Schottland wirbt für Unabhängigkeit

Der schottische Premier Alex Salmond hat am Dienstag ein detailliertes Konzept für die Unabhängigkeit Schottlands vorgelegt.

Im September 2014 stimmen die Bürger dort über die Loslösung von Großbritannien ab. Einige Kommentatoren bewerten das Weißbuch als populistisches Wahlprogramm. Andere bemerken spitz, dass London auf Schottland gut verzichten könnte.

+++ Keine überzeugenden Argumente

The Times – Großbritannien. Die von der schottischen
Regionalregierung vorgebrachten Argumente für eine
Unabhängigkeit sind nicht stark genug, um eine Loslösung von
Großbritannien zu rechtfertigen, urteilt die konservative
Tageszeitung The Times: „Das Prinzip der Dezentralisierung ist
in Schottland bisher ein uneingeschränkter Erfolg. Durchaus
möglich, dass es gute Gründe für eine weitergehende
Dezentralisierung gibt. Doch das reicht nicht aus, um nach 300
erfolgreichen Jahren die Auflösung von Großbritannien zu
rechtfertigen. Salmond und die anderen Separatisten müssen
erst beweisen, dass für Schottland die tatsächlichen ebenso
wie die potentiell möglichen Vorteile die Nachteile einer
Unabhängigkeit überwiegen. … Wenn sie nicht nur die Herzen
der Schotten gewinnen, sondern diese auch in der Sache
überzeugen wollen, müssen sie sich mehr anstrengen.“
(26.11.2013) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Weißbuch ist reines Wahlpamphlet

El Periódico de Catalunya – Spanien. In der ebenfalls nach
Unabhängigkeit strebenden spanischen Region Katalonien
beobachtet man die Entwicklungen in Schottland mit besonderem
Interesse. Die linksliberale Tageszeitung El Periódico de
Catalunya ist mit Blick auf das Weißbuch skeptisch und meint,
dass sich dieses eher wie ein Wahlprogramm liest: „Das Dokument
lässt die Hauptfrage völlig unbeantwortet: ‚Wer zahlt all
das?‘ Im Text werden im Prinzip nur die Steuervergünstigungen
und Einkommenserhöhungen aufgezählt. Zehn Monate vor dem
Referendum tendieren 47 Prozent der fünf Millionen
schottischen Wähler zum Nein, 38 Prozent zum Ja, während 15
Prozent noch unentschlossen sind. Hauptziel des Weißbuchs ist
es, diesen Trend umzudrehen. Doch was immer auch geschehen mag:
Die Schotten bleiben beim ‚God save the Queen‘. (27.11.2013) +++
http://www.elperiodico.com

+++ London verhält sich genauso wie Edinburgh

Dagens Nyheter – Schweden. Das Konzept der Scottish Independence
Party (SNP) ist durch und durch populistisch und dem Gebaren
Londons gegenüber der EU damit gar nicht unähnlich,
kritisiert die Tageszeitung Dagens Nyheter: „Die
Selbstständigkeit ist demnach nicht nur gratis zu haben,
sondern bringt zudem allein Vorteile und keinerlei Nachteile.
… Tatsächlich bestimmen die Schotten selbst über Bereiche
wie das Gesundheitswesen, die Bildung und die Wohlfahrt. Und
seit nunmehr 300 Jahren gibt es eine recht harmonische
Koexistenz neben London. … London sollte sich dennoch davor
hüten, als Moralapostel aufzutreten. Scharfschüsse Richtung
Brüssel und der ständige Versuch, sich aus dem EU-Angebot das
Beste herauszupicken, sind nichts, dessen man sich rühmen
sollte. Denn mit einer fragmentierten Union, deren Mitglieder
sich durch Teilung vermehren, kann man in Zeiten der
Globalisierung keinen Blumentopf gewinnen.“ (27.11.2013) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/skotskt-illusionsmakeri/

