Krim-Krise erreicht die Börsen

Die Krise auf der Krim hat den Rubel und russische Aktien auf
Talfahrt geschickt.

Während Russland in der Nacht zum heutigen
Dienstag seine Truppen auf der Halbinsel verstärkt haben soll,
stoppten die USA die militärische Zusammenarbeit mit Moskau.
EU und Nato beraten ebenfalls über Sanktionen. Einige
Kommentatoren meinen, dass der Konflikt die russische
Wirtschaft an den Abgrund drängt. Andere fürchten, dass der
Westen viel mehr zu verlieren hat.

+++ Russland taumelt Richtung Abgrund

Dnevnik – Bulgarien. Einen Krieg gegen die Ukraine will Wladimir
Putin eigentlich gar nicht führen, doch das Desaster in
Russland lässt sich so oder so nicht mehr aufhalten, meint der
Politologe Evgenij Dajnov in der Tageszeitung Dnevnik: „Er will,
wie schon Stalin vor ihm, die Früchte des Kriegs ernten ohne
tatsächlich Krieg zu führen. Diesmal wird aber aller
Voraussicht nach genau das Gegenteil eintreten: Ohne Krieg zu
führen, wird Russland den hohen Preis für einen Krieg zahlen
und dessen Entbehrungen zu spüren bekommen. Der Rubel befindet
sich im freien Fall. Die russische Zentralbank hat den Leitzins
erhöht und wird ihn weiter erhöhen. Die Investoren fliehen
Hals über Kopf und bald könnte den Banken das Geld ausgehen,
weil alle versuchen werden, ihre Guthaben ins Ausland in
Sicherheit zu bringen. Ohne, dass ein einziger Gewehrschuss
gefallen wäre (Gott bewahre!), könnte Russland in wenigen
Wochen gezwungen sein, Essensmarken einzuführen.“ (03.03.2014)
+++
http://www.dnevnik.bg/analizi/2014/03/03/2253605_putin_ritna_koshera/

+++ Moskau kann sich keinen Krieg leisten

Financial Times – Großbritannien. Russland kann sich gar keinen
Krieg um die Krim leisten, wirft die konservative Tageszeitung
Financial Times ein, denn die Wirtschaft des Landes würde
einen hohen Preis zahlen: „Wie hoch dieser sein kann, zeigte
sich nach dem Einmarsch auf der Krim, als die Börse in Moskau
zusammenbrach und die Aktien von Gazprom und Sberbank – zwei
große Firmen, die eng mit dem Kreml verbunden sind – um je
zehn Prozent fielen. Die Implementierung von offiziellen
Wirtschaftssanktionen oder Visa-Sperren für die russische
Elite würden den Schmerz noch verstärken. Reiche Russen sehen
es als selbstverständlich an, mal eben übers Wochenende nach
London oder Paris zu jetten. Milliarden Dollar aus russischen
Vermögen sind in westlichen Banken gebunkert oder in
europäischen Immobilien investiert. … Die Bereitschaft
Russlands, die Rohstoffwaffe zu benutzen, wird ebenfalls
überbewertet. Russland muss seine Rohstoffe ins Ausland
verkaufen und verdankt fast 70 Prozent seiner Exporteinnahmen
dem Öl und dem Gas.“ (03.03.2014) +++
http://www.ft.com

+++ Die Krim ist nicht zu halten

Der Standard – Österreich. Westliche Politiker haben das
militärische Vorgehen Russlands auf der Krim scharf verurteilt
und Sanktionen angedroht. Doch sollte sich der Westen nicht in
einen aussichtslosen Kampf verrennen, warnt die linksliberale
Tageszeitung Der Standard: „Was würden Realpolitiker dem
US-Präsidenten und den EU-Spitzen raten? Zuerst einmal nicht
für etwas zu kämpfen, was wenig praktischen Wert hat und
nicht zu halten ist. Das ist die Krim. Russland hat viel
größere strategische Interessen dort als der Westen oder auch
die Ukraine (Stichwort Schwarzmeerflotte) und kann diese leicht
durchsetzen. Sogar völkerrechtlich ist die russische Position
nicht völlig illegitim. … Hier hat der Westen Putin etwas
anzubieten – die internationale Anerkennung einer Rückkehr der
Krim zu Russland. Dafür könnte man verlangen, dass dieser
Prozess legal und geordnet, nach einer überwachten
Volksabstimmung, geschieht.“ (04.03.2014) +++
http://derstandard.at/1392686988034/Realpolitische-Antworten-auf-Putin

