Erdoğan zu Besuch in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei gegenüber ihrem Amtskollegen Recep Tayyip
Erdoğan am Dienstag in Berlin als „ergebnisoffen“ bezeichnet.
Angesichts des schlechten Zustands des türkischen Rechtsstaats
fordern einige Kommentatoren gar die Aussetzung der
Verhandlungen. Für andere markiert das Treffen den Neustart
der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU.

+++ Türkei kann so nicht EU-Mitglied werden

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Es werde
unmöglich sein, das 21. Jahrhundert ohne die Türkei zu
gestalten, sagte der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan
in Berlin. Vorwürfe der Korruption in der Verwaltung wies er
zurück. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung hat
Erdoğan mit seinem Auftritt nicht von einem EU-Beitritt der
Türkei überzeugt: „Erdoğan spricht von Gestaltung, ohne zu
sagen, welche Gestalt ein Europa seiner Meinung nach haben
müsse, das ohne die Türkei angeblich keine Zukunft hat. …
Die Türkei, wie sie sich unter Erdoğan präsentiert, kann den
Europäern jedenfalls kein Vorbild sein. Schon lange gibt es
Zweifel am Zustand des türkischen Rechtsstaats und der
Gewaltenteilung. Deren Berechtigung bestätigte Erdoğan nun
selbst, als er sagte, es habe im Dezember ‚einen Angriff
organisierter Strukturen in Polizei und Justiz‘ auf die
Demokratie und die Stabilität des Landes gegeben. … In einer
solchen Verfassung kann die Türkei nicht Mitglied der EU
werden.“ (05.02.2014) +++
http://www.faz.net/e-paper/#FAZ_RMZ/2014-02-05/1/3677829

+++ Mit Stopp der Beitrittsverhandlungen drohen

Der Standard – Österreich. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel
hat sich erneut für „ergebnisoffene“ Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei ausgesprochen. Doch im Umgang mit der
Erdoğan-Türkei muss Europa die Daumenschrauben anziehen,
fordert die linksliberale Zeitung Der Standard:
„‚Ergebnisoffen‘ ist ein Rezept, das nicht mehr taugt für den
Umgang mit der Erdoğan-Türkei. … Die Türkei ist ein
halbdemokratischer Staat geworden. Der Schritt, der sie noch
von einem halbautoritären Regime trennt, scheint an manchen
Tagen nur noch winzig. Mit der Notbremse bei den
Beitrittsverhandlungen zu drohen oder die Bremse tatsächlich
zu ziehen kann das aufrüttelnde Signal sein – eine Chance, die
türkische Regierung zur Besinnung zu bringen. Andernfalls wird
Europa nach Putin und Lukaschenko nur einen weiteren
Führerstaat an seinen Grenzen bekommen. Denn diesen Sommer
will sich Tayyip Erdoğan zum Staatschef wählen lassen für
noch ein Jahrzehnt an der Macht.“ (05.02.2014) +++
http://derstandard.at/1389859305043/Notbremse-fuer-die-Erdogan-Tuerkei

+++ Neue Epoche deutsch-türkischer Beziehungen

Sabah – Türkei. Als Neustart der deutsch-türkischen
Beziehungen wertet die regierungsnahe Tageszeitung Sabah das
Treffen von Merkel und Erdoğan. Nun müsse diese
Zusammenarbeit ausgebaut werden. Denn „die Türkei und die EU
erwartet ein gemeinsames Problem, das sie gemeinsam lösen
müssen: Die USA werden ihren Verbündeten in Zukunft mehr
Verantwortung im Nahen Osten und am Rande Europas übertragen.
Wie geht man damit um? In dieser Region sind zwei
gesellschaftliche Projekte möglich: Die eine Option ist, dass
die EU und die Türkei mit den Mitteln Demokratie,
gesellschaftliche Beteiligung und Wahlbeobachtung gemeinsam
für die Entwicklung offener Gesellschaften in diesen Ländern
eintreten. Die zweite Option ist, diese Aufgabe
nicht-demokratischen Ländern wie etwa Russland oder den
meisten der anderen Regime der Region zu überlassen. In dieser
Zwickmühle ist es das dringlichste Ziel, dass Türkei und EU
ihre Zusammenarbeit erweitern und eine gemeinsame Zukunft
entwickeln.“ (05.02.2014) +++
http://www.sabah.com.tr/Yazarlar/gumustekin/2014/02/05/almanyada-yeni-donem