+++ Sollen sich die Schotten halt abspalten

Die Welt – Deutschland. Eine Abspaltung Schottlands wäre für
Großbritannien ein Gewinn und ist abgesehen davon nicht
wirklich zu begründen, meint die konservative Welt: „Längst
sind die Industrien, die Schottland wichtig gemacht haben, der
Schiffbau etwa, verschwunden; das Öl in der Nordsee ist
leergepumpt; die fünf Millionen Schotten produzieren
überdurchschnittlich viele Sozialfälle und
unterdurchschnittlich gute Fußballer, dafür genießen deren
Abgeordnete im britischen Parlament Privilegien, die ihnen
ermöglichen, Gelder für ihre Klientel abzuzweigen. Kurz:
England, Wales und Nordirland wären ohne Schottland
ökonomisch und politisch besser dran. … Schottland ist
freilich nur ein Symptom für den postmodernen Unernst in der
Nationalitätenpolitik. Die Gründe, die einst Basken und
Katalanen, Korsen und Bretonen, Norditaliener und Südtiroler
dazu trieben, die Unabhängigkeit anzustreben, sind in der
grenzenlosen, multikulturellen EU der Regionalhilfen
verschwunden. Die Bewegungen bleiben. Und lenken von den
wirklich wichtigen Problemen Europas ab.“ (27.11.2013) +++
http://www.welt.de

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Debatten verfolgen: EU und Ukraine ringen um Annäherung
Die Ukraine könnte Ende November das Assoziierungsabkommen mit
der EU unterzeichnen. Doch die verlangt rechtsstaatliche
Reformen und eine Lösung im Fall Timoschenko. Wird Kiew sich
dem Westen zuwenden oder den Avancen Moskaus nachgeben?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-11-ukraine/

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POLITIK

+++ Außenansichten: Kiew verdient keine Extrawurst von EU und
IWF

Kyiv Post – Ukraine. Der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch sieht sein Land noch nicht reif für eine
Partnerschaft mit der EU. Das erklärte er am Dienstag in einem
TV-Interview. In Wahrheit will er nur Geld, ohne Reformen
durchsetzen zu müssen, analysiert der Ökonom Timothy Ash in
der liberalen ukrainischen Tageszeitung Kyiv Post: „Die
Regierung will Finanzhilfen von EU und IWF, die an keine
Gegenleistung geknüpft sind. Sie will eine kostenlose
Zuwendung, um ihre Wiederwahl 2015 zu sichern. Die Frage an die
EU und den IWF lautet: Verdient diese Regierung bedingungslose
Wirtschaftshilfe im großen Stil? Sie hat eine wechselhafte
Bilanz bei politischen und wirtschaftlichen Reformen, und die
Zukunft verspricht nicht viel Veränderung. … Staaten an
Europas Peripherie wie Griechenland und Zypern würden sicher
fragen, warum dieser Nicht-EU-Staat ein Rettungspaket ‚light‘
erhält, wenn sie selbst durch den Fleischwolf gedreht wurden,
um Geld der Troika zu bekommen.“ (26.11.2013) +++
http://www.kyivpost.com/opinion/op-ed/why-is-the-west-playing-hardball-with-yanukovych-332467.html

+++ Außenansichten: Ukraine und EU brauchen einander nicht

Slon – Russland. Dass die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit
der EU nur bei vorteilhafteren Bedingungen für das Land
abschließen will, ist nach Ansicht der wirtschaftsliberalen
russischen Nachrichtenseite Slon die richtige Entscheidung:
„Europa braucht die Ukraine so, wie wir Zentralasien brauchen:
Diese Region brauchen wir eigentlich nicht, wir haben jedoch
Angst, dass ohne unsere Präsenz dort Andere kommen werden: die
Chinesen, die Taliban, die Amerikaner, die Tataro-Mongolen oder
Dschingis Khan. … Und jenes Europa, das die Ukraine im Sinn
hat – eine Familie von gleichen, kultivierten und reichen
Menschen – existiert ohnehin nicht. Dort gibt es Reiche und
Arme, und manche Länder sind gleicher als andere. … Durch
ein paar Unterschriften auf einem Dokument mit Sternen
verändert sich weder die Lebensqualität, noch das BIP, noch
das Verhältnis von Staatsschulden und Währungsreserven.“
(22.11.2013) +++
http://slon.ru/world/pochemu_ukraina_ne_nuzhna_evrope_bez_rossii-1023876.xhtml

