MH17-Aufklärung: Moskau kooperationsbereit

Der UN-Sicherheitsrat inklusive Russland hat am Montag in einer
Resolution den Abschuss des Flugs MH17 verurteilt. Kreml-Chef
Wladimir Putin sicherte zugleich „volle Kooperation“ bei der
Aufklärung zu. Kommentatoren drängen dennoch darauf, dass die
EU-Außenminister am heutigen Dienstag harte Sanktionen
einschließlich eines Waffenexportverbots gegen Russland
verhängen.

+++ Höchste Zeit für Waffenexportverbot

Helsingin Sanomat – Finnland. Die EU muss ihre Linie gegenüber
Russland verschärfen, fordert die liberale Tageszeitung
Helsingin Sanomat: „Jede konkrete, härtere Maßnahme führt
irgendwo in Europa zu einem Aufheulen. Vielleicht würde man
aber mehr am Kern der Krise rühren, wenn Russlands Präsident
Wladimir Putin etwa durch einen Stopp des Waffenhandels zur
Befriedung der Ostukraine gedrängt würde. … Russland ist
zwar als Waffenhersteller selbst eine Großmacht, kommt aber
trotzdem ohne Waffenkäufe nicht aus. Zum Beispiel ist es bei
Kriegsschiffen auf das Know-how Frankreichs angewiesen. …
Eine Verschärfung der gemeinsamen EU-Linie bringt in jedem
Fall Kosten mit sich. Doch kostspielig wird es auch, wenn die
Union, die sich zur Friedensmacht des Kontinents erklärt hat,
der Zuspitzung der Krise unbeteiligt zusieht oder Putin
weiterhin nur mit Blumen schlägt. Wenn sich die EU zu einem
Verbot von Waffenexporten und Waffenkäufen durchringt und die
Sanktionen im Finanzsektor erweitert, wäre das eine
angemessene Verschärfung ihrer Linie.“ (22.07.2014) +++
http://www.hs.fi/paakirjoitukset/EUn+on+nyt+kirkastettava+roolinsa+Ukrainan+kriisiss%C3%A4/a1405917007685

+++ Deutsche Firmen raus aus Russland

Spiegel Online – Deutschland. Wirtschaftssanktionen gegen
Russland helfen nichts, solange nicht ein radikales Umdenken
bei den deutschen Wirtschaftsführern stattfindet, meint der
Kolumnist Wolfgang Münchau auf dem Nachrichtenportal Spiegel
Online: „Als Allererstes sollte man die fatale Ostorientierung
der deutschen Wirtschaftseliten zurechtrücken. Nicht nur
[Ex-Bundeskanzler und Nord-Stream-Aufsichtsratschef] Schröder
ist das Problem. Der Bundeswirtschaftsminister [Gabriel] sollte
den Vorstandschefs deutscher Unternehmen klarmachen, dass
Kontakte mit Putin und seiner Umgebung offiziell unerwünscht
sind. Russland wird bis auf weiteres als Zielort deutscher
Investitionen ausfallen. Der Ostausschuss der deutschen
Wirtschaft sollte jetzt helfen, den strategischen Rückzug aus
Russland für deutsche Unternehmen zu organisieren.“
(22.07.2014) +++
http://www.spiegel.de/wirtschaft/mh17-malaysian-airlines-und-der-konflikt-mit-russland-a-982061.html#ref=rss

