Syrien-Konferenz ohne Durchbruch

Nach einwöchigen Beratungen geht am heutigen Freitag die erste
Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf zu Ende. Mit einem
substanziellen Ergebnis sei bedauerlicherweise nicht zu
rechnen, sagte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi. Diese
Schau-Verhandlungen können den tiefen Graben zwischen
Assad-Regime und Opposition nicht überbrücken, kritisieren
Kommentatoren und setzen ihre Hoffnung vielmehr auf die USA und
Iran.

+++ Die Gräben sind noch immer tief

Le Temps – Schweiz. Das syrische Regime und die Opposition
trennen noch immer Welten, meint die liberale Tageszeitung Le
Temps: „Die Protagonisten der Syrien-Friedenskonferenz Genf II
werden sich gefallen lassen müssen, dass Bilanz gezogen wird,
wenn diesen Freitag der Vorhang nach dem ersten Akt fällt.
Diese Bilanz ist so mickrig, dass es Angst macht. Natürlich
hat niemand erwartet, dass am Ende dieser Vorrunde eine
definitive Therapie für Syrien feststeht. Und viele fühlen
sich bestärkt angesichts der Tatsache, dass Vertreter des
Regimes und der Opposition fähig sind, in einem Raum zu tagen.
Aber diese erzwungene Nähe und die vielen Diskussionen haben
den tiefen Graben nicht geschlossen, der die beiden
Delegationen trennt wie am ersten Tag. … In diesem Theater
reden die einen, ohne den anderen zuzuhören, und beide Seiten
scheinen das eigentliche Ziel von Genf II aus den Augen
verloren zu haben: ‚Dringend Frieden erreichen.'“ (31.01.2014)
+++
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/ef791590-89f0-11e3-a23f-f26c5d0f14c1/Lobjectif_perdu_de_vue_de_Genève_2

+++ Nichts als absurdes Theater

Corriere della Sera – Italien. Die Syrien-Friedensgespräche
sind ein einziges absurdes Theater, schimpft die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Was ist
das einzige, worüber man sich einig war? Über das Schweigen.
Die edle Schweigeminute, wenigstens die, die gestern die
Delegationen im Gedenken an die 130.000 Toten des dreijährigen
Kriegs eingelegt haben. Und das schmähliche Schweigen, das
heute die erste Gesprächsrunde von Genf II beenden wird. …
In diesem absurden Theater der Diplomatie glaubt
[UN-Vermittler] Brahimi, dass es immer noch besser ist, sich
weiter mit Gesprächen durchzuschlagen, als in Syrien zu
krepieren. … Dabei weiß er, dass diese Choreografie, diese
fast unnütze Zurschaustellung eines Uno-Friedens, die
Tragödie nicht beenden wird. Hoffnung kann – wenn überhaupt
– nur aus den anderen Sälen des Völkerbundpalasts kommen, wo
die USA und die Iraner im Februar ihre Gespräche fortsetzen
werden.“ (31.01.2014) +++
http://www.corriere.it/

+++ Türkei und Iran in Syrien-Frage weiter uneins

Milliyet – Türkei. Iran und die Türkei planen eine gemeinsame
Hilfsaktion für Syrien. Das gab Präsident Hassan Rohani bei
einem Treffen mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan
am Mittwoch in Teheran bekannt. In der Syrien-Frage stehen die
beiden Länder aber noch immer auf unterschiedlichen Seiten,
betont die konservative Tageszeitung Milliyet: „Ein Grund für
die in letzter Zeit abgekühlte Atmosphäre, ja manchmal sogar
Spannungen zwischen den beiden Ländern ist die Syrien-Krise.
Die Syrien-Politik der beiden Länder ist vollkommen
verschieden. In einem Satz gesagt, unterstützt der Iran Assad
und die Türkei die Opposition. Das führt von Zeit zu Zeit zu
rhetorischen Duellen zwischen iranischen und türkischen
Verantwortlichen. Einige Stunden vor dem Besuch des Premiers
hat ein Stellvertreter des religiösen Führers
Chamenei Erdoğans Syrienpolitik noch scharf kritisiert. Auch
beim Thema Irak sind Ankara und Teheran manchmal
unterschiedlicher Meinung und es besteht zwischen beiden Seiten
ein geheimer Machtkampf.“ (31.01.2014) +++
http://dunya.milliyet.com.tr/iran-la-iliskiler-isbirligi-ve/dunya/ydetay/1829809/default.htm

