen]
ein Racheakt sind.“ (24.07.2014) +++
http://t24.com.tr/

+++ Bulgarien: Regierungsrücktritt durch Isolation

Kapital Daily – Bulgarien. Bulgariens Premier Plamen Orescharski
hat am Mittwoch nach nur gut einem Jahr an der Regierung seinen
bereits angekündigten Rücktritt eingereicht. Nicht nur die
seit dem letzten Sommer währenden Proteste haben die Regierung
zu diesem Schritt gezwungen, analysiert die Tageszeitung Kapital
Daily. Schuld war eher ihre internationale Isolierung und das
Einfrieren von Geldern: „Seit 1997 ist keine bulgarische
Regierung auf soviel Ablehnung in Europa gestoßen, wie die von
Plamen Orescharski. … Der Premier und Außenminister wurde
demonstrativ in fast kein europäisches Land eingeladen. …
Die Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei tat so, als
wäre ihr das egal. Das hat den Graben nur noch vertieft und
letztendlich dazu geführt, dass die EU-Fonds gestoppt wurden.
Diese Sanktion hat natürlich objektive Gründe, aber politisch
sollte sie Misstrauen gegenüber der bulgarischen Regierung
demonstrieren. Sofern der Stopp der EU-Fonds mitverantwortlich
für den Zusammenbruch der Regierungskoalition war, hat die
Isolierung Bulgariens innerhalb der EU den Rücktritt der
Regierung beschleunigt.“ (23.07.2014) +++
http://www.capital.bg/politika_i_ikonomika/bulgaria/2014/07/23/2348638_zashto_ne_se_radvame_na_ostavkata/

REFLEXIONEN

+++ Sergei Metlev hofft auf Raison der Auslandsrussen

Eesti Ekspress – Estland. Die im europäischen Ausland lebenden
Russen könnten sich mit ihrem ungetrübten Blick von außen
stärker dafür einsetzen, die Regierung in der Heimat in Bezug
auf die Politik in der Ukraine zur Raison zu bringen, hofft der
russischstämmige Bürgeraktivist Sergei Metlev in der
Wochenzeitung Eesti Ekspress: „Die Millionen Menschen, die im
Sommer 1991 auf den Moskauer Straßen ihren Freiheitswillen
zeigten, sind in der Dunkelheit der Geschichte verschwunden.
Die Umfragen zeigen, dass über vier Fünftel der Russen die
Besetzung der Krim befürworten. Einen Hoffnungsschimmer sieht
man noch: Die Millionen russischstämmigen Menschen, die
weltweit in der Freiheit leben oder innerlich frei sind,
könnten die Degenerierung dieses Staates aufhalten. Es ist
heute besonders schwer Russe zu sein. Putin hat die ganzen
Jahre über gelogen, dass er das kniende Russland aufstehen
lassen wird. Stattdessen trägt er die Sowjetunion mit seinen
Befehlen zu Grabe. … Die Frage ist, wie die russischen
Auslandsgemeinden weltweit es schaffen, ihre geistige und
kulturelle Verbundenheit mit Russland aufrechtzuerhalten und
gleichzeitig zu Europäern zu werden, die bewusst und mutig
genug sind, um für eine offene Gesellschaft einzutreten.“
(23.07.2014) +++
http://ekspress.delfi.ee/news/arvamus/sergei-metlev-saada-eurooplaseks-ja-jaada-venelaseks.d?id=69404851

WIRTSCHAFT

+++ Litauen auf der Zielgeraden Richtung Euro-Klub

Verslo žinios – Litauen. Litauen darf am 1. Januar 2015 als 19.
Mitgliedstaat dem Euro-Raum beitreten, wie die EU-Staaten bei
einer Ministerratssitzung am Mittwoch besiegelt haben. Damit
ist die letzte Hürde für die Aufnahme genommen, jubelt die
Wirtschaftszeitung Verslo žinios: „Es wird vor allem von dem
Vorteil gesprochen, keine Gebühren mehr für den Umtausch von
Geld zahlen zu müssen. Wir werden mit den Partnern aus der
Euro-Zone sowie den Neulingen des Euroclubs, Lettland und
Estland, in der selben Währung abrechnen. Auch das gesamte
litauische Finanzsystem wird sich sicherer fühlen – die
Europäische Zentralbank wird den Banken den Rücken stärken.
Den Berechnungen zufolge soll der gewichtete
Durchschnittszinssatz nach der Euro-Einführung um 0,56 Prozent
sinken. Von den billigeren Krediten profitieren sowohl der Staat
als auch die Unternehmen und die Haushalte. Und für
Auslandsinvestoren soll Litauen damit ebenfalls attraktiver
werden.“ (24.07.2014) +++
http://vz.lt/Default.aspx?PublicationId=74087fae-12a1-49d3-b8e4-20a51665ca16

