Gauck will neue deutsche Außenpolitik

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Eröffnungsrede auf
der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag mehr
Entschlossenheit in der deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik gefordert. Kommentatoren rechnen mit einer
einer Kurskorrektur, die zum Ende der traditionellen
militärischen Zurückhaltung Deutschlands führen könnte.

+++ Gauck redet Deutschland behutsam stark

Lidové noviny – Tschechien. Die Überlegungen Gaucks auf der
Münchner Sicherheitskonferenz zu einer neuen deutschen
Außenpolitik kommen nach Meinung der konservativen
Tageszeitung Lidové noviny einem grundsätzlichen Wandel
gleich: „Deutschland eilt der Ruf des größten Profiteurs nach
dem Ende des Kalten Kriegs voraus. Es wurde zum
Exportweltmeister und zur reichsten Region Europas.
Militärstrategisch aber blieb das Land ein Zwerg. … Dass
gerade Gauck das Thema ansprach, hat Logik. Jeder andere
Politiker, der eine größere Rolle Deutschlands in der Welt
anmahnen würde, würde die Frage provozieren, ob hier der
imperiale Geist der Vergangenheit neu auferstehe. Gauck weckt
solchen Verdacht nicht. Er ist moralisch integer. Seine
Argumente und Fragen regen zum Nachdenken an: Tun wir alles,
was wir können, um die Welt zu stabilisieren? Tun wir alles,
was wir müssen, um uns dem Terrorismus entgegenzustellen? Sind
wir bereit, fair die Risiken zu teilen? Gauck hat sich damit von
der kulturellen Zurückhaltung und der selbst auferlegten
Zwergenhaftigkeit Deutschlands verabschiedet.“ (03.02.2014) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Neuer sicherheitspolitischer Kurs

Die Presse – Österreich. Eine erfrischende Debatte über die
deutsche Außenpolitik beobachtet in diesen Wochen die
liberal-konservative Tageszeitung Die Presse und sieht die
Münchner Sicherheitskonferenz als deren vorläufigen
Höhepunkt: „Den Takt gab das Staatsoberhaupt vor. Deutschland
müsse eine aktivere Rolle in der Welt einnehmen, forderte
Joachim Gauck in einer bemerkenswerten Rede. Wenig später
legte Ursula von der Leyen, die neue
CDU-Verteidigungsministerin, nach. Gleichgültigkeit sei keine
Option, sagte sie und plädierte für ein verstärktes
sicherheitspolitisches Engagement. Und dann trat
SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufs Podium, um zu
bekräftigen, dass Deutschland zu groß sei, um Weltpolitik nur
von der Außenlinie zu kommentieren. Das war kein Zufall, das
war orchestriert. Es kündigt sich … eine Neuorientierung der
deutschen Außenpolitik an, möglicherweise eine Wende,
zumindest eine Kurskorrektur.“ (02.02.2014) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1556812/Ohne-Willen-keine-Vorstellung-von-der-Welt

+++ Deutsche Außenpolitik wird ehrlicher

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Mit
Bundespräsident Gaucks Rede kommt mehr Ehrlichkeit in die
deutsche Außenpolitik, lobt die konservative Frankfurter
Allgemeine Zeitung: „Volker Rühe, Kohls Verteidigungsminister
von 1992 bis 1998, sagte am Anfang der Jugoslawien-Kriege noch,
es werde kein deutscher Soldat einmarschieren, wo die Wehrmacht
im Zweiten Weltkrieg gestanden habe. Joseph Fischer musste
danach als Außenminister der rot-grünen Koalition seine
Parlamentsmehrheit von der Notwendigkeit eines militärischen
Einsatzes im Kosovo mit dem stärksten moralischen Argument
überzeugen, das es in der deutschen Politik gibt: mit dem
Namen Auschwitz. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wurde
zunächst mit der Aufgabe gerechtfertigt, es gehe darum, den
zivilen Aufbau in dem Land an Hindukusch zu unterstützen und
militärisch abzusichern. … Was in München von Gauck und
[Bundesaußenminister] Steinmeier zu hören war, könnte man
eine sprachliche oder geistige Wende nennen: Es wird nicht mehr
herumgedruckst, die Dinge werden ausgesprochen – und politisch
gerechtfertigt.“ (03.02.2014) +++
http://www.faz.net

