Chodorkowski will nicht in die Politik

Der russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat nach seiner Freilassung

aus dem Straflager eine Rückkehr in die Politik ausgeschlossen.

Das erklärte er auf einer
Pressekonferenz am Sonntag in Berlin. Er hat den Kampf gegen
Präsident Wladimir Putin verloren, meinen einige
Kommentatoren. Andere bezeichnen den Ex-Oligarchen als Helden,
der sich nun für die Menschenrechte einsetzen will.

+++ Putin profitiert von deutscher Diplomatie

Welt am Sonntag – Deutschland. Der Einsatz des deutschen
Ex-Außenministers Hans-Dietrich Genscher für die Freilassung
Chodorkowskis stabilisiert das System Putins, kritisiert die
konservative Welt am Sonntag: „Genschers Geheimdiplomatie in
Sachen Chodorkowski folgte dem Muster deutscher
Entspannungspolitik im Kalten Krieg, die humanitäre
Erleichterungen für die Menschen in der DDR in den Vordergrund
stellte. So große Verdienste sie sich damit erwarb, so sehr
drohte sie zeitweise die Grenze zwischen diplomatischem
Feingefühl und systemstabilisierender Leisetreterei gegenüber
der östlichen Diktatur aus den Augen zu verlieren. Dieser
Fehler darf sich nicht wiederholen. Putins neue Autokratie
dreht nicht nur innen-, sondern auch weltpolitisch das Rad der
Geschichte zurück. Indem er die USA im Syrien-Konflikt
ausmanövrierte, hat Putin dafür gesorgt, dass sein
Schützling Assad die eigene Zivilbevölkerung weiter
massakrieren kann. … Der Westen sollte sich klarmachen, dass
dies nicht die Politik eines ’strategischen Partners‘, sondern
einer feindseligen antidemokratischen Macht ist.“ (23.12.2013)
+++
http://www.welt.de/print/wams/debatte/article123207747/Chodorkowski-ist-frei-doch-Putins-Autokratie-bleibt.html

+++ Vorerst kein Spielverderber

Der Standard – Österreich. Dass Chodorkowski der Politik
fernbleiben will, zeigt nach Ansicht der linksliberalen
Tageszeitung Der Standard, dass er nichts riskieren will: „Ein
solches Verfahren [wie 2003 gegen Chodorkowski] wäre praktisch
gegen jeden Oligarchen möglich gewesen (und ist es noch immer),
denn bei keiner Privatisierung nach dem Kollaps der Sowjetunion
ging es sauber zu. Bei seinem Schlag gegen den Yukos-Chef
konnte Putin daher eine Mehrheit der Bevölkerung auf seiner
Seite wähnen: Ein Mann mit dem Werdegang und dem Vermögen
Chodorkowskis eignete sich schlecht zum Märtyrer. Mit
fortdauernder Haft aber drohte die Lage zu kippen. Putin kam
wohl zu dem Schluss, dass ihm ein Chodorkowski im Ausland
weniger schaden würde als im Straflager – zumal mit Blick auf
Olympia in Sotschi. In diesem Punkt will der Begnadigte kein
Spielverderber sein, scheint es. Womit nicht gesagt ist, dass
der Sieger am Ende Putin heißt.“ (23.12.2013) +++
http://www.derstandard.at

+++ Lieber pragmatisch für Menschenrechte kämpfen

Diário de Notícias – Portugal. Indem er sich gegen eine
politische Laufbahn entscheidet, wählt Chodorkowski den
pragmatischeren, aber keinen einfachen Weg, kommentiert die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: „Er hat
den Kampf in seinem Land verloren und als ‚Pragmatiker‘
beschlossen, einen anderen Weg zu gehen. Ein Blick in die
Geschichte Russlands zeigt, dass das jeweilige politische
Regime schon seit jeher nicht gerade zimperlich mit seinen
Gegnern umgegangen ist. … Auf Wandel und Transformation
(sowie Chaos und Opportunismus), die dem Zusammenbruch der
Sowjetunion folgten, wurde Chodorkowski wohl damals von der
Macht des Geldes geblendet und von dem, was dieses jenen
Oligarchen erlaubte, die von der Privatisierungswelle der
Jelzin-Ära profitierten. Doch Wladimir Putin ist nicht Jelzin.
… Als ‚pragmatischer Mensch‘ wird Chodorkowski dies verstanden
haben und der Kampf, für den er sich nun entschieden hat – die
Verteidigung der Menschenrechte – wird ein schwieriger sein.
Aber es ist auch der Kampf für eine gute Sache. Und für ihn
auf jeden Fall weniger gefährlich.“ (23.12.2013) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=3601783&page=2