+++ Putins Terrorstaat mit Härte begegnen

Rzeczpospolita – Polen. Russland ist auf jeden Fall für den
Absturz verantwortlich, glaubt die konservative Tageszeitung
Rzeczpospolita und fordert die EU auf, Präsident Wladimir
Putin die Zähne zu zeigen: „Russland hat sich bereits im Fall
der Katastrophe von Smolensk wie ein Terrorstaat verhalten: Bei
der Aufklärung des Absturzes der Tupolew 154 kam es zu
zahlreichen Unregelmäßigkeiten, Verzögerungen und
Schlampereien. … Und auch im aktuellen Fall sieht alles ganz
danach aus, dass die Russen die Schuld für dieses Verbrechen
tragen. Und sie tun alles, um dies zu verbergen. … Deshalb
appellieren wir mit Hilfe der Presse an die Politiker im
Westen. Seid in dieser Frage unnachgiebig. Seid hart und geht
bis zur politischen und wirtschaftlichen Isolation des Kreml.
Sprecht nicht im Zeichen der Versöhnung und der Verständigung
mit Moskau. Putin muss man harte Bedingungen stellen. Das
heißt, dass die Ermittlungen in die Hände einer
internationalen Kommission gehören.“ (22.07.2014) +++
http://www.rp.pl/artykul/536159,1127438-Apel-Rzeczpospolitej-w-sprawie-katastrofy-MH17.html

+++ Fanatiker machen die ganze Welt unsicher

L’Express – Frankreich. Aus dem Abschuss des Passagierflugzeugs
MH17 schlussfolgert der Publizist Jacques Attali auf seinem
Blog beim Wochenmagazin L’Express, dass die Welt nicht mehr
sicher ist, wenn schwere Waffen in die Hände von Fanatikern
gelangen können: „Der Abschuss eines Linienflugzeugs durch
eine Rakete in großer Höhe zeigt, dass der Somalisierung, der
Anarchie, keine Grenzen gesetzt sind. Nachdem sie vor der
somalischen Küste schon das Meer eingenommen hatte, erreicht
sie nun über der Ukraine auch den Himmel. Es ist zu
befürchten, dass Flugzeuge fortan an keinem Ort auf der Welt
mehr sicher sind. … Nichts wird sich bessern, solange
vernünftige Menschen denken, dass Kriminelle und Fanatiker den
gleichen Regeln gehorchen wie sie selbst. Und solange sie dazu
bereit sind, ihnen gefährliche Artillerie zu verkaufen,
anzuvertrauen oder ihnen deren Besitz zu gestatten. … Wenn
man mit mafiösen und terroristischen Bewegungen wie mit
vernünftigen Leuten umgeht, wird unsere Welt bald
unerträglich sein.“ (21.07.2014) +++
http://blogs.lexpress.fr/attali/2014/07/21/la-somalisation-du-ciel/

POLITIK

+++ Israel muss der Hamas endlich zuhören

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Israel muss endlich
versuchen, die Anliegen der Hamas zu verstehen – diese
Forderung formuliert Gideon Levy, Autor der israelischen
Zeitung Haaretz, in einem Gastbeitrag für die linksliberale
Frankfurter Rundschau: „Es möge uns für einen Moment erlaubt
sein, sich in sie hineinzuversetzen, ja vielleicht sogar den
Wagemut und die Widerstandskraft zu würdigen von diesem,
unserem bittersten Feind. Doch Israel zieht es vor, die Ohren
vor den Forderungen der anderen Seite zu verschließen, selbst
wenn diese Forderungen richtig sind und langfristig den
Interessen des Staates Israels entsprechen. Israel zieht es
vor, die Hamas gnadenlos zu bekämpfen, und das nur aus Rache.
… Die Hamas und der Islamische Dschihad fordern Freiheit für
den Gazastreifen. Es gibt wohl keine Forderung, die
verständlicher und berechtigter ist. Wenn wir das nicht
akzeptieren, werden wir nicht den gegenwärtigen Zyklus der
Gewalt durchbrechen, und in einigen Monaten wird alles so
weitergehen wie bisher.“ (22.07.2014) +++
http://www.fr-online.de/

