Putin verteidigt Vorgehen auf der Krim

Angesichts der Krim-Krise treffen am heutigen Mittwoch die Außenminister der USA und einiger EU-Staaten ihren russischen
Amtskollegen Sergej Lawrow. Zuvor hatte sich erstmals Russlands
Präsident Wladimir Putin öffentlich zu der Krise geäußert.
Er erhob schwere Vorwürfe gegen die ukrainische
Übergangsregierung, betonte aber, dass er keine Notwendigkeit
für ein militärisches Eingreifen sehe. Einige Kommentatoren
werten die Äußerungen Putins als Ausdruck einer verzerrten
Weltsicht, andere sprechen von einer wohlkalkulierten Taktik.

+++ In Putins Welt lauern überall Feinde

De Volkskrant – Niederlande. Selbstsicher präsentierte sich der
russische Präsident Wladimir Putin auf seiner Pressekonferenz
zur Krim-Krise, aber seine Worte offenbaren ein verzerrtes
Weltbild, analysiert die linksliberale Tageszeitung De
Volkskrant: „Es ist Putin, wie er leibt und lebt: Was auch
geschieht, der Westen ist der Aggressor und Russland das Opfer.
Putin selbst ist übrigens ein Mann des Friedens. … Je mehr
man ihm zuhört, desto mehr gerät man in einen Traumzustand,
zwischen Realität und Fantasie. … In Putins Welt ist
Russland nämlich tatsächlich umgeben von Feinden, äußeren
und inneren. Und das bereits seit zehn Jahren andauernde
Komplott, um die Ukraine aus Moskaus Einfluss zu lösen, muss
nun gestoppt werden. … Putin präsentierte der Welt einen
neuen Status Quo: Die Krim ist russisch, Menschen in der
gesamten Ukraine müssen ein ‚Selbstbestimmungsrecht‘ haben,
und Putin ist im Recht, wenn er das Militär ‚als letztes
Hilfsmittel‘ anderswo in der Ukraine Ordnung schaffen lässt.“
(05.03.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Poker um die Krim

Il Sole 24 Ore – Italien. Putin verhält sich wie ein
Pokerspieler und setzt auf die Uneinigkeit der EU, analysiert
die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore dessen
Ansprache: „Waldimir Putins scheinbar entspannte Gesten
scheinen vor allem dazu zu dienen, den Zusammenhalt der
europäischen Front zu testen. … Wenn es weiter keine
entschlossene gemeinsame Position Europas gibt, könnte Putin
annehmen, er habe freie Hand in der Ukraine. Die Uneinigkeit
der EU ist diesmal weitaus schwerwiegender als sonst. Nicht nur
weil die Ukraine unmittelbar an die Gemeinschaft grenzt, sondern
auch weil die ganze Geschichte mit der plötzlichen und
unbegründeten Verweigerung des ukrainischen Präsidenten
begann, das Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.
Angesichts des russischen Versuchs, erst mit Bestechung und
dann mit Gewalt die Annäherung der Ukraine an die EU zu
verhindern, kann es sich die EU nun nicht leisten unbeweglich
zu verharren und herumzustottern.“ (05.03.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Druck auf Russland zeigt Wirkung

Die Presse – Österreich. Wladimir Putin spürt den Gegendruck,
interpretiert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse
die Äußerungen des russischen Präsidenten vom Dienstag: „Die
Sanktionsdrohungen der USA und der EU zeigen Wirkung. Dadurch
öffnet sich ein Zeitfenster bis Donnerstag. An diesem Tag
wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs unter
anderem über ‚gezielte Maßnahmen‘ gegen Putin und dessen
Umfeld entscheiden; das könnte zum Einfrieren russischer
Auslandsvermögen führen. Die Amerikaner überlegen zudem,
Einreiseverbote zu verhängen. Auch über einen Ausschluss
Russlands aus den G8, dem exklusiven Klub der weltweit
größten Industrienationen, wird laut nachgedacht, ebenso
über Handelsbeschränkungen. Der Westen führte Putin seinen
kompletten Baukasten wirtschaftlicher und diplomatischer
Folterwerkzeuge vor Augen. Kommen sie zur Anwendung, wären die
Folgen für Russland schmerzhaft. “ (05.03.2014) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1570491/Wie-eine-friedliche-Losung-der-KrimKrise-aussehen-konnte

