Korruptionsaffäre stürzt Erdoğan in die Krise

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan verliert in der
Korruptionsaffäre an Rückhalt.

Präsident Abdullah Gül rief
in seiner Neujahrsbotschaft am Mittwoch zur Achtung der
Gewaltenteilung auf, nachdem Ermittler über Einflussnahme der
Regierung geklagt hatten. Erdoğan höhlt den Rechtsstaat aus,
kritisieren Kommentatoren und sehen den internationalen Ruf der
Türkei in Gefahr.

+++ AKP will die Spielregeln ändern

Hürriyet Daily News – Türkei. Erdoğans Regierungspartei AKP
verdächtigt vor allem die Bewegung des im US-Exil lebenden
Predigers Fethullah Gülen, hinter den Korruptionsermittlungen
zu stecken. Diesem wird großer Einfluss auf Teile von Polizei
und Justiz nachgesagt. Doch wenn die AKP in die Ermittlungen
eingreift, dann tut sie dies vor allem aus einem Grund,
kommentiert die liberale englischsprachige Tageszeitung
Hürriyet Daily News: „Wenn man die Geschichte mit ein wenig
Distanz betrachtet, wird klar, dass es eigentlich darum geht,
die öffentliche Aufmerksamkeit von großen
Korruptionsermittlungen abzulenken. Es geht um den
möglicherweise größte Korruptionsskandal in der Türkei und
die Regierung hängt da mit drin. Deshalb versucht sie, in die
richterlichen Untersuchungen einzugreifen und die Spielregeln
in der Zwischenzeit zu verändern. Das ist weder gut für die
Zukunft der türkischen Demokratie, noch für die Bilanz der
Regierung Erdoğan.“ (03.01.2014) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/power-fight-within-ankara-in-escalation.aspx?pageID=449&nID=60501&NewsCatID=409

+++ Schlechtes Omen für den Rechtsstaat

Kaleva – Finnland. Nach schweren Vorwürfen gegen die türkische
Regierung ist der Staatsanwalt von Istanbul, Muammer Akkaş,
vergangene Woche von den Korruptionsermittlungen abgezogen
worden. Kein gutes Omen für den Rechtsstaat, meint die
liberale Tageszeitung Kaleva: „Indem der Ministerpräsident den
Staatsanwalt, der unangenehme Dinge ausgegraben hat, an den Rand
drängte, hat er einen wichtigen Grundsatz des Rechtsstaates,
die politische Unabhängigkeit der Justiz, eklatant verletzt.
Der Fall zeigt, dass Erdoğan ungeachtet seiner Versprechungen
die Türkei nicht zu einem auf demokratischen Grundlagen
basierenden Staat entwickeln will, dessen Gesetzgebung, Justiz
und Regierung voneinander getrennt sind. Erdoğans zehn Jahre
andauernde Regierungszeit hat einen Wendepunkt erreicht. Es
scheint, dass nicht mehr alle Angehörigen der politischen
Elite, nicht einmal die engsten Vertrauten die Entscheidungen
des Ministerpräsidenten weiter akzeptieren.“ (03.01.2014) +++
http://www.kaleva.fi/mielipide/paakirjoitukset/turkki-menossa-pahaan-jamaan/652494/

+++ Erdoğan riskiert den Ruf seines Landes

Jyllands-Posten – Dänemark. Premierminister Erdoğan hat in
Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal von einer
internationalen Verschwörung gesprochen, welche die Türkei
schwächen solle. Ein Indiz für völlige Abgehobenheit,
kommentiert die liberal-konservative Tageszeitung
Jyllands-Posten: „In Anbetracht dessen, dass 24 Personen mit
engen Verbindungen zur Regierung nun wegen des Verdachts auf
Korruption, Kartellbildung und illegale Finanztransaktionen mit
dem Iran in Untersuchungshaft sitzen, sollte man eigentlich
glauben, dass der türkische Regierungschef aus Rücksicht auf
seinen Ruf und den der Türkei alles tun wird, um den Skandal
aufzuklären. Wenn er stattdessen gegen diejenigen vorgeht, die
in dem Skandal nachforschen, zeugt dies nicht nur von einer
Machtvollkommenheit mit autoritären Zügen, sondern auch von
einem Regierungschef, der unerreichbar von Kritik jetzt dazu
übergangen ist, seine Kritiker – darunter auch die kritischen
Medien – gnadenlos zu verfolgen.“ (03.01.2014) +++
http://jyllands-posten.dk/opinion/leder/ECE6376332/erdogans-vaelde/

