Krim-Parlament für Anschluss an Russland

Das Parlament der Krim hat am Donnerstag für einen Anschluss an
Russland votiert.

Zudem sollen die Bürger der Halbinsel bereits
am 16. März in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie
künftig zu Russland oder zur Ukraine gehören. Kommentatoren
bewerten diese Beschlüsse als klugen Schachzug des russischen
Präsidenten und fürchten eine Destabilisierung der gesamten
Schwarzmeerregion.

+++ Putin wäscht sich mit Referendum rein

Lidové noviny – Tschechien. Putin verdient einen Orden für
seinen Erfindungsreichtum, bemerkt ironisch die konservative
Tageszeitung Lidové noviny und bewertet das angekündigte
Referendum als einen schlauen Schachzug des russischen
Präsidenten: „Erst schickt er Soldaten auf die Krim, ohne dass
er auf den Widerstand des hereingelegten Westens stößt. Und
jetzt strebt er mit Hilfe der dortigen pro-russischen Behörden
danach, sich die Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine und
ihre Einverleibung legitimieren zu lassen. Putin macht keine
großen Fisimatenten und nimmt sich, was ihm erlaubt wird. …
Natürlich ist es ein Unding, über so grundsätzliche Fragen
unter großem Zeitdruck und im Angesicht russischer Waffen zu
entscheiden. … Möglich, dass sich die Mehrheit auch unter
freien Bedingungen für Russland entschiede. Putin interessiert
sich aber gar nicht für den Willen der Bewohner. Die ‚Bitte‘ um
Angliederung an Russland würde die westliche Kritik zum
Verstummen bringen, dass er sich wie ein Imperator verhalte.“
(07.03.2014) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Annexion der Krim von langer Hand geplant

taz – Deutschland. Der Anschluss der Krim an Russland ist eine
lang vorbereitete Aktion, glaubt die linke Tageszeitung taz und
sieht in den Beschlüssen des Krim-Parlaments eine
wohlkalkulierte Inszenierung: „Die Annexion ist ohnehin längst
gelaufen. Die Scheinlegitimität eines Volksentscheids ist
allerdings nützlich, um mögliche Bedenkenträger im Innern zu
beruhigen. … Das Ergebnis steht ohnehin fest. Selbst wenn es
Zweifler gäbe, würden die Bajonette der befreienden
Besatzungsmacht nachhelfen. … Die Überraschung sei groß
gewesen, heuchelt Moskau, als das Krimparlament gestern für
die Zugehörigkeit zu Russland stimmte. Die Inszenierung ist
abstoßend, Volksvertreter werden zu Schmierenkomödianten. Das
Volk hat Besseres als diese Würdelosigkeit verdient. Die
Schlüsselfigur auf der Krim, der neue Ministerpräsident
Sergei Axjonow, hatte bei den letzten Wahlen gerade mal 3
Prozent aller Stimmen erhalten. Auch ein eilig der Duma
vorgelegtes Gesetz, das den Anschluss fremden Territoriums
erlaubt, spricht für eine lang vorbereitete Operation.“
(07.03.2014) +++
http://https://www.taz.de/Kommentar-Krim-Anschluss-an-Russland/!134378/

+++ Russland bricht ein Tabu

Tages-Anzeiger – Schweiz. Dass die Entscheidung des
Krim-Parlaments über die Zugehörigkeit der Halbinsel zu
Russland in Moskau mit Begeisterung aufgenommen wurde, zeigt,
dass Russland weiter geht als je zuvor, bemerkt der
Tages-Anzeiger: „Bisher hat Moskau das Tabu einer
Grenzänderung, das seit der Teilung der Sowjetunion gilt, nie
gebrochen. Mit einem Anschluss der Krim stösst Putin nicht nur
die Ukraine, sondern alle Ex-Sowjetrepubliken vor den Kopf, von
denen er gern behauptet, sie seien Russlands Partner. Mit der
gleichen Logik wie auf der Krim könnte Russland in fast jedem
dieser Länder intervenieren… Doch in Putins Augen geht die
Kosten-Nutzen-Rechnung trotzdem auf. Er gewinnt die Krim und
damit faktisch ein Vetorecht über die Ukraine. Er hat
gegenüber dem Westen eine rote Linie gezogen, auch wenn diese
weiter östlich liegt, als Moskau das gern hätte. Und er hat
den Streit um die Schwarzmeerflotte beendet: … Mit der
Annektierung erspart sich Putin nun den erniedrigenden Abzug.“
(07.03.2014) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/