+++ Wieder Konfliktherd in Nachbarschaft der Türkei

Radikal – Türkei. Russische Kriegsschiffe fuhren am gestrigen
Dienstag durch den Bosporus in Richtung Krim im Schwarzen Meer.
Der Konflikt könnte massive Folgen auch für die Türkei haben,
warnt die liberale Tageszeitung Radikal: „Die Ukraine-Krim-Krise
kann einen zweiten ‚Kalten Krieg‘ zwischen dem Westen und
Russland auslösen und das Schwarze Meer dabei zum
Manövergelände des Krieges werden. Wir wissen, dass auf der
Achse von strategischen und sicherheitspolitischen Interessen
die Ukraine/Krim für das regionale und globale Gleichgewicht
wesentlich wichtiger ist als etwa Syrien. … Obama versucht
Putin von weiteren Schritten abzuhalten. Jeder weiß: Wenn er
damit keinen Erfolg hat, kann sich die Ukraine-Krim-Krise
schnell bis nach Georgien und Belarus ausbreiten. Die Türkei
leidet im Süden bereits unter den Krisen im Irak und besonders
in Syrien. Wenn nun im Norden die Ukraine-Krim-Krise dazukommt,
erwarten uns schwere Zeiten.“ (05.03.2014) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/fuat_keyman/ukrayna_kirim_krizi_turkiyenin_iktidar_kavgasi_yapma_luksu_yok-1179576#

POLITIK

+++ Westen bestraft nur manche Invasoren

Simerini – Zypern. Die EU kommt angesichts des russischen
Vorgehens auf der Krim am Donnerstag zu einem Krisengipfel
zusammen und erwägt Sanktionen gegen Moskau. Die USA
ihrerseits haben Russland bereits die militärische
Zusammenarbeit aufgekündigt. Die konservative Tageszeitung
Simerini vergleicht die Reaktionen des Westens auf die
Krim-Krise mit denen auf die türkische Invasion in Zypern im
Jahr 1974 und ist enttäuscht: „Der Westen übte damals weder
Druck auf die Türkei aus, noch drohte er mit wirtschaftlichen
und militärischen Sanktionen, wie er es heute gegenüber
Russland tut. Er ließ der Türkei freie Hand, ihr Verbrechen
fortzusetzen und gleichzeitig ihre Opfer zu zwingen, eine
Lösung zu akzeptieren, die von Anfang an zum Scheitern
verurteilt war. … Es ist mithin allzu verständlich, dass die
Zyperngriechen kein Vertrauen in den Westen haben können. Und
sie hätten das gute Recht, von ebendiesem Westen, der im Fall
der Ukraine so energisch auftritt, mehr Entschlossenheit
gegenüber der Türkei zu verlangen. Die politische Heuchelei
in Sachen moralischer Werte ist ein Bumerang, der die westliche
Welt noch einholen wird.“ (05.03.2014) +++
http://www.sigmalive.com/simerini/columns/thesi/106111

+++ Sofias Sowjet-Denkmal seine Brisanz nehmen

Trud – Bulgarien. Das Rote-Armee-Denkmal in Sofia ist in der
Nacht zum Sonntag erneut bemalt worden. „Finger weg von der
Ukraine“ war kurze Zeit darauf zu lesen. Das sozialistische
Monument, das im Kampf gegen die Nazis gefallenen sowjetischen
Soldaten gewidmet ist, wurde in den vergangenen Jahren immer
wieder von Graffiti-Künstlern besprüht. Der Bildhauer
Welislaw Minekow fordert in der Tageszeitung Trud eine
Umgestaltung des Denkmals: „Das Ensemble an der Spitze [ein
Sowjetsoldat flankiert von einem Bulgaren und einer Bulgarin]
muss zusammen mit dem Sockel entfernt werden. Es ist hässlich
und kränkt unseren Nationalstolz. Der Text auf der
Gedenkplatte muss gänzlich verändert und allen Opfern des
Zweiten Weltkriegs gewidmet werden. Eine solche Variante würde
niemanden beleidigen. In der Nähe sollte ein weiteres Monument
gebaut werden, gern mit bescheideneren Maßen, im Gedenken an
die Opfer des Kommunismus. Nur so können wir einen nationalen
Konsens erreichen.“ (04.03.2014) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=3497968

