Obama setzt NSA etwas strengere Grenzen

Als Reaktion auf die NSA-Affäre hat US-Präsident Barack Obama


eine Reform der Geheimdienstarbeit angekündigt. So sollten
etwa die Regierungschefs verbündeter Staaten künftig nicht
mehr abgehört werden, sagte Obama am Freitag in Washington.
Solche Zugeständnisse allein können das Vertrauen nicht
wiederherstellen, meinen Kommentatoren und fordern, dass Europa
sich besser vor US-Spionage schützt.

+++ Nur ein Trostpflaster

Právo – Tschechien. Mit seiner NSA-Reform versucht
US-Präsident Barack Obama nur die schlimmsten Auswüchse der
Spähpraxis zu beseitigen, kommentiert die linke Tageszeitung
Právo: „Er hat die NSA verteidigt, indem er sie als wichtiges
Instrument gegen den Terrorismus bezeichnete. Aber mit diesem
Instrument werden nicht nur Verdächtige und ihre
Verbindungen verfolgt. Mit ihm werden Daten von Schuldigen
oder Unschuldigen gesammelt, ohne Rücksicht auf deren
Privatsphäre. Gar nicht zu reden von der Bespitzelung von
Politikern verbündeter Staaten. Im Gespräch mit dem ZDF
versprach Obama zwar, dass Kanzlerin Merkel nicht mehr
fürchten muss, dass sie abgehört wird. Aber nur solange er
Präsident sei. … Obama versucht, die schlimmsten Wunden der
totalen und unkontrollierten Verfolgung zu heilen. Das
Vertrauen der Verbündeten in die Amerikaner zu erneuern, wird
aber weder leicht sein noch schnell gehen. Schon deshalb nicht,
weil Obama all die fünf Jahre in seinem Amt nichts getan hat,
um das Privatleben der Menschen vor der NSA zu schützen.“
(20.01.2014) +++
http://www.pravo.cz

+++ Europa muss sich unabhängig machen

Wiener Zeitung – Österreich. Die angekündigte NSA-Reform geht
nicht weit genug und behebt für die europäischen Staaten auch
nicht das eigentliche Problem, nämlich die technologische
Abhängigkeit von den USA, warnt die staatliche liberale Wiener
Zeitung: „Die USA haben das Internet in eine Waffe verwandelt,
bei der sie den Finger am Abzug haben. Europa hat zugeschaut,
wie sich US-Technologien, dazugehörige Konzerne und die NSA
das Netz unter den Nagel rissen. Profit und Informationen –
beides läuft über den Atlantik einspurig Richtung Amerika.
Nun wird US-Präsident Obama seine Netz-Spione etwas zügeln –
zu wenig und zu spät. Es geht längst nicht mehr um
Bekämpfung des Terrorismus. Alle EU-Institutionen und die
Regierungskanzleien der großen Länder wurden abgehört …
Dass Kryptologen für mehr Sicherheit der Computerprogramme
sorgen sollen, ist eine gute Idee. Nur, eines müsste
klargestellt sein: Europäische Programme sind gefragt.
Vertrauen in US-Technologien zu setzen wäre nur die
Fortsetzung der Malaise.“ (18.01.2014) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/601069_Netz-Kolonie-Europa.html

+++ Demokratie nicht für Sicherheit opfern

Le Temps – Schweiz. Das Sicherheitsbedürfnis der USA könnte
ihre demokratischen Errungenschaften gefährden, mahnt die
liberale Tageszeitung Le Temps: „Angesichts der neuen Gefahren,
die vom individualisierten Dschihad ausgehen, stellt die
zunehmende Globalisierung und Digitalisierung der Welt, aus der
der Terrorismus ebenfalls Nutzen zieht, eine wirkliche
Herausforderung für die Sicherheit dar. Es wäre also naiv
gewesen, zu glauben, dass Barack Obama das Programm der NSA
zerschlägt. Nach einem Jahrzehnt ohne größere Attentate (mit
Ausnahme von Boston) ist der demokratische Präsident nicht
bereit, die Sicherheit Amerikas auf dem Altar der Ideale zu
opfern, die er als Dozent für Verfassungsrecht vertrat. Aber
als das Land, das den Großteil des globalen Internetverkehrs
beherbergt, verfügen die Vereinigten Staaten über eine
einzigartige Macht, die mit einer einzigartigen Verantwortung
einhergeht. Wenn sie es mit dem Belauschen des Planeten
übertreiben, könnten sie damit gewisse Errungenschaften ihrer
großen Demokratie relativieren.“ (18.01.2014) +++
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/5116f81e-7fb8-11e3-b0fd-6cf6af4df49b/La_n%C3%A9cessit%C3%A9_dun_vrai_contr%C3%B4le_institutionnel