POLITIK

+++ UN müssen Frankreich in Zentralafrika unterstützen

Le Figaro – Frankreich. Frankreichs Verteidigungsminister
Jean-Yves Le Drian hat am Donnerstag die französischen Truppen
in der Zentralafrikanischen Republik besucht. Angesichts der
Eskalation der Lage in dem Land muss er die Vereinten Nationen
um Hilfe bitten, fordert die konservative Tageszeitung Le
Figaro: „Die europäischen Partner haben auf dem letzten
EU-Gipfel klargemacht, dass ihre Solidarität Grenzen kennt.
Washington unterstützt uns, bleibt jedoch im Hintergrund. …
Wenn Le Drian Zuversicht verbreiten möchte, sollte ihn seine
nächste Reise zur Uno führen: Einen Monat, nachdem die
internationale Gemeinschaft grünes Licht für eine
ausländische Intervention gegeben hat, ist es an der Zeit,
dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und Paris unter die
Arme greift: zunächst militärisch und anschließend
politisch, um in Bangui einen Staat aufzubauen, der seinen
Namen auch verdient. Allein wird Frankreich das nicht
schaffen.“ (02.01.2014) +++
http://www.lefigaro.fr/mon-figaro/2014/01/02/10001-20140102ARTFIG00473-sos-bangui.php

+++ Cameron macht sich düstere Stimmung zunutze

Dilema Veche – Rumänien. Mit den populistischen Kampagnen gegen
die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen
versuchen die Politiker in den alten EU-Mitgliedsländern ihre
eigene Unfähigkeit zu verbergen, ärgert sich die
Wochenzeitung Dilema Veche: „Der [britische] Premier Cameron
hat einen Verbündeten: die düstere Stimmung, die gerade in
Europa herrscht und die zwei Schuldige für die Krise ausmachen
will – den Euro und die Einwanderung. Die Politiker haben
derzeit großes Interesse daran, alle Schuld auf diese
gesichtslosen Sündenböcke zu schieben. Sie haben ja nicht
einmal ihre Fehler eingestanden, als sie entschieden hatten,
auf Kosten der Bürger das Finanzsystem zu retten! Der Euro hat
der großen Krise von 2011/2012 getrotzt, nun ist die
Zuwanderung für alle Übel in der EU der Schuldige vom Dienst.
Und ein guter Trumpf für Premier Cameron und seine
Verhandlungen mit der EU.“ (03.01.2014) +++
http://www.dilemaveche.ro/

+++ EU auf Kuschelkurs mit Bulgarien und Rumänien

Sega – Bulgarien. Die neuen Fortschrittsberichte der
EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien sollen noch im
Januar veröffentlicht werden. Vor der Europawahl im Mai werden
die Berichte deutlich milder ausfallen, als die beiden Länder
es verdient hätten, prognostiziert die Tageszeitung Sega:
„Kurz vor den Wahlen wollen die Brüsseler Bürokraten kein
Land verärgern, weil jede Stimme zählt. … Auch
EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die als mutig und
prinzipientreu gilt, wird sich nicht anmaßen, Bulgarien und
Rumänien für die Nichteinhaltung europäischer
Rechtsstandards zu rügen, weil sie als Kandidatin für das Amt
der Kommissionspräsidentin auf ihre Unterstützung angewiesen
ist. … Vielleicht bleiben wenigstens einige der bereits
peinlichen Phrasen aus – zum Beispiel, dass der politische
Wille für Reformen vorhanden sei. Bei allem Wohlwollen sieht
schließlich jeder, dass dies nicht stimmt. Ebenso wird man auf
ermutigende Signale verzichten müssen, weil
Vertrauensvorschüsse im Fall Bulgariens und Rumäniens
erfahrungsgemäß nichts nutzen.“ (02.01.2014) +++
http://www.segabg.com/article.php?id=680142