+++ Serbien muss Kriegsschuld anerkennen

Novi List – Kroatien. Zwei Jahrzehnte nach dem Krieg in
Jugoslawien wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den
Haag seit Montag die Völkermord-Klage gegen Serbien
verhandelt, die Kroatien 1999 eingereicht hat. Die
linksliberale Tageszeitung Novi List hofft, dass zum Ende des
Prozesses festgehalten wird, dass Serbien den Krieg einst
begonnen hat: „Es geht Kroatien vor allem darum aufzuzeigen,
was wirklich im Krieg geschehen ist und dass dieser ein
Angriffskrieg auf Kroatien war. Niemand geht hier davon aus,
dass es gelingt, vor dem strengen Gericht in Den Haag zu
beweisen, dass in Kroatien ein Genozid durchgeführt wurde,
geschweige denn, dass die Serben für diesen Genozid
verantwortlich sind. … Aber der Prozess sollte die
Verantwortung Serbiens feststellen und das Land mit seiner
Vergangenheit konfrontieren. Das könnte dann die
Voraussetzungen für den Aufbau ehrlicher nachbarschaftlicher
Beziehungen schaffen, die auf Wahrheit und Gerechtigkeit
gründen.“ (05.03.2014) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Juncker wäre Katastrophe für Demokratie in EU

Libération – Frankreich. Die Europäische Volkspartei wird am
Freitag ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl nominieren,
der nach einem Wahlgewinn auch Kommissionspräsident werden
könnte. Doch der Favorit der Konservativen für diese
Position, Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker, strebt ein
ganz anderes Amt an, meint Jean Quatremer auf seinem Blog bei
der linksliberalen Tageszeitung Libération: „Wenn er nominiert
wird, wäre das eine Katastrophe für die europäische
Demokratie. Denn tatsächlich hat Juncker nur ein Ziel: Als
Nachfolger von Herman Van Rompuy das Amt des
EU-Ratspräsidenten zu ergattern, das deutlich ruhiger ist als
das des Kommissionspräsidenten. … Und warum bewirbt er sich
dann für die Kommission? Ganz einfach: um [die deutsche
Bundeskanzlerin] Angela Merkel zu stärken. … Wenn die
Kanzlerin ihr Ziel erreicht, wird die Union langfristig
geschwächt hervorgehen: Die Regierungen werden endgültig
bewiesen haben, dass sie kein demokratisches, sondern ein
autokratisches und postdemokratisches Europa wollen.“
(04.03.2014) +++
http://bruxelles.blogs.liberation.fr/coulisses/2014/03/pr%C3%A9sidence-de-la-commission-jean-claude-juncker-le-faux-nez-dangela-merkel-.html

+++ Eiertanz um Rumäniens neue Regierung

Gândul – Rumänien. Rumäniens Parlament hat Dienstag mit
großer Mehrheit eine neue Regierung unter Führung von Premier
Victor Ponta gebilligt. Staatschef Traian Băsescu will indes
die Minister nur vereidigen, wenn Ponta ein neues
Regierungsprogramm vorlegt; die Oppositionspartei PDL klagt
gegen die Ernennung der Regierung vorm Verfassungsgericht. Die
linksliberale Tageszeitung Gândul hält nicht viel vom
Widerstand: „Das ist ein Trick. Kein Trick wäre es nur, wenn
ein Regierungsprogramm wirklich eine politische Bibel wäre,
die heilig umgesetzt würde. … Doch wie die jüngste
Geschichte [Pontas Vorgängerregierung] zeigt, ist ein solches
Programm schnell vergessen. Dass Ponta dieses Programm, das er
nicht beachtet hat, nun auch für seine neue Regierung nutzen
will, hat damit wenig Relevanz. … Doch der Präsident –
angeblich voll von Moral – will die Klage der Opposition gegen
die Ernennung der Minister ernst nehmen, weil er – wie er sagen
würde – die Verfassung nicht verletzen darf. Damit zeigt
Băsescu den Rumänen wieder einmal, wer der Chef im Land ist.“
(05.03.2014) +++
http://www.gandul.info/puterea-gandului/unde-a-gasit-presedintele-basescu-biblia-politica-12195817

