Migrationsdebatte: Tusk rügt Cameron

Der polnische Premier Donald Tusk hat den Umgang
Großbritanniens mit osteuropäischen Arbeitsmigranten
kritisiert. Für den heutigen Mittwoch kündigte er ein
Telefonat mit seinem Kollegen David Cameron an, der
Sozialleistungen für Einwanderer kürzen will. Für einige
Kommentatoren will Cameron mit populistischen Parolen von
innenpolitischen Problemen ablenken. Andere betonen, dass die
Briten wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihres Landes
tatsächlich beunruhigt sind.

+++ Sündenbock für innenpolitische Probleme

Gazeta Wyborcza – Polen. Camerons Plan, das Kindergeld für die
Migrantensprösslinge abzuschaffen, die weiter im Heimatland
leben, ist reiner Populismus, mit dem er von innenpolitischen
Problemen ablenken will, kritisiert die liberale Tageszeitung
Gazeta Wyborcza: „Denn er hat überhaupt nicht erwähnt, dass
einer Studie des Londoner University College zufolge Bürger
aus der EU, Norwegen, Island und Liechtenstein der britischen
Wirtschaft zwischen 2001 und 2011 Steuereinnahmen in Höhe von
22 Milliarden Pfund [26 Milliarden Euro] gebracht haben. Dabei
ist diese Summe um 34 Prozent höher als die Mittel, die der
Staat für sie ausgegeben hat, zum Beispiel in Form von
Sozialleistungen. … Dass die Migranten tatsächlich ein
riesiges Loch in den Haushalt reißen, kann also nicht der
Grund für die Attacken von Cameron sein. Er will nur zeigen,
dass er gegenüber Fremden hart auftreten kann, die von den
Briten oft als Schuldige für viele Probleme hinhalten müssen:
etwa für die Arbeitslosigkeit oder die langen Warteschlangen
beim Arzt.“ (08.01.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,15236250,Cameron_twardy_dla_obcych.html

+++ Von Freizügigkeit profitieren Ost und West

Eesti Päevaleht – Estland. Als haltlosen Populismus betrachtet
die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht die Aussagen David
Camerons zu Arbeitsmigranten aus Osteuropa: „In Einzelfällen
kann man sicherlich sowohl Beispiele finden, die für die
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sprechen, als auch solche,
die dagegen sprechen. Politische Entscheidungen müssen sich
aber vom Gesamtbild herleiten. Untersuchungen beweisen, dass
Einwanderer der britischen Wirtschaft mehr geben als nehmen.
Eigentlich sollten eher die osteuropäischen Politiker gegen
die Freizügigkeit kämpfen, da der Gewinn für diese Länder
nur mittelbar ist. Unser Gewinn kommt, wenn die Auswanderer
einen Teil des Verdienstes nach Hause schicken oder wenn sie
irgendwann später mit Erfahrungen und Ersparnissen nach Hause
zurückkehren. … Camerons Kampagne mag ihm kurzfristig
innenpolitisch nützen, auf lange Sicht ist sie aber
unbegründet und ungerecht.“ (08.01.2014) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/juhtkiri-meie-omasid-pekstakse.d?id=67570462

+++ Angst vor Massenzuwanderung verständlich

The Daily Telegraph – Großbritannien. Mehr als drei Viertel der
Briten wollen laut dem aktuellen British Social Attitudes
Survey, einer Studie zur sozialen Einstellung im Land, dass die
Einwanderung in ihr Land zurückgefahren wird. Der Kolumnist
Iain Martin zeigt dafür in der konservativen Tageszeitung The
Daily Telegraph Verständnis: „Viele können nicht verstehen,
warum ein Land, dem das Geld ausgegangen ist und das sehr viele
arbeitslose junge Leute hat, sich dazu entscheiden sollte, so
viele Arbeitskräfte zu importieren. Das Sozialsystem baut auf
der – wenn auch in gewisser Weise falschen – Vorstellung auf,
dass wir Leistungen verdienen, weil wir oder unsere Eltern
etwas beigetragen haben. Da fällt es schwer zu akzeptieren,
dass Neuankömmlinge Steuergutschriften oder Sozialleistungen
erhalten. Das untergräbt das Vertrauen und die Vorstellung der
meisten vom Wohlfahrtssystem der Nachkriegsära. … Wir
brauchen Zuwanderung, aber das bedeutet nicht, dass ein
riesiger, unregulierter Zustrom vernünftig oder wünschenswert
ist.“ (07.01.2014) +++
http://blogs.telegraph.co.uk/news/iainmartin1/100253263/voters-are-right-to-be-worried-about-the-impact-of-more-mass-immigration/

