Lage in Kiew spitzt sich zu

Sicherheitskräfte haben am Montag in Kiew die Zentrale der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko gestürmt.

Zugleich signalisierten Präsident Viktor Janukowitsch und
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko Gesprächsbereitschaft,
die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Dienstag als
Vermittlerin in Kiew eintreffen. Kommentatoren fürchten
dennoch eine Eskalation der Lage und warnen davor, zu große
Hoffnungen in Boxweltmeister Klitschko zu setzen.

+++ Der Ukraine droht ein Bürgerkrieg

Avvenire – Italien. In Kiew wird bald Blut vergossen werden,
denn hinter den ukrainischen Autoritäten steht das
unbarmherzige Moskau, fürchtet die katholische Tageszeitung
Avvenire: „Majdan Nesaleschnosti, der zentrale
Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt, wo vor
neun Jahren die Orangene Revolution ausbrach, könnte sich in
wenigen Stunden in ein zweites Tiananmen verwandeln. Darüber
darf auch die scheinbar inzwischen versöhnlichere Haltung von
Janukowitsch nicht hinwegtäuschen. Denn hinter der
geschniegelten Figur von Janukowitsch zeichnet sich
unverkennbar die weitaus bedrohlichere Gestalt von Wladimir
Putin ab. … Die Demonstranten laufen Gefahr, in eine Spirale
der Gewalt an der Schwelle zum Bürgerkrieg zu geraten. Der
Tahrir-Platz in Kairo und der Taksim-Platz in Istanbul lehren:
Mut und Begeisterung können nur wenig gegen Spezialeinheiten
ausrichten, die jede Regierung pünktlich auffährt, die den
Regeln der Demokratie gegenüber taub bleibt.“ (10.12.2013) +++
http://www.avvenire.it/

+++ Europa darf nicht nur auf Klitschko setzen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Konservative europäische
Politiker um Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen nach
Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel den
ukrainischen Politiker Vitali Klitschko gezielt zum
Präsidentschaftskandidaten aufbauen. Damit könnten sie die
Fehler der EU in den Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen
wiederholen, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung:
„Brüssel und Berlin schauen aus eurozentristischer Sicht und
mit einer gehörigen Portion Selbstgewissheit auf die
Verhältnisse in der Ukraine. Denn die ukrainische Opposition
ist mehr als ein Mann. Sie ist gespalten, obwohl sie sich
‚vereint‘ nennt. Ihre derzeit enge Kooperation ist der
aktuellen Zwangslage geschuldet, dass eine Revolution gegen das
Regime nur mit vereinten Kräften gelingen kann. Sollte, wie und
wann auch immer, die Regierung dem Druck weichen und
zurücktreten, sollte es Neuwahlen geben – dann spätestens
kämpft jeder wieder für sich allein, dann bricht der
Richtungsstreit wieder aus.“ (10.12.2013) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/opposition-in-der-ukraine-europa-setzt-auf-klitschko-1.1839683

+++ Im politischen Ring wird Putin siegen

24 Chasa – Bulgarien. Man sollte nicht zu große Hoffnungen in
Boxweltmeister Klitschko als Oppositionsführer setzen, warnt
die Tageszeitung 24 Chasa: „Außer einer brillanten Rechten hat
Klitschko nichts zu bieten. Er hat keine Ausstrahlung oder
rednerische Fähigkeiten (wie Mandela), keinen wirtschaftlichen
Verstand oder visionäre Qualitäten (wie Abe), er hat auch
nicht (wie Putin) eine kühle Anziehungskraft mit einem
unerschöpflichen Arsenal an taktischen Schachzügen. …
Dennoch gewinnt er gerade die Herzen der Ukrainer. … Im
Angesicht von Minustemperaturen, Barrikaden, fehlenden
Perspektiven und einer Schar korrupter Politiker sucht das
frierende Volk verzweifelt nach einem Führer, dem es vertrauen
kann. Wenn er noch dazu ein Nationalheld ist, umso besser. …
Klitschko ist bereit für den Boxring, aber nicht für den
politischen Ring, wo Putin auf ihn wartet.“ (10.12.2013) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=2576471