POLITIK

+++ Letzte Chance auf friedliche Lösung in Kiew

Diário de Notícias – Portugal. In Kiew ist es am Sonntag
während einer Kundgebung mit bis zu 200.000 Teilnehmern zu
heftigen Straßenschlachten zwischen Regierungsgegnern und der
Polizei gekommen, Dutzende Menschen wurden verletzt. Nach
Wochen des ergebnislosen Protests spitzt sich die Lage zu,
meint die liberal-konservative Tageszeitung Diário de
Notícias: „Die Zeit für Worte und große Erklärungen ist
langsam vorbei. Es wird Zeit zu handeln! Seit Donnerstag
fordern dies die Oppositionellen gleich welchen Alters oder
Bildungsgrads immer lauter. Denn an diesem Tag ließ
die Janukowitsch-Regierung im Parlament ein umstrittenes
Gesetzespaket verabschieden, welches das Demonstrationsrecht
einschränkt. Eine Entscheidung, die viele Ukrainer an
vergangene Zeiten erinnert, in die sie nicht zurück wollen.
… Die sichtbar angespannte Stimmung droht zu eskalieren und
dies kann dazu führen, dass Tausende Ukrainer eine praktische
(um nicht zu sagen: handgreifliche) Lösung fordern gegen eine
Regierung, die zunehmend autoritärer wird.“ (20.01.2014) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=3640607&page=2

+++ Afrikakorps wird für den Frieden wiederbelebt

La Repubblica – Italien. Die EU-Außenminister beraten am
heutigen Montag über die Situation in Mali und der
Zentralafrikanischen Republik. Medienberichten zufolge erwägt
die deutsche Regierung ein deutlich stärkeres Engagement der
Bundeswehr in beiden Krisenstaaten. Deutschland stärkt
Frankreich den Rücken, analysiert die linksliberale
Tageszeitung La Repubblica: „Das Afrikakorps ist zur
Wiedergeburt bereit, doch unter einem Banner, das genau
gegenteilig ist zu dem aus Rommels Zeiten [beim Afrikafeldzug
der Wehrmacht 1941 bis 1943]. Diesmal im Namen Europas, im
Namen seiner Friedensmissionen und seiner Interessen auf dem
Schwarzen Kontinent. Und vor allem im Namen des strategischen
Imperativs von Angela Merkel: Frankreich mit einer großen
symbolischen Geste unterstützen. Und auch mit Waffen, umso
mehr nach dem Versprechen einer reformistischen Wende in der
Wirtschaftspolitik durch François Hollande. … Das
deutsch-französische Afrikakorps wird Frankreichs Missionen
ihren einzelgängerischen Charakter nehmen.“ (19.01.2014) +++
http://www.repubblica.it

+++ Türkische Botschafter sollen Gülen anschwärzen

Milliyet – Türkei. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan
hat vergangene Woche auf dem traditionellen Empfang zum
Jahresbeginn die Botschafter angewiesen, im Ausland die Sicht
der Regierung auf die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen
zu erklären. Demnach stecke diese hinter den
Korruptionsermittlungen, die einem Putschversuch gleichkämen.
Dies bringt die Botschaften in eine schwierige Lage, meint die
konservative Tageszeitung Milliyet: „Noch vor einigen Jahren
hat das Außenministerium an die Auslandsvertretungen eine
Aufforderung geschickt, den NGOs und Schulen der
Gülen-Bewegung zu helfen. … In einigen Balkanländern
besuchen die Kinder der politischen Eliten diese Schulen.
Sollen die Botschafter den Ministern dort sagen: ‚Nehmt eure
Kinder sofort von den Schulen, die sind gefährlich‘? Die seit
den Gezi-Protesten von der Regierung verwendete
‚Putsch‘-Terminologie hält der Westen für Quatsch.“
(20.01.2014) +++
http://siyaset.milliyet.com.tr/buyukelciler-ne-yapsin-/siyaset/ydetay/1824346/default.htm