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Debatten verfolgen: Ringen um Frieden in Syrien
Unter internationaler Vermittlung verhandeln die syrischen
Konfliktparteien erstmals über eine Annäherung. Ist mit den
Friedensgesprächen von Genf nach drei Jahren Bürgerkrieg ein
Ende des Blutvergießens in Sicht?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2014-01-syrienkonferenz/

Debatten verfolgen: Aufruhr in der Ukraine
Die gewaltsamen Proteste in der Ukraine reißen nicht ab. Die
Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident
Janukowitsch und eine Annäherung an die EU. Setzt sich die
Opposition durch oder steht das zerrissene Land vor einer
weiteren Eskalation?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2014-01-ukraine/

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POLITIK

+++ EU muss Ukraine endlich mit Sanktionen drohen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Russlands Präsident
Wladimir Putin hat am Mittwoch angekündigt, die vollständige
Auszahlung der vereinbarten Milliardenhilfen an die Ukraine
zurückzuhalten, bis dort eine neue Regierung gebildet ist. Die
linksliberale Süddeutsche Zeitung meint, dass die EU angesichts
des Drucks aus Russland nicht neutral bleiben kann: „Natürlich
muss sie alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um weitere
Gewalt zu verhindern. Es spräche übrigens auch nichts
dagegen, wenn Putin das täte. Im nächsten Schritt aber sollte
es der Union darum gehen, die Wahlfreiheit der Ukraine
wiederherzustellen und die Errichtung einer Diktatur unter
Moskauer Schutz zu verhindern. Es ist dies ein Ziel, das sich
durch stille Diplomatie oder laute Empörung allein nicht
erreichen lassen wird. Präsident Janukowitsch reagiert, wie
Putin eindrucksvoll bewiesen hat, durchaus auf Druck. …
Einreiseverbote und Kontensperrungen wären zumindest keine
unverhältnismäßigen Mittel. … Womöglich würde schon die
glaubwürdige Drohung mit solchen Sanktionen die Risse in
Janukowitschs Machtapparat vergrößern.“ (31.01.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-der-ukraine-es-ist-zeit-fuer-sanktionen-1.1876198

+++ Sarkozys Comeback-Pläne nicht überraschend

La République du Centre – Frankreich. Frankreichs Ex-Staatschef
Nicolas Sarkozy hat am Donnerstag während eines Auftritts an
der französischen Atlantikküste durchblicken lassen, dass er
sich eine Rückkehr ins Präsidentenamt vorstellen könnte.
Für die Regionalzeitung La République du Centre kommt das
nicht überraschend: „Heute ist die Frage nicht mehr, ob
Sarkozy sich auf die Revanche 2017 vorbereitet, sondern wann er
seine Kandidatur offiziell ankündigt. Der Rest ist reine
Schauspielerei. Seien wir ehrlich, niemand hat an seinen
definitiven Rückzug aus der Politik geglaubt. Er selbst sicher
auch nicht. Nicolas Sarkozy profitiert in zweierlei Hinsicht von
günstigen Rahmenbedingungen: Da ist die Enttäuschung über die
Resultate der Politik von François Hollande, und da ist die
Unfähigkeit der [konservativen] UMP, ihre Hahnenkämpfe zu
überwinden und als derzeit wichtigste Oppositionspartei ein
kohärentes politisches Programm zu entwickeln.“ (31.01.2014)
+++
http://www.larep.fr/france-monde/actualites/a-la-une/editorial/2014/01/31/la-grande-allusion_1855029.html

+++ Geplatzte Regierungskoalition gut für Dänemark

Berlingske – Dänemark. Nach einem Streit über die Beteiligung
des US-Investors Goldman Sachs am dänischen Energieunternehmen
Dong haben die Sozialisten (SF) in Dänemark das
Regierungsbündnis verlassen. Die liberale Tageszeitung
Berlingske meint, dass dies unter Umständen Sozialdemokraten
und Sozialliberalen dienlich ist: „Auf kurze Sicht kann der
Rückzug der SF die Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt
und ihre Regierung stärken. Die internen Streitigkeiten werden
weniger werden. Man kann politische Abkommen nach links und
rechts schließen und mehr Handlungsspielraum gewinnen, um
wirtschaftliche Reformen vorzunehmen. … Es besteht kein
Zweifel, dass viele Bürgerliche hoffen, dass das aktuelle
politische Chaos in Parlamentswahlen mündet, die
ehrlicherweise wohl auch bald notwendig sein könnten. Nun
allerdings muss es so nicht mehr unbedingt kommen.“
(31.01.2014) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/berlingske-mener-sfs-selvantaending