POLITIK

+++ EU-Parlament kann in der Ukraine was bewegen

Corriere della Sera – Italien. Die Europäische Union und die
Vereinigten Staaten bereiten der EU-Außenbeauftragten
Catherine Ashton zufolge kurzfristige Finanzhilfen für die
Ukraine vor. Doch eine Finanzspritze allein wird dem Land nicht
helfen, urteilt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere
della Sera und setzt ihre Hoffnungen auf das EU-Parlament:
„Neben den Geldern bedarf es einer tatsächlichen Vermittlung.
… In dieser Situation ergreift das EU-Parlament die
Initiative. Heute wollen die Abgeordneten in Straßburg über
die Entsendung einer permanenten Delegation nach Kiew
abstimmen. Mit ihrer letzten, zeitlich begrenzten Delegation
Ende Januar unter Leitung von Elmar Brok haben die
EU-Parlamentarier bewiesen, dass sie mit allen Seiten einen
Dialog herstellen können, mit Präsident Janukowitsch ebenso
wie mit den Protestierenden vom Maidan-Platz. Es gibt heute
nicht viele, die diese ungemein wichtige Rolle eines
Vermittlers übernehmen können.“ (05.02.2014) +++
http://www.corriere.it/

+++ EU-Wahlkampf braucht neue Gesichter

Financial Times – Großbritannien. Die Europäische Volkspartei
(EVP) erwägt Medienberichten zufolge, den luxemburgischen
Ex-Premier Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten für die
Europawahlen ins Rennen schicken. Den Fehler, mit lang
gedienten EU-Granden anzutreten, machen auch Sozialdemokraten
und Liberale, kommentiert die konservative Tageszeitung
Financial Times: „Juncker ist ein erfahrener
Entscheidungsträger auf EU-Ebene. Aber weder er noch sein
sozialistischer und sein liberaler Rivale nötigen den Bürgern
genug Respekt ab, damit diese ihr Misstrauen gegenüber
traditionellen Parteien und EU-Institutionen überwinden. …
Es ist so, als würden Europas Mitte-rechts-Parteien,
Mitte-links-Parteien und auch die der Mitte, in ihrer
ungeschickten Blindheit die Wähler einladen, Rache zu üben.
Rache, indem die Bürger im Mai entweder Anti-Establishment-
oder Anti-EU-Bewegungen wählen oder gar nicht zur Wahl gehen.“
(04.02.2014) +++
http://www.ft.com

+++ Orbán setzt auf Kampf um die Wohnnebenkosten

Népszabadság – Ungarn. Ungarns rechtskonservativer Premier
Viktor Orbán hat am Montag eine vielbeachtete Rede im
Parlament gehalten, in der er unter anderem die Senkung der
Wohnnebenkosten verteidigte. Die EU hatte deshalb bereits mit
einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Die linksliberale
Tageszeitung Népszabadság kritisiert, dass Orbáns Rhetorik
sich rund zwei Monate vor der ungarischen Parlamentswahl darin
erschöpft, die Schlacht gegen die EU um die Nebenkosten zu
gewinnen: „Viktor Orbán hat das Wahlprogramm der
[Regierungspartei] Fidesz extrem vereinfacht. Was wir am Montag
von ihm im Parlament zu hören bekamen, reduzierte sich mehr
oder minder auf jenen einen ‚Kampf‘. Schließlich denkt Viktor
Orbán immer in Kategorien des ‚Kampfes‘. Die Parlamentswahl
will er nun mit dem Kampf um die Senkung der Wohnnebenkosten
gewinnen. … Der Fidesz hat seine heutige Popularität nicht
zuletzt der Senkung der Wohnnebenkosten zu verdanken. Sie ist
seine Wunderwaffe.“ (04.02.2014) +++
http://nol.hu/velemeny/20140204-a_program