+++ Chodorkowski ist ein Held

Corriere della Sera – Italien. Chodorkowski hat durch seine Haft
Heldenstatus erreicht, findet die russische Schriftstellerin
Ljudmila Ulizkaja in der liberal-konservativen Tageszeitung
Corriere della Sera: „Vom brillanten Oligarchen wurde er zum
einfachen Häftling. Und diese Veränderung veränderte seine
Persönlichkeit zutiefst. Ich weiß nicht, wie er heute wäre,
wenn er das Land verlassen hätte, als damals erstmals seine
Tätigkeiten und seine persönliche Freiheit in Gefahr
gerieten. Viele Reiche verließen vor zehn Jahren das Land. Und
jeder hatte ohne Zweifel seine guten Gründe. Doch Chodorkowski
hatte seine Gründe zu bleiben. Vielleicht bewegten ihn dazu
sein übertriebenes Selbstvertrauen oder sein Hang zur
Unabhängigkeit und seine Eigenliebe. Auf jeden Fall haben sich
[in Russland] während der zehnjährigen Haft von Chodorkowski
eine starke Opposition und ein außergewöhnlicher Mut
entwickelt. Er hat vor keiner Prüfungen, die ihm das Leben
stellte, eine Rückzieher gemacht. … Chodorkowski ist
tatsächlich ein Held geworden.“ (23.12.2013) +++
http://www.corriere.it/

POLITIK

+++ Korruptionsaffäre bedroht AKP

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die türkische Justiz geht
seit vergangener Woche wegen Korruption gegen Ministersöhne
und prominente Unternehmer vor. Der Skandal gefährdet die
Regierung, analysiert die linkliberale Süddeutsche Zeitung:
„Ministersöhne und ein Staatsbankchef, die im Schlafzimmer
Millionensummen aus undurchsichtigen Geschäften horten, sind
für Erdoğans religiös unterfütterte, konservative
Regierungspartei AKP hochgefährlich. Die hatte ihren ersten
Wahlerfolg 2002 vor allem dem Versprechen zu danken, der
Korruption ein Ende zu bereiten. Die Partei trägt das
Saubermann-Image sogar im Namenskürzel: Ak heißt auf
Türkisch weiß. Die Korruption ist eine alte türkische
Krankheit, Bakschisch-Skandale haben schon mehrere Regierungen
aus dem Amt gehoben. … Anfangs schien es, als habe die AKP
daraus ihre Lehre gezogen. Sie reformierte das Land, öffnete
es für Investoren, bekämpfte die Vetternwirtschaft. Aber die
guten Vorsätze haben nicht gehalten. Nun zieht der einstige
Reformer Erdoğan seine Partei immer tiefer in den Sumpf.“
(23.12.2013) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ EU darf Reiche ruhig willkommen heißen

Rzeczpospolita – Polen. Bei der Einbürgerung vermögender
Ausländer haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren
bürokratische Hürden abgebaut, während sie sich gegenüber
Armutsflüchtlingen verstärkt abschotten. Insbesondere
krisengeschüttelte Staaten wie Zypern oder
auch Malta freuen sich über die Steuern zahlungskräftiger
Neubürger. Völlig legitim, findet die konservative
Tageszeitung Rzeczpospolita: „Die Frage ist, ob das
insbesondere zu Krisenzeiten wirklich so verwunderlich ist.
Denn niemand will doch neue Migranten haben, die man selbst
auch noch aushalten muss. Diejenigen hingegen, die etwas zum
Haushalt, zu den Renten und zu einer Verbesserung des
Immobilienmarkts beisteuern, wird man nie ablehnen. Zu
kritisieren, man messe hier mit zweierlei Maß, ist natürlich
immer leicht. Und es ist genauso leicht, mit Flüchtlingen
Mitleid zu haben, die – weit weg von uns hier – hart vom
Schicksal getroffen sind.“ (23.12.2013) +++
http://www.rzeczpospolita.pl