WIRTSCHAFT

+++ Polen braucht Russlands Gas bald nicht mehr

Rzeczpospolita – Polen. Polen gibt zwischen 2011 und 2018
insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro für Projekte aus, die die
Energieabhängigkeit von Russland verringern sollen. Die
Ukraine-Krise zeigt, dass dieses Vorhaben mehr als notwendig
ist, findet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita und
glaubt an einen Erfolg: „In knapp einem Jahr wird schon das
erste Schiff aus Katar mit Flüssiggas den Hafen von
Swinemünde anlaufen. Die Verträge sehen vor, dass mit Hilfe
dieser Lieferungen zehn Prozent des Bedarfs in Polen abgedeckt
werden. Und es könnten sogar noch mehr sein: [Der staatliche
Versorger] PGNiG hat versichert, dass damit sogar ein Drittel
des Bedarfs gestillt werden kann. Und dazu könnte auch noch
das Schiefergas kommen. Die Konflikte mit dem Kreml und mit
Gazprom über die Preise und die Lieferungen in den vergangenen
Jahren haben immer wieder gezeigt, dass sich die Kosten dafür
in jedem Fall lohnen. Und die aktuelle Situation bestätigt
umso mehr, dass diese Projekte eine absolute Notwendigkeit
sind.“ (05.03.2014) +++
http://www.ekonomia.rp.pl/artykul/775542,1091548-Niezaleznosc-od-Rosji-to-nie-fanaberia.html

+++ Deutsche Energiewende nützt Klimaschutz wenig

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Der deutsche Energieversorger
RWE ist im vergangenen Jahr erstmals seit der Nachkriegszeit
tief in die roten Zahlen gerutscht. Der Verlust in Höhe von
2,8 Milliarden Euro zeigt, dass auf dem deutschen Strommarkt
etwas gründlich schief läuft, kommentiert die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Nun steht man vor
zwei unangenehmen Optionen. Die eine lautet: Nachdem man
bereits den Bau von Solar- und Windkraftanlagen mit Hunderten
von Milliarden Euro gefördert hat, muss man jetzt auch die
defizitären Kohle- und Gaskraftwerke subventionieren. … Die
andere Option lautet: Man müsste die Energiewende grundlegend
überdenken. Dabei würde man zur unangenehmen Einsicht
gelangen, dass die deutsche Wende für den Klimaschutz
praktisch irrelevant ist. … Man kann die bisherige
Ökostrom-Förderung deshalb auch stoppen. … Es mag zwar
schmerzen, eine kollektive Illusion aufzugeben. Aber es ist
allemal billiger, als die Subventionsspirale immer weiter zu
drehen.“ (05.03.2014) +++
http://www.nzz.ch

KULTUR

+++ Pompeji bricht unter System Italien zusammen

Der Standard – Österreich. Nur kurz nach ihrer Restaurierung
sind am Wochenende in der italienischen Ruinenstadt Pompeji
Teile von gleich drei antiken Bauwerken eingestürzt.
Denkmalschutz-Experten machen die Verwaltung für die Schäden
verantwortlich. Pompeji leidet an derselben Krankheit wie
Italien insgesamt, diagnostiziert die linksliberale
Tageszeitung Der Standard: „Im undurchsichtigen Dickicht aller
Ministerien herrscht eine streng hierarchisch gegliederte
Kaste, in der es von Generaldirektoren, Untersekretären und
Sonderbeauftragten nur so wimmelt. Sie alle denken nur daran,
das Amt möglichst lange zum eigenen Vorteil zu nutzen.
Solange der Kehrbesen nicht gründlich in den öffentlichen
Behörden fegt, ist jeder Ministerwechsel nur
Schaumschlägerei. Mit Ausgabenkürzungen ist dem Problem nicht
beizukommen, zumal der Rotstift durch die Hände genau jener
Schattenregierung gleitet, die ihn schwerlich bei sich selbst
ansetzt. Meritokratie lautet die Therapie, um Pompeji – und das
Land – vor dem Untergang zu retten.“ (05.03.2014) +++
http://derstandard.at/1392687104431/Opfer-des-Systems-Italien

