Verhandlungen in Kiew ohne Erfolg

In mehrstündigen Verhandlungen haben Regierung und Opposition
in der Ukraine am Donnerstag nicht den erhofften Durchbruch
erzielt. Oppositionsführer Vitali Klitschko bat die
Demonstranten in Kiew um Geduld, Präsident Viktor Janukowitsch
kündigte eine Krisensitzung des Parlaments an. Einige
Kommentatoren machen Moskau für die Eskalation verantwortlich,
andere drängen die EU, gemeinsam mit Russland an einer Lösung
zu arbeiten.

+++ Westen muss Janukowitsch unter Druck setzen

15min – Litauen. Die Regierungsgewalt in der Ukraine kann der
Westen nur mit gezielten Sanktionen gegen Janukowitsch stoppen,
ist der Politologe Laurynas Kasčiūnas auf dem Portal 15min
überzeugt: „Sie könnten der EU helfen, ihr Gesicht zu wahren.
… Das Ziel solcher Strafmaßnahmen sollte sein, die politische
Elite der Ukraine im Innern zu spalten. Genauer gesagt:
Oligarchen, die bisher selbständige politische Akteure waren,
dazu zu bringen, Viktor Janukowitsch unter Druck zu setzen,
damit dieser die Vereinnahmung des Staates beendet, das
Parlament auflöst und vorzeitige Präsidentschaftswahlen
ansetzt. … Wir sollten nicht nur über schwarze Listen von
Personen sprechen, die nicht in den Westen reisen dürfen,
sondern, noch wichtiger: über das Einfrieren finanzieller
Guthaben. Es ist entscheidend, dass diese Maßnahmen von den
USA und der EU gemeinsam koordiniert werden. Die
Magnitski-Liste [der US-Sanktionen nach dem Tod des
regierungskritischen Juristen Sergej Magnitski in Moskau] zeigt
jedoch, dass das schwierig wird.“ (23.01.2014) +++
http://www.15min.lt/naujiena/ziniosgyvai/komentarai/laurynas-kasciunas-ar-vakaru-sankcijos-suduotu-smugi-v-janukovyciaus-rezimui-500-400547

+++ Sanktionen gegen Moskau statt gegen Kiew

Gazeta Polska Codziennie – Polen. Als Reaktion auf die Gewalt in
Kiew haben die USA am Mittwoch Visa-Verbote gegen Vertreter der
ukrainischen Regierung verhängt. Wirkungsvoller jedoch wären
Sanktionen gegen Russland, kommentiert die nationalkonservative
Boulevardzeitung Gazeta Polska Codziennie: „Die Ursachen für
die Probleme liegen doch größtenteils außerhalb von Kiew.
Dazu gehört die aggressive Politik Moskaus, die dazu geführt
hat, dass die Ukraine nicht alleine über ihre Zukunft
entscheiden kann. Russland hat deswegen einen so starken
Einfluss, weil es dieses Land drei Jahrhunderte lang besetzt
hat. … Dabei hat der Westen doch jetzt die gesamte Bandbreite
an Sanktionen gegen Putin zur Verfügung: vom Olympia-Boykott
bis zum Energie-Embargo. Das wäre das richtige Signal, damit
Russland seine Nachbarvölker nicht weiter wie Sklavenkolonien
behandeln kann.“ (24.01.2014) +++
http://www.gpc.pl

+++ EU und Russland müssen sich zusammentun

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Angesichts
bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse in Kiew dringt die
linksliberale Frankfurter Rundschau darauf, dass Russland und
die EU gemeinsam nach einer Lösung für die Ukraine suchen:
„Russland besitzt in der Ukraine nicht nur die stärkeren
Interessen, sondern auch die größeren Einflussmöglichkeiten.
Es sind nicht nur die 15 Milliarden Dollar, die Putin gerade
zugesagt hat. Bei ihrer – gescheiterten – Annäherung hat die
EU bisher eines zu wenig beachtet: Die Partnerschaft mit der
Ukraine ist für Russlands geopolitische Stellung in Europa von
entscheidender Bedeutung. Russland hat legitime Interessen in
der Ukraine. Das lässt sich nicht ignorieren. Deshalb ist es
dringend an der Zeit, den völlig anachronistischen Streit
zwischen Brüssel und Moskau zu begraben, in wessen
Einflusszone die Ukraine gehört: in die des Westens oder in
die Russlands. Die EU muss sich mit Russland verständigen.
Beide gemeinsam können in Kiew vielleicht noch Einfluss
nehmen.“ (24.01.2014) +++
http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zur-ukraine-russland-muss-in-kiew-vermitteln,1472602,25975982.html