+++ Wiederwahl der Präsidentin Litauens in Sicht

Delfi – Litauen. Die amtierende Präsidentin Litauens, Dalia
Grybauskaite, hat am Montag wie erwartet angekündigt, für die
Präsidentschaftswahl im Mai zu kandidieren. Sie braucht sich
nicht groß bemühen, um diese Wahl zu gewinnen, ist der
Sozialwissenschaftler Ainius Lašas im Portal Delfi überzeugt:
„Solange ihre Beliebtheit die Popularität ihres gefährlichsten
Konkurrenten um das Zweifache übertrifft [wie es derzeit der
Fall ist], wird sie sich nur um die Pflege ihres Images und die
Mobilisierung ihrer Stammwähler kümmern müssen. … Sie wird
sich wohl weiter den Wählern wie eine antisystemische
überparteiliche Aufseherin präsentieren, die skeptisch die
Handlungen der politischen Elite überwacht. Diese
misstrauische Einstellung bringt sie den einfachen Wählern
näher, denn diese haben die gleiche Einstellung gegenüber den
Politikern ihres Landes.“ (04.02.2014) +++
http://www.delfi.lt/news/ringas/lit/a-lasas-grybauskaite-pradeda-ir-laimi.d?id=63922154

REFLEXIONEN

+++ Für Roger Martelli muss Europa zur Schicksalsgemeinschaft
werden

Le Monde – Frankreich. Europa muss zu einer demokratischen
Schicksalsgemeinschaft werden, wenn es den globalen
Herausforderungen gerecht werden will, fordert der Historiker
und Buchautor Roger Martelli in der linksliberalen Tageszeitung
Le Monde: „Im Moment existiert Europa nicht. Natürlich gibt es
eine Institution, die Europäische Union heißt. Sie ist aus
dem Kalten Krieg erwachsen, aus der Vereinigung der Märkte und
aus den Kräfteverhältnissen zwischen den Staaten. Das Problem
ist, dass diese Struktur noch nie eine Gemeinschaft von
Bürgern gewesen ist. Ich möchte weder ein auf sich selbst
bezogenes Frankreich, noch ein Europa der Märkte oder der
Macht. Der supranationale Raum prägt die wirtschaftliche und
die soziale Entwicklung unseres Lebensumfeldes. Aber er ist
kein Raum der Staatsbürgerschaft. In der neuzeitlichen
Geschichte vollzog sich die Politisierung der Völker immer auf
der nationalen Ebene. Doch ihre wirtschaftliche und soziale
Bedeutung hat abgenommen und ihre demokratische Dynamik
verändert sich von innen heraus. Was ist zu tun? Wir müssen
das Supranationale in eine demokratische Schicksalsgemeinschaft
verwandeln: Das ist eine strategische Notwendigkeit.“
(04.02.2014) +++
http://abonnes.lemonde.fr/idees/article/2014/02/04/l-europe-n-existe-pas-elle-se-construit_4359842_3232.html

WIRTSCHAFT

+++ Allmächtige EZB braucht Kontrolle

The Irish Times – Irland. Wirtschaftswissenschaftler haben in
den vergangenen Wochen wiederholt vor der Gefahr einer
Deflation in der Eurozone gewarnt. Auch vor diesem Hintergrund
ist es besorgniserregend, dass den Verantwortlichen der EZB im
Fall von Fehlentscheidungen keinerlei Konsequenzen drohen,
beklagt Kolumnist Chris Johns in der linksliberalen
Tageszeitung The Irish Times: „Es beschäftigt mich, dass die
Zentralbanken nur eine symbolische Aufsicht haben, kaum
Rechenschaft ablegen müssen und sich mutwillig weigern, Fehler
zuzugeben, doch dabei ihrer Aufgabe gar nicht gewachsen sind.
… Niemand hat tatsächlich die Macht, [EZB-Chef] Mario Draghi
zum derzeitigen kläglichen Scheitern der Bemühungen, das
Inflationsziel der Eurozone zu erreichen, zu befragen. Wenn die
Eurozone in eine Deflation mit allen furchtbaren
Begleiterscheinungen abrutscht, wer hat dann die Macht und
Autorität, die EZB in angemessener Form zur Rechenschaft zu
ziehen?“ (04.02.2014) +++
http://www.irishtimes.com/business/economy/has-a-central-bank-ever-admitted-making-a-mistake-1.1679076