POLITIK

+++ Cameron braucht mehr Verbündete für EU-Reform

The Independent – Großbritannien. Frankreichs Präsident
François Hollande hat bei einem Treffen mit dem britischen
Premier David Cameron am Freitag in London klargemacht, dass
Paris das Bestreben Londons nach einer grundlegenden Reform der
EU-Verträge bis 2017 nicht unterstützt. Wenn Cameron die Union
im Sinne Großbritanniens umgestalten will, muss er sich rasch
Verbündete in Europa suchen, mahnt die linksliberale
Tageszeitung The Independent: „Vertragsänderungen erfordern
die Zustimmung der Regierungen aller 28 Mitgliedstaaten, in
einigen Fällen auch durch ein Referendum. … Cameron hat
viele gute Reformideen für die EU. Er hat zudem die
öffentliche Unterstützung der deutschen Kanzlerin Angela
Merkel, manchmal und bei einigen Themen auch die anderer
Staatslenker. Das Treffen [am Freitag] hat jedoch gezeigt, dass
er nicht genug mächtige Verbündete in Europa hat, um
sicherzustellen, dass seine Ambitionen eine gute Chance auf
Verwirklichung haben.” (02.02.2014) +++
http://www.independent.co.uk/voices/editorials/david-cameron-wants-his-own-way-within-the-european-union-alas-for-him-other-leaders-might-call-his-bluff-9100016.html

+++ EU muss Asarow wieder an Ukraine ausliefern

Gazeta Wyborcza – Polen. Der ukrainische Ex-Premier Mykola
Asarow ist laut einem Bericht des Boulevardblatts Kronen
Zeitung gleich nach seinem Rücktrittsersuchen am Dienstag zu
seinem Sohn nach Wien ausgereist. Die liberale polnische
Tageszeitung Gazeta Wyborcza sieht in Asarow einen Verbrecher
und fordert seine Auslieferung: „Er sollte in Österreich und
in der gesamten EU zur unerwünschten Person erklärt werden.
Dann müsste man ihn an die Ukraine ausliefern, wo eine
internationale Kommission die Verbrechen, die seine Regierung
begangen hat, untersuchen und bewerten sollte. Diese sollte vom
Europarat geleitet werden. Denn Asarow ist verantwortlich für
die Anwendung von Gewalt gegen die friedliche Kundgebung auf
dem Maidan und für Gesetze, die bürgerliche Rechte und
Freiheiten verletzt haben. Politisch trägt er die
Verantwortung für den Tod von mindestens sechs
Euromaidan-Aktivisten. … Sein Aufenthalt in Österreich
sollte die gesamte EU, die Regierungen der Mitgliedsländer
sowie das Europaparlament aufrütteln.“ (03.02.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,15389285,Azarow_pod_sad__premier_Ukrainy_odpowiada_za_zbrodnie.html

+++ Erdoğans Verschwörungstheorien schaden Türkei

Taraf – Türkei. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan
hat die drastische Erhöhung des Leitzinses durch die
türkische Notenbank vergangene Woche missbilligt und von
„Sabotage“ gesprochen. Nach Ansicht der liberalen Zeitung Taraf
fügen Erdoğans Verschwörungstheorien, nach denen eine
internationale Zinslobby die türkische Wirtschaft ruinieren
wolle, dem Land erst recht Schaden zu: „Erdoğan und seine
Truppe bemühen diese Theorien gerne, um von den
Korruptionsvorwürfen gegen die eigene Partei AKP abzulenken.
Im In- wie im Ausland sieht man diese Theorien mittlerweile als
Unsicherheitsfaktor für die politische und wirtschaftliche
Stabilität der Türkei. Auf ein schnell wachsendes
Schwellenland wie die Türkei sind ständig die wachsamen Augen
nationaler und internationaler Investoren gerichtet. …
Momentan befeuert jeder Schritt und jedes Wort Erdoğans die
internationalen Zweifel und sorgt dafür, dass man der Türkei
den Rücken kehrt. Mit seinen Verschwörungstheorien zerstört
Erdoğan nicht nur sein eigenes Image, sondern auch das unseres
Landes.“ (03.02.2014) +++
http://taraf.com.tr/semih-idiz/makale-erdogan-in-anlamasi-gereken-husus.htm#

