Geteiltes Echo auf Hollandes Reformpläne

Frankreichs Präsident François Hollande hat für seine
Reformpläne Unterstützung von der EU-Kommission erhalten. Lob
kam am Mittwoch auch von französischen Arbeitgeberverbänden;
die Gewerkschaften zeigten sich skeptisch und übten zum Teil
harsche Kritik. Uneins sind auch die Kommentatoren: Einige
hoffen, dass Hollande dem Land sein Selbstvertrauen
zurückgibt, andere fürchten, dass er Frankreich ausbluten
lässt.

+++ Depressives Frankreich braucht Mutmacher

La Libre Belgique – Belgien. Hollande sollte handeln statt zu
zaudern, will er den Franzosen ihr Selbstvertrauen
zurückgeben, fordert die liberale Tageszeitung La Libre
Belgique: „Ja, Frankreich ist ein großes Land. Dank seiner
Kultur, seiner Geschichte und der Männer und Frauen, die es
geprägt haben. Talente sind reichlich vorhanden und die Ideen
versiegen nie. Aber seit 18 Monaten gelingt es Frankreich
nicht, seine allgegenwärtige Depression zu heilen. Wer trägt
die Schuld daran? Der Präsident muss sich seiner Verantwortung
stellen und aufhören, die Schuld für diesen traurigen Zustand
ständig seinem Vorgänger in die Schuhe zu schieben. Hollande
scheint das Ausmaß der Herausforderung erkannt zu haben. Aber
Worte werden nicht genügen, um die Krankheit zu besiegen. Man
braucht Taten. Hollande ist ein Zauderer und macht gerne
Ausflüchte. Wird er die Tendenz umkehren und die Zuversicht
wieder zurückbringen? Oder, einfach ausgedrückt: Kann ein
Ball, aus dem die Luft entwichen ist, noch einmal
hochspringen?“ (15.01.2014) +++
http://www.lalibre.be/debats/edito/edito-tourment-et-tournant-52d6110b357038696e064713

+++ Sparsamer und unsozialer als je zuvor

L’Humanité – Frankreich. Frankreich wird durch Hollandes neue
Sparpolitik ausbluten, prophezeit die kommunistische
Tageszeitung L’Humanité: „Immer häufiger bricht Hollande mit
seiner politischen Familie: Er entscheidet sich für den
Sparzwang und für einen Abbau des Haushaltsdefizits und gegen
eine Politik der wirtschaftlichen Wiederbelebung. Er ordnet
sich den liberalen und gegen ein soziales Europa gerichteten
Vorstößen der Europäischen Kommission unter, er schwächt
den Sozialstaat und bekämpft die ‚Kosten‘ der Arbeit statt der
Kosten des Kapitals. Auf seiner Pressekonferenz hat der
Präsident eine ’neue Etappe‘ seiner Politik angekündigt. Sie
wird sparsamer, unsozialer und liberaler sein als je zuvor. Er
tritt auf das Gaspedal und verspricht den Aderlass.“
(15.01.2014) +++
http://www.humanite.fr/politique/c-est-la-saignee-557045

+++ Auch du, Hollande

Diário Económico – Portugal. Mit seiner Rede am Dienstag hat
François Hollande den Sozialismus endgültig in der Schublade
verschwinden lassen, schreibt die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Diário Económico: „Nach seiner Wahl zum
Präsidenten versprach Hollande, die Linke zu retten. Und es
hieß, dass er beweisen würde, dass die Finanz-, Wirtschafts-
und Sozialkrise mit mehr Staatsausgaben überwunden werden
kann. … Die Linke in Europa und die portugiesischen
Sozialisten jubelten gleichermaßen. Die kühnsten meinten
sogar, Hollande würde endlich Merkel Paroli bieten. Solch hohe
Erwartungen konnten nur in einer Enttäuschung enden. Mit seiner
Rede am Dienstag hat Hollande all diejenigen verraten, die in
der Illusion einer Linken leben, die nicht mehr existiert.
Konfrontiert mit einer Wirtschaft, die einfach nicht in Schwung
kommen will, hat Hollande den Sozialismus endgültig ad acta
gelegt und einen Sparplan vorgestellt, der von der Troika
entworfen sein könnte.“ (16.01.2014) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/tambem-tu-francois-hollande_185272.html