+++ Talvivaara hat Bergbauindustrie geschadet

Lapin Kansa – Finnland. Die Untersuchungskommission, die sich
mit den Hintergründen des Grubenlecks beim finnischen
Bergbauunternehmen Talvivaara beschäftigt, hat am Montag ihren
Bericht vorgelegt. Durch das Leck wurden Ende 2012 zahlreiche
Gewässer in der Umgebung vorübergehend stark verschmutzt. Die
Behörden müssen die Unternehmen in Zukunft stärker
kontrollieren, fordert die liberale Tageszeitung Lapin Kansa:
„Die Bergbaugrube im [ostfinnischen] Sotkamo gilt bereits als
Beispiel dafür, wie Bergbau nicht betrieben werden sollte.
Schuldige finden sich sowohl bei dem Bergbauunternehmen als
auch den Behörden. Sie hätten eingreifen können, haben es
aber nicht getan. Talvivaara hat den Ruf der Bergbauindustrie
beschmutzt, obwohl sich der Großteil der Bergwerke an die
Regeln hält. Auch in Lappland sind keine größeren Probleme
aufgetreten. Die für den Bergbau zuständigen Ministerien
haben versprochen, von Talvivaara zu lernen. Gründe dafür
gibt es durchaus, denn die Bergbauindustrie braucht das
Vertrauen der örtlichen Bevölkerung, das nicht entsteht, wenn
diese den überwachenden Behörden nicht vertrauen kann.“
(05.02.2014) +++
http://www.lapinkansa.fi/Mielipide/1194872425812/artikkeli/kaivosala+ei+kesta+toista+talvivaaraa.html

GESELLSCHAFT

+++ Surrealistisches Trauerspiel um Miró-Kunstwerke

Público – Portugal. Das Londoner Auktionshaus Christie’s hat am
Dienstag die Versteigerung der staatlichen Miró-Sammlung
Portugals wegen Rechtsstreitigkeiten kurzfristig abgesagt.
Opposition und Kulturszene waren zuvor Sturm gelaufen gegen
einen „Ausverkauf“ kulturellen Reichtums. Die liberale
Tageszeitung Público findet das ganze Hin und Her absurd und
übt scharfe Kritik an der Regierung: „Wenn es nicht eine
Beleidigung für Miró wäre, könnte man das ganze
Durcheinander surrealistisch nennen. Was als finanzielles
Problem angefangen hatte, wurde schnell zu einer kulturellen
Frage und mündete schließlich in einem politischen Gefecht.
Und in dieser Auseinandersetzung steht keiner in einem guten
Licht da. … Wie die Regierung diesen Verkauf gehandhabt hat,
war einfach katastrophal. Tatsächlich war offenbar sogar die
staatlich genehmigte Ausfuhr der Kunstwerke illegal. … Am
Ende hat allein Christie’s gesunden Menschenverstand bewiesen,
als das Aktionshaus die ganze Sache abgebrochen hat.“
(05.02.2014) +++
http://www.publico.pt/cultura/noticia/borrou-a-pintura-1622385

+++ Kirche hat sich von Gläubigen entfernt

Salzburger Nachrichten – Österreich. Die Deutsche
Bischofskonferenz hat am Montag die nationalen Ergebnisse der
von Papst Franziskus initiierten Umfrage in der katholischen
Kirche zu Ehe und Familie vorgestellt. Die Kirche kann nun die
Kluft zwischen ihrer Lehre und dem Alltag der Gläubigen nicht
länger ignorieren, kommentieren die christlich-konservativen
Salzburger Nachrichten: „Seit dem ‚Pillenverbot‘ im Jahr 1968
haben sich Jugendliche, Frauen und Männer zunehmend von der
kirchlichen Lehre über Partnerschaft und Ehe abgewendet. …
Beide Seiten haben stillschweigend zur Kenntnis genommen, dass
man sich auseinandergelebt hat. So gesehen hat die von Papst
Franziskus eingeleitete Befragung zu Ehe, Partnerschaft und
Familie nichts Neues gebracht. Aber immerhin liegt die
erhebliche Differenz zwischen kirchlicher Lehre und
tatsächlichem Leben jetzt schwarz auf weiß vor. Ob Scheidung,
vorehelicher Sex, Verhütungsmittel und homosexuelle
Partnerschaften – eine deutliche Mehrheit folgt nicht mehr der
Lehre.“ (05.02.2014) +++
http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/zeitzeichen/sn/artikel/die-lang-ignorierte-kluft-ist-jetzt-offiziell-93032/