+++ Opposition in Thailand erstickt die Demokratie

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Regierungsgegner haben die
Parlamentswahlen in Thailand am Wochenende massiv behindert.
Vielerorts konnten wegen der Proteste Wahllokale nicht öffnen,
so dass nun Nachwahlen angesetzt sind. In dem Land erstickt die
Opposition die fragile Demokratie, kritisiert die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung und verteidigt die
Politik der Regierung: „Was ist falsch daran, Millionen von
Thailändern im Norden und Nordosten des Landes den Sprung
über die Armutsgrenze zu ermöglichen? … Natürlich weist
diese Politik viele Mängel und Defizite auf und kann unter
manchen Aspekten kritisiert werden. Doch es gibt keinen Grund,
sie in Bausch und Bogen abzulehnen – ausser man wolle das
gesellschaftliche und ökonomische Gefälle zugunsten der alten
Elite auf ewig zementieren. Die Regierungsgegner scheinen weiter
gewillt, auch auf Kosten von Demokratie und Stabilität alle
ihnen noch zur Verfügung stehenden Register zu ziehen. Davon
haben sie noch einige, nicht zuletzt bei den Richtern und der
Armee. Thailand wird vorläufig wohl nicht zur Ruhe kommen.“
(03.02.2014) +++
http://www.nzz.ch/aktuell/international/kommentare/diktatur-der-verlierer-1.18234437

REFLEXIONEN

+++ Für Moncho Alpuente ist Europa vom Freund zum Feind
Spaniens geworden

Público – Spanien. Die Spanier fühlten sich zu Zeiten der
Franco-Diktatur stärker mit Europa verbunden als heute,
befürchtet der Schriftsteller Moncho Alpuente in der linken
Online-Zeitung Público: „Die kulturellen Werte, die wir
angeblich teilen, die gemeinsamen Traditionen, die Religion und
Philosophie – das ist doch alles Trug, Tarnung und Ablenkung.
Die einzige Freiheit ist die Freiheit des Marktes, der freie
Verkehr der Waren und Händler, nicht der Personen. … Das
proeuropäische Spanien der sechziger und siebziger Jahre,
außerhalb der EG und noch mitten im Franco-Mief, fühlte sich
mehr mit Europa verbunden als das heutige Spanien, auch wenn es
das damals auch nur durch den Eurovision-Song-Contest war. In
den Kinos waren jede Menge französische, britische,
italienische Filme zu sehen, sogar russische, wenn auch mit
Vorbehalt. …. Europa war damals noch ein Traum, der nun zum
Albtraum geworden ist. Deutschland wird den Dritten Weltkrieg
gewinnen, ohne eine einzige Patrone verschossen zu haben. Die
europäische Flagge ist der Euro, die Einheitswährung das
einzige, in dem wir vereint sind.“ (03.02.2014) +++
http://blogs.publico.es/moncho-alpuente/2014/01/31/semos-europeos/

+++ Wladimir Sarev wünscht für Bulgarien eine gerechtere
Gesellschaft

Trud – Bulgarien. Die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit ist
eines der größten Probleme der bulgarischen Gesellschaft,
meint der Schriftsteller Wladimir Sarew in einem Interview für
die Tageszeitung Trud: „Die Schere zwischen Arm und Reich ist
bis zum Anschlag geöffnet. Es gibt zu viele reiche Leute, die
es nicht verdient haben, reich zu sein und dennoch immer mehr
Geld anhäufen. Und es gibt zu viele arme Leute, die es nicht
verdient haben, marginalisiert zu werden und einen Platz nur am
Rande der Gesellschaft zu finden, wo es nur ums Überleben geht.
Die Gerechtigkeit wiederherzustellen würde bedeuten, dass diese
Menschen die Möglichkeit erhielten, durch ehrliche Arbeit
wieder ein normales Leben zu führen. Das Gefühl von Wohlstand
und Perspektive würde zurückkehren. Das Gros der Auswanderer
würde zurückkehren, denn glauben Sie mir: Wohin ein Bulgare
auch geht, er fühlt sich immer als Ausländer. Er vermisst
seine Sprache, das Land, das Licht und das Lächeln der Leute
in Bulgarien.“ (01.02.2014) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=3122434