+++ Im türkischen Machtkampf verliert die Demokratie

La Tribune – Frankreich. Der Machtkampf zwischen der AKP des
türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan und ihrem einstigen
Verbündeten, der Hizmet-Bewegung des Predigers Fethullah
Gülen, geht auf Kosten der Demokratie, sorgt sich die liberale
Wirtschaftszeitung La Tribune: „Der Kampf zwischen Erdoğan und
der Gülen-Bewegung hat ein Stadium erreicht, in dem eine
Versöhnung nur noch schwer vorstellbar ist. Glücklicherweise
deckt der erbitterte Kampf die Korruption und die
Manipulationen der Justiz auf, auf denen das Erdoğan-Regime
errichtet ist. Egal, welche der beiden Seiten siegen wird, die
türkische Demokratie wird leider der Verlierer sein –
zumindest kurzfristig, bis eines Tages echte demokratische
Kräfte entstehen.“ (17.01.2014) +++
http://www.latribune.fr/opinions/tribunes/20140117trib000810199/turquie-la-democratie-perdante.html

+++ Hollande ist Europas neuer Ober-Clown

Irish Independent – Irland. Frankreichs Präsident François
Hollande beschädigt mit seiner Politik und der angeblichen
Liebesaffäre mit einer Schauspielerin sein Amt, befindet die
Kolumnistin Ruth Dudley Edwards in der konservativen
Tageszeitung Irish Independent: „Hollande ist nicht nur ein
katastrophaler Präsident der Fünften Französischen Republik.
Er ist auch Herausforderer Silvio Berlusconis im Rennen um den
Titel des obersten Clowns in Europa. … Das Ganze ist eine
köstliche Seifenoper, die die Franzosen in gewisser Weise
amüsiert. Gleichzeitig sind sie hochgradig unglücklich, und
kluge Köpfe fragen sich, ob es Zeit ist, die Fünfte Republik
zu Grabe zu tragen und zu einer parlamentarischen Demokratie
mit einem Präsidentenamt zurückzukehren, das nur noch
zeremonielle Bedeutung hat. So, wie die Dinge stehen, werden
sich die Franzosen bis 2017 mit einem Präsidenten abfinden
müssen, der die Welt kichern lässt und seine Arbeit nicht
erledigen kann.“ (19.01.2014) +++
http://www.independent.ie/opinion/step-aside-berlusconi-europe-has-a-new-chief-clown-29929391.html

REFLEXIONEN

+++ Giannis Kibouropoulos über die Deflation der Zeit in der
Krise

Blog Kibi – Griechenland. Wie die Uhren in Griechenland im Takt
der Krise schlagen, beschreibt der Kolumnist Giannis
Kibouropoulos in seinem Blog: „In diesem zeitlosen Land wird
für die meisten Menschen Zeit nur greifbar durch die
Fälligkeit der Rechnungen und der Raten an das Finanzamt.
Alles andere bleibt im fernen Raum des Unerwarteten. Man weiß
nicht, ob und wann man seinen Lohn bekommt, um diese Rechnungen
zahlen zu können, ja man weiß nicht mal, ob man im nächsten
Monat seinen Job noch hat. … In der Bananenrepublik der
Sparmemoranden erlebt auch die Zeit eine Deflation. Was logisch
ist, denn die Patrone dieses Landes versprechen eine ‚Rückkehr
in die Normalität‘ erst für einen Zeitpunkt in mehr als einem
Jahrzehnt. Das ist zu lang, will man der gelebten Zeit einen
Sinn geben. Habt Ihr in den Augen mancher Menschen gesehen, wie
sie sich beeilen, dieses Jahr, dieses Jahrzehnt, dieses Leben
hinter sich zu bringen, ohne dabei etwas Sinnvolles und
Wichtiges in ihre Terminkalender zu schreiben?“ (19.01.2014)
+++
http://kibi-blog.blogspot.gr/2014/01/blog-post.html