+++ Baltikum hat wieder Angst vor Russland

Õhtuleht – Estland. Etwas entgegensetzen kann der Westen der
russischen Aggression auf der Krim kaum, analysiert die
Boulevardzeitung Õhtuleht und fürchtet gar um die Freiheit
der baltischen Staaten: „Was kann den Angreifer anhalten?
Russland ist abhängig vom Gasverkauf an Europa und ein
Importstopp wäre wirkungsvoll. Doch leider ist Europa ebenso
abhängig von den russischen Gaslieferungen. Welche Regierung
würde es wagen, ihren Wählern vorzuschlagen den nächsten
Winter in einer kalten Wohnung zu verbringen und das alles nur
wegen einer Halbinsel, die niemand auf der Landkarte zeigen
kann? … Man könnte auch endlich aus der Geschichte lernen:
Jegliche Nachgiebigkeit wird nur den Appetit des Aggressors und
sein Gefühl der Straffreiheit steigern. Für uns Esten, Letten
und Litauer ist das besonders schmerzhaft. Falls wir zusammen
mit dem Westen die Gewalt Russlands in der Ukraine einfach so
akzeptieren, sind wir selbst die Nächsten.“ (04.03.2014) +++
http://www.ohtuleht.ee/566633/juhtkiri-kui-me-noustume-oleme-ise-jargmised

+++ Hilfe für Krim-Tataren nicht in Sicht

Cumhuriyet – Türkei. Besonders unter den auf der Krim lebenden
Tataren herrscht Angst davor, dass die Halbinsel wieder an
Russland fallen könnte. Doch auch vom Westen hat die
turksprachige und muslimische Volksgruppe nichts zu erwarten,
fürchtet die kemalistische Tageszeitung Cumhurriyet:
„Katharina die Große hat die erste ‚ethnische Säuberung‘ an
den Krim-Tataren vorgenommen, zu Zeiten der Sowjetunion wurden
sie deportiert. Erst in den letzten 30 Jahren erlebten sie eine
gewisse Unterstützung vom ukrainischen Volk. Sollte die Krim
nun ein weiteres Mal unter das Joch Russlands fallen, wird
dieser relative Frieden der Vergangenheit angehören. … Doch
keine der großen Nationen wird für die Krim einen Kampf mit
Russland riskieren. Obamas Führung ist schwach. Europa ist
geteilt in kleinste politische Lager und von Russlands Energie
abhängig. … Wer wird in dieser Situation die Hand der
Krim-Tataren halten? Etwa unsere Regierung, die in
Korruptionsskandalen feststeckt? Das Ausmaß dieser Tragödie
ist fast schon zum Lachen. “ (04.03.2014) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/46945/Kirim_Tatarlarina_Gene_Gozyasi_Var.html

POLITIK

+++ Serben wie Kroaten in Opfermythen gefangen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Der Internationale
Gerichtshof in Den Haag hat am Montag den Völkermord-Prozess
gegen Serbien eröffnet. Die Klage hatte vor 15 Jahren Kroatien
eingereicht, Serbien reagierte vor vier Jahren mit einer
Gegenklage. Beide Seiten beharren auf ihrer Opferrolle und
werden wenig auf das Urteil Den Haags geben, analysiert die
linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Von August bis Dezember
1991 vertrieben die Serben mit Bomben, Mord und Vergewaltigung
etwa 80.000 Kroaten und Muslime aus dem Osten Kroatiens. …
Vier Jahre später eroberten die erstarkten Kroaten das Gebiet
zurück. Wer nicht floh, dem wurde kurzerhand die Kehle
durchgeschnitten. 150.000 Serben wurden vertrieben. Beide
Militärkampagnen waren klassische ethnische Vertreibungen, bei
denen etliche Kriegsverbrechen begangen wurden. Das akzeptieren
bis heute weder Kroaten noch Serben für sich. Beide beharren
auf einer national sinnstiftenden Opfermythologie, derzufolge
sie jeweils unschuldig angegriffen worden seien. … Welche
Urteile die Haager Richter voraussichtlich Ende 2014 fällen,
ist bei dieser doppelten Staatspropaganda letztlich
zweitrangig.“ (03.03.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Copé hätte besser schweigen sollen