+++ Christenverfolgung: Isil zeigt wahres Gesicht

Avvenire – Italien. Im Irak hat die Extremistengruppe
Islamischer Staat (IS), vormals als Isil bekannt, den Christen
in Mossul ein Ultimatum gestellt: Sie müssen bis Samstagmittag
entweder zum Islam übertreten oder die Stadt verlassen,
andernfalls droht ihnen der Tod. Die katholische Tageszeitung
Avvenire drängt die internationale Gemeinschaft, die
Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, die hinter dem
Aufstieg der Milizen stehen: „Es wird so getan, als ob die
Fanatiker des Isil von einem anderen Stern kämen und nicht von
mächtigen Staaten der arabischen Halbinsel unterstützt,
bewaffnet und finanziert werden würden. Mit diesen Staaten
verbindet sie eine gemeinsame Ideologie – der Wahhabismus, der
auch die al-Qaida hervorgebracht hat. Mit der Isil wird der
islamische Terrorismus zum Massenphänomen. … Doch die
Intellektuellen der muslimischen Welt tun so, als ob sie die
Gefahr nicht sähen, während der Westen sich wohlweislich
davor hütet, ein Land wie Saudi Arabien zur Rechenschaft zu
ziehen, das ein Verbündeter der USA ist und strategisch
wichtig für die Erdölversorgung.“ (22.07.2014) +++
http://www.avvenire.it/

+++ Atomverhandlungen gehen in letzte Runde

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Atomverhandlungen mit dem
Iran werden um vier Monate verlängert, darauf haben sich am
Wochenende in Wien kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist die
fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran geeinigt. Im
Herbst könnte es einen Vertragsentwurf geben, prognostiziert
die liberalkonservative Neue Zürcher Zeitung: „Ob dieser Text
dann die Kritik der Falken in Washington und Teheran
übersteht, steht auf einem anderen Blatt. Doch das ist
Innenpolitik und damit ein anderes Spielfeld. Aussenpolitisch
veränderte sich für beide Länder mit einem Abkommen die Lage
grundlegend, weil beide ihres Lieblingsgegners verlustig gingen.
Erstmals seit der islamistischen Revolution 1979 könnte sich
Normalität im bilateralen Verhältnis einstellen. Die
Raketenangriffe der Hamas und die israelische Bodenoffensive
erinnern allerdings daran, dass es noch genügend andere
Konfliktlinien gibt.“ (22.07.2014) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/raketen-und-abruestungsgespraeche-1.18347812

+++ Präsident in spe darf Außenpolitik nicht scheuen

Adevărul – Rumänien. Der Abschuss einer Passagiermaschine
über der Ostukraine und die Eskalation im Nahost-Konflikt
spielen in Rumänien wenige Monate vor den Präsidentenwahlen
fast keine Rolle in der Debatte. Doch insbesondere der Kandidat
der Liberalen, Klaus Johannis, muss sich außenpolitisch
festlegen, fordert die Tageszeitung Adevărul: „Der zukünftige
Präsident wird sich von Anfang an auf kompliziertem und
gefährlichem Gelände bewegen. Er muss den Rumänen schon im
Wahlkampf die Leitlinien seiner Außenpolitik erklären. Die
strategische Partnerschaft mit den USA, das Verhältnis zu
Deutschland und die Position gegenüber Russland sind für eine
glaubwürdige außenpolitische Botschaft an die rumänischen
Wähler wesentlich. Klaus Johannis hat viel zu tun, denn er
fängt fast bei Null an. [Andere mögliche Kandidaten wie]
Cristian Diaconescu, Mihai Răzvan Ungureanu oder Cătălin
Predoiu haben sich immerhin außenpolitisch profiliert.
Iohannis ist diesbezüglich ein fast unbeschriebenes Blatt und
sollte uns aufklären.“ (22.07.2014) +++
http://adevarul.ro/news/politica/johannisnemtii-rusii-1_53cd35240d133766a89fa72e/index.html

