Front National feiert Wahlerfolg

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat der Front National am
Sonntag deutlich zugelegt. Die rechtsextreme Partei kam landesweit auf rund fünf Prozent und hat in mehreren Städten gute Aussichten, nach dem zweiten Wahlgang den Bürgermeister zu stellen. Einige Kommentatoren bewerten das Ergebnis als
Ohrfeige für die Regierung. Andere appellieren, den Erfolg der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen in der Provinz nicht überzubewerten.

+++ Eine Ohrfeige für Paris

Le Figaro – Frankreich. Vor den Kommunalwahlen gab es unter den
regierenden Sozialisten die Hoffnung, dass vor allem die
Anhänger des rechten Lagers zu den Nichtwählern gehören
würden. Doch diese Rechnung ist nicht aufgegangen, schreibt
die konservative Tageszeitung Le Figaro und sieht im
Wahlergebnis einen Denkzettel für Präsident Hollande: „Man
hat uns weisgemacht, dass in den 36. 000 Kommunen ein
Mikroklima herrscht, das die Sozialisten vor dem Wind der
Enttäuschung und der Wut bewahren würde, der in unserem Land
weht. Dass die von den Affären und Führungskrisen entmutigten
rechtsgesinnten Wähler lieber zu Hause bleiben würden. Alles
falsch! Wieder einmal haben sich die Propheten mit den
rosaroten Brillen schwer getäuscht. Auch diese Wahl kann sich
dem ehernen Gesetz nicht entziehen, das besagt, dass der
Wähler Abstimmungen während der Amtszeit eines Präsidenten
nutzt, um seine Unzufriedenheit auszudrücken. … Die
Bestrafung ist wirklich hart und für die regierende Mehrheit
eine klare Missbilligung.“ (24.03.2014) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Ergebnis des Front National noch nicht historisch

La Liberté – Schweiz. In einigen kleineren Städten wie
Perpignan oder Avignon haben die Kandidaten des Front National
die meisten Stimmen der Wähler erhalten und somit gute
Chancen, dort den Bürgermeister zu stellen. Doch entschieden
wird die französische Politik in den Metropolen, erläutert
die Regionalzeitung La Liberté: „Die ‚marineblaue Welle‘
[Wahlslogan für die FN-Vorsitzende Marine Le Pen] hat Erfolg
gehabt. Sie erntet nun die Früchte einer langfristigen
Strategie. Ein Durchbruch, der von langer Hand vorbereitet
wurde und auf einer soliden Verankerung im Lokalen fußt. …
Doch außerhalb der Wahlperioden hat Frankreich nur Augen für
die schönen Mädchen wie Paris, Marseille, Lyon, Lille oder
Bordeaux. Dort haben die großen Tiere der [sozialistischen] PS
und der [konservativen] UMP noch die ungeteilte Macht. Dort
spielt sich die nationale Politik ab. Doch unbestritten wird
der Tag der entscheidende Wendepunkt in der Geschichte sein, an
dem der Front National eine dieser Metropolen, eine dieser
Kronjuwelen, gewinnt.“ (24.03.2014) +++
http://www.laliberte.ch/edito/de-la-petite-a-la-grande-ville

+++ Gefährlicher Mix aus Populismus und Enthaltung

Corriere della Sera – Italien. Der Erfolg des Front National und
die große Zahl der Nichtwähler lassen die liberal-konservative
Tageszeitung Corriere della Sera Schlimmes für die Europawahlen
befürchten: „Wie schon in anderen entscheidenden Momenten der
jüngsten Geschichte zieht das Unwetter für Europa wieder
einmal aus Richtung Frankreich auf. … Es offenbart eine
Stimmung von populistischer Verbitterung, Ablehnung der Politik
und Angst vor Europa, die noch dazu von einer Stimmenthaltung
auf Rekordniveau verstärkt wird. Wenn fast 40 Prozent der
Bürger nicht an der Wahl ihres Bürgermeisters teilnehmen, ist
dies ein Indiz dafür, dass die Krankheit schwer ist und dass
sie auch andere Länder befallen kann, derweil der Keim bereits
andere europäische Gesellschaften anzustecken droht. Wenige
Wochen vor der Europawahl wird es schwer sein – in Frankreich
und in Europa – den emotionalen und medienwirksamen Effekt zu
begrenzen, der von den französischen Gemeindeämtern ausgeht.“
(24.03.2014) +++
http://www.corriere.it/