+++ Am Schwarzen Meer droht ein Sicherheitsvakuum

Standart – Bulgarien. Eine Abspaltung der Krim von der Ukraine
würde die gesamte Schwarzmeerregion destabilisieren, warnt die
Tageszeitung Standart: „Mit Abchasien und der Krim könnte es in
der Schwarzmeerregion bald zwei autonome Gebiete geben, denen
eine zentrale staatliche Kontrolle und damit eine staatliche
Garantie für ihre Sicherheit fehlt. Die Zusammenarbeit aller
Schwarzmeer-Anrainer im Bereich der Sicherheit ist entscheidend
im Kampf gegen Terrorismus, Waffen-, Drogen- und Warenschmuggel
sowie zur Vermeidung von Umwelt- und anderen Katastrophen. Von
der Krise in der Ukraine hängt nun in entscheidendem Maße ab,
ob diese Zusammenarbeit weitergeführt werden kann. Falls nicht,
wären alle Bemühungen der vergangenen Jahre vergebens. Alle
Abkommen würden auf einen Schlag ungültig und es würde ein
großes Sicherheitsvakuum in dieser für Bulgarien äußerst
wichtigen Region entstehen.“ (07.03.2014) +++
http://www.standartnews.com/mneniya-analizi/abhazki_stsenariy_za_krim-228732.html

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Debatten verfolgen: Russland schürt Kriegsangst
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich zu:
Das Moskauer Oberhaus billigt eine Truppenentsendung ins
Nachbarland, auf der Krim besetzen Bewaffnete das Parlament und
umstellen Militärbasen. Wie kann ein Krieg im Osten Europas
verhindert werden?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/linkliste-2014-03-kriegsangst/

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POLITIK

+++ Der seltsame Wandel des Matteo Renzi

Huffington Post Italia – Italien. Italiens neuer Regierungschef
Matteo Renzi hat sich mit der Berlusconi-Partei Forza Italia
auf einen Kompromiss für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Das
neue Wahlgesetz „Italicum“ soll allerdings nicht wie geplant
für beide Parlamentskammern gelten, sondern nur für die
Abgeordnetenkammer. Diese Einigung offenbart die schnelle
Wandlungsfähigkeit Renzis, kommentiert die Huffington Post
Italia: „Nur wenige Tage nach Beginn der Ära der italienischen
Verjüngung erleben wir ein Meisterwerk des parlamentarischen
Illusionismus. Das Italicum, dessen feuerwerksartige
Verabschiedung die Machtübernahme Renzis begründen sollte,
wird erst versenkt, um dann in abgewandelter Form und mit
anderen Zielsetzungen wieder aus der Taufe gehoben zu werden.
… Renzi offenbart Tag für Tag ein wenig mehr seine
Ähnlichkeit mit dem traditionellen Typus des Politikers. Nach
dem Versprechen, das System zu verändern und die alte Politik
zu verschrotten, hat er die Macht an sich gerissen, ohne die
Wähler zu befragen. Jetzt hält er sich im Sattel kraft
parlamentarischer Manöver.“ (07.03.2014) +++
http://www.huffingtonpost.it/lucia-annunziata/effetto-dorian-gray-per-matteo-renzi_b_4905438.html?utm_hp_ref=italy&utm_hp_ref=italy

+++ Athen muss für Reparationen kämpfen

Efimerida ton Syntakton – Griechenland. Der deutsche
Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag in Athen
griechische Forderungen nach Reparationen für die Besatzung
während des Zweiten Weltkriegs zurückgewiesen. Die
linksliberale Tageszeitung Efimerida Ton Syntakton ist der
Meinung, dass Athen den Forderungen mehr Nachdruck verleihen
sollte: „Dieses Thema gerät deshalb immer wieder in
Vergessenheit, weil es den Regierungen in Griechenland an
politischem Willen fehlt. … Eine Regierung, die juristisch
auf der Höhe wäre und den politischen Willen dazu hätte,
könnte sowohl die damals vergebenen Zwangskredite
zurückfordern als auch Kriegsreparationen beanspruchen. Diese
Regierung vermag jedoch keins von beidem, und so können die
Deutschen all jene brüsk zurückweisen, die Ansprüche
stellen. Allerdings: Für ein Land, das von der Krise derart
schwer in Mitleidenschaft gezogen worden ist, ist es nicht nur
eine moralische Verpflichtung sondern auch eine schlichte
finanzielle Notwendigkeit, für die eigenen Interessen
einzustehen.“ (07.03.2014) +++
http://www.efsyn.gr/?p=179668

