Große Koalition in den Startlöchern

Nach fünfwöchigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag

von CDU/CSU und SPD. Bevor es zu einer Neuauflage der großen
Koalition in Deutschland kommt, müssen allerdings bis Mitte
Dezember die SPD-Mitglieder zustimmen. Kommentatoren sehen die
Einigung als Beleg für die typisch deutsche Konsenskultur und
fragen sich, ob die SPD die Europapolitik von Kanzlerin Angela
Merkel verändern wird.

+++ Konsens ist eine deutsche Tugend

Rue89 – Frankreich. Erstaunt über die starke Ausprägung der
Konsenskultur in Deutschland zeigt sich das Internetportal
Rue89: „Aus französischer Sicht sieht das alles sehr
merkwürdig aus. Hier in Frankreich dreht sich das ganze
politische Leben um die Konfrontation der beiden
‚Regierungsparteien‘ und eine ‚Kohabitation‘ [Präsident und
Premier gehören verschiedenen Parteien an] wird als wider die
Natur empfunden. … Nun bleibt nur noch abzuwarten, ob die
SPD-Mitglieder ebenfalls zustimmen. Wenn sie Ja sagen, ist die
große Koalition besiegelt, zur Freude der meisten Bürger. So
funktioniert die deutsche Politik. Der Bundesrat ist deutlich
stärker als der französische Senat, das mächtige
Bundesverfassungsgericht ist weit unabhängiger als der
Verfassungsrat in Frankreich und die Tarifpartner arbeiten in
Fragen der Unternehmensentwicklung zusammen. … So werden
Fortschritte in Deutschland gerade über den Konsens erreicht.
Die Bildung einer großen Koalition kann daher als Erfolg des
Grundgesetzes angesehen werden.“ (27.11.2013) +++
http://blogs.rue89.com/le-couple-franco-allemand/2013/11/27/allemagne-deux-mois-de-combat-pour-quatre-ans-de-bonheur-231795

+++ Deutschland ist so langweilig wie wunderbar

De Volkskrant – Niederlande. Die große Koalition ist
symptomatisch für das wunderbar langweilige Deutschland,
spottet Kolumnist Bert Wagendorp in der linksliberalen
Tageszeitung De Volkskrant: „Sie haben langweilige Autos, die
immer funktionieren, eine langweilige gutbürgerliche Küche,
langweilige Schlager und langweiliges Bier. … Vermutlich
haben die Deutschen in der ersten Hälfte des vorigen
Jahrhunderts so viel Aufregung gehabt, dass sie seitdem
Langeweile und Anstand bevorzugen. Das Bedürfnis nach Ruhe ist
so groß, dass es kaum noch eine Opposition gibt. … Die neue
Regierung will einen Mindestlohn, höhere Renten, keine
Steuererhöhungen und noch mehr grüne Energie. Was muss man
dann als Grüner überhaupt noch in die Opposition? … Wie
fühlt sich das eigentlich an, in einem Land zu wohnen, in dem
Politiker auch mal etwas anderes zustande bringen als nur
Sparmaßnamen? Ich kann mir so etwas schon lange nicht mehr
vorstellen.“ (28.11.2013) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Keine frohen Botschaften für Griechenland

Proto Thema – Griechenland. Der Druck auf Griechenland wird auch
durch eine Beteiligung der SPD an der neuen deutschen Regierung
nicht nachlassen, prognostiziert die Online-Ausgabe der
liberalen Zeitung Proto Thema: „In Deutschland denkt man
deutsch und nicht griechisch oder europäisch, wie uns manche
zu überzeugen versuchen. Die Entscheidungen, die dort
getroffen werden, haben mit internen politischen Fragen zu tun
und nicht mit dem Schicksal unseres armen Landes. Der
Koalitionsvertrag wurde unterschrieben, Hände wurden
geschüttelt und alle Parteien sind zufrieden, weil sie die
Themen untergebracht haben, die für sie wichtig sind: unter
anderem die doppelte Staatsbürgerschaft (weil die Einwanderer
traditionell die SPD wählen) und die Einführung eines
Mindestlohns. Bei uns wird der Mindestlohn weiter sinken.
Außerdem haben sich die Parteien geeinigt, keine
Steuererhöhungen vorzunehmen – in Deutschland natürlich,
nicht bei uns.“ (28.11.2013) +++
http://www.protothema.gr/blogs/blogger/post/332180/erhetai-i-ora-tou-oikonomikou-ethnikismou/