+++ Philippe Van Parijs fordert Grundeinkommen für alle
EU-Bürger

Blog EUROPP – Großbritannien. Ein einheitliches Grundeinkommen
in Höhe von rund 200 Euro für alle in der EU lebenden
Menschen fordert der Ökonom Philippe Van Parijs auf dem
EUROPP-Blog der London School of Economics, da es zur fairen
Verteilung der wirtschaftlichen Gewinne beitragen würde:
„Diese sogenannte Eurodividende wäre keine ungerechte Art der
Umverteilung von Früchten harter Arbeit einiger weniger. Viel
eher wäre sie in Form eines bescheidenen Grundeinkommens eine
Beteiligung aller in Europa lebenden Menschen an einem Teil der
wirtschaftlichen Zugewinne durch die europäische Integration.
Wie viel haben wir uns erspart, weil wir keine Kriege gegen
unsere Nachbarn vorbereiten oder führen mussten? Wie viel
haben wir hinzugewonnen, weil unsere Unternehmen einem
größeren Wettbewerb ausgesetzt sind oder weil wir es
Produktionsfaktoren ermöglicht haben, sich in Europa dort
niederzulassen, wo sie am produktivsten sind? Niemand weiß es
und niemand wird es jemals wissen. … Eine bescheidene
Eurodividende würde in einfacher und unkomplizierter Art und
Weise garantieren, dass einige dieser Vorteile jedem Europäer
spürbar zugute kommen.“ (24.07.2013) +++
http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2013/07/24/the-eurodividend-why-the-eu-should-introduce-a-basic-income-for-all-philippe-van-parijs/

WIRTSCHAFT

+++ Etihad landet über Alitalia in Europa

La Stampa – Italien. Die Fluglinie Etihad Airways aus Abu Dhabi
steht kurz vor einem Einstieg bei der kriselnden italienischen
Alitalia. Die beiden Fluggesellschaften teilten am Sonntag mit,
dass ihre Verhandlungen eine finale Phase erreicht hätten. Die
Vereinigten Arabischen Emirate greifen nach dem europäischen
Markt, urteilt die liberale Tageszeitung La Stampa: „Der lange
Marsch der Etihad zur Eroberung Europas begann vor zwei Jahren.
… Doch die Macht der Lufthansa erlaubt Etihad kein Engagement
außerhalb kleiner Billigfluggesellschaften. Denn trotz aller
Liberalisierung wird der Markt weiterhin von kontinentalen
Kartellen bestimmt. … Unter diesem Gesichtspunkt kommt der
Eroberung der Alitalia eine ganz andere Bedeutung zu: Auch wenn
die Flotte relativ klein ist (circa 160 Flugzeuge), setzt Etihad
nun einen Fuß in den Stiefel und kann sich so bilaterale
Absprachen sichern, die dann Flüge von Rom aus in die
wichtigsten Zielorte der Welt möglich machen.“ (03.02.2014)
+++
http://www.lastampa.it

+++ Türkische Lira reißt Forint in den Abgrund

Népszabadság – Ungarn. Die ungarische Währung Forint hat in
den vergangenen Wochen einen massiven Wertverlust erlebt. Die
linksliberale Tageszeitung Népszabadság weist darauf hin,
dass dieser Wertverfall mit dem dramatischen Absturz der
türkischen Lira zu tun hat: „Die Finanzmärkte funktionieren
ziemlich mechanisch: So werden alle aufstrebenden Staaten unter
einen Hut genommen. Wenn es in einem dieser Länder Probleme
gibt, dann leiden auch die anderen darunter. … Die Märkte
reagieren äußerst sensibel auf die Politik. Dem Wertverlust
des ungarischen Forint ging der Wertverfall der türkischen
Lira voraus, der auf die innenpolitischen Entwicklungen in der
Türkei zurückzuführen ist. … Der Grund für den Absturz
der Lira liegt darin, dass Premier Recep Tayyip Erdoğan
derzeit einen Feldzug gegen die unabhängige Justiz in der
Türkei reitet. Ist aber der Rechtsstaat in Gefahr, bleiben
auch die internationalen Investoren fern.“ (01.02.2014) +++
http://nol.hu/velemeny/20140201-gyenge_penzek