POLITIK

+++ Wilders kann Europawahl beherrschen

NRC Handelsblad – Niederlande. Das britische Wirtschaftsmagazin
The Economist vergleicht auf seinem aktuellen Titel Europas
rechtspopulistische Parteien, darunter auch die PVV des
Niederländers Geert Wilders, mit der Tea Party in den USA. Der
Vergleich hinkt, meint Kolumnist Rene Moerland in der liberalen
Tageszeitung NRC Handelsblad: „Natürlich wird [Wilders] Sand
ins europäische Getriebe streuen, genau wie die Tea Party
Washington gelähmt hat. Gut beobachtet! … Doch Wilders hat
nichts gegen den größten Feind der Tea Party, den Staat. …
Nur für diejenigen, die die Europäische Union als Staat
ansehen, ähnelt Wilders einem Anti-Staats-Ideologen. Aber die
Vereinigten Staaten von Europa gibt es nicht. … Wilders kann
die Europawahl spektakulär machen. … Die europäische
Zusammenarbeit ist eine der großen politischen Fragen von
heute. Was man auch immer davon halten mag, die Wilders-Partei
ist dabei mit ihrem anti-europäischen Nationalismus eine
Hauptströmung.“ (08.01.2014) +++
http://www.nrc.nl

+++ Korruption in der AKP ist keine Verschwörung

Hürriyet – Türkei. Der ehemalige türkische Verkehrsminister
Binali Yıldırım hat die Korruptionsermittlungen gegen
Mitglieder der Regierungspartei AKP kritisiert. Der Zeitpunkt
so kurz vor den Regionalwahlen im März sei „vielsagend“, sagte
der Kandidat der AKP für das Bürgermeisteramt in Izmir am
Dienstag. Die konservative Tageszeitung Hürriyet hat dafür
nur Spott übrig: „Man hätte Yıldırım fragen sollen: Wann
wäre denn für Sie eine passende Zeit? Sie tun so, als sei
alles in diesem Land in Ordnung. Wenn es in diesem Land kein
Erdbeben gibt, dann gibt es Wahlen; wenn es keine Wahlen gibt,
brennt es; wenn es nicht brennt, gibt es Überschwemmungen.
Jeden Tag gibt es etwas Außergewöhnliches, wenn der
Ministerpräsident sonst nichts findet, streitet er eben mit
sich selbst. … Wie in allen orientalischen Gesellschaften
fallen auch in der Türkei Verschwörungstheorien auf
fruchtbaren Boden. Und hält man man erst einmal nach
Verschwörungen Ausschau, verliert man das eigentliche Problem
leicht aus den Augen.“ (08.01.2014) +++
http://www.hurriyet.com.tr/yazarlar/25520876.asp

+++ Năstase ist nicht Timoschenko

Ziare – Rumänien. Rumäniens Premier Victor Ponta hat die
Verurteilung von Ex-Premier Adrian Năstase als „politisch
motiviert“ bezeichnet. Sein Parteifreund sei ein „Opfer des
Băsescu-Regimes“ und mit der inhaftierten ukrainischen
Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vergleichbar. Ponta
verteidigt mit aller Macht seine korrupten Seilschaften,
kommentiert das Nachrichtenportal Ziare: „In den europäischen
Hauptstädten und in Washington wird der neuerliche Angriff von
Victor Ponta auf die Justiz für Irritationen gesorgt haben, vor
allem der Vergleich mit Julia Timoschenko, die gerade von Berlin
so entschlossen verteidigt wird. … Doch Ponta scheint das
wenig zu stören. … Wenn er nun Năstase verteidigt, zielt er
auf die parteiübergreifende Allianz krimineller Politiker ab.
Gerade den Politikern seiner [sozialdemokratischen] PSD reißt
bald der Geduldsfaden. Unter Politik verstehen sie Korruption.
Es gibt wohl keine größere Frustration, als eine
überwältigende Mehrheit hinter sich zu haben und doch nicht
in aller Ruhe stehlen zu können.“ (08.01.2014) +++
http://www.ziare.com/victor-ponta/premier/penali-eu-sunt-presedintele-care-va-trebuie-1276297