+++ Kampf für westliche Werte am Maidan wie am Taksim

Taraf – Türkei. Die Demonstrationen in der Ukraine erinnern an
die Proteste im Sommer in der Türkei, und das Vorgehen des
ukrainischen Präsidenten Janukowitsch an das des türkischen
Premiers Recep Tayyip Erdoğan, meint die liberale
Tageszeitung Taraf: „Janukowitschs Verhalten bringt sofort
unseren Ministerpräsidenten ins Gedächtnis. … Eine andere
Parallele zwischen den beiden ist ihre verinnerlichte Distanz
zur EU und ihre Sympathie für die Shanghaier Organisation für
Zusammenarbeit und die Eurasische Union. … In der Ukraine
herrscht eine Auseinandersetzung zwischen einem autoritären
Führer, der sich nach Osten orientiert, und dem Volk, das in
Richtung Westen blickt und die Werte der EU vertritt. Bei uns
findet eine sich täglich zuspitzende Auseinandersetzung statt
zwischen einem starken Führer und dessen Verständnis von
‚Wahlurnen-Demokratie‘ [die sich in der Abgabe der Stimme bei
Wahlen erschöpft] und einer Bevölkerung, die sich an
EU-Werten orientiert für eine pluralistische Demokratie
einsetzt.“ (10.12.2013) +++
http://taraf.com.tr/temel-iskit/makale-ukrayna-turkiye.htm

POLITIK

+++ Gauck misst mit zweierlei Maß

Spiegel Online – Deutschland. Der Olympia-Boykott von
Bundespräsident Joachim Gauck ärgert auf dem
Nachrichtenportal Spiegel Online Kolumnist Jakob Augstein. Er
kritisiert eine Doppelmoral, denn „wenn es um Russland geht,
dann ist Deutschland kaum zu überholen. Im Vergleich zur
gewohnten Gelassenheit wirkt die deutsche Außenpolitik
gegenüber dem russischen Großreich derzeit geradezu
aggressiv. … Wer mag, hätte die russische Gesetzgebung als
guten Grund anführen können, die Winterspiele in Sotschi zu
boykottieren. Andererseits gäbe es dann allerhand abzusagen,
hier eine Weltmeisterschaft, dort einen Handelskontrakt… Aber
keine Sorge, die Deutschen werden nicht im Ernst damit anfangen,
ihren außenpolitischen Kompass nach der Moral zu stellen. Hier
geht es nur um die Russen. Mit den USA beispielsweise würden
sich Gauck und Merkel niemals so schroff anlegen.“ (10.12.2013)
+++
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-merkel-und-gauck-und-die-ostpolitik-a-937927.html

+++ Befragung der SPD-Basis stärkt die Demokratie

Blog EUROPP – Großbritannien. Die Mitglieder der SPD stimmen
bis Donnerstag über den Koalitionsvertrag ihrer Parteispitze
mit CDU und CSU ab. Die Befragung der Basis wird inner- und
außerhalb Deutschlands kritisiert. Längerfristig ist dieser
Schritt jedoch demokratiepolitisch sinnvoll, meint der
Politologe Fabio Wolkenstein auf dem EUROPP-Blog der London
School of Economics: „Parteien von innen zu demokratisieren,
ist natürlich kein neues Konzept. Kritiker haben oft
eingeworfen, dass innerparteiliche Demokratie sinnlos sei, da
die Bürger generell nicht an Politik interessiert seien und
sich nur ungern daran beteiligten. Der Punkt ist aber, dass ein
Ausbau der innerparteilichen Demokratie jene ermutigen könnte,
die sich einbringen möchten. Ihnen wird vermittelt, dass ihre
Stimme gehört wird. Das wiederum könnte das Vertrauen in die
Parteipolitik wiederherstellen. Deshalb könnte sich eine
Stärkung der Demokratie innerhalb der Parteien auf lange Sicht
als wichtiger herausstellen als das Regieren.“ (09.12.2013) +++
http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2013/12/09/the-spds-referendum-on-the-german-coalition-agreement-poses-legitimate-problems-but-it-could-also-reaffirm-citizens-confidence-in-party-politics/#more-22127

