Europawahl: Juncker führt EVP an

Jean-Claude Juncker ist Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei für die Europawahl Ende Mai.

In einer Kampfabstimmung am Freitag in Dublin setzte sich der
frühere Premier Luxemburgs gegen den Franzosen Michel Barnier
durch. Der EU-Wahlkampf wird wohl kaum das Interesse der
Bürger für Europa stärken, meinen Kommentatoren und zweifeln
an der Eignung von Juncker und den anderen Spitzenkandidaten.

+++ Nur langweilige Kandidaten

De Volkskrant – Niederlande. Die Wahl von Jean-Claude Juncker
als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen ist ein
Rückschritt, klagt die linksliberale Tageszeitung De
Volkskrant: „Man sagt, dass jedes Volk die Führer bekommt, die
es verdient. Aber angesichts der Wahlmöglichkeiten für den
Vorsitz der Kommission fragt man sich, für welche Sünden das
europäische Volk büßen muss. Außer Juncker kandidieren noch
Guy Verhofstadt für die Liberalen und Martin Schulz für die
Sozialdemokraten. … Das sind zweifellos fähige Männer. Doch
sie stammen aus einer EU-Ära, in der alles Blaue mit gelben
Sternen ohne viel Widerstand und oft sogar mit Jubel begrüßt
wurde. … Warum werden uns drei Dinosaurier präsentiert?
Denkt man wirklich, dass wir dank dieser alles andere als
spannenden, erneuernden und widerspenstigen Kandidaten zum
Wahllokal rennen werden?“ (10.03.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Keine Versöhnung mit dem Wahlvolk

Il Sole 24 Ore – Italien. Die von Europa enttäuschten Bürger
sind noch nicht bereit, für einen Wahlkampf europäischer
Spitzenkandidaten, glaubt die liberale Wirtschaftszeitung Il
Sole 24 Ore: „Die traditionellen Parteien wehren die
antieuropäischen Tendenzen mit der Flucht nach vorn ab. Sie
versuchen, den politischen Wettbewerb zu europäisieren und
sich an ein europäisches Volk zu wenden, das es nicht gibt.
Sie wollen es aber erschaffen, indem sie es den künftigen
Präsidenten der EU-Kommission wählen lassen. … Doch kann
diese Neuigkeit tatsächlich das Interesse des Volkes wecken
und dafür sorgen, dass die Menschen zur Wahl gehen? … Die
Wahl des Kommissionspräsidenten durch das EU-Parlament
erscheint angesichts der [politischen] Realität Europas eine
verfrühte Entscheidung. Es ist fraglich, ob die Wahl die
erzürnten Bürger wirklich versöhnen kann mit einem Europa,
das sie enttäuscht hat.“ (09.03.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Juncker muss sich anstrengen

Le Quotidien – Luxemburg. Jean-Claude Juncker ist zwar
Spitzenkandidat der EVP, doch ist damit längst nicht
ausgemacht, dass er auch die EU-Kommission leiten wird,
prophezeit die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien: „Die
Aufgabe von Jean-Claude Juncker wird keine leichte sein. Auf
die Euphorie und die Erleichterung vom Freitag werden schnell
heikle Fragen folgen. Zu den brennendsten gehört jene nach der
Legitimität des Kandidaten Juncker im Fall eines Siegs der
Konservativen bei der Europawahl. Im Gegensatz zu seinem
Hauptrivalen Martin Schulz hat der Chef der EVP nicht vor,
aktiv Wahlkampf für den Vorsitz der EU-Kommission zu machen.
… Nun muss er die richtigen Argumente finden, um die
Staats-und Regierungschefs davon zu überzeugen, ihn an die
Spitze der EU-Kommission zu wählen.“ (07.03.2014) +++
http://www.lequotidien.lu/editoriaux/53945.html