+++ Ukraine leidet unter sowjetischem Erbe

Revista 22 – Rumänien. Die pro-europäischen Demonstranten in
der Ukraine haben es angesichts der sowjetischen Vergangenheit
des Landes schwer, meint die konservative Wochenzeitung Revista
22: „Das Abdriften Kiews in Richtung Diktatur zeigt uns, wie
fragil der demokratische Weg der früheren Sowjetrepubliken ist
– mal abgesehen von den baltischen Staaten. Sie haben ein
strenges Regime der Russifizierung hinter sich, in dem
moralische Werte stets verachtet wurden. In dieser Wüste, zu
der im Übrigen auch die Republik Moldau gehört, sind die
Institutionen schwach, und die Politiker wollen nur Macht und
Vermögen und gehen Reformen nur halbherzig und auf Druck des
Westens an. Sie gaukeln ihren Geldgebern etwas vor, und die
müssen sich mit den byzantinischen [korrupten] Sitten und der
Heuchelei der ‚Dialogpartner‘ abfinden. … Die Erpressung und
die destruktiven Aktionen aus Moskau entmutigen die Reformen
und die Demokratisierung im ehemals sowjetischen Raum und
dienen als Rechtfertigung, die Scheinpolitik mit dem Westen
fortzusetzen.“ (24.01.2014) +++
http://www.revista22.ro/moldova-sau-via539a-ntrun-teritoriu-minat–36983.html

POLITIK

+++ Jetzt geht es um das syrische Volk

Milliyet – Türkei. Die internationale Syrien-Konferenz wird am
heutigen Freitag in Genf fortgesetzt, wo nach den Gesprächen
in Montreux die eigentlichen Verhandlungen um die Zukunft
Syriens anstehen. An erster Stelle sollte es dabei um
humanitäre Hilfe für das syrische Volk gehen, drängt die
konservative Tageszeitung Milliyet: „Die wichtigste Frage
wäre, wie man Millionen hungrigen und durstigen Syrern ohne
medizinische Versorgung helfen kann. In Syrien erreichen
Hilfslieferungen nicht die Bedürftigen, weil überall
gekämpft wird. Deshalb muss das vordringlichste Ziel sein,
einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Es scheint, als stünde
das auch für den UN-Vermittler Lakhdar Brahimi ganz oben auf
der Tagesordnung. Sollte es den Parteien in Genf gelingen, in
den nächsten Tagen hier zu einer Einigung zu kommen, dann
wäre das der erste und wichtigste Erfolg der
Friedenskonferenz.“ (24.01.2014) +++
http://dunya.milliyet.com.tr/once-halki-kurtarin-/dunya/ydetay/1826436/default.htm

+++ Obamas fataler Fehler in Syrien

De Volkskrant – Niederlande. Es liegt auch an der Zurückhaltung
der USA, dass von den Friedensgesprächen zu Syrien keine
Lösung zu erwarten ist, klagt die linksliberale Tageszeitung
De Volkskrant: „Vor etwa einem Jahr war Assad in der Defensive.
Grund genug, um wiederholt chemische Waffen einzusetzen.
Anschließend nutzte er seine chemischen Waffen für einen
Tauschhandel, um einen amerikanischen Militärschlag zu
verhindern. Und jetzt können seine Truppen ohne Angst vor
einer westlichen Intervention angreifen. Die Opposition, die an
Obamas ‚rote Linie‘ in Bezug auf die Chemiewaffen glaubte, ist
demoralisiert und zersplittert. … Das Nichtstun hat den Krieg
verlängert. Eine Bewaffnung der Rebellen oder ihre
Unterstützung aus der Luft hätten für Assad ein Grund sein
können, seriös zu verhandeln. Mit mehr als hunderttausend
Toten und Millionen Vertriebenen ist Frieden in Syrien nur in
den Gräbern zu finden.“ (24.01.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Rohanis gewinnende Charme-Offensive in Davos