+++ Neue Regierung bringt Frankreich auch nichts

MediaPart – Frankreich. In Frankreich gibt es seit Wochen
Gerüchte, dass demnächst eine Kabinettsumbildung ansteht.
Zuletzt erklärte der sozialistische Premier Jean-Marc Ayrault
am Donnerstag, dass eine Regierung mit weniger Ministern
effizienter wäre. Nichts als inhaltsleere Spekulationen,
kommentiert die linksliberale Website Mediapart das
Geschachere: „Seit zwei Wochen denken die Minister nur noch an
eine mögliche Kabinettsumbildung. Auch ihre Mitarbeiter und
der ganze sozialistische Apparat versuchen, jedes noch so
kleine Zeichen zu deuten und lesen fast alles, was zu diesem
Thema geschrieben wird. Doch aus dieser Komödie, in der die
politische Führungsriege und die Presse die Gerüchteküche
anheizen, gewinnt man kaum konkrete Informationen. … Außer
die, dass unter den Favoriten für den Posten des
Premierministers keine Frau ist. Und dass keinerlei
Grundsatzdebatte über all diese Mutmaßungen stattfindet. Die
Kabinettsumbildung, die vor einigen Monaten noch ein
politisches Signal darstellen sollte, ist nur mehr die vage
Hoffnung auf ein bisschen frischen Wind, der den ‚Pakt der
Verantwortung‘ des Präsidenten tragen könnte.“ (06.03.2014)
+++
http://www.mediapart.fr/journal/france/060314/la-comedie-du-remaniement

+++ Föderalismus sinnvoller als Separatismus

Financial Times – Großbritannien. Die
Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und Schottlands
können auch ohne eine Loslösung von Spanien und
Großbritannien befriedigt werden, argumentiert die
konservative Financial Times: „Es ist wahrscheinlich kein
Zufall, dass die zwei Länder, die momentan mit den stärksten
separatistischen Bewegungen zu kämpfen haben stolze, alte,
post-imperiale Nationen sind, deren Zusammenführung im Grunde
ein Unterfangen ihrer Monarchien war. … Die Antwort auf
dieses Problem sollte weder Separatismus noch Einheit lauten
(die Frage der Monarchie ist hier zweitrangig). Eine Lösung
könnte auch eine kreative Form des Föderalismus sein. … Es
gibt keinen Grund, der dagegen spricht, dass manche Regionen,
besonders solche mit einem tief verwurzelten
Nationalbewusstsein, mehr Selbstbestimmung als andere
genießen. Der Preis dafür wäre lediglich, um das
Johannes-Evangelium zu zitieren, in einem Haus mit vielen
Wohnungen zu leben.“ (06.03.2014) +++
http://www.ft.com

REFLEXIONEN

+++ Außenansichten: Henry Kissinger fordert
russisch-amerikanischen Dialog

The Washington Post – USA. Die Krim-Krise legt die völlig
unterschiedlichen Weltanschauungen Russlands und der USA offen,
argumentiert der frühere US-Außenminister Henry Kissinger in
der liberalen Tageszeitung The Washington Post und fordert
beide Seiten auf, die Verstocktheit hinter sich zu lassen, um
den Konflikt zu lösen: „Die Dämonisierung von Wladimir Putin
durch den Westen ist keine Strategie, sie ist ein Alibi für
das Fehlen einer Strategie. Putin sollte – ganz unabhängig von
den Gründen seines Missmutes – einsehen, dass eine Politik
militärischer Zumutungen in einen weiteren Kalten Krieg
münden würde. Die Vereinigten Staaten für ihren Teil müssen
vermeiden, Russland wie einen Abweichler zu behandeln, dem
geduldig die von Washington gesetzten Verhaltensregeln
beigebracht werden müssen. Putin ist ein ernstzunehmender
Stratege – auf dem Gebiet der russischen Geschichte. Das
Verständnis US-amerikanischer Werte und Psychologie sind nicht
seine Stärken. Ebenso wenig ist das Verständnis der russischen
Geschichte und Psychologie die Stärke der politischen
Entscheidungsträger in den USA. Die Führungskräfte auf allen
Seiten sollten sich darauf besinnen, an Ergebnissen zu arbeiten,
anstatt sich gegenseitig im Posieren überbieten zu wollen.“
(05.03.2014) +++
http://www.washingtonpost.com/opinions/henry-kissinger-to-settle-the-ukraine-crisis-start-at-the-end/2014/03/05/46dad868-a496-11e3-8466-d34c451760b9_story.html?Post%2Bgeneric=%3Ftid%3Dsm_twitter_washingtonpost