+++ Eine erfahrene Frau an der Spitze Lettlands

Latvijas Avīze – Lettland. Erstmals in der Geschichte Lettlands
soll eine Frau an die Spitze der Regierung rücken. Präsident
Andris Bērziņš nominierte am Montag die bisherige
Landwirtschaftsministerin Laimdota Straujuma als Nachfolgerin
des zurückgetretenen Premiers Valdis Dombrovskis. Eine gute
Wahl, meint die nationalkonservative Tageszeitung Latvijas
avīze: „Straujuma soll bis zur Parlamentswahl im Oktober die
Regierung führen. Die nächsten zehn Monate darf sie nicht
faulenzen. Sie muss an die sozialen, moralischen und nationalen
Fragen denken, damit das Volk auch nach der Wahl optimistisch in
die Zukunft schauen kann. Gott sei Dank weiß die ehemalige
Landwirtschaftsministerin, was in unserem Land passiert. Sie
ist lebendig und aktiv. Vor Europa wird sie nicht weich wie
Wachs. Wissen Sie, was ihre Hobbys sind? Sechs Enkelkinder!
Für die, die in ihre Geburtsurkunde schauen: Schön, dass für
den höchsten Posten endlich kein Gymnasiast, sondern eine reife
Person nominiert wird. Es reicht jetzt mit den jungen
Ministerpräsidenten.“ (07.01.2014) +++
http://m.la.lv/uz-razas-vaksanu/

WIRTSCHAFT

+++ Gewerkschaften sind schuld an Goodyear-Drama

Le Figaro – Frankreich. Im Konflikt um die Schließung des
Reifenwerks von Goodyear im nordfranzösischen Amiens haben
Arbeiter rund 30 Stunden lang zwei Manager als Geiseln gehalten
und am Dienstag wieder freigelassen. Schuld an dem
Goodyear-Drama sind nach Meinung der konservativen Tageszeitung
Le Figaro die verknöcherten Gewerkschaften: „Der Fall Goodyear
ist von Anfang bis Ende symptomatisch für die Verwüstungen,
die eine überspannte Gewerkschaftsbewegung anrichten kann.
Schon seit sieben Jahren quält sich
die [Mehrheitsgewerkschaft von Goodyear] CGT in Amiens-Nord
und versucht, jeglichen strukturellen Wandel dieser
Produktionsstätte zu verhindern, zu Ungunsten ihrer 1173
Angestellten, die sie zu verteidigen vorgibt. Weil sie sich
einer Reorganisation der Arbeit, Regelungen zu freiwilligen
Kündigungen und auch Übernahmeangeboten widersetzt hat,
trägt sie heute einen sehr großen Teil der Verantwortung für
dieses industrielle Desaster.“ (08.01.2014) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Irlands Comeback macht Portugal Hoffnung

Diário de Notícias – Portugal. Irland hat am Dienstag zum
ersten Mal seit Verlassen des Rettungsschirms zehnjährige
Staatsanleihen ausgegeben. Die Nachfrage der Investoren
überstieg das Angebot fast um das Vierfache. Ein erfolgreiches
Comeback, das auch Portugal Hoffnung macht, meint die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: „Man
sagt, dass ein Licht an einem dunklen Ort doppelt hell scheint.
In diesem Fall handelt es sich um Irland. Anleihen im Wert von
mehr als drei Milliarden Euro fanden reißenden Absatz, Irland
sieht somit die Entscheidung zum ‚clean exit‘ bestätigt. …
Auch im EU-Süden scheint sich das Klima zu verbessern, was am
progressiven Renditenrückgang für Staatsanleihen aus Italien,
Spanien und Portugal deutlich wird. Bei uns dank der Kombination
mehrerer Faktoren … Zusätzlich zum aktuellen günstigen Klima
auch vielleicht dank der sich verbreitenden Überzeugung, dass
die Troika – ähnlich wie im Falle Irlands – bald die
erfolgreiche Beendigung des Hilfsprogramms für Portugal
ankündigen wird.“ (08.01.2014) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=3620224