+++ Italiens einsamer Abstieg in der Euro-Zone

Il Sole 24 Ore – Italien. Italien muss sich ein Beispiel an
Frankreich nehmen und ebenfalls entschlossen einen Reformkurs
einschlagen, fordert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24
Ore: „Wenn Italien mit seinem Geschwätz und seiner
Wankelmütigkeit in Sachen Reformen und Haushaltskürzungen so
weiter macht, mutet sein Abstieg in die Unterwelt der Euro-Zone
eher wie die logische Konsequenz denn wie eine Gefahr an. Nun
jedoch im perfekten Alleingang. … Noch bis vorgestern konnte
man sich in der Illusion wähnen, im reformunwilligen
Frankreich Hollandes einen Weggefährten zu haben, nachdem
Irland und alle anderen Mittelmeerländer bereits der Reihe
nach in der Umklammerung der europäischen Troika
kapitulierten. … Aus der Traum. Die französische Bastion ist
gefallen. … Italien darf nicht länger tatenlos zusehen: Der
Aufschub von Strukturreformen, die versäumte Modernisierung
des Staatsapparats, des Arbeitsmarkts und des Steuersystems –
mit jedem Tag, der verstreicht, verstärkt sich der Eindruck,
dass die Chancen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
auf dem Altar der unverzeihlichen politischen Kurzsichtigkeit
geopfert werden.“ (16.01.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2014-01-16/se-italia-e-unico-paese-fermo-palo-064142.shtml?uuid=AB4Zi3p

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Debatten verfolgen: Machtprobe für Erdoğan
Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl erschüttert ein
Korruptionsskandal die Türkei. Nach Verhaftungen in
Regierungskreisen schasst Premier Erdoğan Verantwortliche in
Polizei und Justiz. Stolpert er auf dem Weg ins Präsidentenamt
oder baut er seine Macht weiter aus?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2014-01-erdogan/

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POLITIK

+++ Camerons EU-Kurs lähmt die ganze Union

The Irish Times – Irland. Vor ziemlich genau einem Jahr hat der
konservative britische Premier David Cameron angekündigt, bis
2017 ein Referendum über einen EU-Austritt seines Landes
abzuhalten. Camerons EU-Politik gefährdet den Zusammenhalt der
gesamten Union, kritisiert der frühere irische Regierungschef
John Bruton in der linksliberalen Tageszeitung The Irish Times:
„Der Präzedenzfall eines Mitgliedstaats, der bessere
Bedingungen für sich herausholen will, indem er mit seinem
Rückzug droht, könnte das gegenseitige Vertrauen unter den
verbleibenden Mitgliedern zersetzen. Man hat das Gefühl, dass
sich so manche im Vereinigten Königreich nicht darum scheren,
während andere möglicherweise sogar froh wären, wenn der
Prozess die Union zerreißt. Ein solches Szenario könnte sich
nach den britischen Parlamentswahlen 2015 oder auch nach
irgendeiner späteren Wahl ergeben, es sei denn, die
Konservativen ändern ihre Politik. … Deshalb ist die
britische Innenpolitik schon jetzt ein lähmender Faktor in der
EU-Politik.“ (15.01.2014) +++
http://www.irishtimes.com/news/world/europe/how-britain-pursues-its-relationship-with-the-eu-is-full-of-consequence-for-others-1.1655094?page=1

+++ Stabilität ist Ägyptern wichtiger als Demokratie

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. In Ägypten
zeichnet sich nach der zweitägigen Volksabstimmung eine breite
Zustimmung für die neue Verfassung ab. Die Ägypter wollen vor
allem Stabilität, dafür akzeptieren sie auch demokratische
Defizite, analysiert die konservative Frankfurter Allgemeine
Zeitung: „Auch die frühere Abstimmung über die Verfassung der
Islamisten hatte viele Makel; ein Dokument für ein
demokratisches Gemeinwesen war sie nicht. Mit den
gegenwärtigen Verhältnissen, der Restauration und Dominanz
des Militärs scheint dagegen ein Großteil der Ägypter
einverstanden zu sein. Das ist zweifellos nicht das, was die
Revolutionäre des Jahres 2011 im Sinn gehabt hatten – aber die
Leute wollen heute vor allem eines: Stabilität. Kein Chaos,
keine Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Die Herrscher
um den Militärchef al Sisi werden den Ausgang der Abstimmung
als Bestätigung ihres Vorgehens und als Mandat für die
Fortsetzung ihres Regimes werten.“ (16.01.2014) +++
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/aegypten-sieg-fuer-sisi-12753559.html