POLITIK

+++ Gül sollte Grundrechte sichern statt zu twittern

Radikal – Türkei. Die türkische Regierung hat in der Nacht zum
Freitag den sozialen Nachrichtendienst Twitter sperren lassen.
Viele Türken umgingen die Sperre jedoch mit technischen Tricks
und twitterten mehr als je zuvor. Unter ihnen war auch
Staatspräsident Abdullah Gül, doch sollte dieser sich noch
stärker für die Grundrechte einsetzen, findet die liberale
Tageszeitung Radikal: „Statt eine Beschwerde einzulegen,
versucht der Staatspräsident die Situation zu normalisieren,
in dem er signalisiert: ‚Die Mitbürger verschaffen sich ja
trotzdem Zugang zu Twitter, die Blockade ist also sinnlos.‘
Doch die Regierung hat hier rechtswidrig eine ganze Website
blockiert, ohne Rücksicht auf die verfassungsmäßig
garantierten Rechte und Freiheiten. … Das ist der Lebensstil
der Türkei des 21. Jahrhunderts: anstatt unsinnige und
unzeitgemäße Verbote abzuschaffen, werden Schleichwege
gezeigt, um sie zu umgehen. … Eine Justiz gibt es hier nicht.
Besser gesagt keine Justiz, die europäischen und globalen
Werten entspricht.“ (24.03.2014) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/ugur_gurses/merdiven_alti_demokrasisinden_ekonomisine-1182841

+++ Twitter-Sperre lässt Türken nicht verstummen

Financial Times – Großbritannien. Mit dem Twitter-Verbot hat
sich der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan ins eigene
Fleisch geschnitten, vermutet die anglotürkische Autorin Alev
Scott in der konservativen Tageszeitung Financial Times: „Auf
den Beobachter wirkt das so, wie wenn ein Großvater in einem
Computerspiel gegen seinen Enkelsohn antritt – ein
zwangsläufig mitleiderregender Kampf mit ungleicher Kompetenz
und Wendigkeit. Es ist weniger eine Frage des Alters als eine
von Energie und Einstellung. Türkische Twitter-Nutzer sind
typischerweise sehr an Nachrichten interessiert, sie wollen
mehr über ihr Umfeld herausfinden und fühlen sich in einem
Forum der Meinungen und des Diskurses wohl. Erdoğan hat sich
in diesem Kampf spektakulär verkalkuliert. Es ist ihm einzig
gelungen, Verbitterung und die Verbreitung von Gerüchten
anzuheizen.“ (23.03.2014) +++
http://www.ft.com

+++ Obama kommt nicht als Kennedy nach Europa

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. US-Präsident Barack Obama
ist diese Woche in Europa unterwegs, unter anderem zum
G7-Gipfel in Den Haag. Die Krim-Krise wird das Treffen
dominieren, doch große Erwartungen an Obama sind nicht
angebracht, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung:
„Obama sieht Amerika nicht als Weltpolizisten, die Rettung von
Detroit ist ihm wichtiger als die Rettung von Donezk. …
Barack Obama kommt … nicht als der große Schutzpatron nach
Europa. Die Wut in Washington über Putins dreisten Landraub
entspringt weniger geopolitischen Überlegungen. Obama ist
verärgert, weil der Russe wieder mal querschießt und ihm ein
Problem aufhalst, das nicht in sein politisches Kalkül passt.
Obama ist kein John F. Kennedy, der bereit ist, ‚jeden Preis zu
bezahlen, jede Last zu tragen‘, um die Freiheit in Europa zu
verteidigen. Sewastopol im Jahr 2014 ist nicht Berlin im Jahr
1961. Das ist beruhigend, aber auch ernüchternd: Einen Krieg
um die Krim wird es nicht geben. Freiheit für die Krim aber so
schnell auch nicht.“ (24.03.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Europawahl: Kriegsangst in Polen für Wahlkampf missbraucht