+++ Berlins neue Europapolitik ist kleinmütig

Frankfurter Rundschau – Deutschland. In einer Marathonsitzung
bis in den frühen Morgen haben sich die Spitzen von Union und
SPD am Mittwoch in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Ulrike Guérot von der Stiftung Open Society Initiative for
Europe zeigt sich in der linksliberalen Frankfurter Rundschau
enttäuscht über den europapolitischen Kurs, der sich bereits
im zuvor bekanntgewordenen Entwurf zeigte: „Obwohl die
Schulden- und Wirtschaftskrise deutlich gemacht hat, dass eine
stabile Einheitswährung nur dann möglich ist, wenn die
gemeinsame Geldpolitik flankiert wird durch eine stärkere
europäische Koordinierung der nationalen Haushalts-, Finanz-
und Wachstumspolitik, findet sich dazu nichts Konkretes im
Koalitionsvertrag. Stattdessen feiert ein Verständnis des
Subsidiaritätsprinzips Wiederauferstehung, das einseitig auf
die Begrenzung der Handlungsspielräume der EU-Ebene setzt. …
Die EU hat sehr lange gewartet. Die sich jetzt abzeichnende
Vereinbarung wird diesen Erwartungen nicht gerecht. Sie ist die
kleinmütige Antwort einer höchstens nach ihrem Stimmengewicht
großen Koalition.“ (25.11.2013) +++
http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-kleinmut-in-berlin,1472602,25137194,view,asFirstTeaser.html

+++ Frankreich muss als Afrika-Polizei herhalten

Le Figaro – Frankreich. Frankreich hat am Dienstag angekündigt,
seine Truppen in der Zentralafrikanischen Republik um
voraussichtlich rund 1.000 Soldaten zu verstärken. In der
ehemaligen französischen Kolonie herrscht das Chaos, seit ein
Rebellenbündnis im März den Staatschef François Bozizé
stürzte. Die konservative Tageszeitung Le Figaro fordert
internationale Unterstützung: „Der internationalen
Gemeinschaft drängen sich in der Zentralafrikanischen Republik
wie in Mali die Gründe für ein Eingreifen auf: ein schwelender
Krieg zwischen muslimischen Rebellen und christlichen Milizen,
deren Verhältnis (80 Prozent Christen) die UN einen Genozid
fürchten lässt; Ausschreitungen, die Hunderttausende zu
Flüchtlingen gemacht haben, und das alles in einem ‚failed
state‘ ohne echte Institutionen oder Armee. … Muss Frankreich
heute der erste – und einzige – nicht-afrikanische Staat sein,
der seine Armee in dieses Land sendet, dass der Inbegriff
französischen Einflusses in Afrika ist? Sind wir dazu
verdammt, in ganzen Weltregionen Polizei zu spielen, um
den US-amerikanischen Rückzug und die europäische
Trägheit auszugleichen?“ (27.11.2013) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Lissabon schießt wieder gegen höchstes Gericht

Diário Económico – Portugal. Portugals Parlament hat am
Dienstag ungeachtet neuer Proteste den harten Sparhaushalt 2014
verabschiedet. Nun werden Verfassungsklagen erwartet. Das
oberste Gericht hat geplante Sparmaßnahmen schon mehrmals
verworfen und wird erneut von einer hilflosen Regierung unter
Druck gesetzt, kritisiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Diário Económico: „Man betont, man habe mit Plan A eine
Strategie für die nationale Rettung und nur der fehlende gute
Willen des Verfassungsgerichts könne sie scheitern lassen.
Einen Plan B gebe es nicht. … Diese Strategie ist schwach.
… Würde die Regierung doch einfach die Karten auf den Tisch
legen. Sie sollte zugeben, dass ihr Plan die ‚Konvergenz‘ der
Altersbezüge im öffentlichen und privaten Sektor vorsieht und
dass ein richterliches Veto weitere Steuererhöhungen nötig
machen würde.“ (27.11.2013) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/o-plano-de-que-nao-falamos_182536.html