+++ Kroaten völlig desinteressiert

Jutarnji List – Kroatien. Die Sitzverteilung im EU-Parlament ist
den Kroaten herzlich egal, konstatiert die liberale Tageszeitung
Jutarnji List mit Blick auf die Europawahl Ende Mai. Es gehe vor
allem um das Kräftemessen der beiden großen Parteien auf
nationaler Ebene: „Die Parteien wie auch die Bürger betrachten
diese Wahl nur als ein weiteres Kräftemessen zwischen der
regierenden Linken, geführt von der SDP und der konservativen
HDZ, und nicht als einen Kampf um die Sitze im EU-Parlament.
… Wen interessiert in Kroatien überhaupt, ob der künftige
Präsident der EU-Kommission Martin Schulz von den Sozialisten
wird, oder Jean-Claude Juncker von der konservativen EVP? Die
kroatischen Wähler, die überhaupt zur Wahl gehen werden,
denken vor allem an die heimische Politik und an die Listen der
nationalen Parteien und nicht daran, wie sich ihre Stimme auf
die Sitzverteilung in den europäischen Institutionen auswirken
wird.“ (10.03.2014) +++
http://www.jutarnji.hr

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Debatten verfolgen: Russland schürt Kriegsangst
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich zu:
Das Moskauer Oberhaus billigt eine Truppenentsendung ins
Nachbarland, auf der Krim besetzen Bewaffnete das Parlament und
umstellen Militärbasen. Wie kann ein Krieg im Osten Europas
verhindert werden?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/linkliste-2014-03-kriegsangst/

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POLITIK

+++ Abhängigkeit der EU macht Moskau stark

Financial Times – Großbritannien. Russlands Präsident Wladimir
Putin hat am Wochenende in Telefonaten mit der deutschen
Kanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier David
Cameron bekräftigt, dass er das geplante Referendum zur
Abspaltung der Krim von der Ukraine für rechtmäßig hält.
Die EU ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht bereit, Moskau
die Stirn zu bieten, meint Kolumnist Wolfgang Münchau in der
konservativen Tageszeitung Financial Times: „Die EU ist
gegenüber Russland gespalten, weil ihre Mitgliedstaaten von
Gas und Geld abhängig geworden sind. Russland liefert 40
Prozent der deutschen Gasimporte. Beinahe fünf Prozent der
deutschen Produktionsexporte gehen nach Russland. Russisches,
zum Teil illegales Geld findet seinen Weg in die Finanzzentren
und Immobilienmärkte Londons und Zyperns. … Die EU-Staaten
täuschen Entrüstung über die Vorgänge in der Ukraine vor.
Aber weil sie es nicht schaffen, sich auf eine effektive
gemeinsame Position zu verständigen, sind sie unwillentlich zu
Putins wirkungsvollsten Kollaborateuren geworden.“ (09.03.2014)
+++
http://www.ft.com

+++ Putin blufft nur

Dnevnik – Bulgarien. Die Machtdemonstrationen des russischen
Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim sind ein einziger
Bluff, meint die Tageszeitung Dnevnik: „Putin ist weder ein
Bluthund noch ein Ideologe. Er ist ein Improvisator, der es
ohne große Planungen und nach dem Trial-and-Error-Prinzip
geschafft hat, in Russland ein stabiles antidemokratisches
Regime aufzubauen, mit dem die Mehrheit der Bevölkerung
zufrieden ist. Seine Fehler haben ihm die Russen verziehen. So
weit so gut. Jetzt versucht er aber, wieder improvisierend,
Russland auf den Weg zurück ins Zentrum der Weltpolitik zu
bringen. Doch die Situation auf der politischen Weltbühne ist
wesentlich transparenter und vorhersehbarer als in Moskau und
nur wenige Völker sind nicht so geduldig wie die Russen. Hier
ist von vornherein klar, dass bestimmte Improvisationen als
Fehler gewertet werden, für die man auch entsprechend bezahlen
muss.“ (09.03.2014) +++
http://www.dnevnik.bg/analizi/2014/03/09/2257722_putin_kato_blufyor/