Rzeczpospolita – Polen. Die konservative polnische
Regierungspartei PO und die nationalkonservative
Oppositionspartei PiS haben knapp zwei Monate vor den
Europawahlen die Ukraine-Krise in den Mittelpunkt ihres
Wahlkampfs gerückt. Mit Kriegsängsten zu spielen ist nicht
nur ein Tabubruch, sondern auch unsinnig, kritisiert die
konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: „Premier Tusk sagt,
dass von den Wahlen abhängt, ob Europa fortbestehen kann.
Genauso hat [der PiS-Vorsitzende] Kaczyński am Samstag
erklärt, dass Polen ohne Führungswechsel nicht sicher und
stark sein werde. … Dies ist ein Tabubruch in der polnischen
Politik: Das Thema ‚bewaffneter Konflikt‘ wird zum Hauptmotiv
im Duell der beiden wichtigsten Parteien. Leider dominiert
somit das Schüren von Kriegsangst den Wahlkampf. Beide
Parteien stellen in diesem Zusammenhang ihre Konzepte vor, wie
man Frieden erhalten kann. Dabei wissen doch Tusk und
Kaczyński genau, dass die Sicherheit Polens überhaupt nicht
von den Wahlen abhängt, sondern von der Nato und der EU.“
(24.03.2014) +++
http://www.rp.pl/artykul/9158,1096346-Stankiewicz–Wojna-w-sluzbie-partii.html

+++ Tschechien hat Havels Ethos vergessen

Echo24.cz – Tschechien. Am heutigen Montag vor 25 Jahren
verurteilte ein Gericht in der Tschechoslowakei den Dissidenten
und späteren tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel zum
letzten Mal zu einer Freiheitsstrafe. Mit Blick auf die Debatte
in der Ukraine-Krise konstatiert das neu gegründete liberale
Internetportal Echo24.cz, dass von Havels Menschenrechts-Ethos
in Tschechien wenig geblieben ist: „Weshalb begreifen Menschen
im Westen, die die Erfahrungen, die wir mit den Russen machen
mussten, gar nicht haben, die Dinge besser als wir? … Bei uns
haben sich eine Relativierung von Werten, Desinteresse, Ignoranz
und Feigheit durchgesetzt. Für eine Verteidigung der
Menschenrechte sind wir nur noch, wenn davon unser Export nicht
bedroht wird. … Dass sich keiner mehr für Tibet interessiert,
könnte man noch begreifen. Dass aber jemand das Vorgehen der
Russen legitimiert, ist unbegreiflich. Offenbar hat bei uns der
Geist der sozialistischen ‚Normalisierung‘ gesiegt. Man merkt,
dass Havel nicht mehr unter uns weilt.“ (24.03.2014) +++
http://echo24.cz/a/wRraE/havluv-etos-je-pryc-zustali-jsme-jaci-jsme-prizdicesi

WIRTSCHAFT

+++ Kroatien kann von Krim-Krise profitieren

Večernji List – Kroatien. Europa muss in Sachen Energie
unabhängiger vom russischen Erdgas werden – diese Forderung
ist vor dem Hintergrund der Krim-Krise immer öfter zu hören.
Große Chancen für Kroatien wittert hier die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Večernji List:
„Flüssig-Erdgas, das aus Übersee in die LNG-Terminals Europas
geliefert wird, ist eine der Alternativen, um die Abhängigkeit
vom russischen Erdgas zu reduzieren. Kroatien verfügt in
Omišalj über eine hervorragende Infrastruktur [ein Tanklager]
für ein solches LNG-Terminal. Eine weitere Chance für uns ist
die Trans-Adriatic-Pipeline (TAP), die Gas aus Aserbaidschan
nach Albanien leiten soll und dann durch die Adria weiter nach
Italien. Hier bemüht sich Kroatien um einen eigenen
Pipeline-Ast von Albanien Richtung Norden. Schließlich gibt es
noch die Erdgas-Vorkommen in der kroatischen Adria. … Der
Präzedenzfall Krim ist für viele eine Gefahr, für Kroatien
aber eine Chance.“ (24.03.2014) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Hoffnung ist in Athen ein Mittel der Erpressung

