Optimismus und Resignation in der Euro-Zone

Positive Nachrichten von den Finanzmärkten beflügeln den Optimismus in der Euro-Zone: Irland kehrte am Dienstag
erfolgreich auf den Kapitalmarkt zurück, die Risikoprämien
auf griechische, italienische und spanische Staatsanleihen
sanken seitdem deutlich. Kommentatoren warnen indes, dass die
Rekordarbeitslosigkeit in Europa weiter anhält und auch die
Staatsschuldenkrise längst nicht gebannt ist.

+++ Optimistische Investoren zum Vorbild nehmen

Les Echos – Frankreich. Die erfolgreiche Rückkehr Irlands an
die Finanzmärkte und die günstigen Konditionen, mit denen
Spanien und Italien ihren Staatshaushalt derzeit finanzieren
können, bieten nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung
Les Echos tatsächlich Anlass zu Optimismus: „Eine Implosion
der Währungsunion droht nicht länger, das Kapital fließt
massenhaft zurück und die Investoren haben offensichtlich
keine Scheu mehr, Perlen vor die ehemaligen europäischen
‚Säue‘ [die ‚PIGS‘-Staaten] zu werfen. … Selbstverständlich
sind noch nicht alle Probleme beseitigt und der Weg zur
Erlösung ist für Athen, Lissabon und Madrid noch sehr lang.
Es ist ’noch zu früh, um den Sieg auszurufen‘, warnte auch
Mario Draghi [nach der EZB-Sitzung am Donnerstag], der sich in
Zukunft sicher weiter dafür einsetzen muss, dass Banken wieder
mehr Kredite vergeben, das Wachstum gestärkt und ein Abgleiten
der Euro-Zone in die Deflation verhindert wird. Aber vielleicht
ist es an der Zeit, das Glas – wie die Investoren – als halbvoll
zu betrachten.“ (10.01.2014) +++
http://www.lesechos.fr/opinions/edito/0203232980480-de-la-confiture-aux-pigs-641866.php

+++ Europa hat kein Problem gelöst

The Daily Telegraph – Großbritannien. Irland kann den
Rettungsschirm verlassen und das neue Euro-Land Lettland hat
die am stärksten wachsende Wirtschaft in der EU – das zeige,
dass Europas Hilfsprogramme funktionierten, sagte
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch auf
der Feier zum Auftakt der griechischen EU-Ratspräsidentschaft.
Die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph hält dagegen:
„Es braucht nur eine Schockwirkung von außen, um Europa in eine
Deflationsspirale zu stürzen. Außerdem ist Europa nur eine
Rezession von einer existenziellen Krise der öffentlichen und
privaten Schulden entfernt. Nichts ist gelöst worden. Die
Schuldenquoten sind gesamt gesehen höher als sie es vor dem
Experiment der Sparpolitik waren. Am Ende wird es doch eine Art
Brady-Plan mit Schuldenabschreibungen wie in Lateinamerika am
Ende der 1980er-Jahre brauchen. Nur werden in diesem Fall die
Abschreibungen ein viel größeres Ausmaß und weit
traumatischere Auswirkungen auf Europas Gemeinwesen haben.
Feiert also heute, während die Sonne scheint, und träumt
weiter.“ (09.01.2014) +++
http://blogs.telegraph.co.uk/finance/ambroseevans-pritchard/100026365/barroso-triumphant-as-jobless-europe-wastes-five-precious-years-of-global-recovery/

+++ Sparkurs hat die Kluft vergrößert

Corriere del Ticino – Schweiz. Die Risikoprämien auf
Staatsanleihen der klammen Länder sinken, Griechenland will
Ende 2014 auf die Finanzmärkte zurückkehren – die Krise
scheint ausgestanden, doch der Schein trügt, meint die
liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: „Die niedrigen
Zinsen, mit denen sich die Mittelmeerländer Geld beschaffen
können, ist großteils der verzweifelten Suche der Investoren
nach guten Renditen zu verdanken – jetzt, da der Geldpreis von
Leitzinsen knapp über Null in die Tiefe gedrückt worden ist.
… Das scheinbar positive Ergebnis kann nicht über die
wirtschaftliche Realität hinwegtäuschen. Sie ist von einem
Heer von Arbeitslosen gekennzeichnet, das im November die
Schwelle von 19 Millionen überschritten hat. … Diese Zahl,
die mit Sicherheit den Ernst der Lage noch unterschätzt,
verbirgt sehr unterschiedliche Realitäten: auf der einen Seite
die tugendhaften Länder wie Deutschland und Österreich, auf
der anderen die klammen Länder. … Die Wirtschaft des
Euro-Raums ist zweigeteilt und der Sparkurs hat die Kluft nur
noch vergrößert.“ (10.01.2014) +++
http://www.cdt.ch/