La Stampa – Italien. Iran will nach den Worten von Präsident
Hassan Rohani seine Beziehungen mit der Weltgemeinschaft
verbessern. Rohani sagte dies am Donnerstag auf dem
Weltwirtschaftsforum in Davos. Neu an Rohanis Auftreten ist
weniger der Inhalt als vielmehr die Form, konstatiert die
liberale Tageszeitung La Stampa: „Die Philologen der
internationalen Politik werden in Rohanis Rede vergebens nach
Worten suchen, die auf radikale Weise mit der jüngsten
Tradition seines Landes brechen und den Zorn des geistigen
Oberhaupts Ali Chamenei auf ihn lenken könnten. … Rohani
hält sich Wort für Wort an das mit Teheran abgesprochene
Protokoll. Doch er spricht mit einnehmender, sympathischer
Gutmütigkeit, mit einem gewinnenden Lächeln auf den Lippen. .
… Nach all den Jahren der vehementen, populistischen Hetze
seines Vorgängers Ahmadinedschad, erinnert der gebildete,
gelassene, höfliche Rohani an das Wesen der tausendjährigen
Zivilisation der Perser – ein Charisma, das die Macht nicht
bedrohlich sondern faszinierend macht.“ (24.01.2014) +++
http://www.lastampa.it

+++ Europa ignoriert Gräuel an seinen Grenzen

Avgi – Griechenland. Nahe der griechischen Insel Farmakonisi
sind am Montag drei Frauen und neun Kinder ums Leben gekommen,
als ein Boot mit afghanischen und syrischen Flüchtlingen
gekentert ist. Überlebende berichteten, das Unglück habe sich
ereignet, als die griechische Küstenwache das Boot in Richtung
Türkei zurückschleppte. Die linke Tageszeitung Avgi sieht die
Europäer in der Verantwortung: „Der Menschenrechtskommissar des
Europarats, Nils Muižnieks, sagte, er sei geschockt. Er sprach
von einer Aktion, die auf eine Massenabschiebung hinweise. Er
erklärte, dass die griechische Regierung sich erst in der
Vorwoche verpflichtet habe, diese illegale Praxis zu beenden.
Was bedeutet, dass die griechische Regierung zugegeben hat,
dass sie diese Drecksarbeit macht. Auch wenn die Kommissare
sich schockiert zeigen – gibt es überhaupt noch jemanden, der
denkt, Europa sei unschuldig? Europa hat doch die Gräueltaten
institutionalisiert und verschließt schon seit Langem die
Augen vor der Realität, oder?“ (23.01.2014) +++
http://www.avgi.gr/article/1725636/aigaio-tou-thanatou

WIRTSCHAFT

+++ Der Euro rechnet sich trotz Krise

Blog EUROPP – Großbritannien. Die Länder der Euro-Zone haben
ihren Handel miteinander seit der Einführung des Euro mehr als
verdoppelt, wie eine in diesem Monat veröffentlichte Studie der
Universität Tel Aviv zeigt. Das bestätigt jene, die sich für
die Gemeinschaftswährung stark machen, meint der Ökonom Tal
Sadeh auf dem EUROPP-Blog der London School of Economics:
„Viele sind sich einig, dass die Motive für die Gründung der
Wirtschafts- und Währungsunion immer hauptsächlich politische
waren. Die wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse bleibt jedoch
wichtig, weil auch sie die politische Debatte prägt, indem sie
entweder ein Preisschild auf das Projekt heftet oder zeigt, dass
sich dieses selbst trägt. … Insgesamt legt die Faktenlage
nahe, dass der Euro auf mikroökonomischer Ebene trotz der
makroökonomischen Schwierigkeiten funktioniert und dass er
langfristig vor allem für die Länder an der Peripherie
hilfreich ist. Sofern der Euro also ein politisch
erstrebenswertes Projekt bleibt, liefert diese Faktenlage einen
weiteren Grund, ihn zu retten.“ (23.01.2014) +++
http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2014/01/23/despite-the-crisis-the-euro-has-more-than-doubled-trade-among-eurozone-members/