+++ Kein Lette braucht formelle Neujahrsansprache

Diena – Lettland. Angesichts des Beitritts Lettlands zur
Euro-Zone haben viele Letten von Premier Valdis Dombrovskis
eine besondere Neujahrsansprache erwartet. Doch der
kommissarische Regierungschef enttäuschte, meint die liberale
Tageszeitung Diena: „Anstatt allen ein herzliches Dankeschön
zu sagen, die an sein Krisenmanagement geglaubt, tüchtig
gespart und nicht aus Protest das Land verlassen haben, ist der
Premier im Fernsehen wie eine steife mechanische Puppe
aufgetreten. Emotionslos hat er einen Text über Lettlands
Beitritt zur Euro-Zone verlesen, ergänzt mit wirtschaftlichen
Zahlen und Prognosen für das nächste Jahr. Die Rede war
ungewöhnlich kurz, als hätte der langjährige Premier nichts
mehr zu sagen. … Im Grunde würde ein kurzer Neujahrsgruß
des Staatspräsidenten völlig reichen. Auch wenn die
Tradition, dass der Premier zum Jahreswechsel symbolisch zum
Volk kommt, eigentlich nicht schlecht ist.“ (02.01.2014) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/melniks-par-mehaniska-lacisa-monologu-14038312

WIRTSCHAFT

+++ Fiat könnte US-Markt erobern

taz – Deutschland. Der Autobauer Fiat übernimmt seine
US-Tochter Chrysler komplett. Das gab der italienische Konzern
am Mittwoch bekannt. Ein Coup für Italien und für Europa,
jubelt die linke Tageszeitung taz: „In der italienischen
Autoindustrie, stark gebeutelt in der Eurokrise, darf wieder
geträumt werden. Denn Fiat schwingt sich mit der Übernahme
Chryslers zu einem Weltkonzern auf. … Chrysler ist auf dem
wichtigen US-Markt mit den Marken Jeep, Dodge und Ram stark.
Für Fiat ist das erfreulich, da der amerikanische Markt wieder
wächst … Große Zuwächse sind … in Europa auch langfristig
nicht mehr zu holen. Daher übernimmt Fiat die Strategie, wie
sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – quasi als Kopie der
erfolgreichen deutschen Industrie – von den europäischen
Partnern immer fordert: Expansion auf globale Märkte, ohne die
traditionell starke Position auf den heimatlichen Märkten
aufzugeben. Wenn das klappt, wäre es nicht das Schlechteste –
für Italien und für Europa.“ (03.01.2014) +++
http://www.taz.de/Kommentar-Fiat-Chrysler-Fusion/!130291/

+++ Europa auch beim Fracking gespalten

Il Sole 24 Ore – Italien. Die USA haben 2013 die Produktion von
Schiefergas und Schieferöl erneut stark ausgebaut und könnten
schon in wenigen Jahren unabhängig von ausländischen
Energiequellen sein. Dagegen hadert Europa weiter mit der
Nutzung der neuen Energiequelle, bedauert die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Schiefergas und Schieferöl
sind im Begriff, die US-amerikanische Energieversorgung zu
revolutionieren, was sich positiv auf die gesamte Wirtschaft
auswirkt. Europa hingegen produziert kein Schiefergas. Noch
nicht. … Europa ist wieder mal gespalten, die Gesetzgebung
zersplittert. Das Bild könnte konfuser nicht sein. Frankreich,
Spanien und Bulgarien haben seit Jahren die Förderung mit
herkömmlichen Methoden verboten. In Großbritannien, Litauen
und Rumänien, wo die Regierungen sich vorsichtig in Richtung
der Schiefergasnutzung bewegen, ist der Widerstand beachtlich.
… Schiefergas ist sicher nicht das preisgünstige
Allheilmittel für Europas Energieprobleme, doch es ist auch
keine Umweltkatastrophe.“ (03.01.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Aufschwung kommt zaudernder EU gelegen