+++ Amazon ist harte Nuss für Gewerkschaft

taz – Deutschland. Mit einer Unterschriftenaktion haben sich
mehr als tausend Amazon-Mitarbeiter in Deutschland gegen eine
„negative Darstellung“ des Unternehmens in der Öffentlichkeit
ausgesprochen. Sie distanzieren sich von der Gewerkschaft
Verdi, die seit Monaten Streiks für eine bessere Bezahlung
beim Versandhändler organisiert. Amazon ist ein schwieriger
Gegner, meint die linke Tageszeitung taz: „Auch wenn ein
großer Teil der Unterschriften unter den Augen des Managements
zustande gekommen zu sein scheint, sind solche Entwicklungen an
sich nichts Überraschendes. … Weil Beschäftigte Angst vor
der Konfrontation mit der Geschäftsführung haben, weil sie
glauben, ein Arbeitsplatz, egal wie er aussieht, sei besser als
keiner, oder weil sie auf die Entfristung ihres Vertrags
hoffen. … Das Unternehmen siedelt sich nicht nur mit
Vorliebe in strukturschwachen Regionen an, in denen
Arbeitsplätze begehrt sind. Es zieht in dem Konflikt mit Verdi
auch alle Register. Streikerfolge, wie die plötzlich doch
mögliche Auszahlung von Weihnachtsgeld, werden umgedeutet als
generöse Geste.“ (08.01.2014) +++
http://www.taz.de/Kommentar-Amazon/!130482/

GESELLSCHAFT

+++ Die Schweiz braucht Zuwanderer

Le Quotidien – Luxemburg. Schweizer Wirtschaftsverbände haben
die Initiative der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei
kritisiert, die Zuwanderungsquoten einführen will. Am 9.
Februar findet eine Volksabstimmung über den Vorschlag statt,
doch eine Mehrheit der Schweizer lehnt ihn ab. Das ist gut,
denn wie Luxemburg braucht das Land dringend ausländische
Arbeitskräfte, erklärt die linksliberale Tageszeitung Le
Quotidien: „Zum Glück für die Wirtschaft des Landes wird
dieser Vorschlag vermutlich nicht durchkommen. Denn in der
Schweiz herrscht eine ähnliche Situation wie in Luxemburg: Mit
23 Prozent ist der Anteil ausländischer Bürger einer der
höchsten in Europa. In Luxemburg ist er sogar fast doppelt so
hoch. In beiden Ländern wird die Leistung der zugewanderten
Arbeitskräfte anerkannt. Die EU gründet auf der
Niederlassungsfreiheit ihrer Bürger und ihrer Arbeitskräfte
und die Schweiz hat von diesen Lockerungen stark profitiert.
Die Ankunft rumänischer und bulgarischer Arbeitskräfte wird
dieses Gleichgewicht nicht stören. Der Bedarf ist aktuell
größer denn je.“ (07.01.2014) +++
http://www.lequotidien.lu/editoriaux/51898.html

+++ Spanische Königstochter muss endlich vor Gericht

El Mundo – Spanien. Infantin Cristina, Tochter des spanischen
Königs Juan Carlos, muss wegen des Verdachts auf Steuerbetrug
und Geldwäsche vor Gericht. Ermittlungsrichter José Castro
lud sie am Dienstag für den 8. März vor, um in Palma de
Mallorca als Beschuldigte auszusagen. Eine erste Vorladung im
vergangenen Jahr erste Vorladung im vergangenen Jahr war in
letzter Minute zurückgenommen worden – die konservative
Tageszeitung El Mundo kritisiert solche Versuche, die
Königstochter zu schützen: „Was aus dieser Episode klar
hervorgeht, ist das Scheitern des Vorhabens, das Image der
Monarchie zu retten. Dieses ist jetzt völlig zerstört. Dabei
haben die Ministerien und die Steuerbehörde ebenso ihre Rolle
gespielt wie das Königshaus und der Anwalt der Infantin,
Miquel Roca. Und auch die Medien, die den König scheinheilig
bejubelten, als dieser behauptete, die Justiz sei ‚für alle
gleich‘, während sie gleichzeitig vorschlugen, die
Aktivitäten der Infantin unter den Teppich zu kehren.“
(08.01.2014) +++
http://www.elmundo.es/