+++ Lettlands Ex-Premier wird noch gebraucht

Diena – Lettland. Der lettische Ex-Premier Valdis Dombrovskis,
der nach dem Einsturz eines Supermarkts in Riga im November
zurückgetreten ist, könnte nun als Abgeordneter die Leitung
eines Parlamentsausschusses übernehmen. Die Tageszeitung Diena
hofft, dass er sich für den Ausschuss entscheidet, der
demnächst die Ursachen der Katastrophe erforschen soll: „Im
Interesse des Staates sollten wir die Erfahrung und die
Autorität des ehemaligen Ministerpräsidenten nutzen. … Es
wäre deshalb gut, wenn Dombrovskis an der Spitze eines
Ausschusses stünde, der die Schwächen im Gesetzgebungsprozess
untersucht und entsprechende Verbesserungsvorschläge macht.
Eine solche Arbeit für Dombrovskis würde die Öffentlichkeit
mehr schätzen als lange Debatten über Demografie, Migration,
Rückwanderung, Regionalpolitik und Biowirtschaft im Ausschuss
für Zukunftsentwicklung [für den eine Mitarbeit Dombrovskis
ebenfalls im Raum steht].“ (30.01.2014) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/melniks-priekslikumi-ir-kas-nems-vera-14042144

+++ Litauen plant anarchistisches Referendum

lrytas.lt – Litauen. Die Oberste Wahlkommission Litauens hat am
Mittwoch beschlossen, das Vorbereitungsverfahren für ein
Referendum nicht zu stoppen, das eine Verlängerung des Verbots
des Grundstücksverkaufs an Ausländer anstrebt. Das Verbot ist
möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Litauen hatte vor dem
EU-Beitritt diese Einschränkung für sich ausgehandelt, im Mai
soll sie jedoch wegfallen. Für das Portal lrytas.lt sind die
Ziele des Volksentscheids anarchistisch: „Litauen, das ein
Rechtsstaat sein sollte, ist auf ein politisches, moralisches
und ethisches Dilemma gestoßen. Ja, die Bürger haben ein
Recht darauf, ein Referendum zu allen möglichen Themen zu
initiieren. Doch einem Volksentscheid zuzustimmen, der zum
Konflikt mit internationalen Verträgen und zur Entweihung der
Verfassung führt sowie Misstrauen unter unseren freundlichen
ausländischen Nachbarn schürt – dazu haben sie kein Recht.
… Das Referendum soll im Namen der Demokratie stattfinden,
wird dabei behauptet. Also, im Namen der Demokratie, die die
Befürworter des Referendums in eine Anarchie verwandeln
wollen.“ (30.01.2014) +++
http://www.lrytas.lt/lietuvos-diena/komentarai/referendumas-anarchija-ir-bedante-demokratija.htm#.UutEPY3xviM

REFLEXIONEN

+++ Simon Jenkins über die widerwärtige britische
Weltkriegsnostalgie

The Guardian – Großbritannien. Die Gedenkfeiern zum hundertste
Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs werden in
Großbritannien im großen Stil begangen. Doch die Art und
Weise, wie die Briten das tun, ist nach Ansicht der Kolumnist
des Kolumnisten Simon Jenkins in der linksliberalen
Tageszeitung The Guardian kaum zu ertragen: „Ich muss die
Deutschen um Entschuldigung bitten. Sie werden bald eine Lawine
oft widerwärtigen Gedenkens an den ‚Großen Krieg‘ erleiden
müssen – zum Großteil auf ihre Kosten. Die Briten werden sich
von ihrer schlimmsten Seite zeigen: Scheinheilig und
selbstgefällig werden sie am Grab des unbekannten,
schrecklichen Deutschen niederknien. … Eine Nation, die in
Nostalgie für ihre vergangenen militärischen Siege gefangen
ist, ist nicht gesund, sondern schwach und operettenhaft.
Deutschland wird es verständlicherweise vorziehen, seiner
Konflikte im 20. Jahrhundert nicht zu gedenken – trotz der
Verluste, die die Bevölkerung erlitten hat. Dennoch muss es
hinnehmen, dass seine Bezwinger Jahr für Jahr ihre Siege
durchspielen. … Es ist tragisch, dass man sich ständig
gezwungen sieht, eine Orgie der Erinnerung an den gegenseitigen
Hass zu feiern.“ (30.01.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/30/first-world-war-worship-sickening-avalanche