Avgi – Griechenland. Das griechische Parlament muss bis Ende der
Woche über das jüngste mit der Troika vereinbarte Reformpaket
abstimmen. Mehrere Abgeordnete haben ihren Widerstand
angekündigt und erhalten hierfür Zuspruch von der linken
Tageszeitung Avgi: „Die Geschichte der Sparmemoranden steht im
Zeichen der andauernden Terrorisierung der Gesellschaft und der
Erpressung der Abgeordneten. In der aktuellen Phase gesellt sich
außerdem noch der Handel mit Hoffnungen dazu. Man sagt uns:
Wenn die Sparmaßnahmen abgelehnt werden, ist alle Hoffnung
verloren! … Im Wesentlichen ist die Verabschiedung des neuen
Reformpakets nur künstlicher Sauerstoff für das kollabierende
politische System. … Nicht nur die schmerzhaften Erfahrungen
der Bürger stellen den virtuellen Optimismus hinsichtlich
eines ‚Neustarts der Wirtschaft‘ in Frage, sondern auch die
Warnung [von Seiten der Regierung], dass das Land seine
Schulden nicht mehr tragen könne.“ (23.03.2014) +++
http://www.avgi.gr/article/2128857/den-midenizetai-to-konter

GESELLSCHAFT

+++ Rätsel um MH370 trotz allem tröstend

Salzburger Nachrichten – Österreich. Die beteiligten Staaten
haben ihre Suche nach der verschollenen Boeing 777 aus Malaysia
im Indischen Ozean verstärkt, nachdem dort mögliche Wrackteile
entdeckt wurden. Die christlich-konservativen Salzburger
Nachrichten sehen in dem Verschwinden der Maschine trotz der
vielen Toten etwas Tröstendes: „Die Welt ist groß, doch
überall lauern ihre Zerkleinerer und Zerstückler. Jeder
Zentimeter ist vermessen. Alles ist gespeichert und in unserer,
angeblich menschlichen Hand. Beim Handy etwa funktionieren die
Speicherkapazitäten so smart, dass sich keiner mehr was merken
muss. … Und wer versehentlich … dann doch das eine oder
andere Wichtige versenkt, dem bleibt immer noch die NSA. … Da
wird die Telekommunikation ganzer Staaten aufgezeichnet. … Nun
fehlt ein 60 Meter langes Flugzeug voll High-Tech. Sicher, das
Meer ist groß, die Luft ist weit. Aber gibt es das? Kann
heutzutage noch etwas einfach so verschwinden? Irgendwie
wünscht man sich’s.“ (22.03.2014) +++
http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/fliehers-journal/sn/artikel/die-welt-ein-kretzl-in-dem-ein-flugzeug-verschwindet-99198/

+++ Sexkauf bestrafen bringt in Lettland nichts

Diena – Lettland. Das Europaparlament hat sich im Februar für
die Einführung des „nordischen Modells“ gegen Prostitution
ausgesprochen. In Schweden, Island und Norwegen werden die
Freier bestraft, wenn sie eine sexuelle Dienstleistung kaufen.
Die liberale Tageszeitung Diena meint, dass dieses Prinzip für
Lettland nicht geeignet ist: „Den größten Wiederstand dagegen
leistet die lettische Polizei. Es werden Argumente auf den
Tisch gebracht: Wenn die Freier bestraft würden, würden die
Prostituierten in die Illegalität abtauchen. Die organisierte
Kriminalität wird in diesem Bereich immer stärker und es wird
immer schwieriger, gegen sie zu kämpfen. … Im Vergleich zum
reichen Schweden ist die wirtschaftliche Situation in Lettland
viel härter und daraus kann man Schlussfolgerungen ziehen: Die
Prostitution wird erst zurückgehen, wenn Prostituierte weniger
verdienen als Lehrerinnen, Beamtinnen oder Polizistinnen – das
heißt, wenn verzweifelte Frauen als letzten Ausweg nicht mehr
das Einzige verkaufen müssen, was sie noch haben: ihren
Körper.“ (23.03.2014) +++
http://www.diena.lv/dienas-zurnali/sestdiena/nav-vienpratibas-par-ideju-sodit-seksa-pircejus-14049204