POLITIK

+++ Chemiewaffenvernichtung ist eine tolle Aufgabe

Deutschlandfunk – Deutschland. Ein Teil der Reststoffe
vernichteter Chemiewaffen aus Syrien soll auch in Deutschland
vernichtet werden, wie die Bundesregierung am Donnerstag
erklärte. Der öffentlich-rechtliche Radiosender
Deutschlandfunk kritisiert den späten Zeitpunkt der
Entscheidung: „Deutschland agiert auch dann mit gebremstem
Schaum, wenn es um rein defensive Aufgaben geht. … Es ist
eine tolle Aufgabe, ein weiteres Land von chemischen
Kampfstoffen zu befreien. Man sollte sie mit Elan angehen,
nicht verzagt und zäh. Eigentlich hätte Deutschland, das
moderne C-Kampfstoffvernichtungsanlagen mit großem Erfolg
betreibt und auch exportiert, an der Spitze der Bewegung stehen
sollen. Hier musste erst die Regierung wechseln, da musste der
in dieser Frage besonders bremsende Außenminister Westerwelle
abgelöst werden, bevor man sich dieser Aufgabe stellte. Nur:
International hat sich das Nein erst einmal festgesetzt.“
(10.01.2014) +++
http://www.deutschlandfunk.de/zerstoerung-syrischer-chemiewaffen-spaete-bereitschaft.720.de.html?dram:article_id=274150

+++ Kroatische Gerichte unter politischem Druck

24 Sata – Kroatien. Ein Gericht im kroatischen Velika Gorica hat
am Donnerstag den EU-Haftbefehl und somit die Auslieferung des
Ex-Geheimdienstchefs Zdravko Mustač nach Deutschland
abgelehnt. Am Vortag hatte ein Gericht in Zagreb im selben Fall
genau entgegengesetzt entschieden und der Auslieferung des
Geheimdienstlers Perković zugestimmt. Die konservative
Boulevard-Zeitung 24 Sata wirft der Regierung vor, Druck auf
die Richter auszuüben: „Wie kann ein und derselbe Mord an
einem Gericht ‚frisch‘ und am anderen Gericht ‚verjährt‘ sein?
Es scheint, dass die Antwort außerhalb der Justiz liegt. … Es
ist offensichtlich, dass die Regierung auf die Urteile Einfluss
nehmen und den EU-Haftbefehl verhindern will. Das wird
wahrscheinlich das Verhältnis zu Brüssel verschärfen und
sicherlich zum Streit mit Berlin führen. … Für den
einfachen Bürger ergibt sich nur eine logische
Schlussfolgerung: Die kroatische Justiz gleicht einer
Lotterie.“ (09.01.2014) +++
http://www.24sata.hr

+++ Wirtschaftsdruck kann Frieden in Israel fördern

De Volkskrant – Niederlande. Der niederländische Rentenfonds
PGGM hat am Mittwoch die Zusammenarbeit mit fünf israelischen
Banken beendet, mit der Begründung, dass diese in die
Finanzierung der israelischen Siedlungspolitik involviert
seien. Die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant nimmt den
Fonds gegen die Kritik von Seiten der israelischen Regierung in
Schutz: „Es gibt viele dubiosere Partner, mit denen
niederländische Unternehmen nur allzu gerne Geschäfte machen.
… Dennoch spricht viel für die Geste von PGGM. Erstens geht
es nicht um einen Boykott Israels, sondern um eine Maßnahme
gegen die Siedlungspolitik der israelischen Regierung. Dies hat
Israel auch selbst provoziert, indem es die Entscheidungen der
UN und des Internationalen Gerichtshofes ignoriert und weiter
Siedlungen in palästinensischem Gebiet baut oder erweitert.
Damit schafft Israel Tatsachen, die einer politischen Lösung
des Konflikts mit den Palästinensern im Wege stehen. …
Hoffentlich wird der Druck Israel bewegen, diesen desaströsen
Weg aufzugeben.“ (10.01.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Spanische Monarchie in schwerer Krise