+++ Spanien wird zum China Europas, warnt Xavier Bru de Sala

El Periódico de Catalunya – Spanien. Spanien ist dazu verdammt,
innerhalb Europas die Rolle eines Billiglohnlandes zu
übernehmen, fürchtet der Schriftsteller Xavier Bru de Sala in
der linksliberalen Tageszeitung El Periódico de Catalunya: „Das
Land, das hier gerade entsteht, nennen einige das kleine China
Südeuropas. Andere konstatieren, dass sich eine Klasse der
Billiglohn-Arbeiter entwickelt, die sich nur sehr günstige
Güter und Dienstleistungen leisten können. Wer davon
geträumt hat, dass unser Land nach den geforderten
Strukturanpassungen modernisiert dastünde, um nach und nach in
die erste Riege aufzusteigen, wird enttäuscht sein – und das
wohl für immer. Die Rollen sind schon verteilt. Innerhalb
Europas ist Spanien zum Verbleib in der zweiten Riege verdammt.
Es gibt einige große Konzerne, doch die lassen nicht viel Geld
im Land. Der Industriesektor wächst vor allem durch
Auslandskapital und profitiert dabei von einem Arbeitsrecht,
das sich immer mehr nach den Interessen der Arbeitgeber
richtet, sowie von einer steigenden Wettbewerbsfähigkeit, die
durch sinkende Löhne erreicht wird.“ (31.01.2014) +++
http://www.elperiodico.com

WIRTSCHAFT

+++ Schweres Erbe für Bernankes Nachfolgerin

Diário Económico – Portugal. Ben Bernanke räumt am Samstag
seinen Chefsessel bei der US-Zentralbank und macht den Weg frei
für Nachfolgerin Janet Yellen. Seine Amtszeit war geprägt von
der Finanzkrise, die der Notenbanker erfolgreich gemeistert
hat, resümiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário
Eonómico: „Der Ökonom hatte keine Kristallkugel, um die Krise
vorherzusehen und die Lehman-Pleite zu verhindern, die die
schwerste Stunde seines Mandats markierte. … Nichtsdestotrotz
hat sich Bernanke als guter Feuerwehrmann bewiesen. … Sein
Wissen war unentbehrlich, um das Feuer zu löschen, das die
toxischen Papiere entfacht hatten. Seine Strategie: Mehr Geld
in die Wirtschaft pumpen, um die Liquiditätsprobleme zu
lösen. Bis jetzt hat das funktioniert, aber der Lackmustest
steht noch bevor. Seine Nachfolgerin wird die Stimuli
zurückfahren und dann werden wir sehen, wie es der weltweit
größten Volkswirtschaft ergehen wird.“ (31.01.2014) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/o-homem-que-salvou-os-eua-para-ja_186215.html

+++ Griechenland fürchtet türkische Abwärtsspirale

Tvxs – Griechenland. Mit drastischen Zinserhöhungen hat die
Zentralbank in Ankara am Mittwoch auf den dramatischen
Wertverlust der türkischen Lira reagiert. So erhöhte sie den
Leitzins von 4,5 auf zehn Prozent. Das Webportal Tvxs
fürchtet, dass die politische und wirtschaftliche Situation in
der Türkei negative Auswirkungen auf Griechenland hat: „Sollte
die Wirtschaft der Türkei in die Krise geraten, wird die
ersehnte wirtschaftliche Erholung in Griechenland viel länger
dauern als bisher angenommen. … Denn was schlecht für die
Türkei ist, ist auch schlecht für Griechenland. Ganz anders
als noch vor zwei, drei Jahrzehnten sind die Volkswirtschaften
beider Länder heute eng miteinander verflochten. Unser
östlicher Nachbar ist zu unserem wichtigsten Handelspartner
geworden. 2008 betrug das Volumen des Handels mit der Türkei
noch 2,428 Milliarden Dollar, 2012 lag es bei fünf Milliarden
Dollar.“ (30.01.2014) +++
http://tvxs.gr/news/egrapsan-eipan/ftarnizetai-i-toyrkia-arrostainei-ksana-i-ellada