+++ Schweden ohne Alternative zur Nato

Expressen – Schweden. Im Zuge der Krise in der Ukraine ist im
bündnisfreien Schweden die eigene Verteidigungsbereitschaft
erneut in den Blickpunkt geraten. Ein Nato-Beitritt ist für
das Land, dessen Streitkräfte sich in jüngster Zeit vor allem
auf Friedenseinsätze im Ausland konzentriert haben, aber nach
wie vor nicht aktuell. Das ist ein Fehler, findet die
Boulevardzeitung Aftonbladet: „Die Wahrheit ist: Zur Nato gibt
es keine Alternative. … Eine Mitgliedschaft würde Schweden
aus dem derzeitigen sicherheitspolitischen Vakuum holen. Zwar
würde die Krise der Streitkräfte dadurch nicht automatisch
gelöst. Aber Schweden bekäme Sicherheitsgarantien, und die
Streitkräfte bekämen klare Zielvorgaben, eine übergreifende
Idee für ihr Wirken, anstelle des heutigen Wirrwarrs aus
unterschiedlichen Interessen. … Wenn kein Politiker die
schwedische Bündnisfreiheit mehr auf begreifliche Weise
erklären kann, ist es an der Zeit umzudenken.“ (09.03.2014)
+++
http://www.expressen.se/ledare/anna-dahlberg/borde-prata-om-nato-i-stallet-for-om-gotland/

+++ Orbán hat die Mittelschicht klar hinter sich

Heti Világgazdaság – Ungarn. Einen Monat vor den ungarischen
Parlamentswahlen am 6. April führt die rechtskonservative
Regierungspartei Fidesz in Umfragen mit großem Vorsprung. Der
regierungsnahe Politologe Tamás Lánczi analysiert in der
linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság, dass der
Fidesz in den vergangenen vier Jahren besonders die ungarische
Mittelschicht gestärkt hat. Mit dem Amtsantritt der Regierung
Orbán „im Jahr 2010 konnte die Mittelschicht wieder ihr
eigenes Schicksal bestimmen. … Zur Mittelschicht gehören all
jene Menschen, die mehr als den Durchschnittslohn verdienen, der
bei 210.000 Forint brutto [rund 675 Euro] liegt, die eine
Familie haben und brav ihre Steuern zahlen. Ihre Erwartungen
sind logisch: eine niedrige Einkommensteuer, staatliche
Familienunterstützung und gute Rahmenbedingungen für
ungarische Unternehmen. Der Fidesz kann heute deshalb für die
nächsten vier Jahre planen, weil er diese Erwartungen
weitgehend erfüllt hat.“ (08.03.2014) +++
http://www.hvg.hu

REFLEXIONEN

+++ Für Timothy Garton Ash geht Zarenreich erst jetzt auf Krim
unter

La Repubblica – Italien. Die Krise in der Ukraine ist die letzte
Etappe der Selbstentkolonialisierung Europas, argumentiert der
Historiker Timothy Garton Ash in der linksliberalen
Tageszeitung La Repubblica: „Nach der Auflösung des
Sowjetreichs Ende des 20. Jahrhunderts beendeten die Europäer
die Demontage des osmanischen und des
österreichisch-ungarischen Reichs, Nachfolgestaaten wie
Jugoslawien und die Tschechoslowakei inbegriffen. Nun ist das
vor-sowjetische Zarenreich an der Reihe, mit Russlands
Präsidenten als Zar Wladimir dem Letzten. … Die Grenzen der
alten Reiche tauchen plötzlich wieder auf den Landkarten der
neuen Demokratien auf, als wären sie mit unauslöschlicher
Tinte gezeichnet. … Aus mehr als einem Jahrhundert der
Selbstentkolonialisierung sollten wir zwei Dinge gelernt haben:
Erstens will ein Volk, das einmal einen Staat hat, nur noch
ungern darauf verzichten. … Doch noch wichtiger ist die
zweite Lehre: Mittel und Zweck können nicht voneinander
getrennt werden, wie der große Antiimperialist Mahatma Gandhi
betonte. … Gewaltanwendung hat immer unbeabsichtigte
Folgen. Zar Putin kann die Vorherrschaft auf der Krim
zurückerobern, doch wird dies am Ende die Unabhängigkeit der
Ukraine nur stärken.“ (10.03.2014) +++
http://www.repubblica.it