+++ Cannabis-Legalisierung ist einen Versuch wert

Politiken – Dänemark. In Dänemark sind vergangene Woche nach
einer Razzia gegen den organisierten Cannabis-Handel 80
Personen verhaftet wurden. Solche Aktionen lösen das Problem
nicht, meint die linksliberale Tageszeitung Politiken und
unterstützt die Pläne Kopenhagens für eine begrenzte
Legalisierung der Droge: „Die Stadt Kopenhagen hat um die
Genehmigung eines Modellversuchs gebeten, der nach
Expertenansicht die Zahl der Drogenabhängigen senken und der
organisierten Kriminalität einen Großteil ihrer finanziellen
Grundlage entziehen kann. Es geht um eine begrenzte
Legalisierung in einem genau festgesetzten Rahmen.
Ausgebildetes Personal soll Cannabis ausgeben. … So können
Erwachsene über 18 Jahre Hasch in kleineren Mengen kaufen,
ohne einen lichtscheuen Handel mit Kriminellen eingehen zu
müssen. Das wird die Kriminalität treffen. Es geht nicht um
Marihuana für alle, sondern um ein kontrolliertes Experiment.“
(24.03.2014) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2243039/legaliser-hash-paa-forsoegsbasis/

+++ Separatismus in Venetien ernst nehmen

La Repubblica – Italien. In der norditalienischen Region
Venetien haben vergangene Woche 89 Prozent der Teilnehmer einer
Online-Abstimmung für eine Abspaltung von Italien votiert. Da
das Ergebnis der von der separatistischen Bewegung
organisierten Abstimmung nicht bindend ist, reagierte die
Regierung in Rom gelassen. Sie sollte die Angelegenheit jedoch
ernst nehmen, mahnt die linksliberale Tageszeitung La
Repubblica: „Da die Daten hypothetisch und nicht überprüfbar
sind, hat man sich hierzulande schnell entschlossen, die
Initiative mit einer Mischung aus Sarkasmus und Skepsis
abzutun. Im Gegensatz dazu maßen ausländische Beobachter der
Abstimmung viel Aufmerksamkeit bei. Nicht nur wegen des
Präzedenzfalls Krim, sondern vor allem wegen der
Unabhängigkeitsbewegungen und Spannungen, die andere
europäische Länder erschüttern: Großbritannien, Spanien,
Belgien. … Während die Unzufriedenheit mit der EU wächst,
werden die Spaltungen innerhalb einzelner Nationalstaaten immer
stärker. Deshalb sollte man das Signal aus Venetien ernst
nehmen.“ (24.03.2014) +++
http://www.repubblica.it

MEDIEN

+++ Suárez‘ Tod verdrängt Protest aus den Medien

Público – Spanien. Spaniens erster demokratisch gewählter
Premier, Adolfo Suárez, ist am Sonntag mit 81 Jahren
gestorben. Die linke Online-Zeitung Público ärgert sich
darüber, dass die Presse in ihrem Hype um die letzten Stunden
des seit Jahren Erkrankten vergaß, über einen Protestzug
gegen die Sparpolitik zu berichten, für den Demonstranten aus
dem ganzen Land zu Fuß in die Hauptstadt kamen: „Statt über
den größten Protestzug zu berichten, den die Hauptstadt seit
langem gesehen hat, belagerte die komplette Presse an diesem
Wochenende das Krankenhaus, um Adolfo Suárez wie bei einer
Wikinger-Beerdigung in den Tod zu begleiten. Den Journalisten
ist es gelungen, wirklich jeden zu interviewen, selbst den
Notdienst schiebenden Gynäkologen. Im Einklang mit der
Alzheimer-Erkrankung des ersten demokratischen Premiers hat der
spanische Journalismus seit langer Zeit seinen Stolz, seinen
Sinn und seine Berufung vergessen.“ (24.03.2014) +++
http://blogs.publico.es/davidtorres/2014/03/24/periodismo-funerario/

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