Le Figaro – Frankreich. Als Reaktion auf den Vorwurf der
Günstlingswirtschaft hat sich der Vorsitzende der
konservativen französischen Oppositionspartei UMP,
Jean-François Copé, am Montag als Opfer einer „Menschenjagd“
dargestellt und eine Verleumdungsklage gegen das Magazin Le
Point angekündigt. Die konservative Tageszeitung Le Figaro
hält Copés offensives Vorgehen für unklug: „Er wird nie
eingestehen, dass er geschlagen oder angeschlagen ist. Die
Umfragewerte sind schlecht? Egal, er zieht sein Ding durch,
rast los, hält an seinem Standpunkt fest. Man sollte also
nicht erstaunt sein, dass er sofort reagiert, wenn eine
Zeitschrift ihn der Veruntreuung beschuldigt. Und wer kann es
ihm verdenken? Man hat ihn als Schummler bezeichnet, und jetzt
verdächtigt man ihn, ein Dieb zu sein: Das ist starker Tobak.
Warum muss er zu einem Zeitpunkt, an dem man in Europa Stiefel
marschieren hört, an dem die Regierung sich in ihren
Widersprüchlichkeiten verfängt und es bei den Kommunalwahlen
für die UMP eher gut aussieht, ganz Frankreich wegen einer
Affäre alarmieren, über die keiner Genaueres weiß?“
(04.03.2014) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Krim-Krise hat Folgen für finnische Nato-Debatte

Ilkka – Finnland. Die Krim-Krise sollte ein Anlass sein, die
Diskussion über die Zukunft der finnischen Landesverteidigung
neu aufzurollen, meint die liberale Tageszeitung Ilkka: „Die
Sicherheit Finnlands ist wegen der Krim-Krise nicht bedroht.
Doch die Ereignisse in der Ukraine, wo ein europäisches Land
am Rande eines Krieges steht, kann die schon eine Weile
laufende verteidigungspolitische Debatte in Finnland neu
beleben. Sowohl die Diskussion über die Höhe des
Verteidigungshaushalts als auch die Debatte über eine
Nato-Mitgliedschaft bekommen durch die Krise schon jetzt neuen
Zündstoff. … Ist es in der aktuellen Situation für ein Land
gut oder schlecht, nicht zur EU zu gehören? Und wie ist
Finnlands Position, was einen Beitritt zu einem militärischen
Bündnis oder zur Bündnisfreiheit betrifft? Sind wir in der
Lage, uns selbst zu verteidigen? Wer hilft uns, wenn wir Hilfe
benötigen?“ (04.03.2014) +++
http://www.ilkka.fi/mielipide/p%C3%A4%C3%A4kirjoitus/krimin-kriisi-pakottaa-suomen-pohtimaan-puolustuksen-tosiasioita-1.1566665

+++ Natürlich gibt es saubere Wahlen in Ungarn

Magyar Nemzet – Ungarn. Die Princetoner
Verfassungsrechtsexpertin Kim Lane Scheppele hat vergangene
Woche im Blog der New York Times vor unsauberen
Parlamentswahlen im April in Ungarn gewarnt. Der regierende
Fidesz habe sich in den vergangen Jahren mit Änderungen im
Wahlsystem Vorteile verschafft. Der Politologe Tamás Fricz
bezeichnet das in der rechtskonservativen Tageszeitung Magyar
Nemzet als lächerlich: „Kim Lane Scheppele, eine Dame, die
Viktor Orbán und die Rechte hasst, entblödet sich nicht, im
Geiste der amerikanischen Freiheit und Offenheit eine
Artikelreihe darüber zu schreiben, dass die ungarischen Wahlen
am 6. April schmutzig sein werden. Soll das ein Witz sein? Nein,
es ist vielmehr erbärmlich. Frau Scheppele! Wissen Sie
eigentlich, dass die OSZE beschlossen hat, nur in kleiner Zahl
Wahlbeobachter zu den ungarischen Parlamentswahlen zu schicken?
… Eines ist klarzustellen: Nicht die Wahlen werden schmutzig
sein – diese ‚amerikanischen‘ Methoden, die die jetzige
ungarische Regierung diskreditieren, sind schmutzig.“
(03.03.2014) +++
http://mno.hu/fricztamasblogja/o-draga-amerika-o-draga-scheppele-asszony-o-draga-szabadsag-1213775