+++ Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

Helsingin Sanomat – Finnland. Die EU-Außenminister wollen
nächste Woche über die Konflikte der vergangenen Monate in
der Türkei und deren Auswirkungen auf die
EU-Beitrittsverhandlungen beraten. Die liberale Tageszeitung
Helsingin Sanomat ist dafür, die Verhandlungen auszusetzen:
„Die EU hat gehofft, dass sie die Türkei dazu bringen wird,
sich stärker an westlichen Werten zu orientieren, indem sie
dem Land Vorteile und eine bessere Zukunft bietet. Die
jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Verbindung zum Westen
abgerissen ist – vielleicht schon vor langer Zeit. … Die
EU-Außenminister wollen am 20. Januar informell beraten, ob
dies Einfluss auf den Beitrittsprozess hat. Hoffentlich kommen
sie zu dem Schluss, dass dies der Fall ist. Die Türkei hat
gezeigt, dass sie den Beitritt nicht in derselben Weise
vorantreiben will wie die Union. Den Wunsch der Türkei muss
man respektieren. Wenn in den Beitrittsverhandlungen nun eine
neue Tür geöffnet würde, wäre dies eine völlig falsche
Botschaft an die Politiker der Türkei und die EU-Bürger.“
(16.01.2014) +++
http://www.hs.fi/ulkomaat/Turkin+EU-neuvotteluissa+on+aikalis%C3%A4n+paikka/a1389791828774

REFLEXIONEN

+++ Für Giorgos Kapopoulos hat der Westen die islamische Welt
aufgegeben

Imerisia – Griechenland. Trotz der angespannten Lage in
Ägypten, Syrien und der Türkei verhalten sich die EU und die
USA völlig teilnahmslos, analysiert der Kolumnist Giorgos
Kapopoulos in der linksliberalen Wirtschaftszeitung Imerisia:
„Die sehr wichtigen sozialen und politischen Umbrüche in der
arabisch-muslimischen Welt finden vor dem Hintergrund der
begrenzten, ja schlechthin inexistenten Bereitschaft und
Fähigkeit des Westens, insbesondere der USA, statt, die
regionalen Entwicklungen zu beeinflussen. … Die Instabilität
und der Übergangscharakter der dortigen Regime ist sozusagen
als gemeinsamer Nenner der aktuellen Entwicklungen in der
arabisch-muslimischen Welt zu betrachten: Weder die jüngste
Volksabstimmung in Ägypten zur Legitimierung des
Militärregimes noch die Gespräche in der Schweiz am 22.
Januar über den Frieden in Syrien noch die bevorstehenden
Wahlen in der Türkei werden zu wachsender Stabilität führen.
Bei all diesen wichtigen Ereignissen ist die EU praktisch
abwesend. Das gegenüberliegende Ufer des Mittelmeeres, der
Süden der Euro-Zone, hat als Stabilitätsfaktor keinerlei
Stellenwert in der arabisch-muslimischen Welt, vielmehr ist er
selbst eine Quelle von Unsicherheit und Turbulenzen.“
(15.01.2014) +++
http://www.imerisia.gr/article.asp?catid=27689&subid=2&pubid=113202180

WIRTSCHAFT

+++ EU braucht mehr Klarheit über Chinas Devisen

Wirtschaftsblatt – Österreich. Chinas Devisenreserven haben zum
Jahreswechsel die Rekordhöhe von 3,82 Billionen US-Dollar
erreicht. Genaue Angaben darüber, wie das Geld angelegt ist,
machte die Zentralbank in Peking am Mittwoch allerdings nicht.
Dabei wäre das für Europa von höchstem Interesse,
kommentiert das Wirtschaftsblatt: „Als aufgeklärter Bürger
des zweitgrößten Wirtschaftsraums der Welt wüsste man
allerdings schon sehr gern, welche Hauptstadt wie abhängig von
den Chinesen ist. Wie frei sind unsere Regierungen noch in ihren
Entscheidungen – oder redet Peking bereits insgeheim mit, wenn
die Staaten über ihre Ausgaben entscheiden? Wie wirkungsvoll
kann die EU-Kommission eigentlich mit Sanktionen in
Handelsstreitigkeiten drohen, wenn China jederzeit drohen
könnte, den Kredithahn zuzudrehen? Es gilt, die demokratische
Unabhängigkeit der Staaten im Euroraum zu wahren. Auch aus
wirtschaftlichem Interesse müssen so schnell wie möglich
bessere Daten her.“ (16.01.2014) +++
http://wirtschaftsblatt.at/