Financial Times – Großbritannien. Die Affäre um die
spanische Infantin Cristina, die wegen des Verdachts auf
Steuerbetrug und Geldwäsche vor Gericht
aussagen muss, verleiht jenen Rückenwind, die die Monarchie
abschaffen wollen, meint Kolumnist José Ignacio Torreblanca in
der konservativen Tageszeitung Financial Times: „Das Timing
könnte nicht schlechter sein. Die Herausforderung durch
katalanische Separatisten kulminiert und die Regierung in
Madrid muss die Früchte ihrer zweijährigen strengen
Sparpolitik erst noch ernten. Die Position des alternden
Königs ist wegen seiner körperlichen Gebrechen geschwächt,
insbesondere wegen einer Reihe von Hüftoperationen, von denen
er sich bis jetzt nicht wirklich erholt hat. Der jüngste
Rückschlag wird jene ermutigen, die sagen, dass Juan Carlos
abdanken soll, oder sogar jene umstürzlerischen Stimmen, die
jetzt den Zeitpunkt für die Abschaffung der Monarchie gekommen
sehen.“ (09.01.2014) +++
http://www.ft.com/intl/cms/s/0/7ed70efa-7924-11e3-b381-00144feabdc0.html?siteedition=intl#axzz2pkYBjQq4

WIRTSCHAFT

+++ EZB trotzt Tauben und Falken der Geldpolitik

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Europäische Zentralbank greift
trotz Mini-Inflation und schwacher Konjunktur vorerst nicht zu
weiteren Maßnahmen. Am Donnerstag beschloss der EZB-Rat, den
Leitzins im Euro-Raum auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent zu
belassen. Die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore hält
das für einen geglückten Kompromiss: „Die Geldpolitik einer
Zentralbank ohne Staat muss den Geldwert verteidigen können.
Nicht weniger aber auch nicht mehr. Also muss sie einerseits
die übertriebenen Ängste vor einer Deflation auf Seiten der
Tauben der Geldpolitik ignorieren. Und andererseits muss sie
sich gegen die Forderungen der Falken wehren, die beunruhigt
sind durch einen ‚zu niedrigen Leitzins über einen zu langen
Zeitraum hinweg‘. Den besorgten Falken wäre die Frage zu
stellen, ob sie wissen, woran Draghi gestern zurecht erinnert
hat: Die Zinsen, die die Spareinlagen schützen – und nicht nur
die deutschen – sind die mittel- und langfristigen Zinsen, deren
gesunde und reguläre Dynamik vom strukturellen Wachstum und
somit von den Reformen abhängt.“ (10.01.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Verwirrend gute Nachrichten für Portugal

Jornal de Negócios – Portugal. Zwar hat es dieser Tage für
Portugal eine ganze Reihe guter Nachrichten gegeben, doch das
heißt nicht, dass sich das Land jetzt ausruhen darf, mahnt die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: „Anstieg
der Exporte, sinkende Arbeitslosigkeit, ein besseres
Geschäftsklima und ein gestiegenes Verbrauchervertrauen (trotz
Ausgabenkürzungen von vier Milliarden Euro),
Wirtschaftswachstum, ein geringeres Haushaltsdefizit als
erwartet, sinkende Zinsen. … Puh! Wer hätte das gedacht? …
Doch heißt das, dass wir nun ein Freudenfeuerwerk veranstalten
sollten? … Keineswegs. Dies bedeutet nur, dass die Investoren
und die Rating-Agenturen – wenn wir unsere Hausaufgaben machen –
uns nicht den Rücken zuwenden werden. Und dass wir noch viel
tun müssen. … Und dass wir uns fragen sollten, warum die
Troika noch immer heftig beschimpft wird, trotz so vieler
Beweise, dass die Wirtschaft von der Korrektur des
Haushaltsungleichgewichts profitiert.“ (10.01.2014) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/quando_jupiter_esta_alinhado_com_saturno_sort_of.html

GESELLSCHAFT

+++ Hamburg und Gezi nicht vergleichbar

Agos – Türkei. Die Proteste gegen die Schließung des
Kulturzentrums Rote Flora, die seit Mitte Dezember in Hamburg
hochkochen, werden in der türkischen regierungsnahen Presse
häufig mit den Gezi-Protesten vom Sommer 2013 verglichen. Doch
viele Gemeinsamkeiten gibt es da nicht, argumentiert die
Wochenzeitung Agos der armenischen Minderheit in der Türkei:
„Die Demonstranten in Hamburg haben konkrete Forderungen wie
die, dass das Kulturzentrum Rote Flora weiterhin ihnen gehören
soll oder dass Migranten der offizielle Flüchtlingsstatus
gewährt wird. Die Bewegung richtet sich nicht gegen die
Regierungspolitik. Was dies betrifft, unterscheidet sie sich
deutlich von Gezi. Außerdem haben die Demonstranten keinen
großen gesellschaftlichen Rückhalt. … Und schließlich
wendet die deutsche Presse im Unterschied zur türkischen keine
Selbstzensur an und berichtet über die Entwicklungen in
Hamburg.“ (10.01.2014) +++
http://www.agos.com.tr/haber.php?seo=hamburg-ve-gezi-cok-farkli&haberid=6414