WIRTSCHAFT

+++ Nur Trottel streiten über Rail Baltica

Postimees – Estland. Im Streit um die Schnellbahnroute der Rail
Baltica hat Estlands Wirtschaftsminister Juhan Parts die
Mitglieder der litauischen Regierung als „Trottel“ bezeichnet
und damit diplomatische Verstimmungen ausgelöst. Grund für
die Äußerungen im Wall Street Journal ist Litauens Forderung,
nun doch einen Halt in der Hauptstadt Vilnius einzuplanen. Statt
gegenseitiger Beleidigungen muss die baltische Zusammenarbeit in
den Fokus rücken, mahnt die liberale Tageszeitung Postimees:
„Wenn beide Seiten jetzt mit Worten um sich zu werfen beginnen
wie Parts, dann wird es keine neue Bahn geben. Im Vergleich zu
den Litauern wäre das für uns ein größerer Verlust. Wir
sind 600 Kilometer weiter vom Herzen Europas entfernt.
Außerdem stellen sich die drei baltischen Staaten für
Brüssel im Moment als ein wahres ‚Geschenk‘ dar: Das Geld
[für die Bahnstrecke] wurde ihnen versprochen, aber die sechs
Millionen Dummerchen können sich nicht einigen und die Bahn
fertig bauen.“ (20.01.2014) +++
http://www.postimees.ee/

KULTUR

+++ Riga überrascht als Kulturhauptstadt

Diena – Lettland. Mit einer dreitägigen Feier hat Lettlands
Hauptstadt Riga am Wochenende das Festjahr als Kulturhauptstadt
Europas 2014 eingeläutet. Im Laufe des Jahres sind unter dem
Motto „Force Majeure“ mehr als 200 Veranstaltungen geplant. Die
Tageszeitung Diena ist vom Auftakt begeistert: „Noch vor 23
Jahren standen die Letten im Januar in Riga auf den Barrikaden
und haben für ihre Freiheit gekämpft. An diesem Wochenende
kamen wir alle unter viel freudigeren Umständen zusammen, um
gemeinsam das Jahr der europäischen Kulturhauptstadt zu
feiern. Tausende Letten haben am Wochenende eine zwei Kilometer
lange Menschenkette gebildet, um ihre Lieblingsbücher von der
alten in die neue Nationalbibliothek zu tragen. … Mit seiner
Kultur kann Lettland die Welt überraschen und inspirieren.
Ziel der europäischen Kulturhauptstadt ist es, Riga auf der
Weltkarte zu markieren.“ (19.01.2014) +++
http://www.diena.lv/dienas-zurnali/sestdiena

GESELLSCHAFT

+++ Die deutsche gerontokratische Republik

Welt am Sonntag – Deutschland. Die große Koalition in
Deutschland streitet weiter über das geplante Rentenpaket von
Arbeitsministerin Andrea Nahles, das bis 2020 60 Milliarden
Euro Mehrkosten verursachen soll. Willkommen in der deutschen
gerontokratischen Republik, ruft die konservative Welt am
Sonntag zynisch: „Mittlerweile ist nahezu die Hälfte der
Wahlberechtigten über 50. Und das bedeutet: solange die
Wähler nicht irrational handeln, … werden wir fortan genau
die Art von Rentenpolitik bekommen, die die neue
Bundesregierung gerade vorantreibt. … Die Jungen werden sich
zu entziehen versuchen. Indem sie die Arbeit verweigern. Oder
indem sie mit den Füßen abstimmen: durch Auswanderung, in die
USA, nach Großbritannien oder auch Frankreich. Überall dort
ist die Altenherrschaft dank höherer Geburtenraten und
massiver Zuwanderung zumindest noch ein gutes Stück entfernt.
Dass in London ernsthaft die Rente mit 70 erwogen wird,
während Berlin die Rente mit 63 aus der Abstellkammer holt,
sagt alles.“ (19.01.2014) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article123985738/Bundesregierung-kuendigt-Generationenvertrag-auf.html