+++ Estlands Regierung stört sich nicht an Spionage

Õhtuleht – Estland. Der schwedische Nachrichtendienst FRA soll
nach schwedischen Fernsehberichten in den baltischen Staaten
Unternehmen ausspionieren und die Daten an die USA
weiterleiten. Das Boulevardblatt Õhtuleht ist empört, dass
die estnische Regierung dazu nicht Stellung nimmt: „Es wird
wohl die typische Behörden-Antwort geben: Uns liegen keine
Anhaltspunkte vor, die diese Berichte bestätigen würden.
Aber, haben die Behörden überhaupt gefragt? Es hat keinen
Sinn zu warten, dass jemand solche Daten preisgibt, wenn man
ihn nicht danach fragt und Schweden ist unser guter Freund und
Partner. Oder verzichtet die estnische Diplomatie einfach auf
unbequeme Fragen? Ist der einzige Kommentar von Seiten des
estnischen Staats das Interview des Präsidenten in der
finnischen Zeitung Helsingin Sanomat [vergangene Woche], in der
er sich über die Abhörangst lustig macht?“ (10.12.2013) +++
http://www.ohtuleht.ee/556659

+++ Steuersenkung ist billiges Wahlversprechen

Dziennik Gazeta Prawna – Polen. Der polnische Ex-Justizminister
Jarosław Gowin hat am Wochenende die Gründung seiner Partei
„Polska Razem“ damit erklärt, dass es in Polen bisher keine
politische Organisation gibt, die sich auf den liberalen
Ökonomismus stützt. Dies ist keine Erfolgsgarantie, wie das
Beispiel der FDP zeigt, warnt die konservative Tageszeitung
Dziennik Gazeta Prawna: „Während der langjährigen
Oppositionszeit hatte sie zwar bedeutend an Popularität
gewonnen. Doch war dies nur durch den besonderen liberalen
Populismus möglich geworden. Das heißt, mit dem Versprechen
radikaler Steuersenkungen. … Damit erhielt sie 2009 fast 14
Prozent der Stimmen und ging selbstbewusst in die Koalition mit
Merkel. Doch dann kam die brutale politische Realität. Das
Thema Steuersenkung verschwand im Papierkorb, weil die CDU
wusste, dass dies den Haushalt bedrohen würde. … Ein
weiteres Mal hat sich gezeigt, dass die Regierungsverantwortung
der beste Test für billige populistische Versprechen ist –
das gilt auch für Versprechen liberaler Natur.“ (10.12.2013)
+++
http://www.dziennik.pl/

+++ Ankara droht Zypern mit Schiff Barbaros

Simerini – Zypern. Das türkische Forschungsschiff Barbaros hat
Anfang Dezember zypriotische Hoheitsgewässer befahren. Dies
passierte nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, zu dem
Zyperngriechen und Zyperntürken ihre Verhandlungen wieder
aufnehmen wollen, bemerkt die konservative Tageszeitung
Simerini: „Die Invasion der Barbaros ist eine eindeutige
Botschaft der türkischen Besatzungsmacht und ganz im Sinne der
von ihr angestrebten Lösung. Wir wissen genau, was die Türkei
im Schilde führt. Sie will zwei Staaten, zwei Völker, einen
Staatenbund und eine gerechte Bewirtschaftung und Nutzung der
Gasressourcen. Wenn man obendrein die erpresserischen,
drohenden und gelenkten Artikel in der türkischen Presse und
die Öffentlichkeitsarbeit Ankaras in den vergangenen Tagen
berücksichtigt, bekommt man ein umfassendes Bild von der
Haltung der Türkei.“ (10.12.2013) +++
http://www.sigmalive.com/simerini/columns/thesi/585046