+++ Kasper Støvring über die Bedeutung von Ehre und Stolz für
Putin

Berlingske – Dänemark. Der Westen versteht nicht, was Russlands
Präsidenten Wladimir Putin antreibt, analysiert der
Kulturwissenschaftler Kasper Støvring in seinem Blog bei der
liberal-konservativen Tageszeitung Berlingske: „Nach dem Kalten
Krieg triumphierte der Westen und ehemalige osteuropäische
Länder wurden EU-Mitglieder. Aber diese Verwestlichung wurde
von vielen Russen als fremde Ordnung empfunden, die Russland zu
einem Zeitpunkt aufgezwungen wurde, als das Land schwach war.
Der russische Revanchismus gegenüber dem Westen hat seine
Wurzeln in dieser Demütigung. … Staaten können wie Menschen
beseelt sein von Wut, Stolz und Ehre. Russlands
Transformationspolitik nach dem Fall der Mauer wurde nicht als
aufgeklärte kluge Staatsführung verstanden. … Putin will
Russland nicht zu einer europäischen Nation machen, die von
anderen westlichen Mächten anerkannt wird. Für ihn liegt viel
mehr Wert darin, Russland zu einem Kernstaat in einer
einzigartigen Zivilisation zu machen: der orthodoxen. Um das zu
erreichen, handelt er ‚irrational‘, getrieben von
Leidenschaften: Er ist bereit, große ökonomische Verluste in
Kauf zu nehmen. Ehre und Stolz bedeuten ihm mehr. Was ihn
antreibt, sind Ideen.“ (06.03.2014) +++
http://kulturkamp.blogs.berlingske.dk/2014/03/06/vesten-forstar-ikke-putins-civilisationskamp/

WIRTSCHAFT

+++ Krim-Krise macht Euro für Polen nicht sinnvoller

Gazeta Wyborcza – Polen. Der Chef der polnischen Nationalbank,
Marek Belka, hat am Mittwoch angedeutet, dass Polen aufgrund
der Ukraine-Krise neben dem politischen Schulterschluss mit
Europa nun auch verstärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit
vorantreiben sollte. Dazu gehöre, „dass man sich den Beitritt
zur Euro-Zone noch einmal genauer anschaut“. Die liberale
Tageszeitung Gazeta Wyborcza ist strikt dagegen: „Wir sind
überhaupt nicht in der Lage, der Euro-Zone beizutreten – weder
in einem Jahr noch in vier Jahren oder sonst irgendwann. Unsere
Wirtschaft ist einfach dazu gar nicht bereit. … Die Kosten
wären auch sehr hoch: Wir hätten keine eigene Geldpolitik
mehr, wären anfällig für Spekulationen und für
wirtschaftliche Probleme anderer Länder. Wir wissen, dass das
Ergebnis für uns schlecht ausfallen würde, wenn wir jetzt
Mitglied der Zone würden. Außerdem will uns dort momentan
auch niemand. Das Euro-Land muss erst einmal selbst mit seinen
Problemen fertig werden.“ (07.03.2014) +++
http://www.wyborcza.pl/

GESELLSCHAFT

+++ Frauen bleiben in Europa Bürger zweiter Klasse

Göteborgs-Posten – Schweden. Jede dritte Frau in der EU ist
mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder
sexueller Gewalt geworden. Das berichtete die
EU-Grundrechte-Agentur FRA am Mittwoch auf Basis einer neuen
Studie. Frauen können nur geschützt werden, wenn sie in der
Gesellschaft endlich den Männern wirklich gleichgestellt
werden, mahnt die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten:
„Diese Zahlen sind erschreckend und zeigen deutlich, dass es
hier um Strukturen geht. Trotz Jahrzehnten der
Gleichstellungsarbeit existieren weiterhin Mechanismen, die
Frauen einen niedrigeren Rang zuweisen und zu einer ‚leichten
Beute‘ machen. Nicht zuletzt in Schweden [wo fast jede zweite
Frau schon Gewalt erfahren hat]. … Die Europäische
Grundrechte-Agentur hat alle Staaten dazu aufgefordert, Gewalt
gegen Frauen als gesellschaftliches Problem zu verstehen. Das
ist richtig. Denn es ist eine Frage der Menschenrechte. Es geht
darum, ein Europa zu schaffen, in dem Frauen nicht Bürger
zweiter Klasse sind. Das erreichen wir nicht, indem die Hälfte
der Bevölkerung strukturell untergeordnet wird.“ (07.03.2014)
+++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/1.2302196-kvinnor-annu-inte-mans-likar