+++ Auswanderung drückt spanische Arbeitslosenzahl

El Mundo – Spanien. Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist im Jahr
2013 gesunken, wie am Donnerstag bekannt wurde. Aber die
Tatsache, dass es 69.000 Arbeitslose weniger gibt als ein Jahr
zuvor, ist nicht in erster Linie der Regierungspolitik zu
verdanken, mahnt die konservative Tageszeitung El Mundo: „Was
in Wahrheit zur Abnahme der Arbeitslosenzahl führt, ist die
Abwanderung der jungen Leute und der Immigranten. Weil
gleichzeitig die Gesellschaft altert, nimmt die Zahl derjenigen
ab, die Arbeit suchen. Die neuen Statistiken sind also kein
gutes Zeichen für die Regierung, wenngleich es wahr ist, dass
die absolute Zahl der Arbeitslosen erstmals seit Beginn der
Krise gesunken ist. Es gibt keinen Grund zum Feiern, denn nach
wie vor sind viele Menschen von Armut bedroht, herrscht bei
vielen Stellen eine hohe Fluktuation und gehen immer mehr
Arbeitsplätze für Fachkräfte verloren, während die Stellen,
die geschaffen werden, schlecht bezahlt sind.“ (24.01.2014) +++
http://www.elmundo.es/

+++ Dänischer Staat darf Energie-Hoheit nicht abgeben

Politiken – Dänemark. Die dänische Regierung hat am Donnerstag
die umstrittene Entscheidung verteidigt, 19 Prozent des
staatlichen Energiekonzerns Dong an den US-Finanzkonzern
Goldman Sachs zu verkaufen. Nächste Woche soll der
Finanzausschuss im dänischen Parlament darüber befinden. Die
linksliberale Tageszeitung Politiken vermisst die Diskussion
darüber, ob das Staatsunternehmen überhaupt verkauft werden
sollte: „Die Kontrolle über die kritische Infrastruktur ist
ein Teil dessen, was den Staat überhaupt erst ausmacht. Die
Abgabe der Hoheit über das Verteilungsnetz für Gas und andere
vitale Bereiche der Energieversorgung bedeutet einen Verlust an
Souveränität, der in Geld gar nicht aufzuwiegen ist. … Wird
der Plan wie vorgesehen umgesetzt, werden wir immer weniger
selbst zu bestimmen haben. Diesen Einfluss bekommen Dongs
zukünftige Besitzer – wer immer die sein mögen. Aber dann ist
es zu spät, die Entscheidung zu bereuen. Die Schlussfolgerung
ist klar: Zieht den Vorschlag zurück. Besinnt euch, solange
wir noch selbst bestimmen.“ (24.01.2014) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2190388/der-er-ingen-gode-grunde-til-at-saelge-dong/

+++ Lettland fürchtet um seine Räucherwürste

Diena – Lettland. In Lettland sind die Fleischfabrikanten
beunruhigt, weil im September die Übergangsfrist für die
Umsetzung einer EU-Richtlinie abläuft, die traditionelle
Räuchermethoden verbietet. Nach Medienberichten könnte jeder
dritte Fleischproduzent sein Geschäft aufgeben. Die
Tageszeitung Diena vermutet hinter der Regelung die Interessen
deutscher Unternehmen: „Die Europäische Union ist kein Club
von Freunden. Sie ist eine Institution, die benutzt wird, um
die Interessen einzelner Unternehmer zu befriedigen. Die
lächelnden Gesichter, die die Phrasen von gemeinsamen
Interessen wiederholen, sind nur eine Fassade. … Diesmal
kommt die neue Regelung wahrscheinlich den Interessen der
Deutschen entgegen. Sie ist das Ergebnis einer Lobby-Arbeit von
Vertretern der Lebensmittelbranche. Wahrscheinlich wollen sie
Rauch-Aromen auf mit E-Nummern gefüllte Produkte streuen,
damit das Fleisch auch nach geräuchertem Fleisch aussieht und
schmeckt.“ (23.01.2014) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/tocs-ak-mes-kaitigie-14041156