+++ Linke Gewalt falsches Mittel gegen Nazis

Sydsvenskan – Schweden. 16.000 Menschen haben am Sonntag im
Stockholmer Stadtteil Kärrtop gegen die wachsenden Präsenz
von Neonazis in Schweden demonstriert. Die Tageszeitung
Sydsvenskan begrüßt das Eintreten gegen rechte Gewalt, warnt
aber, dass Gegengewalt keine Lösung sein darf: „Die Nazis, die
vorigen Sonntag in Kärrtorp eine friedliche Demonstration
angriffen, konnten sich ganz bestimmt nicht vorstellen, dass
das in einer solch massiven Mobilisierung der Bevölkerung
enden würde. … Das hat gezeigt, dass die schwedischen Nazis
eine kleine isolierte Gruppe sind. Allerdings alles andere als
ungefährlich. … Wie in Kärrtorp werden die Nazis in letzter
Zeit aktiver, sichtbarer. Doch leider gibt es auch
gewaltbejahende politische Extremisten von der linken Seite.
… Ihre Motive und Ziele unterscheiden sich, aber nicht die
Methode. Diese außerparlamentarische Linke betrachtet, genauso
wie die Rechtsextremen, Gewaltanwendung als legitim. Aber in
einer Demokratie ist politische Gewalt immer ein Verbrechen
gegen die Demokratie.“ (23.12.2013) +++
http://www.sydsvenskan.se

+++ Kroatien braucht eine große Koalition

Jutarnji List – Kroatien. Der Vorsitzende der konservativen
kroatischen Oppositionspartei HDZ, Tomislav Karamarko, hat am
Freitag seine grundsätzliche Bereitschaft zur Bildung einer
großen Koalition signalisiert. So könnte man das Land nicht
nur aus der katastrophalen Wirtschaftskrise führen, meint die
liberale Tageszeitung Jutarnji List: „Ohne dieses große
Bündnis zwischen der Rechten und der Linken wird der
ideologisch-verbale Krieg, der in letzter Zeit in Kroatien
tobt, nicht beendet werden können. … In Kroatien sind diese
weltanschaulichen Auseinandersetzungen besonders gefährlich,
weil die Wunden aus dem Zweiten Weltkrieg immer noch offen
sind, vor allem wenn man ständig Salz hinein reibt. Und auch
die Teilung der Neunziger ist nicht vollständig überwunden.
In einem Land mit einer unterentwickelten politischen Kultur
und nicht konsolidierten Demokratie sitzen sich die politischen
Gegner lieber in Schützengräben gegenüber als am
Verhandlungstisch.“ (23.12.2013) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Zeman hat sich ins Abseits manövriert

Hospodářské noviny – Tschechien. In Tschechien haben sich die
Koalitionspartner am Wochenende auf die Grundzüge ihrer
Zusammenarbeit verständigt. Präsident Miloš Zeman äußerte
zwar Vorbehalte gegenüber einigen designierten Ministern in
dem Kabinett aus Sozial- und Christdemokraten sowie der
Protestbewegung Ano. Doch er hat seine Autorität verspielt,
meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské
noviny: „Der Präsident pflegt die großen Worte. Aber dabei
wird es wohl auch bleiben. Zeman ist nicht in der Lage, die
Regierungsbildung ernsthaft zu verkomplizieren. … Er wird
sich seine Zustimmung sicher bezahlen lassen, etwa damit, dass
einige seiner Leute mit Botschafterposten belohnt werden. Das
ist aber nur ein Trostpreis verglichen mit den Ambitionen, die
der Präsident vor der Parlamentswahl hatte. Tschechien wird
eine mehr oder weniger normale Regierung bekommen, mit
demokratischer Legitimität, unabhängig von präsidialer
Willkür. Das ist mehr, als die Anhänger der parlamentarischen
Demokratie vor ein paar Monaten zu hoffen wagten.“ (23.12.2013)
+++
http://www.economia.cz/hn

WIRTSCHAFT

+++ Kleine Clique bestimmt Spaniens Strompreise

Público – Spanien. Spaniens Regierung und Stromversorger
streiten um den Strompreis. Vergangene Woche hatten die
Konzerne für Januar eine Preiserhöhung von elf Prozent
angekündigt. Premier Mariano Rajoy warf ihnen am Freitag
Manipulation vor und kündigte an, die Regierung werde den
Preis festsetzen. Schuld an dem Streit ist das mächtige
Oligopol in der Branche, ärgert sich Juan Torres in seinem
Blog bei der linken Online-Zeitung Público: „Es gibt keine
technischen Gründe, die es rechtfertigen, dass der Strom in
Spanien teurer ist als in den Nachbarländern. Die einzige
Erklärung ist, dass hierzulande Produktion und Verteilung der
elektrischen Energie in den Händen einer kleinen Gruppe von
Unternehmen liegen (was man in der Wirtschaft ein Oligopol
nennt), die den Markt bestimmen und sich in ihren Zielen
absprechen. Diese Unternehmen haben eine außergewöhnliche
politische Macht errungen, die es ihnen erlaubt, sich ihre
eigenen Gesetze und Normen zu schreiben, die den Sektor
regulieren und die Rahmenbedingungen für ihr Handeln
festlegen.“ (23.12.2013) +++
http://blogs.publico.es/juantorres/2013/12/21/por-que-sube-tanto-el-recibo-de-la-luz/