GESELLSCHAFT

+++ Europas jüdische Bevölkerung hat Angst

The Daily Telegraph – Großbritannien. Mit den Auswirkungen von
Israels Offensive im Gazastreifen auf die jüdische
Bevölkerung Europas beschäftigt sich die Autorin der
konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph, Emma Barnett:
„Die Wahrheit ist, dass Juden überall auf der britischen Insel
diskutieren, debattieren, weinen und sich Sorgen darüber
machen, was in einem noch viel kleineren Land auf der anderen
Seite eines Meeres vor sich geht. Einige britische Juden fasten
für den Frieden, andere verspüren Zorn gegenüber einer oder
auch beiden Konfliktparteien. Und viele haben einfach nur
Angst, nicht nur, was die Ereignisse in Gaza anbelangt, sondern
auch mit Blick auf die Ereignisse in Europa. Dazu gehören
Berichte über Muslime, die auf den Straßen in Frankreich
Parolen wie ‚Tod den Juden‘ rufen, Synagogen angreifen und
Läden jüdischer Besitzer anzünden. … Auch in Deutschland
ist der Antisemitismus auf dem Vormarsch. … Britische Juden
haben nicht Angst, miteinander über die Situation in Israel zu
reden. Wir haben langsam Angst, überhaupt zu reden.“
(23.07.2014) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/religion/10983417/Gaza-conflict-As-a-British-Jew-I-am-now-scared-to-talk-about-Israel-and-Gaza.html

+++ Demokratie auf Raten ist keine Demokratie

Blog Pitsirikos – Griechenland. Griechenland feiert am heutigen
Donnerstag den 40. Jahrestag des Endes der Militärdiktatur und
der Wiederherstellung der Demokratie. Staatspräsident Karolos
Papoulias sagte, dass der Rückzug der Demokratie ‚die
dramatischste Nebenwirkung des Wirtschaftsabenteuers‘ sei.
Blogger Pitsirikos wundert sich, wie überhaupt von
Griechenland als einer demokratischen Gesellschaft gesprochen
werden kann: „Dieser Staat wurde auf Darlehen gebaut. Die
Kredite gab es schon vor der Gründung des griechischen
Staates, und dieser Staat hat weiter existiert nur wegen der
Kredite. Demokratie durch Darlehen existiert nicht. … Wer
sich mit der griechischen Geschichte auskennt weiß, dass ein
großes Problem auftritt, wenn die Kredite gestoppt werden.
Kredite gibt es nicht mehr. Und jetzt haben die Politiker, die
Kompradoren [die vom Außenhandel profitieren] und die
Nachkommen der Verräter keine anderen Gelder, und befinden
sich in einer schwierigen Situation. Trotzdem tolerieren die
meisten Griechen sie und halten sie an der Macht und dies,
obwohl die meisten Griechen nicht mal wissen was wirkliche
Demokratie bedeutet.“ (24.07.2014) +++
http://pitsirikos.net/2014/07/%CE%B4%CE%B7%CE%BC%CE%BF%CE%BA%CF%81%CE%B1%CF%84%CE%AF%CE%B1-%CE%BC%CE%B5-%CF%80%CE%B1%CF%81%CE%B8%CE%B5%CE%BD%CE%BF%CF%81%CF%81%CE%B1%CF%86%CE%AE/