+++ Frauenrechte in Spanien in Gefahr

Helsingin Sanomat – Finnland. Die geplante strenge Verschärfung
des Abtreibungsrechts in Spanien ist ein Rückschritt für die
Frauenrechte, beklagt die liberale Tageszeitung Helsingin
Sanomat: „Mit dem Abtreibungsverbot will die Regierung die
katholische Kirche und konservativere Wähler umwerben. Der
Plan ist nicht ganz aufgegangen, denn die Abtreibungsfrage
spaltet [Premier] Rajoys eigene Partei, die [konservative] PP.
Bei einer Meinungsumfrage im Januar wurde sie von den
Sozialdemokraten überholt. Es ist ausgesprochen traurig, dass
die spanische Regierung das individuelle Selbstbestimmungsrecht
beschneiden will. Die spanischen Frauen sind zu bedauern, wenn
die Abtreibungspraxis des Landes um 30 Jahre zurückgeschraubt
wird. Wohlhabende können für einen Schwangerschaftsabbruch
immer noch ins Ausland fahren. Arme Frauen haben dafür kein
Geld. Dies zeigt, dass man Frauenrechte nie als gegeben
hinnehmen darf, sie müssen behütet und beschützt werden.“
(20.01.2014) +++
http://www.hs.fi/paakirjoitukset/S%C3%A4%C3%A4liksi+k%C3%A4y+Espanjan+naisia/a1390107766429

+++ Spanien vergrault seine Spitzenforscher

El Huffington Post – Spanien. Juan Carlos Izpisúa, einer der
anerkanntesten spanischen Wissenschaftler, hat vergangene Woche
die Leitung des Forschungszentrums für Regenerative Medizin in
Barcelona (CMRB) abgegeben, um in den USA zu arbeiten. Der
Meeresbiologe Carlos M. Duarte bedauert den spanischen
Braindrain in seinem Blog bei der linksliberalen Online-Zeitung
El Huffington Post: „Zunächst haben die Forscher unser Land
verlassen, die sich nach ihrer Doktorarbeit etablieren wollten
und die vielen leeren Versprechungen einer soliden Anstellung
in Spanien satt hatten. … Jetzt gehen die Spitzenforscher.
Nicht etwa wegen zu niedriger Gehälter, auch wenn diese meist
spärlich sind, sondern weil sie es sich nicht leisten können,
Zeit zu verlieren. Die einzigen Forscher, die in Spanien
zufrieden sind, sind die, die keine großen wissenschaftlichen
Ambitionen haben, die durch die Kürzungen gefährdet würden.
… Erst wenn Dr. Izpisúa den Nobelpreis erhält, was durchaus
passieren könnte, werden wir uns wieder daran erinnern, dass er
Spanier ist.“ (20.01.2014) +++
http://www.huffingtonpost.es/carlos-m-duarte/fuga-de-lideres-cientific_b_4626946.html?utm_hp_ref=spain

SPORT

+++ Putins trügerische Charme-Offensive vor Sotschi

The Independent – Großbritannien. Russlands Präsident Wladimir
Putin hat in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit
internationalen Medien die Kritik an seiner Politik im Vorfeld
der Olympischen Winterspiele von Sotschi zurückgewiesen. Doch
die Welt darf sich von seinen Worten nicht täuschen lassen,
meint die linksliberale Tageszeitung The Independent: „Weil das
Thema Homosexuellenfeindlichkeit vor den Olympischen Spielen in
Sotschi zum bestimmenden Thema wurde, war es nach Putins
Ansicht offenbar höchste Zeit, eine Charme-Offensive zu
starten. Die Welt sollte sich davon nicht blenden lassen, und
zwar nicht nur wegen Russlands Umgang mit seinen homosexuellen
Bürgern. … Putin hat die nationale Befindlichkeit in
Russland und auch die wirtschaftliche Lage sicher verbessert.
Aber seine Hoffnung, dass Sotschi, wie er sagte, ein
‚Wendepunkt in der Geschichte Russlands‘ wird, entbehrt jeder
Grundlage. Es sieht vielmehr danach aus, als würde alles beim
Alten bleiben.“ (19.01.2014) +++
http://www.independent.co.uk/voices/editorials/no-mr-putin-a-presochi-charm-offensive-that-bears-no-scrutiny-9070428.html

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