GESELLSCHAFT

+++ Prostitution lieber legitimieren als verbieten

Jyllands-Posten – Dänemark. Das EU-Parlament hat vergangene
Woche eine unverbindliche Resolution zum Verbot der
Prostitution beschlossen. Bestraft werden sollen demnach die
Freier. Ein ebenso hoffnungs- wie sinnloses Unterfangen, meint
die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten: „Das
Problem ist, dass weit über das Ziel hinausgeschossen wird,
wenn man sich gegen das wendet, was eigentlich ein legitimes
Geschäft zwischen erwachsenen mündigen Menschen ist.
Vergewaltigung und erzwungener Beischlaf sind bereits verboten.
Freiheitsberaubung führt zu langen Gefängnisstrafen, das
Gleiche gilt für den sexuellen Missbrauch von Kindern und jede
Form von Gewalt gegen Kinder wie gegen Erwachsene. Gegen diese
Ungeheuerlichkeiten muss die Gesellschaft kämpfen und dafür
sind keine Gesetzesänderungen notwendig, sondern effektive
Polizeiarbeit und politische Unterstützung. … Man könnte
erwägen, den Handel mit sexuellen Dienstleistungen zu einem
legitimen Gewerbe inklusive Rechnungsführung zu machen. Das
wäre ein besseres Mittel gegen Kriminalität.“ (05.03.2014)
+++
http://jyllands-posten.dk/opinion/leder/ECE6535224/habloest-forbud/

+++ Linguistik kann Polen und Litauer nicht versöhnen

Lietuvos rytas – Litauen. Im Streit um die Schreibweise der
Namen von Angehörigen der polnischen Minderheit in Litauen hat
das Verfassungsgericht in Vilnius vergangene Woche entschieden,
dass nun Sprachwissenschaftler Richtlinien erarbeiten und der
Politik zur Verfügung stellen sollen. Das ist eine Abwälzung
von Verantwortung, kritisiert die liberale Tageszeitung
Lietuvos rytas: „Nun sollen also die Sprachwissenschaftler
entscheiden, ob und wie die Forderung der polnischen Minderheit
befriedigt werden soll, dass sie ihre Namen im Pass auch mit
nicht-litauischen Buchstaben schreiben dürfen. Der Streit
über die Schreibweise von Namen, insbesondere auch von Namen
der überwiegend von Polen besiedelten Orte, dauert schon ein
paar Jahrzehnte und vergiftet die Beziehungen zwischen Polen
und Litauen. … Es scheint, dass das Verfassungsgericht
einfach vermieden hat, eine klare Antwort auf diese Frage zu
geben, die politisch wie juristisch gleichermaßen brisant ist.
Es hat die Frage, wie eine heiße Kartoffel, einfach in andere
Hände geworfen.“ (05.03.2014) +++
http://www.lrytas.lt/komentarai/gerinti-santykius-su-lenkais-patiketa-kalbininkams.htm#.Uxa3lI1WHcc

SPORT

+++ Bitte keine Boykott-Diskussion um Paralympics

Deutschlandfunk – Deutschland. Das ukrainische Team will den
Paralympischen Winterspielen 2014 in Sotschi fernbleiben, die
am Freitag beginnen. Nun angesichts der Krim-Krise alle Teams
zum Boykott aufzurufen, wie es einige Stimmen aus Politik und
Gesellschaft tun, hält der öffentlich-rechtliche
Deutschlandfunk allerdings für falsch: „Wahrscheinlich wäre
eine Boykott-Diskussion im Falle der Olympischen Spiele
halbherziger geführt worden, aber so bleibt wenigstens der
Trost, dass mit den Paralympics eine vergleichsweise
gesellschaftlich wertvolle Veranstaltung in Sotschi
stattfindet. Denn vor nunmehr 34 Jahren, beim Olympia-Boykott
von Moskau 1980, fanden die Paralympischen Spiele nicht in
Russland, sondern in den Niederlanden statt. Die damalige
Begründung der Sowjetunion: Bei uns gibt es keine
Behinderten.“ (05.03.2014) +++
http://www.deutschlandfunk.de/paralympics-trotz-krim-krise-sport-schlaegt-politik.720.de.html?dram:article_id=279145

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