GESELLSCHAFT

+++ Überraschende Freisprüche im Patria-Prozess

Delo – Slowenien. Der finnische Patria-Prozess ist am Donnerstag
überraschend mit vier Freisprüchen geendet. Vier Manager des
Rüstungskonzerns hatten sich wegen Bestechungsvorwürfen beim
Verkauf von Panzern nach Slowenien verantworten müssen, nach
Ansicht des Gerichts reichten aber die Beweise für eine
Verurteilung nicht aus. Die linksliberale Tageszeitung Delo
zeigt sich über den Ausgang des Prozesses verwundert: „Nach
Verurteilungen der in die Korruptionsaffäre verwickelten
Angeklagten in den Patria-Prozessen in Slowenien und
Österreich hätte man dieses Urteil auch für die finnischen
Angeklagten erwartet. … Da wichtige Männer aus Finnland,
Österreich und Slowenien in die Affäre verwickelt sind, wäre
es angemessen, dass die Justiz ihre Arbeit in allen drei
Ländern ohne Druck ausüben kann, schließlich sind die
Urteile noch nicht rechtskräftig. Dass das auch in unserem
Land schwierig wird, beweisen die ersten Reaktionen der
Verurteilten und ihrer politischen Mitstreiter, die derzeit
scharf gegen die Justiz schießen.“ (31.01.2014) +++
http://www.delo.si

+++ Polnische Krankenhäuser gleichen Lazaretten

Rzeczpospolita – Polen. Die staatlichen Krankenhäuser in Polen
wollen die Versorgung von Patienten in der Notaufnahme künftig
mit Hilfe von farbigen Bändern regeln. Je nach Dringlichkeit
der Behandlung erhalten sie ein Band in einer anderen Farbe.
Kompletter Unsinn, findet die konservative Tageszeitung
Rzeczpospolita und schreibt sarkastisch: „Das polnische
Gesundheitswesen gleicht einem Schlachtfeld. Es gibt keine
Arzneien, keine medizinischen Geräte und kein Personal. Es
herrscht das Chaos. Ist es also verwunderlich, dass immer mehr
Spitäler auf Behandlungsmethoden aus den Zeiten des Zweiten
Weltkriegs zurückgreifen? … Das Problem bei der Vergabe der
Farbbänder ist, dass die Einteilung nicht durch den Arzt
erfolgt, sondern durch die Schwestern oder sogar nur das
Empfangspersonal. So besteht die Gefahr, dass viele Kranke
vernachlässigt werden, genauso wie früher.“ (31.01.2014) +++
http://www.rzeczpospolita.pl

SPORT

+++ Eishockey-WM in Belarus gehört abgeblasen

Upsala Nya Tidning – Schweden. In Finnland haben sich Vertreter
des Eishockeyverbands und Politiker zur Wort gemeldet und eine
Absage oder Verlegung der Eishockey-WM 2014 verlangt, die im
Mai in Belarus stattfinden soll. Grund ist die Forderung des
Regimes in Minsk, dass Journalisten eine besondere
Akkreditierung brauchen, wenn sie nicht ausschließlich über
die WM berichten wollen. Leider reagiert man in Schweden nicht
so entschlossen wie in Finnland, kritisiert die liberale
Tageszeitung Upsala Nya Tidning: „Bereits während der WM im
letzten Jahr war [Gastgeber] Schweden auf peinliche Art und
Weise nachgiebig, als Fans mit der belarussischen
Nationalflagge, die vom Diktator Lukaschenko verboten wurde,
aus der Arena verwiesen wurden. … Es ist an der Zeit, ein
Signal über die Ostsee zu senden. Die beiden großen
Eishockeynationen sollten gemeinsam eine Verlegung der WM
fordern. Sport auf Nationalmannschaftsniveau und Politik sind
unausweichlich miteinander verbunden. Demokratische Länder
sollten davon absehen, autoritären Regimen für ihre
Propagandaspiele zur Verfügung zu stehen, indem sie sich auf
den Sport berufen.“ (31.01.2014) +++
http://www.unt.se/ledare/kramkalaset-ar-over-2824637.aspx

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