+++ Türkische Wirtschaft frauenfreundlicher machen

Milliyet – Türkei. Mit einer Frauenerwerbsquote von circa 30
Prozent liegt die Türkei auf Platz 164 von 183 Ländern, das
geht aus einer Studie der Weltbank hervor. Anlässlich des
Weltfrauentags am 8. März weist die konservative Tageszeitung
Milliyet darauf hin, dass Gesellschaft und Politik aktiv werden
müssen, um das zu ändern: „Als erstes muss das Bildungssystem
reformiert werden. Es muss Gleichberechtigung garantieren,
seine Qualität verbessert werden. Denn mit Bildung kann auch
die Chancengleichheit erhöht werden. Als zweites muss die
traditionelle Einstellung geändert werden, dass der Platz der
Frau zuhause bei ihren Kindern ist. … Um Müttern
Berufstätigkeit zu ermöglichen, wäre es eine ideale Lösung,
den Mutterschaftsurlaub von drei bis fünf Monaten auf ein bis
zwei Jahre zu erhöhen. Doch so eine Idee lehnen Arbeitgeber
ab, denn will man Karriere machen, kann man den meisten Jobs
nicht so lange fernbleiben. So bleibt nur die Alternative, sich
aufzuopfern und im vermeintlichen Mutterschaftsurlaub mit dem
Baby im Arm weiterzuarbeiten.“ (07.03.2014) +++
http://ekonomi.milliyet.com.tr/kadina-dogum-izni-2-yil-olmali/ekonomi/ydetay/1847699/default.htm

+++ Ungarns Roma hungern und frieren

Élet és Irodalom – Ungarn. In Ungarn leben die Roma in
bitterer Armut und unter erbärmlichen Umständen, erklärt der
Armutsforscher István Kun in der linksliberalen Wochenzeitung
Élet és Irodalom: „Die Roma leben vor allem in Regionen
Ungarns, die als die ärmsten der EU angesehen werden. Und
selbst dort zählen die meisten Roma-Familien zu den Ärmsten
der Armen. … Im Winter frieren sie nur dann nicht, wenn es
ihnen irgendwie gelingt, sich Holz zu ‚organisieren‘. Was sie
essen? Das Billigste. Nur, dass Brot auf dem Dorf fast doppelt
so viel kostet wie in den Supermärkten der Städte. Wie auch
sonst alles teurer ist, von der Milch bis zur Wurst. Unter
diesen Gegebenheiten leben viele Roma-Familien von Tag zu Tag.
… Viele Familien haben sich sogar daran gewöhnt, billige
Tiernahrung, etwa Hundesalami, für den eigenen Verzehr zu
kaufen. Diese Menschen sind nicht nur mental, sondern auch
körperlich von der Armut gezeichnet.“ (06.03.2014) +++
http://www.es.hu

MEDIEN

+++ Zensur falsches Mittel gegen Kreml-Propaganda

Neatkarīgā – Lettland. Der lettische Rundfunkrat spielt mit
dem Gedanken, die Übertragung einiger russischer TV-Kanäle zu
verbieten. In den meisten Paketen lettischer Kabelsender werden
nur die Programme des russischen Staatsfernsehens angeboten,
die in den vergangenen Wochen den Konflikt in der Ukraine
entsprechend aus der Sichtweise des Kreml dargestellt haben.
Für die nationalkonservative Neatkarīgā ist Zensur aber das
falsche Gegenmittel: „Sind die Letten dafür oder dagegen, dass
das russische Fernsehen auf dem Territorium ihres Landes
ausgestrahlt wird? Sogar einige Parlamentsabgeordnete wollen
die lettische Medienlandschaft vor russischen TV-Kanälen
schützen. Die Einführung von Zensur und das Verbot von
TV-Sendern aus anderen Ländern stehen aber im Widerspruch zur
Verfassung. … Wenn Lettland auch weiterhin ein demokratischer
Rechtsstaat bleiben will, dann muss das Land auf tendenziöse
und ideologisch aufgeladene Nachrichten ausländischer
TV-Sender mit objektiven und qualitativ hochwertigen
Nachrichten antworten.“ (06.03.2014) +++
http://nra.lv/viedokli/juris-paiders-3/112754-eiropas-televiziju-uztversanas-briviba.htm

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