+++ Belgier sind Sparweltmeister aus Angst

De Morgen – Belgien. Die belgische Wirtschaft erholt sich nur
langsam von der Krise. Zugleich horten die Belgier Rekordsummen
auf ihren Sparkonten. Das bremst die wirtschaftliche Erholung,
warnt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Wir haben alle
zusammen noch nie so viel Geld auf unseren Sparbüchern gehabt
wie jetzt: Eine imposante Summe von fast 240 Milliarden Euro,
was uns wohl zu Sparweltmeistern macht. Ein Notgroschen, eine
kleine Extra-Rente – es gibt viele gute Gründe dafür. Aber es
gibt auch ein Problem: All das Geld, das fast ohne Zinsen auf
den Sparkonten schläft, wird nicht in die Zukunft investiert.
… Das ist eine Hypothek für die Zukunft unseres Landes. Denn
es zeugt eher von einer zurückhaltenden und ängstlichen
Mentalität als von Optimismus und Glauben an die Zukunft. …
Wir sind im Durchschnitt noch nie so reich gewesen. Aber ob wir
das Geld auch wirklich klug einsetzen, ist die große Frage.“
(23.12.2013) +++
http://www.demorgen.be

GESELLSCHAFT

+++ Bulgaren müssen sich vor Briten beweisen

Trud – Bulgarien. Die Maßnahmen der britischen Regierung zur
Eindämmung einer Immigrationswelle von Bulgaren und Rumänen
ab 2014 hält die Tageszeitung Trud für gerechtfertigt.
Anstatt über Diskriminierung zu klagen, sollten die Bulgaren
erst einmal beweisen, dass sie mit ehrlichen Absichten kommen:
„In letzter Zeit fühlen sich viele Bulgaren ungerecht
behandelt und klagen über einen vermeintlichen Fremdenhass der
Briten gegenüber bulgarischen Einwanderern. Angefacht von
Politikern und Medien bilden sie sich ein, Opfer einer
Diskriminierungsattacke zu sein. … Anstatt in Selbstmitleid
zu zerfließen, sollten sie, egal wie viele sie sind, den
Briten zeigen, dass sie ihre Achtung verdient haben. Sie
müssen ihre beruflichen Fähigkeiten unter Beweis stellen und
ihren Willen, sich selbst zu vervollkommnen und Regeln und
Gesetze einzuhalten. Nicht zuletzt müssen sie sich von den
Betrügern und Schmarotzern abgrenzen, denen wir es überhaupt
erst zu verdanken haben, dass die Briten so schlecht über uns
denken.“ (21.12.2013) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=2674053

+++ Griechenlands Polizisten sind Sadisten

Protagon – Griechenland. Der griechische Polizeipräsident Nikos
Papagiannopoulos hat kürzlich auf einem Polizeitreffen gesagt,
Migranten ohne Papiere sollten so lange wie möglich
festgehalten werden, um ihnen das Leben unerträglich zu
machen. Das ist auf einer Aufnahme zu hören, die das
Wochenmagazin Hot Doc vergangene Woche veröffentlichte. Für
den Polizeichef blieb das bislang folgenlos. Das Webportal
Protagon hat dafür nur Sarkasmus übrig: „Sie kommen zu spät,
Herr Kommissar. … Das Leben der Migranten und Flüchtlinge in
Griechenland, insbesondere derjenigen ohne Papiere, aber auch
der legalen Migranten, die nicht in den Lagern sitzen, ist
bereits unerträglich. Der Staat und seine Beamten, mit oder
ohne Uniform, haben das sehr gut hingekriegt. Die Berichte von
Flüchtlingen von der Grenze, auf dem Meer oder an Land, von
Vergewaltigungen und Tod durch Ertrinken, unter Mithilfe von
Beamten, belegen ein Drama, das sich seit Jahren abspielt: mehr
und mehr Sadismus, zunehmende Unmenschlichkeit und das jetzt
sogar mit dem Segen der Leitung der griechischen Polizei.“
(21.12.2013) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.ellada&id=30325

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