+++ Francesc de Carreras fordert EU zum Kampf gegen Separatismus
auf

El País – Spanien. Die EU hat ein vitales Interesse daran,
Unabhängigkeitsbestrebungen innerhalb ihrer Mitgliedstaaten
wie in Katalonien und Schottland zu stoppen, meint der
katalanische Verfassungsrechtler Francesc de Carreras in der
linksliberalen Tageszeitung El País. Entsprechend vehement
solle die Union dieses Interesse verteidigen: „Ich glaube, dass
die EU genügend Instrumente hat, um präventiv möglichen
Abspaltungen entgegenzuwirken, die ihren Zielen widersprechen.
… Konkret könnte man ableiten, dass sowohl die Union als
auch ihre Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Prinzipien der
Kooperation und der territorialen Integrität dazu verpflichtet
sind, jedes Handeln zu vermeiden, das eine Abspaltung innerhalb
eines Mitgliedstaates fördern könnte. Man könnte sich zum
Beispiel darauf einigen, dass man in Zukunft keinen neuen Staat
aufnehmen wird, der aus der Abspaltung von einem
EU-Mitgliedstaat entstanden ist. Mit dieser Warnung vor
möglichen Sezessionen könnte man vermutlich die
Unabhängigkeitsbestrebungen in den betroffenen Staaten
stoppen.“ (10.03.2014) +++
http://elpais.com/elpais/2014/03/05/opinion/1394047861_892553.html

WIRTSCHAFT

+++ Portugal braucht den „Clean Exit“

Jornal de Negócios – Portugal. Portugals Präsident Cavaco
Silva hat sich öffentlich für ein Stützprogramm nach dem
Ausstieg aus dem EU-Rettungsschirm im Sommer ausgesprochen. Ein
„clean exit“ ohne vorsorgliche weitere Hilfe ist zu riskant,
findet auch die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de
Negócios: „Die Portugiesen – und es sind nicht wenige -, die
ein Stützprogramm befürworten, tun es aus Angst. Aus Angst,
dass die Politiker die erbrachten Opfer der letzten drei Jahre
einfach wieder verspielen. Dass sie mit den nahenden Wahlen
nicht der Versuchung widerstehen können und bald wieder leere
Versprechen und großzügige Gaben verteilen. Und das zu einer
Zeit, da sie bloß Krümel anzubieten haben. Diese Furcht und
dieses Misstrauen sind die besten Verbündeten des
Präsidenten.“ (10.03.2014) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/quem_nao_tem_cautelar_tem_medo.html

GESELLSCHAFT

+++ Polen muss Frauen mit mehr als Worten schützen

Gazeta Wyborcza – Polen. Der polnische Premier Donald Tusk hat
am Samstag, dem Internationalen Frauentag, gemahnt,
Frauenrechte seien „ein Prüfstein, ob Polen bereits in der
westlichen Zivilisation angekommen ist“ und nicht nur „ein
Gedankenkonstrukt von Feministinnen“. Schön und gut, aber den
Worten müssen jetzt auch Taten folgen, findet die liberale
Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Bereits in den kommenden Tagen
gibt es dafür einen ersten Test, wenn der Sejm die
Ratifizierung der Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen
Frauen berät. Dieses Dokument, das vor mehr als einem Jahr
unterzeichnet wurde, ist nämlich immer noch nicht ratifiziert.
Denn rechte Politiker und die Kirche warnen davor, dass die
Verpflichtung des Staates, gegen diese Form von Gewalt zu
kämpfen, die traditionelle Familie bedrohe. … Tusk sollte
sich nun auch persönlich dafür einsetzen, dass die Mehrheiten
wirklich zustande kommen. Immerhin stehen die Chancen dafür
nicht schlecht, weil neben der [konservativen Regierungspartei]
PO auch [die linken Parteien] RP und SLD dafür sind.“
(10.03.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,15595351,Donald_Tusk_stal_sie_feminista__Ale_co_beda_z_tego.html