WIRTSCHAFT

+++ Geierfonds pressen Argentinien aus

Jornal de Negócios – Portugal. Am heutigen Dienstag versucht
Argentinien erneut, vor Gericht eine Einigung mit seinen
Gläubigern zu erreichen und so die Zahlungsunfähigkeit zu
vermeiden. Die Gläubiger, angeführt vom US-Hedgefonds NML
Capital, wollen einen 2001 ausgehandelten Schuldenschnitt nicht
akzeptieren und verklagen das Land auf Rückzahlung in Höhe von
15 Milliarden Dollar. Irgendetwas läuft da grundsätzlich
schief, kritisiert US-Ökonom Nouriel Roubini in der
wirtschaftsliberalen Tageszeitung Jornal de Negócios: „Wie
natürliche Personen, Aktiengesellschaften und andere private
Unternehmen, die sich auf Konkursverfahren stützen, um eine
exzessive Schuldenlast zu verringern, brauchen auch Länder
geordnete Umschuldungen oder Schuldenschnitte. Doch die
laufende juristische Saga Argentiniens gegen sich einer solchen
Lösung verweigernde Gläubiger (Holdouts) zeigt, dass das
internationale System zur geordneten Umstrukturierung
staatlicher Schulden nicht richtig funktioniert. … Es darf
nicht sein, dass Holdouts geordnete Umschuldungen blockieren,
von denen Schuldner und Gläubiger profitieren.“ (22.07.2014)
+++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/dividas_soberanas_e_credores_abutres.html

+++ Griechische Bürger brauchen Schuldenerlass

Eleftherotypia – Griechenland. Die Schulden der griechischen
Bürger beim Staat sind im Juni um 880 Millionen Euro
gewachsen. Insgesamt liegen die Zahlungsrückstände nun bei 67
Milliarden Euro. Da hilft nur ein Schuldenerlass, meint die
linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: „Die Regierung und
der neue Finanzminister sollten es endlich kapieren. Es ist
nicht so, dass die Bürger nicht zahlen möchten. Sie
versuchen, über die Runden zu kommen und ihre
Grundbedürfnisse zu decken. Und dies bei steigender
Arbeitslosigkeit und 1,5 Millionen Angestellten im
Privatsektor, die ihre gekürzten Löhne bis zu neun Monate
verspätet bekommen. Die Regierung muss verstehen, dass das
Problem der Zahlungsrückstände bei Steuerämtern und
Pensionskassen nur mit einem Schuldenerlass für die
wirtschaftlich Schwachen (Langzeitarbeitslose, Kranke, Ältere)
und die Bürger mit einem Einkommen unterhalb des
Existenzminimums gelöst werden kann.“ (21.07.2014) +++
http://www.enet.gr/?i=arthra-sthles.el.home&id=439964

+++ Ankara darf Firmen im Irak nicht alleinlassen

Hürriyet Daily News – Türkei. Im vergangenen Jahr hat die
Türkei Waren im Wert von rund 12 Millionen US-Dollar in den
Irak exportiert, damit ist das Land nach Deutschland der
zweitgrößte Abnehmer. Seit dem Vormarsch der
Terrororganisation Isil ist der Umsatz vieler türkischer
Firmen jedoch massiv eingebrochen. Die Regierung muss auch in
Krisenzeiten hinter den Unternehmern stehen, appelliert die
liberale Tageszeitung Hürriyet Daily News: „Es ist in Ordnung,
in Friedenszeiten den Erfolg der türkischen Geschäftsleute im
Irak zu loben, aber in schlechten Zeiten kann man sie nicht
einfach im Regen stehen lassen und sagen: Viel Glück, ihr seid
auf euch alleine gestellt. … Türkische Firmen haben sich
einige Maßnahmen einfallen lassen, die ihnen das Überleben
erleichtern werden, doch die Regierung hat nur langsam über
diese Vorschläge entschieden. Manche Firmen laufen Gefahr
vollständig bankrott zu gehen. Statt Phrasen über die
‚Größe der Türkei‘ von sich zu geben, ist es höchste Zeit,
dass die Regierung verantwortlich handelt.“ (22.07.2014) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-says-good-luck-to-companies-fleeing-iraq.aspx?pageID=449&nID=69437&NewsCatID=412