+++ Finnische Post ist zu teuer und zu schlecht

Savon Sanomat – Finnland. Die finnische Post hat am Donnerstag
einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt und will künftig
auf bis zu 1.200 Briefträger verzichten. Das Staatsunternehmen
hat seine schwierige wirtschaftliche Lage durch seinen
schlechten Service selbst verschuldet, kommentiert die liberale
Tageszeitung Savon Sanomat: „Die Regierung hofft, dass die
Bürger auf die Umstrukturierungen positiv reagieren. Kaum
jemand wird sich aber darüber freuen, dass das
Staatsunternehmen Itella 1.200 Arbeitsplätze streicht und auf
diese Weise erneut den Service verschlechtert. In den Städten
wird das kaum zu spüren sein, aber die Bewohner dünner
besiedelter Regionen sind nicht zu beneiden. … Die
Unternehmensleitung kann den Personalabbau mit dem Aufkommen
neuer Technologien begründen, aber daran, dass insgesamt
weniger Briefe, Zeitungen und Pakete verschickt werden, ist die
Post selbst schuld. Der Paketversand ist bald so teuer, dass es
sich lohnt, sein Paket mit dem eigenen Auto zum Empfänger zu
bringen.“ (24.01.2014) +++
http://www.savonsanomat.fi/mielipide/artikkelit/posti-tulee-jos-tulee/1756827

GESELLSCHAFT

+++ Abtreibung geschieht nie aus einer Laune heraus

Le Monde – Frankreich. Schwangere können in Frankreich nach
einer Änderung der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch
künftig abtreiben, ohne eine Notlage geltend zu machen. Die
Gynäkologin und Buchautorin Marie-Laure Brival schreibt in der
linksliberalen Tageszeitung Le Monde, dass sich dennoch keine
Frau leichten Herzens für eine Abtreibung entscheiden wird:
„Wird Abtreibung jetzt etwas Banales? Ja, wenn es darum geht,
den Zugang zu diesem Eingriff durch eine entsprechende
Gesundheitsversorgung zu vereinfachen, die Stigmatisierung zu
beenden und eine Entscheidung nicht mehr zu brandmarken, die
Teil des gesellschaftlichen Lebens jeder Frau und jedes Paares
ist. Nein, wenn man sich ansieht, wie es denen ergeht, die sich
für eine Abtreibung entscheiden. Sie tun das nie leichtfertig,
aus Bequemlichkeit oder aus einer Laune heraus, sondern weil
sie eine Entscheidung treffen müssen, die oft ein
schmerzhafter Verzicht ist.“ (24.01.2014) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Orbán wäscht Ungarn von Holocaust-Mitschuld rein

Komment – Ungarn. Mit dem geplanten Denkmal zum 70. Jahrestag
der Besetzung Ungarns durch Hitler-Deutschland will die
rechtskonservative Regierung das eigene Land von seinen
Verbrechen gegen die ungarischen Juden freisprechen, kritisiert
der Historiker Krisztián Ungváry auf dem Meinungsportal
Komment: „Das Geschichtsbild der Regierung lässt sich so
zusammenzufassen: Ungarn hat im März 1944 seine Souveränität
verloren. … Wer das politische Konzept durchschaut hat, das
hinter dem Geschichtsbild der Regierung steht, kommt
unweigerlich zu dem Schluss, dass das Denkmal als Memento des
nationalen Apologetentums dienen wird. … Die Tatsache ist:
Nach der Besetzung Ungarns war ein hemmungsloser
Deportations-Furor der ungarischen Behörden zu beobachten. Der
Kommandant des Konzentrationslagers Auschwitz, Rudolf Höß, bat
vergeblich um die Verlangsamung der ungarischen Transporte, in
Budapest schenkte man seiner Bitte kein Gehör.“ (08.01.2014)
+++
http://www.komment.hu/tartalom/20140108-ungvary-krisztian-publicisztikaja-a-kormany-tortenelemkeperol-holokauszt-masodik-vilaghaboru.html

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