WIRTSCHAFT

+++ Ausbeutung von Arbeitsmigranten stoppen

De Volkskrant – Niederlande. Die EU-Arbeitsminister haben am
Montag in Brüssel strengere Maßnahmen gegen die Ausbeutung
von Arbeitsmigranten verabredet. Das ist ein guter Anfang, lobt
die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Tatsache ist,
dass die Grenzen nun für Rumänen und Bulgaren geöffnet
werden, und sich vor allem die großen Städte auf die Ankunft
neuer Einwanderergruppen vorbereiten müssen. Aus Erfahrung
wissen wir, dass so etwas nicht immer von alleine gut läuft.
In Branchen wie dem Bau, der Reinigung und dem Gütertransport
ist es zu Missständen gekommen mit böswilligen
Zeitarbeitsfirmen, betrügerischen Arbeitgebern und
profitgierigen Miethaien. Ein unvorhergesehener und
unwillkommener Effekt des freien Personenverkehrs. … Nun
reagierten die Minister mit dem Europäischen Aktionsplan, der
Unterbezahlung und Ausbeutung über die Landesgrenzen hinweg
bekämpfen soll. Das sieht nach einem seriösen ersten Schritt
aus.“ (10.12.2013) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Soziales Europa voranbringen

La Libre Belgique – Belgien. Nach der Einigung der
EU-Arbeitsminister vom Montag auf Maßnahmen zur Vermeidung von
Lohndumping meint die konservative Tageszeitung La Libre
Belgique, dass Europa dringend eine gemeinsame
Sozialgesetzgebung braucht: „Das Gefühl fortbestehen lassen,
dass man die europäischen Arbeitnehmer zum eigenen Vorteil
gegeneinander ausspielt, könnte angesichts des derzeitigen
Rückzugs in den Populismus und angesichts der steigenden
Ausländerfeindlichkeit dazu beitragen, den Motor der Union
langfristig und auf riskante Weise zu blockieren. Es ist
überfällig, das Thema des sozialen Europas ernsthaft
anzugehen und somit eine Harmonisierung von oben zu starten.
Man muss den Eindruck einer wachsenden Anzahl von Bürgern
widerlegen, dass sie nur eine anpassbare Variable sind und
nicht die echten Nutznießer des gepriesenen Binnenmarktes.
Gelingt dies den Mitgliedsstaaten nicht, schenken sie den
Euroskeptikern den Wahlerfolg und verbauen damit die Chance
für ein solidarischeres Europa und künftigen Wohlstand.“
(09.12.2013) +++
http://www.lalibre.be/debats/edito/edito-dumping-jack-flash-52a5493e357004c37c896582

+++ Aufschwung ist nicht Sparpolitik zu verdanken

La Tribune – Frankreich. Selbst für Krisenländer wie Spanien
und Griechenland sagen aktuelle Prognosen ein leichtes
Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr voraus. Doch das bedeutet
nicht, dass die Sparpolitik Früchte trägt, bemerkt die
liberale Wirtschaftszeitung La Tribune und verweist auf die
Gesetzmäßigkeiten der Konjunktur: „Die Länder, die den
schärfsten Sparkurs verfolgt haben, erleben den heftigsten
Rückgang des Wachstums und den spektakulärsten Anstieg ihrer
Schulden. Das Wachstum ist wie ein Ball, der zwangsläufig und
automatisch zurückprellt, nachdem er den Boden berührt hat:
Selbst ohne jegliche Stimulation steigt es wieder in die Höhe.
Mit der Wirtschaft ist es wie mit den Menschen: Nach einem
Rückschlag sammeln sie neue Kräfte und kommen schließlich
wieder auf die Beine. Doch die Volkswirtschaften, die von den
Sparmaßnahmen hart getroffen wurden, erholen sich nur extrem
langsam und werden nie wieder ihr Vorkrisenniveau erreichen.“
(09.12.2013) +++
http://www.latribune.fr/opinions/tribunes/20131209trib000799968/cette-guerre-ideologique-que-l-austerite-est-sur-le-point-de-gagner.html