+++ Die eiserne Faust des Sultans Erdoğan

La Repubblica – Italien. Die türkische Regierung hat vor zwei
Wochen ein Geheimdienstgesetz vorgelegt, das dem
Nachrichtendienst MIT neue Befugnisse einräumt. Premier Recep
Tayyip Erdoğan regiert mit eiserner Faust, beklagt die
linksliberale Tageszeitung La Repubblica: „Von gnadenlosen
Kritiken überhäuft, die ihn mit einem Diktator oder Despoten
vergleichen, hat der Premier, der das Land seit zwölf Jahren
mit 50 Prozent der Wählerstimmen regiert, in den vergangenen
Wochen ein Maulkorbgesetz nach dem anderen erlassen. Erst eine
Verfügung zur Sperrung von Internetseiten, dann eine
Einschränkung der Unabhängigkeit der Richter. Nun der
Entwurf, der dem MIT Sonderbefugnisse erteilt und den
Nachrichtendienst unter Erdoğans direkte Kontrolle stellt.
Durch die Rekordzahl von Journalisten, die zuletzt ins
Gefängnis gesteckt wurden, und die Auflage an Google, 12.000
Seiten zu sperren, ist die Türkei zum Land mit der höchsten
Zahl inhaftierter Journalisten geworden (mehr als Iran und
China) und zur Nummer Eins in der Internet-Kontrolle. Peinliche
Fakten für einen EU-Beitrittskandidaten, der sich für
demokratisch erklärt.“ (04.03.2014) +++
http://www.repubblica.it

REFLEXIONEN

+++ Mary Dejevsky über Russlands Sicht der Dinge

Irish Independent – Irland. Die russische Sicht auf den Konflikt
mit der Ukraine unterscheidet sich grundlegend von der des
Westens, erklärt die Russlandexpertin Mary Dejevsky in der
konservativen Tageszeitung Irish Independent: „Wladimir Putins
Haltung reflektiert den heimatlichen Konsens: Die Ukraine mag
zwar unabhängig sein, doch sie gehört stets zum
Einflussbereich Russlands. Und Moskau kann nicht einfach
zusehen, wie der Westen sich verschwört, um Russland die
Ukraine wegzunehmen. … Putin mag Janukowitsch am Ende opfern.
Doch die Tatsache, dass Janukowitsch demokratisch gewählt
wurde; die Art und Weise seines Sturzes (durch
Straßenproteste) und die rechtsradikalen Gruppierungen
innerhalb der Protestbewegung (die in Russland so dargestellt
werden, als seien sie in der Mehrheit), verdichten sich zu den
Vorboten eines neuen Regimes, das aus Sicht Moskaus die
russischsprechende Bevölkerung der Ukraine bedroht. Diese
Wahrnehmung der Situation mag nicht der Wahrheit entsprechen.
Aber viele Russen, die in der Sowjet-Ära groß geworden sind,
Putin eingeschlossen, finden sie glaubhaft – zumindest
glaubhafter als die westliche Version der Geschichte, wonach
aufgeklärte Demonstranten im nationalen Interesse einen
Despoten aus dem Amt werfen.“ (04.03.2014) +++
http://www.independent.ie/opinion/analysis/mary-dejevsky-pressure-from-the-old-guard-prompts-putin-to-go-for-the-best-worst-option-30058978.html

WIRTSCHAFT

+++ Krise hält Portugiesen vom Kinderkriegen ab

Diário de Notícias – Portugal. Der starke Geburtenrückgang in
Portugal hat sich im vergangenen Jahr fortgesetzt: 2013 kamen
dort 83.000 Kinder zur Welt, nach 90.000 im Jahr 2012 und
97.000 im Jahr 2011. Bei der liberal-konservativen Tageszeitung
Diário de Notícias schrillen die Alarmglocken: „Heute sterben
mehr Menschen als geboren werden, und da die Auswanderung die
Einwanderung bereits ersetzt hat, zeigt die Bevölkerungskurve
nach unten. Laut Demografen dürfte sich die Einwohnerzahl in
den nächsten 50 Jahren, ausgehend von aktuell rund zehn
Millionen, der Marke von sieben Millionen annähern. Ein Land
mit weniger Einwohnern und vor allem mit einer älteren
Bevölkerung verheißt nichts Gutes für die wirtschaftliche
Dynamik und die Lebensqualität. … Die wirtschaftliche
Unsicherheit und die Arbeitslosigkeit entmutigen jeden, der an
Familiengründung denkt, und beeinflussen so die Geburtenrate.“
(04.03.2014) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=3718314