Le Soir – Belgien. Der für dieses Jahr prognostizierte
Wirtschaftsaufschwung kommt den europäischen Politikern gerade
recht, kommentiert die liberale Tageszeitung Le Soir, wollen
diese doch nach wie vor wie keine Lehren aus der Krise ziehen:
„Denn dafür müsste man die gesamte europäische Orthodoxie in
Frage stellen. Diese postuliert, dass eine Währungsunion ohne
echten gemeinsamen Haushalt und ohne Solidaritätsmechanismen
funktionieren und unterschiedlich starke Volkswirtschaften
vereinen kann. Um die Zukunft und den Wohlstand Europas und
seiner Völker zu garantieren, ist es demnach ausreichend, wenn
Europa wettbewerbsfähig im Vergleich zum Rest der Welt ist und
nach deutschem Vorbild eine Wirtschaftszone mit
Außenhandelsüberschuss, schwachem Binnenmarkt und zunehmenden
Ungleichheiten schafft. … Und die Arbeitslosigkeit wird
angeblich nicht durch diese deflationistische Strategie
verursacht, sondern resultiert aus der Starrheit des
Arbeitsmarktes – weshalb sogenannte Strukturreformen nötig und
hinreichend sind, damit Europa wieder ein starkes und
anhaltendes Wachstum erreicht.“ (02.01.2014) +++
http://www.lesoir.be/392591/article/debats/editos/2014-01-02/l-annee-d-une-reprise-poussive-ou-des-remises-en-cause

+++ Mit Stückarbeit will Portugal wieder auf die Füße

Jornal de Negócios – Portugal. Mit etwas Glück kann Portugal
beim geplanten Ausstieg aus dem Rettungsprogramm im Sommer dem
Beispiel Irlands folgen und einen „clean exit“ ohne
vorsorgliche weitere Hilfe schaffen, meint die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: „Um ein
vorsorgliches Stützprogramm zu vermeiden, müssen wir so bald
wie möglich einen Teil der 22,8 Milliarden Euro Finanzierung
garantieren, die der Staat dieses Jahr braucht. Momentan fehlt
noch mehr als die Hälfte, etwa 14 Milliarden. Ein Weg wäre,
an die Märkte zu gehen, um uns die Hälfte dieses Betrags dort
zu holen. Dann würde es reichen, wenn IWF und EU uns die
Nutzung von rund sechs Milliarden Euro aus nicht aufgebrauchten
Darlehen der Troika an die Banken genehmigen. Das hat die
Regierung im Kopf. … Natürlich lässt uns so eine Art, den
öffentlichen Haushalt zu führen, nicht ruhig schlafen. …
Wir können aber mit dem Trost leben, dass die Euro-Zone ihre
Probleme auf die gleiche Weise zu lösen scheint – immer einen
Schritt vor dem Abgrund.“ (03.01.2014) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/vamos_la_psd_e_ps_e_tempo_de_acordo.html

GESELLSCHAFT

+++ Ein bisschen Risiko tut dem Menschen gut

The Times – Großbritannien. Fünf Tage nach seinem schweren
Skiunfall in den französischen Alpen liegt der siebenfache
Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher weiter im Koma. Die
durch das Unglück ausgelöste Diskussion über Sicherheit im
Skisport findet die konservative Tageszeitung The Times
kontraproduktiv: „Skifahren birgt Gefahren, wie viele
Sportarten, die Spaß machen. Einige Spaßverderber warnen vor
solch unnötigen Risiken, aber wenn wir deren Warnungen ernst
nehmen, dann fügen wir einer ganzen Generation unermesslichen
Schaden zu. … Kinder zu ermuntern, auf Bäume zu klettern,
Skateboard oder Fahrrad zu fahren, bietet ihnen eine viel
größere Chance auf ein gesundes Leben, als sie mit
Computerspielen und Naschereien ruhigzustellen. Ein bisschen
Risiko ist für den menschlichen Geist gut. Sich
Herausforderungen – auch selbst auferlegten – zu stellen und
sie zu meistern, sorgt für Hochgefühl. … Niemand kann
bestreiten, dass eine Gesellschaft Mut und Tapferkeit würdigen
sollte. Eine Kultur der Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen
widerspricht dem.“ (03.01.2014) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Durch Spanien verläuft ein tiefer Graben