+++ Spaniens Flughäfen landen im Museum

El País – Spanien. In Spanien steht seit Montag der 2008
eingeweihte Flughafen von Ciudad Real zum Verkauf. Während des
Baubooms wurde er als Alternative zum Flughafen Madrid
errichtet, seitdem wurde er kaum benutzt. Ein Symbol für die
Zeit der Verschwendung, kommentiert die linksliberale
Tageszeitung El País: „Die Gesamtinvestition für den
Flughafen betrug zwischen 500 Millionen und einer Milliarde
Euro, genaue Zahlen gab es nie. Der Verkaufspreis wird nun bei
100 Millionen angesetzt. Allerdings könnte dieser noch sinken,
wenn sich im ersten Anlauf kein Käufer findet. Der Flughafen
von CR Aeropuertos könnte in die Liste der spanischen
Schnäppchen-Objekte aufgenommen werden. Oder in die Liste der
Museumssammlung ‚Made in Spain‘, die eine Zeit dokumentiert, in
der man sich für etwas Besseres hielt: mit Fernsehstudios ohne
Kameraleute, kaum befahrenen Autobahnen und Flughäfen, auf
deren Rollfeldern nur noch Tauben landen.“ (10.12.2013) +++
http://elpais.com/elpais/2013/12/09/opinion/1386613318_989645.html

GESELLSCHAFT

+++ Nur europäischer Aufstand kann Griechen retten

Eleftherotypia – Griechenland. Trotz der desolaten Situation der
griechischen Wirtschaft will die Troika am harten Sparkurs
festhalten. Die einzige Chance, diesen Holzweg zu verlassen,
wäre ein gesamteuropäischer Aufstand, glaubt die
linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: „Ein Aufstand nicht
nur gegen die aktuellen Entscheidungen in Europa, sondern auch
ein Aufbegehren gegen die Strukturen der EU, die für die
Entwicklungen innerhalb Europas verantwortlich sind. …
Die Euroskepsis ist nicht ausreichend, selbst wenn sie sich
bei den Europawahlen im kommenden Jahr artikulieren wird. Wir
brauchen eine riesige Protestwelle in Europa. Allerdings weiß
man nicht, ob sie überhaupt ins Rollen kommt. Mitunter
bevorzugen es die Gesellschaften – oder sehen sich dazu
gezwungen – sich zu unterwerfen, um zu überleben, und gehen
deshalb nicht das Risiko eines radikalen Umsturzes ein. Es sei
denn, sie verelenden völlig. Dann ist alles möglich.“
(09.12.2013) +++
http://www.enet.gr/?i=arthra-sthles.el.home&id=403455

MEDIEN

+++ Presseurop ausbauen statt einstellen

Adevărul – Rumänien. Das europäische Presseschau-Portal
Presseurop soll zum 20. Dezember eingestellt werden, weil die
EU-Kommission das Projekt nicht weiter finanziert. Der
Politologe Sorin Bocancea bezeichnet das im Blogportal
der liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul als schweren
Fehler: „Die Entscheidung der EU-Kommission, die
Presseurop-Website nicht mehr zu finanzieren – in einer Zeit,
in der sie besonders vonnöten ist – erscheint mir absurd. Die
EU steckt seit Jahren in der Krise. … Sich hier auf
Budget-Gründe zu berufen, so wie es
[Kommissions-Vizepräsidentin] Reding macht und einen
Kommunikationsweg mit den europäischen Bürgern zu kappen –
ausgerechnet in einer Zeit, wo Marktpessimismus und Euroskepsis
zunehmen – wirkt, als seien hier politische Anfänger am Werk.
… Die Entscheidungsträger in Brüssel investieren einerseits
enorm viel in die Stabilisierung der Euro-Zone und andererseits
geben sie ein Medium auf, das genau diesen Schritt
unterstützt. Anstatt sie aufzugeben müsste man die
Presseurop-Seite weiterentwickeln.“ (10.12.2013) +++
http://adevarul.ro/news/politica/presseurop–publicatie-interes-european-1_52a494c8c7b855ff568caf5a/index.html

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