+++ Heimlicher Hass zum orthodoxen Weihnachtsfest

Večernji List – Kroatien. Rund 200.000 Kroaten
serbisch-orthodoxen Glaubens haben am Dienstag Weihnachten
gefeiert. In Zagreb wurde dazu eine Grußbotschaft des
serbischen Patriarchen Irinej verlesen. Die konservative
Tageszeitung Večernji List findet es richtig, dass man die in
der Botschaft des Belgrader Patriarchen enthaltenen
nationalistischen Parolen unter den Tisch hat fallen lassen:
„Verschwiegen hat man die Aussage, wonach die Serben in
Kroatien wegen ihres Namen, ihrer Schrift und ihrer Sprache
erneut, wie vor 20 Jahren, einen Pogrom erleben. Diese
Rhetorik, die die Serben in Kroatien ausschließlich als
Pogrom-Opfer darstellt, ohne den Pogrom und die Verbrechen zu
erwähnen, die im Namen des Serbentums begangen worden sind,
ist ausgesprochen nationalistisch. Insofern ist es gut, dass
diese Worte während der Liturgie in Zagreb verschwiegen
wurden. Doch sie bleiben schädlich für das Miteinander in
unserem Land und die ohnehin schwache und brüchige Ökumene.“
(08.01.2014) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Griechische Gefangene haben Recht auf Hafturlaub

Protagon – Griechenland. Einer der gefährlichsten Terroristen
Griechenlands, Christodoulos Xiros, ist am Montag während
seines Hafturlaubs untergetaucht. Xiros gehörte zum Kern der
Terrorgruppe 17. November, die zwischen 1975 und 2002 23
Menschen ermordet hat. Die Regierung will nun die Regeln für
die Beurlaubung von Häftlingen verschärfen, was das Webportal
Protagon kritisiert: „Es ist zu befürchten, dass die Flucht von
Xiros massive Einschränkungen des Rechts auf einen Hafturlaub
nach sich ziehen wird. … Wir sollten nicht vergessen, dass in
den Gefängnissen Menschen sitzen, die sich nichts sehnlicher
wünschen als Freiheit. Wenn der Staat den Hafturlaub
einschränkt, trifft das sehr viele Gefangene. … Die
eigentliche Verantwortung liegt in dieser Situation nicht so
sehr bei Gefängnissen und Strafverfolgungsbehörden.
Verantwortlich sind vielmehr die Politiker, die das Gesetz
über ein elektronisches Überwachungssystem mit Armbändern
für Häftlinge hätten umsetzen müssen, es aber nicht getan
haben.“ (08.01.2014) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.ellada&id=30740

MEDIEN

+++ Finnlands Medienvielfalt ist in Gefahr

Savon Sanomat – Finnland. Finnlands führende Tageszeitung
Helsingin Sanomat hat am Dienstag angekündigt, mehr als 50
Redakteursstellen zu streichen. Die liberale Tageszeitung Savon
Sanomat macht sich Sorgen um die Medienvielfalt: „Helsingin
Sanomat ist noch nicht so stark unter Druck, dass es zu einer
Schließung von Regionalredaktionen oder einem Abbau des
Korrespondentennetzes gekommen wäre. Daher bleibt uns immerhin
eine nationale und kosmopolitische Zeitung neben der vom
Parlament kontrollierten [Rundfunkanstalt] Yle. Eine Demokratie
zeichnet sich durch Vielfalt aus. Die staatliche, mit
Steuergeldern finanzierte Yle erfüllt ihre Aufgabe
ambitioniert, aber zumindest von außen betrachtet scheint die
allgemeine Lage der Medienbranche in Finnland sehr bedrohlich.
… Die private, unabhängige Informationsvermittlung ist
sicher nicht bewusst oder politisch unter Druck gesetzt worden,
aber andererseits haben sich die Politiker auch nicht
ausreichend um die Rahmenbedingungen für eine vielfältige
Presse gekümmert.“ (08.01.2014) +++
http://www.savonsanomat.fi/mielipide/artikkelit/vapaa-sana-ahtaalla/1748412

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s