+++ Rumäniens Rollstuhlfahrer von Hausarrest erlösen

România Liberă – Rumänien. Am Sonntag haben Hunderte
Demonstranten in Bukarest für eine fußgänger- und
rollstuhlfreundlichere Stadt protestiert. Gerade
Rullstuhlfahrer sind vom öffentlichen Leben fast gänzlich
ausgeschlossen, bedauert die konservative Tageszeitung România
Liberă: „Sie finden keinen Platz auf den Gehwegen und sind zu
einer Art Hausarrest verdammt. Bestenfalls können sie sich vor
dem Wohnblock bewegen, sofern sie das Glück haben, einen Lift
zu haben, in den auch der Rollstuhl passt. Auf diese Weise
unsichtbar, werden behinderte Menschen von den meisten
Mitbürgern ignoriert, und was noch schlimmer ist: auch von den
Behörden. Bukarest ist für einen wichtigen Teil seiner Bürger
nicht zugänglich – für Behinderte, für Alte oder für Eltern
mit Kinderwagen. Das war der Grund für den Marsch am Sonntag.
… Und damit nie wieder passiert, was ein junger
Rollstuhlfahrer auf der Demo erzählte: Ein Bodyguard verwehrte
ihm jüngst den Zugang zu einem frisch eröffneten
Einkaufszentrum, weil er mit seinem Rollstuhl dem ‚Image
schade‘.“ (24.07.2014) +++
http://www.romanialibera.ro/opinii/comentarii/despre-nesimtire-343927

MEDIEN

+++ So schnell wird Twitter zur Propagandamaschine

Le Quotidien – Luxemburg. Seit der Eskalation im Gaza-Konflikt
haben die Kassam-Brigaden der Hamas und die israelische Armee
versucht, ihre jeweilige Version der Ereignisse über Twitter
zu verbreiten. Soziale Netzwerke sind eine wundervolle
Errungenschaft für die Presse- und Meinungsfreiheit, doch die
Kehrseite davon ist die Kriegspropaganda, klagt die liberale
Tageszeitung Le Quotidien: „Jeder kann online sein und mit
jenen kommunizieren, die er kennt oder auch nicht.
Informationen zirkulieren also mit unvorstellbarer
Geschwindigkeit durch Tools, die man als perfekte
Vergegenständlichung einer freien Welt wahrnehmen kann, in der
grenzenlose Informations-und Meinungsfreiheit herrscht. Diese
Anwendungen bleiben der Ausdruck einer freien Welt. Ein Beleg
dafür ist, dass soziale Netzwerke in autoritären Staaten
zensiert werden. Aber sie sind auch ein wirksames
Propagandamittel für die Parteien in undurchsichtigen
Konflikten geworden. Was jedem bewusst sein muss, ist, dass sie
für die Protagonisten von Kriegen unumgänglich geworden sind,
ganz gleich ob diese psychologischer, diplomatischer,
wirtschaftlicher oder eindeutig militärischer Natur sind.“
(23.07.2014) +++
http://www.lequotidien.lu/editoriaux/58848.html

SPORT

+++ Russland darf die WM so nicht ausrichten

Svenska Dagbladet – Schweden. Nach dem mutmaßlichen Abschuss
des Fluges MH 17 in der Ostukraine haben europäische Politiker
die Ausrichtung der Fußball-WM 2018 durch Russland infrage
gestellt. Auch der schwedische Fußballverband sollte sich
dafür einsetzen, die Spiele neu zu vergeben, fordert die
konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet: „Internationaler
Sport hat eine verbrüdernde Wirkung und Meisterschaften im
Mannschaftssport können als friedlicher Wettkampf zwischen
Nationen gesehen werden. Meisterschaften in einer der
wichtigsten Sportarten in einem Land stattfinden zu lassen, das
Teile eines Nachbarlandes besetzt, wäre ein Hohn gegen die
Grundidee des Sports. Der Schwedische Fußballverband sollte
sich zusammen mit gleichgesinnten Verbänden und Regierungen
dafür einsetzen, dass Russland die Fußball-WM 2018 abgenommen
wird, falls sich die Lage in der Ukraine nicht in den nächsten
Monaten deutlich bessert. Außerdem muss die Krim-Frage in
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gelöst werden.“
(24.07.2014) +++
http://www.svd.se/opinion/brannpunkt/bor-putin-fa-vara-vard-for-vm-2018_3769882.svd

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