WIRTSCHAFT

+++ Beziehungen mit China ein Segen für Ungarn

Magyar Nemzet – Ungarn. Chinas Premier Li Keqiang hat sich am
Dienstag in Bukarest mit 16 Amtskollegen aus Mittel- und
Osteuropa getroffen. Nach Ansicht der rechtskonservativen
Tageszeitung Magyar Nemzet profitiert Ungarn besonders von dem
Treffen und den Wirtschaftsbeziehungen mit China: „Von nun an
wird der Tourismus zwischen China und 16 Ländern
Ostmitteleuropas in Budapest abgewickelt. In einem trilateralen
Abkommen wurde auch vereinbart, dass die Erneuerung der
Bahnverbindung zwischen Budapest und Belgrad aus chinesischen
Geldern finanziert wird. … Überdies werden nicht nur die
ungarischen Nahrungsmittelexporte nach China steigen, sondern
auch die chinesischen Investitionen in Ungarn. Die ungarischen
Ausfuhren nach China sind schon dieses Jahr binnen acht Monaten
um 16 Prozent gestiegen. … Dass die westliche Presse den
Bukarester Gipfel weitgehend ignoriert hat, zeigt, dass die
Ostöffnung Ostmitteleuropas der EU gegen den Strich geht.“
(27.11.2013) +++
http://mno.hu/vezercikk/egyseg-keleten-1197541#

+++ Bei Atom-Kooperation auch an Ethik denken

Voxpublica – Rumänien. Seit Monaten zeigen chinesische
Investoren Interesse am Ausbau von zwei Reaktoren des
rumänischen Atomkraftwerks in Cernavodă. Beim Besuch des
chinesischen Premiers Li Keqiang bei seinem rumänischen
Amtskollegen Victor Ponta wurde am Montag ein Memorandum über
eine entsprechende Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Journalist
Marius Cosmeanu sieht das im Blogportal Voxpublica kritisch:
„Wenn man das Atomkraftwerk von Cernavodă in die Hände von
Ingenieuren legen will, die im Geiste der Spezialisten von
Tschernobyl ausgebildet sind, sollte man zweimal nachdenken.
… Als [der damalige rumänische Machthaber] Ceauşescu 1980
entschied, die Anlage bauen zu lassen, hatte er zwei technische
Optionen: die russische und die kanadische. … Die
überraschende Mehrheit der Experten war für die Kanadier,
obwohl wir damals ideologisch wussten, wer unsere Freunde
waren. … Ich bin neugierig, ob Victor Ponta auch darauf kam,
Spezialisten zu fragen, was sie von einer chinesischen
Beteiligung halten.“ (27.11.2013) +++
http://voxpublica.realitatea.net/politica-societate/apusul-si-opusul-100635.html

+++ Deutscher Mindestlohn ist gut durchdacht

Le Monde – Frankreich. In Deutschland haben sich die künftigen
Koalitionspartner auf einen Mindestlohn geeinigt. Die
linksliberale Tageszeitung Le Monde will, dass Frankreich sich
an diesem ein Beispiel nimmt: „Der Mindestlohn soll bei 40
Prozent des mittleren Gehalts angesetzt werden. Das ist ein
vernünftiges Niveau, das wahrscheinlich Menschen zurück auf
den Arbeitsmarkt bringt, die aufgehört haben zu arbeiten, weil
sie ihren Lohn als zu gering ansahen. Und die Einführung eines
solchen Mindestlohn ist das genaue Gegenteil dessen, was sich
in Frankreich abspielt. Frankreich leidet unter einem
Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Gehalts, weil
in den 1980er Jahren zunächst der Stundenlohn kräftig in die
Höhe getrieben wurde und dann unter Lionel Jospin noch die
35-Stunden-Woche eingeführt wurde. Alle wissen, dass der
französische Mindestlohn die Firmen abschreckt.“ (27.11.2013)
+++
http://www.lemonde.fr