Upsala Nya Tidning – Schweden. Das Vorhaben der spanischen
Regierung, das Demonstrationsgesetz zu verschärfen, zeigt für
die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning, wie tief gespalten
die spanische Gesellschaft ist: „Viele Spanier fühlen sich
politisch nicht repräsentiert, was in Kombination mit der
umfassenden Korruption dazu geführt hat, dass die Verachtung
für Politiker weit verbreitet ist. Darüber hinaus verläuft
durch die spanische Gesellschaft ein Graben, der aus der
stürmischen Vergangenheit des Landes resultiert. … Außerdem
ist jeder vierte Spanier arbeitslos, und mehr als die Hälfte
aller Jugendlichen hat keinen Job. Die konservative PP möchte
das Recht auf Abtreibung abschaffen, und das Vertrauen in die
Demokratie ist auf einen Tiefststand gesunken. Die Situation
ist sehr ernst, besonders für ein Land, dessen totalitäre
Vergangenheit noch nicht allzu lange vorbei ist.“ (03.01.2014)
+++
http://www.unt.se/ledare/skal-till-oro-i-spanien-2777243.aspx

+++ Österreich verspielt seine Zukunft

Wiener Zeitung – Österreich. Die Arbeitslosenquote in
Österreich hat im Jahr 2013 mit durchschnittlich 7,6 Prozent
den zweithöchsten Stand seit 1945 erreicht. Dass diese Zahl
just am Donnerstag veröffentlicht wurde, als der deutsche
Aktienindex Dax die Rekordmarke von 9.600 Zählern knackte,
beunruhigt die staatliche liberale Wiener Zeitung: „Menschen
mit niedriger Qualifikation sind besonders von Arbeitslosigkeit
betroffen. Wenn man liest, dass nach dem Ende der Schulpflicht
ein Viertel nicht sinnerfassend lesen und ein Fünftel nicht
ausreichend rechnen kann und jährlich 8.000 Jugendliche ohne
Abschluss die Schulen verlassen, weiß man bereits heute, woher
die industrielle Reservearmee von Morgen sich rekrutieren wird.
Der DAX ist im Abendhandel dann noch ein wenig gesunken (auf
9.400 Punkte), aber die Anleger sind hochzufrieden und haben
Gewinne mitgenommen. Ein Kursfeuerwerk an den Börsen bei
gleichzeitigem Arbeitslosigkeitsrekord – das bringt Frust in
den Hütten und Freude in den Palästen.“ (02.01.2014) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/597891_Frust-in-den-Huetten.html

+++ Polen viel zu lasch bei Alkohol am Steuer

Gazeta Wyborcza – Polen. Ein betrunkener Autofahrer hat am
Neujahrstag in der nordwestpolnischen Stadt Kamień Pomorski
sechs Menschen getötet und damit eine Debatte über Alkohol am
Steuer ausgelöst. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza
fordert ein Umdenken in Justiz und Gesellschaft: „Das Problem
ist, wie die Gerichte urteilen. So werden 45 Prozent der
Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Wie aus den Statistiken des
Justizministeriums hervorgeht, funktioniert das aber nicht,
weil jene trotzdem rückfällig werden. … Stattdessen sollte
man die Strafe so verhängen, dass sie auch einen wirklichen
Resozialisierungseffekt hat. Der Täter müsste mindestens für
einen Monat eine grundlegende Verkehrserziehung durchlaufen. …
Dabei müssen wir alle erzogen werden. Wenn sich zum Beispiel
der Onkel ans Steuer setzt, nachdem er getrunken hat, mischen
wir uns nicht ein. In Deutschland ruft man dann die Polizei, in
Polen gilt dies als Denunziantentum. Auf uns wartet noch viel
Arbeit, auch auf uns Journalisten.“ (03.01.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,15216852,Pijana_odpowiedzialnosc.html

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