GESELLSCHAFT

+++ Besetzungsdenkmal in Budapest kommt über Nacht

Heti Világgazdaság – Ungarn. Auf dem Budapester Freiheitsplatz
ist in der Nacht zum Montag trotz monatelanger heftiger Proteste
das Denkmal zum Gedenken an die Besetzung Ungarns durch
Nazi-Deutschland vollendet worden. Es zeigt einen deutschen
Reichsadler, der Ungarn angreift. Die Regierung von Viktor
Orbán hat das Denkmal aus Feigheit in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion aufstellen lassen, empört sich
Philosoph Gáspár Miklós Tamás in der linksliberalen
Wochenzeitung Heti Világgazdaság: „Was in der Nacht vom 19.
auf den 20. Juli geschah, war natürlich gegen die ungarischen
Juden gerichtet. Feige und hinterhältig wurde das verlogene
Denkmal unter massivem Polizeischutz und hinter hohen
Schutzzäunen mitten in der Nacht aufgestellt. … Das Denkmal
trägt einzig und allein die Botschaft, dass die Ungarn mit dem
Ganzen nichts zu tun haben: Was damals getan wurde, hätten
Fremde (die Deutschen) anderen Fremden (den Juden) zugefügt.
… Doch die Ungarn fungierten damals als Steigbügelhalter der
Deutschen.“ (22.07.2014) +++
http://hvg.hu/velemeny/20140721_TGM_Suttyomban

+++ Auch Roma müssen sich an Regeln halten

Novinar – Bulgarien. Die bulgarischen Behörden haben am Montag
damit begonnen, in der Stadt Stara Zagora in Mittelbulgarien
illegal errichtete Häuser von Roma-Familien abzureißen. Es
kam zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Einwohnern. Die
Tageszeitung Novinar hat kein Mitleid mit den nun obdachlosen
Roma: „In jedem demokratischen Land gibt es Rechte und Regeln
und sie gelten für alle. Es geht nicht, dass ein Teil der
Bevölkerung nach seinen eigenen Regeln leben und gleichzeitig
dieselben Rechte genießen will wie alle anderen, wenn nicht
sogar mehr. Zum Beispiel das Recht, ungestört in illegalen
Behausungen zu leben, was die anderen Bulgaren nicht dürfen.
… Ihre Rechnungen nicht zu bezahlen, während alle anderen es
tun. … Und ein Leben zu führen wie in dem Witz: ‚Demokratie
ist, wenn die Bulgaren arbeiten und zahlen, während die Roma
von Sozialhilfe leben und alles umsonst bekommen. Und Rassismus
ist, wenn die Bulgaren das nicht mehr dulden wollen.'“
(21.07.2014) +++
http://novinar.bg/news/koga-e-demokratciia-i-koga-rasizam_NDcxNDs3NQ==.html

MEDIEN

+++ Bitte keine Bilder toter Kinder auf Twitter

The Guardian – Großbritannien. Über Twitter werden derzeit
Bilder von im Gazastreifen getöteten Kindern verbreitet. Das
Grauen der militärischen Intervention Israels braucht jedoch
keine zusätzliche Bebilderung, kritisiert Kolumnistin Suzanne
Moore und beklagt in der linksliberalen Tageszeitung The
Guardian, dass damit eine Pseudo-Entrüstung kreiert und eine
Grenze des Respekts überschritten wird: „Uns wird glaubhaft
gemacht, dass wir das Gemetzel von Zivilisten sehen müssen, um
es zu verstehen. Aber die schreckliche Wahrheit ist, dass Krieg
überall ähnlich aussieht. … Ich muss keine Bilder von toten
Kindern sehen, um einen Waffenstillstand und eine politische
Lösung zu wollen. Ich brauche eure Tweets nicht, um zu
verstehen, dass ihr euch sorgt. Ein kleiner Körper ist kein
öffentlich verwertbares Symbol. Er steht einfach dafür, dass
irgendwo auf dieser Welt Eltern einen ihnen so wichtigen
Menschen verloren haben. Diese Bilder alltäglich werden zu
lassen, entwertet die gemeinsame Währung der Menschlichkeit.
Wir zeigen den Menschen in den Konfliktregionen keinen Respekt
wenn wir ihre Toten nicht achten. Hört auf damit!“
(21.07.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jul/21/sharing-pictures-corpses-social-media-ceasefire

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