+++ Ungarn profitiert von russischen Atomreaktoren

Magyar Nemzet – Ungarn. Bei einem Besuch in Moskau hat Premier
Viktor Orbán am Dienstag die Erweiterung des einzigen
ungarischen Atomkraftwerks um zwei russische Reaktorblöcke
besiegelt. Russland stellt für den Ausbau des Meilers im
südungarischen Paks einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden
Euro bereit. Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet
begrüßt die Vereinbarung: „Der Ausbau des AKW Paks bedeutet
auf lange Sicht nicht nur billigeren Strom, sondern auch mehr
Energiesicherheit. Dies ist im nationalen Interesse Ungarns. Im
Interesse des Landes ist aber auch die größtmögliche
Transparenz des Vertrags mit Russland. … Aus diesem Grund
muss die Regierung alles tun, um der Öffentlichkeit den
genauen Inhalt des Vertrags zu vermitteln. Auch die Opposition
trägt bei dem Projekt eine große Verantwortung. Die
langfristigen Interessen des Landes dürfen nicht auf dem Altar
kleinlicher innenpolitischer Interessen geopfert werden. … Der
Ausbau des AKW Paks erfordert ein nationales Zusammenrücken.“
(15.01.2014) +++
http://mno.hu/vezercikk/moszkvai-attores-1205400

KULTUR

+++ Bulgarien-Urlaubern droht Kultur statt Saufen

24 Chasa – Bulgarien. Einem Gesetzentwurf der regierenden
Sozialisten zufolge sollen bulgarische Reiseveranstalter
verpflichtet werden, Pauschalurlaubern Kulturangebote als Teil
ihres Urlaubspakets zu unterbreiten. Es ist nichts daran
auszusetzen, wenn Bulgarien versucht, den Ruf eines Reiseziels
für Alkohol-Tourismus loszuwerden, meint die Tageszeitung 24
Chasa, doch der Zwang befremdet: „Es erinnert an einen dieser
Läden, wo man nicht direkt zur Kasse gehen kann, sondern erst
durch alle Abteilungen muss, bevor man zahlen kann. Stellen Sie
sich also vor, Sie kommen für einen Städtetrip nach Sofia.
Statt gemütlich die schönsten Ecken der Stadt kennenzulernen,
werden Sie zuerst durchs Regierungsviertel gescheucht, dann zu
[den römischen Ausgrabungen an] der U-Bahn-Station Serdika
und danach zum Nationalhistorischen Museum. Sie wollen einen
Kaffee trinken? Im Zentrum spazieren gehen? Sorry, erst kommt
die Arbeit und dann das Vergnügen. Im Handumdrehen ist der
Urlaub vorbei und der Besucher kulturell-historisch bedient.
Toll! Ob er jemals wiederkommt?“ (15.01.2014) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=2912829

GESELLSCHAFT

+++ Sozialstaat ist Wettbewerbsvorteil der EU

The Guardian – Großbritannien. Der britische Schatzkanzler
George Osborne hat am Mittwoch angemahnt, dass die EU-Staaten
dringend wettbewerbsfähiger werden müssen. Dafür müssten
vor allem die Sozialausgaben gekürzt werden. Genau das wäre
der falsche Weg, entgegnet der Schauspieler und Blogger Alex
Andreou in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: „Die
Tatsache, dass wir uns als Kontinent den Werten der sozialen
Sicherheit und Solidarität, hohen Bildungsstandards und
universeller Gesundheitsvorsorge sowie der Würde im hohen
Alter verschrieben haben, sollte gefeiert werden. Eine
Schwächung dieser Werte würde nur die Verschiebung der Macht
von den Gewählten zu den Unternehmern vorantreiben. Diese
Werte sind nicht der Grund für unser Scheitern bei
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Im Gegenteil, sie sind
der Grund für unseren außergewöhnlichen und
überproportionalen Erfolg. Ihretwegen verlieren wir das
globale Wettrennen nicht – ihretwegen haben wir es allen
Widrigkeiten zum Trotz bisher gewonnen.“ (15.01.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/15/europe-welfare-spending-george-osborne