GESELLSCHAFT

+++ Katholiken verteidigen überholtes Familienmodell

La République des Pyrénées – Frankreich. Mehr als 100.000
Menschen haben am Sonntag in Paris und Lyon gegen die
Familienpolitik der Regierung Hollande und für einen
traditionelleren Lebensentwurf demonstriert. Die
Regionalzeitung La République des Pyrénées meint, dass sie
einem stark veralteten Familienmodell nachtrauern: „In gewisser
Hinsicht war die Demonstration von gestern ebenso soziologischer
wie politischer Natur. Sie erinnert an die Kraft der
konservativen katholischen Netzwerke und an das Bestehen eines
paranoiden, agressionsauslösenden Gefühls gegenüber den
sittlichen Entwicklungen in unserer Gesellschaft. All diese
Menschen haben gegen eingebildete Bedrohungen und inexistente
Gesetzesvorhaben zur künstlichen Befruchtung, zur
Leihmutterschaft und zur Euthanasie demonstriert oder sie
erheben sich zu Verteidigern eines Familienmodells, das ihnen
niemand streitig machen will, das aber seit langem nicht mehr
das einzige in der französischen Gesellschaft ist.“
(03.02.2014) +++
http://www.larepubliquedespyrenees.fr/2014/02/03/la-manif-pour-tous-marche-toute-seule,1177437.php

+++ Blinder Konservatismus der spanischen Regierung

Diário de Notícias – Portugal. In Madrid haben am Sonntag
tausende Menschen gegen die geplante Verschärfung des
Abtreibungsrechts protestiert. Mit dem Gesetzentwurf schießt
sich Spaniens konservative Regierung ins eigene Knie, findet
die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias:
„Mit diesem konservativen Vorstoß richtet sich die Regierung
blindwütig gegen die spanische Öffentlichkeit. Denn aktuelle
Umfragen zeigen, dass es eine deutliche Mehrheit für
unangemessen hält, die Debatte um die Abtreibung neu zu
entfachen. Und eine noch deutlichere Mehrheit befürwortet,
dass die Frauen das letzte Wort in dieser Frage haben sollten.
… Kurios ist auch, dass der Gesetzentwurf gerade in einer
Zeit kommt, da die Wirtschaft endlich wieder Anzeichen einer
Erholung zeigt. Er schadet der regierenden Volkspartei (PP) und
kommt der sozialistischen PSOE zu Gute – und kann damit das
Ergebnis der Europawahlen beeinflussen.“ (02.02.2014) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=3664222

+++ Land der Gefühle dankt seiner Königin Beatrix

De Volkskrant – Niederlande. Die Niederlande haben am
Samstagabend ihrer ehemaligen Königin Beatrix mit einem bunten
Musik-Spektakel für 33 Jahre auf dem Thron gedankt. Die Show
hatte aber nichts mit Beatrix zu tun, analysiert die
linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Man hatte über die
Auftritte und deren Reihenfolge nachgedacht, als ginge es um
die Sitzordnung bei einem königlichen Mittagessen – wer sitzt
neben wem, haben wir nichts vergessen, stoßen wir niemanden
vor den Kopf? Hochkultur und Massenkultur wurden gut
miteinander verbunden: Bach und Rap, Ausländer und Inländer,
Bauern und Asylsuchende, Freejazz und Pop … Alles verschmolz
zu einer perfekten Endemol-Produktion, ein Holland’s Got Talent
für die ‚Mutter der Niederlande‘. Genauso sehen die Niederlande
sich selbst gern: Blütenrein und nichts und niemand wird
ausgeschlossen. Das ist genau das, was die Niederlande während
der Amtszeit von Beatrix geworden sind: eine
Emotions-Gesellschaft.“ (03.02.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/vk/nl/2844/Archief/archief/article/detail/3589063/2014/02/03/Drie-minuten-om-je-ding-te-doen.dhtml

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s