+++ Spielcasino als Fördertopf für Kultur

Diena – Lettland. Die lettische Kulturministerin Dace Melnbārde
hat vorgeschlagen, für die staatliche Kulturförderung künftig
Einnahmen aus der Glücksspiel-, Tabak- und Alkoholsteuer zu
verwenden. Die Tageszeitung Diena zeigt sich skeptisch: „Der
Wunsch der Kulturministerin ist nachvollziehbar. Sie strebt
eine finanzielle Sicherheit an und will, dass die
Kulturförderung unabhängig von politischen Spielchen
stattfindet. Auch aus Sicht der Öffentlichkeit scheint es sehr
plausibel, dass die Kultur von Rauchern, Spielern und Trinkern
finanziert werden soll. Es wäre nur logisch, den Kulturbereich
über einen Konsum zu finanzieren, der die Menschen geistig
degradiert. … Gleichzeitig verstrickt sich die
Kulturministerin in Widersprüchen: Will sie tatsächlich, dass
das lettische Volk in Zukunft mehr trinkt, mehr raucht und viel
Zeit in Spielcasinos verbringt?“ (04.02.2014) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/melniks-kapec-jalien-svesa-druva-14042708

+++ EU-Unterstützung für Homosexuelle unerträglich

Gość Niedzielny – Polen. Das Europaparlament hat am Dienstag
einen „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und
Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung“
verabschiedet. Unerträglich, findet das nationalreligiöse
Portal Gość Niedzielny: „Die Homo-Lobby will damit letztlich
nur erreichen, dass ihre gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
als Ehen anerkannt werden. … Und schlimmer noch: Da in einigen
Ländern diese Paare sogar Kinder adoptieren dürfen, müsste
dieses Recht auch bei uns gelten. Eine weitere Forderung des
Berichts ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit: Und zwar der
Vorschlag, dass ‚homophobe‘ Meinungsäußerungen unter Strafe
gestellt werden sollen. Kurios ist auch die Aufforderung an die
Weltgesundheitsorganisation, Störungen bei der geschlechtlichen
Identität (z. B. Transsexualität) aus dem Katalog der
psychischen Krankheiten herauszustreichen. Es sieht also ganz
danach aus, dass jetzt nicht mehr die Experten entscheiden
sollen, wer krank ist, sondern die Homo-Lobby.“ (05.02.2014)
+++
http://gosc.pl/doc/1873702.Narzedzie-lobby-LGTB

SPORT

+++ Olympia nicht an autoritäre Staaten vergeben

Göteborgs-Posten – Schweden. Zwei Tage vor der Eröffnung der
Olympischen Winterspiele in Sotschi fordert die liberale
Tageszeitung Göteborgs-Posten vom Internationalen Olympischen
Komitee (IOK), die Vergabe der Spiele neu zu gestalten: „Heute
wirkt es seltsam unklug und naiv, dass das IOK die Winterspiele
nach Sotschi vergeben hat. Russland ist ein autoritärer Staat
an der Grenze zur Diktatur und Sotschi ist für Olympia ein
besonders unpassender Ort, was die Kosten aber auch die
Sicherheitsrisiken angeht. In Zukunft muss das IOK das
Austragungsland nicht nur sorgfältiger auswählen, sondern
auch danach Verantwortung für seine Entscheidung übernehmen.
Zeigt es sich, dass das Austragungsland Absprachen ignoriert
und die olympischen Ideale missachtet, müssen die Spiele
gegebenenfalls verlegt werden. … Außerdem muss das IOK die
Kosten der Veranstaltung begrenzen, z. B. durch die Nutzung
vorhandener Anlagen. Dafür muss es aber auch akzeptieren, dass
die Spiele an verschiedenen Orten stattfinden.“ (05.02.2014) +++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/1.2267463-spelen-i-sotji-ar-en-skandal

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