+++ Brüssel muss Probleme der Freizügigkeit lösen

Politiken – Dänemark. Auch in Dänemark wird seit Wochen
kontrovers über die Frage diskutiert, unter welchen
Voraussetzungen die dort lebenden EU-Ausländer Anrecht auf
Sozialleistungen haben sollen. Die linksliberale Tageszeitung
Politiken sieht in der Debatte die EU gefordert: „Die
Wirtschaftskraft und die Konkurrenzfähigkeit der EU hängen
entscheidend davon ab, dass die Arbeitnehmer sich innerhalb der
Union frei bewegen können. … Das schafft Wohlstand, auch für
die, die diesen am meisten brauchen, und so ist die
Freizügigkeit an sich eine gute Idee. Aber mit der
Freizügigkeit tauchen auch Probleme auf, die nicht ignoriert
werden dürfen, so zum Beispiel das Phänomen des
Sozialdumpings. … Auch wenn es noch nicht um viel Geld geht,
müssen wir fragen, wie Sozialsystem und Freizügigkeit
zusammenpassen. Und das ist keine dänische Herausforderung,
sondern eine europäische, und die Lösung für das Problem
muss in Brüssel gefunden werden.“ (04.03.2014) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2224858/europaeisk-problem-kalder-paa-loesning-fra-bruxelles/

KULTUR

+++ Die Oscars sind politisch

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Mit Steve McQueens 12 Years a
Slave hat zum ersten Mal das Werk eines schwarzen Regisseurs
den wichtigsten Oscar für den besten Film gewonnen. Die
Academy hat in mehrfacher Hinsicht weise entschieden, urteilt
die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „12 Years a
Slave hat seine Preise – auch für das beste adaptierte
Drehbuch sowie für die hervorragende kenyanische
Nebendarstellerin Lupita Nyong’o – trotz manchen Einwänden
gegen die Gestaltung des Films verdient, aus Gründen der
Zeichensetzung ebenso wie aus künstlerischer Sicht. Dasselbe
gilt für die beiden prämierten Darsteller aus dem Aids-Drama
Dallas Buyers Club, Matthew McConaughey und Jared Leto. Ihre
schauspielerische Leistung ist unbestritten, und dass diese im
Dienste eines wichtigen Themas stand, hat die Preisvergabe
sicherlich begünstigt. Ein lustiger Film wie American
Hustle muss da das Nachsehen haben, denn der Oscar hat nicht
nur Strahlkraft, sondern auch Signalwirkung.“ (04.03.2014) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/eine-gravitaetische-entscheidung-hollywoods-1.18255426

GESELLSCHAFT

+++ Madrid versteckt Geschichte vor Bürgern

El País – Spanien. Ein neues Transparenzgesetz regelt seit
Dezember den Zugang zu Informationen der spanischen Behörden.
Leider gelten dabei viele Einschränkungen, bedauert die
linksliberale Tageszeitung El País und fordert die
Veröffentlichung historischer Dokumente aus der
Franco-Diktatur: „Forscher und Historiker sind am direktesten
betroffen, denn sie können nicht so arbeiten wie ihre Kollegen
in den USA oder in Großbritannien. Aber am Ende geht es auf
Kosten der Bevölkerung, der man Informationen über die
Geschichte ihres eigenen Landes vorenthält. Auch haben sich
die Politiker daran gewöhnt, Entscheidungen zu treffen, ohne
die historischen Grundlagen bestimmter Themen zu beachten, so
wie das in anderen westlichen Ländern geschehen würde. …
Die Regierung sollte sich dazu durchringen, Dokumente von
historischem Wert der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und
auf diese Weise diese Anomalie aus Verschweigen und Vertuschen
beenden.“ (03.03.2014) +++
http://elpais.com/elpais/2014/03/02/opinion/1393788784_723329.html

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