+++ Dieudonné überfordert den aufgeblähten Staat

L’Opinion – Frankreich. Das oberste französische
Verwaltungsgericht hat den für Donnerstag in Nantes geplanten
Tourauftakt des Kabarettisten Dieudonné zwei Stunden vor
Beginn untersagt. Nach jahrelanger Nachlässigkeit hat es der
Staat plötzlich sehr eilig, den umstrittenen Komiker zum
Schweigen zu bringen, wundert sich die liberale
Wirtschaftszeitung L’Opinion: „Wie kann es sein, dass der
Schuldige Dieudonné, obwohl er ein mehrfach verurteilter
Wiederholungstäter ist, die ihm auferlegten Strafen noch nie
gezahlt hat? Was für ein Durcheinander und was für ein
Ohnmachtseingeständnis des Staates. Er ist unfähig
sicherzustellen, dass die Strafen auch vollzogen werden, die er
im Namen des französischen Volkes auferlegt! Der Staat strotzt
vor Wichtigkeit, seine Strukturen sind aufgebläht. Er ist ein
überdimensionaler Riese, der durch sein eigenes Gewicht daran
gehindert wird, sich Respekt zu verschaffen. Genau diese
Schwachstellen des wackligen Gebäudes nutzt Dieudonnés
Propaganda aus. Es ist jetzt Aufgabe der Justiz – und nicht der
Polizei oder der Verwaltung – diese Lücken zu schließen und
dafür Sorge zu tragen, dass ihre Entscheidungen auch umgesetzt
werden.“ (09.01.2014) +++
http://www.lopinion.fr/9-janvier-2014/aveu-d-impuissance-l-etat-8021

+++ Polnische Justiz muss Rassenhass bekämpfen

Gazeta Wyborcza – Polen. Die Staatsanwältin Monika Rutkowska
hat am Donnerstag in der westpolnischen Stadt Poznań die
Strafverfolgung gegen Fußballfans eingestellt, die sich wegen
Anstiftung zum Rassenhass verantworten mussten. Die Anhänger
des heimischen Klubs hatten die Fans der Gegner mit
faschistischen Sprüchen beleidigt. Die liberale Tageszeitung
Gazeta Wyborcza warnt vor Zuständen wie zu Zeiten der Weimarer
Republik: „Solche Entscheidungen werden nicht von einer anonymen
Staatsanwaltschaft gefällt, sondern von konkreten Personen. In
diesem Fall von Monika Rutkowska, die dafür die persönliche
moralische Verantwortung trägt. … Ihre Entscheidung ist eine
Art Feiertag für die Hooligans von Lech Poznań und die Frau
Staatsanwältin ist jetzt deren Heldin. Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus sind deshalb möglich, weil diejenigen, die
über die Rechtsordnung wachen, gleichgültig sind oder
wegschauen – genauso wie in Weimar. Selbst wenn die Frau
Staatsanwältin das nicht so sieht, werden zumindest die Fans
das so verstehen.“ (10.01.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,15249353,To_kolejna_decyzja_prokuratury__ktora_oswaja_bezprawie_.html

MEDIEN

+++ Frau als Premier ist zu viel für lettische Medien

Ir – Lettland. Seit in Lettland mit Laimdota Straujuma erstmals
eine Frau als Ministerpräsidentin nominiert wurde, diskutieren
die Medien bevorzugt über deren Alter und Geschlecht, ärgert
sich die Wochenzeitung Ir: „Fällt es wirklich so schwer,
anstatt über Alter, Geschlecht und Hobbys zu schreiben, ihre
Tätigkeit der letzten Jahre zu bewerten und zu analysieren,
welche politische Ansichten sie hat und was sie über die
Entwicklung Lettlands in den nächsten Jahren denkt? … Die
Medien denken heute nur noch an ihren wirtschaftlichen Erfolg
und haben keine Lust auf eine tiefergehende Recherche. Und in
den sozialen Netzwerk benutzen die Journalisten Begriffe und
widmen sich Themen, wie sie eigentlich typisch für anonyme
Internetkommentare sind. Wäre es nicht ein Gewinn für die
Gesellschaft, wenn wir ohne Verachtung über Frauen, das
Rentenalter oder Bauern reden?“ (09.01.2014) +++
http://www.ir.lv/2014/1/8/spogulis-zurnalistiem

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