+++ USA gängeln Polen mit Steuergesetz

Rzeczpospolita – Polen. Polen wird nach Informationen der
Tageszeitung Rzeczpospolita noch im laufenden Jahr das
US-Steuergesetz Facta anerkennen. Dadurch werden polnische
Banken verpflichtet, Konten mit Einkünften offenzulegen, die
in den USA erwirtschaftet wurden. Polen sollte sich gegen diese
Bevormundung wehren, fordert das konservative Blatt: „Kaum ist
das Chaos vorbei, das wir mit Acta hatten, taucht am Horizont
mit Facta bereits eine neue Bedrohung auf. … Können wir es
uns erlauben, dass wir dermaßen erpresst werden? Mit
Sicherheit nicht. Deshalb sollten die Banken Druck auf unsere
Regierung ausüben. Das größte Problem ist, dass der
polnische Fiskus den US-Steuerbehörden Auskunft über seine
eigenen Bürger geben muss. Wir legen damit sensible Daten
offen. Doch die USA befreien uns im Gegenzug nicht von der
Visapflicht.“ (27.11.2013) +++
http://www.rzeczpospolita.pl

GESELLSCHAFT

+++ Das ungeheure Wagnis von Papst Franziskus

Blog Luigi Accattoli – Italien. Papst Franziskus hat sich in
einem am Dienstag veröffentlichen Apostolischem Schreiben für
eine Reform der katholischen Kirche auf allen Ebenen
ausgesprochen. Das Dokument Evangelii Gaudium (Freude des
Evangeliums) wird nicht nur auf Zuspruch treffen, fürchtet der
Vatikanexperte Luigi Accattoli in seinem Blog: „Papst Franziskus
schickt die Römische Kirche in ein neues Abenteuer. … Das
Wagnis, das der Papst für sich und seine Kirche eingehen will,
ist jedoch von unsicherem Ausgang. Nicht nur bezüglich seines
Inhalts, denn es ist fraglich, ob die heutige Welt überhaupt
in der Lage ist, eine solch radikale Botschaft der
Brüderlichkeit in Christus zu begreifen. … Sondern auch
bezüglich der katholischen Kirche selbst, die zur Trägerin
der Botschaft werden müsste. Es ist wahrscheinlich, dass der
Appell des Papstes nur für den globalen Süden wie eine frohe
Botschaft klingt. … In unseren Breitengraden wird die
Opposition jetzt noch wachsen, gerade weil der Aufruf von einem
Mann kommt, der zu allem entschlossen scheint und dies mehr denn
je.“ (27.11.2013) +++
http://www.luigiaccattoli.it

+++ Prager Lustrationsgesetz ist heuchlerisch

Právo – Tschechien. Tschechiens sozialdemokratische Partei
ČSSD plädiert für eine Abschaffung des sogenannten
Lustrationsgesetzes, das seit 1989 früheren
Parteifunktionären und Geheimdienstmitarbeitern den Zugang zum
Staatsdienst verwehrt. Damit will die ČSSD dem Milliardär
Andrej Babiš, dem eine Stasi-Vergangenheit nachgesagt wird,
den Weg in die Regierung ebnen. Auch für die linke
Tageszeitung Právo hat sich das Lustrationsgesetz längst
überlebt: „Das Gesetz könnte man als revolutionäre Maßnahme
verteidigen, die die neue Demokratie schützen soll. Doch seine
ursprünglich zeitlich begrenzte Wirkung dauert nun schon 24
Jahre an. Gegen wen schützt uns das Gesetz heute? Die
verschiedensten Paten und Wirtschaftskriminellen mit
zweifelhaften Milliarden auf Schweizer Banken haben zumeist
eine blütenweiße Lustrationsweste. … Im Vergleich zu denen
ist Babiš ein Beispiel an unternehmerischer und menschlicher
Korrektheit, selbst wenn sich zeigen sollte, dass er
tatsächlich Mitarbeiter der früheren Wirtschaftsspionage
gewesen ist.“ (27.11.2013) +++
http://www.pravo.cz

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