+++ In Rumänien ist Bildung nur eine Ware

Biziday – Rumänien. Nachdem eine Mutter in Rumänien den Fall
einer Lehrerin öffentlich gemacht hat, die von Eltern
aggressiv Geschenke und Geld verlangte, haben weitere Eltern
ähnliche Vorfälle gemeldet. Der Wirtschaftsjournalist Moise
Guran betrachtet das Phänomen der Lehrerbestechung auf seinem
Blog Biziday weniger als Skandal denn als alltäglichen Beleg
der tristen Realität: „Unsere TV-Sender neigen entweder zur
Hexenjagd, bei der jeder Lehrer als Dieb gilt, oder zur
Instrumentalisierung des Skandals im Klassenkampf: Reiche
bezahlen für die Zensuren ihrer dummen Sprösslinge, während
gescheitere Kinder der Proletarier von schmiergeldversessenen
Lehrern erniedrigt werden, weil ihnen das Geld für Geschenke
fehlt. Die Wahrheit dahinter ist einfacher und brutaler. Egal
ob auf dem Land oder in der Stadt, die Erziehung unserer Kinder
interessiert uns kaum, ihren Schulbesuch nehmen wir hin als
lästige Notwendigkeit. … Wir schicken die Kinder zur Schule,
weil es eben sein muss, und zahlen dafür, genau wie für den
Arzt, den Bankkredit oder die Heizung.“ (16.01.2014) +++
http://www.biziday.ro/2014/01/15/educatie-lor-si-indolenta-noastra/

+++ Alkoholtester in jedem Auto bringen gar nichts

Gazeta Wyborcza – Polen. Nach einem tödlichen Autounfall in der
Neujahrsnacht in Nordwestpolen hat die polnische Regierung in
der vergangenen Woche schärfere Strafen für betrunkene
Autofahrer vorgestellt. Dazu gehört die Verpflichtung für
Halter, ihren Wagen mit einem Alkoholtestgerät auszustatten.
Höchst fragwürdig, findet die liberale Tageszeitung Gazeta
Wyborcza: „Muss denn dann auch in Fahrzeugen, die im Ausland
registriert sind und sich auf unseren Straßen bewegen, ein
solches Gerät liegen? Ist das mit EU-Recht vereinbar? … Und
glauben diejenigen, die sich das ausgedacht haben, wirklich,
dass eine nüchterne Person, die in ihr Fahrzeug einsteigt,
zunächst einen Test damit macht, bevor sie losfährt? Darüber
hinaus gibt es noch ein Problem: Diese Verpflichtung beleidigt
die überwiegende Mehrheit der Autofahrer, die sich nie ans
Steuer setzen würden, wenn sie Alkohol getrunken haben.“
(16.01.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,15280091,Alkomat_w_kazdej_furmance__Niefortunny_pomysl_rzadu.html

+++ Schwedens Wohnraummangel hat auch Vorteile

Expressen – Schweden. Aufgrund der katastrophalen
Wohnungssituation in Stockholm müssen immer mehr Menschen
beengt und in Untermietverhältnissen wohnen. Die liberale
Boulevardzeitung Expressen sieht das unfreiwillig engere
Zusammenrücken der Großstädter nicht nur negativ: „Gewiss
ist die Wohnungsnot eins der größten Probleme in Schweden.
Akut beengtes Wohnen wird immer mehr zur Geißel, vor allem
für Einwanderer. Die Situation in vielen Migrantenvororten
erinnert an die Vorkriegszeit. … Doch diese Entwicklung hat
auch viele Vorteile. Auf diese Weise können mehr Menschen in
zentraler Lage wohnen, Geschäfte bekommen mehr Kundschaft, der
öffentliche Nahverkehr bekommt mehr Fahrgäste. Und der
Kohlendioxidausstoß sinkt, wenn Heizungen mehr Menschen auf
einmal wärmen.“ (16.01.2014) +++
http://www.expressen.se/ledare/patrik-kronqvist/trangboddhet-kan-vara-bra/

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