+++ Deutsche Herrscher bewegen sich frei in Athen

Avgi – Griechenland. Während des Besuchs von Bundespräsident
Joachim Gauck vergangenen Woche in Athen war das gesamte
Stadtzentrum für Versammlungen gesperrt. Genau wie bei
früheren Besuchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die linke Tageszeitung Avgi
kritisiert diese Maßnahme: „Während der letzten anderthalb
Jahre ist so etwas Undenkbares dreimal passiert. Jedes Mal bei
den Besuchen deutscher Führer, damit wir keine Zweifel haben,
wer in diesem Land das Sagen hat. Der Herrscher soll sich ruhig
in der Stadt bewegen, und die Bürger sollen entweder in ihren
Häusern bleiben und stillhalten oder den Gast mit wehenden
Fahnen begrüßen, sozusagen als folkloristische Dekoration.
… Die Demokratie der Zweiparteienregierung von Samaras
verbietet Demonstrationen und Versammlungen, indem sie Gesetze
aus der Zeit der Militärjunta anwendet.“ (09.03.2014) +++
http://www.avgi.gr/article/2025779/ai-en-upaithro-sunathroiseis-dunatai-na-apagoreuthoun

+++ EU bevormundet bald nicht nur ihre Raucher

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung – Deutschland. Ab 2016
sollen drastische Bilder auf Zigarettenpackungen EU-weit
Rauchern den Griff zur Zigarette verleiden. Das beschloss das
Europaparlament Ende Februar. Die konservative Frankfurter
Allgemeine Zeitung fürchtet, dass dies der Auftakt zu noch
mehr staatlicher Bevormundungen sein könnte: „Es ist aber
nicht richtig, Raucher ständig weiter zu stigmatisieren, wenn
sie nur noch sich selbst belästigen oder gefährden. Es mag
die Gattin des Rauchers etwas angehen, auch seine Freunde – die
dürfen mahnen, wenn sie denn müssen. Dem Staat steht es nicht
zu. … Aber die Gemeinschaft zahlt doch über die
Krankenkassen mit? Ja, stimmt. Aber das ist ein gefährlicher
Einwand. Denn mit ihm kann man alle möglichen persönlichen
Verhaltensweisen sanktionieren und stigmatisieren. Bier
trinken, Chips und Erdnüsse essen, am Strand sonnenbaden,
sogar Skifahren. … Zwar ist verletzungsträchtiger Sport
nicht mit Rauchen zu vergleichen, aber entscheidend ist das
Grundprinzip: Denn schnell folgt der Bevormundung einer
Personengruppe die Bevormundung der nächsten Gruppe.“
(09.03.2014) +++
http://www.faz.net/

LOKALE FARBEN

+++ Lettlands Maulwurfgegner auf dem Vormarsch

Diena – Lettland. Das lettische Parlament hat vergangene Woche
in erster Lesung Gesetzesänderungen verabschiedet, die den
Maulwurf als Schädling einstufen, der vernichtet werden darf.
Die liberale Tageszeitung Diena ist überrascht und hat Mitleid
mit dem Tier: „Das Parlament muss konkret sagen, mit welchen
Mitteln, wo und wann man den Maulwurf bekämpfen darf. Solange
das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, darf man noch nicht
auf ihn losgehen. Wenn es dann einmal erlaubt wird, dann bitte
nur so, dass das Tierchen möglichst wenig leiden muss.
Sprengen ist wahrscheinlich nicht die beste Methode. Es ist
schon erstaunlich, wie die Maulwurfgegner es geschafft haben,
das Gesetz bis ins Parlament zu bringen! … Es gibt keine
Statistik oder Forschungen über Schäden, die Maulwürfe
anrichten. Genauso wenig gibt es Forschungen, die beweisen
könnten, welchen Einfluss die neuen Methoden der Vernichtung
auf die Umwelt und andere Lebewesen haben.“ (09.03.2014) +++
http://www.diena.lv

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