+++ Merkel muss eisern bleiben

Hospodárske noviny – Slowakei. Angela Merkel darf die Zügel
gegenüber der SPD in den kommenden vier Jahren nicht locker
lassen, mahnt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodárske
noviny: „Abgesehen vom Mindestlohn ist es den Linken nicht
gelungen, Merkel grundsätzliche Zugeständnisse abzutrotzen.
Dennoch ist die Beteiligung der SPD an der Regierung für
Europa eine ernste Warnung. Denn die Partei verfügt heute
über mehr Macht als in der letzten großen Koalition und hat
zudem linke Verbündete in Paris, Rom oder Lissabon. Die werden
enormen Druck auf die SPD ausüben, um Merkel von der
Haushaltsdisziplin abzubringen und so den Druck auf die
Südländer der EU zu verringern. Es liegt allein an der
Stärke der eisernen Kanzlerin, sich diesem Druck zu
widersetzen, der nun nicht mehr nur aus Europa kommt, sondern
auch aus der eigenen Regierung.“ (28.11.2013) +++
http://www.hnonline.sk

+++ SPD-Basis könnte alles kippen

Deutsche Welle – Deutschland. Es ist nicht längst nicht gewiss,
dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag im geplanten
Mitgliederentscheid zustimmt, gibt das Nachrichtenportal der
öffentlich-rechtlichen Deutschen Welle zu bedenken: „Ein Teil
der Basis ist auf Wiedergutmachung [für die Sozialkürzungen
unter Kanzler Gerhard Schröder] aus. Sie könnten der
SPD-Spitze den mühsam ausgehandelten Vertrag kurz vor der
Unterschrift entreißen. Die Stimmung an der Basis ist
rebellisch. Es grenzt schon an Magie, würde es Parteichef
Sigmar Gabriel gelingen, dem Bauch der SPD diesen
Koalitionsvertrag als verdaulich zu servieren. Die fragile
inhaltliche Architektur des Koalitionspapiers wäre bei einem
Nein der SPD-Mitglieder zum Einsturz verdammt. 100.000 Inhaber
eines SPD-Parteibuches hätten somit, salopp gesagt, die
Republik gerockt. Eine andere Koalition oder sogar Neuwahlen
wären die Konsequenzen. Soviel politische Spannung war selten
in Deutschland, dem Land der wohlgeordneten Abläufe des
öffentlichen Lebens.“ (27.11.2013) +++
http://www.dw.de/kommentar-kompromisse-bis-zur-konturlosigkeit/a-17257379

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Debatten verfolgen: Ukraine zerrissen zwischen Ost und West
Die Ukraine legt das EU-Assoziierungsabkommen kurz vor dem
geplanten Abschluss auf Eis. Die Bevölkerung fordert weiter
die Westanbindung des Landes. Orientiert sich Kiew nun
dauerhaft Richtung Moskau oder haben die EU-Anhänger noch eine
Chance?

http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-11-ukraine/

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POLITIK

+++ Berlusconi-Rauswurf bringt Normalität zurück

La Repubblica – Italien. Der frühere italienische
Regierungschef Silvio Berlusconi muss sein Senatorenmandat mit
sofortiger Wirkung abgeben. Der Senat stimmte am Mittwoch für
den Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig
verurteilten Politikers. Endlich ist Schluss mit der
politischen Anomalie Italiens, jubelt die linksliberale
Tageszeitung La Repubblica: „Nun also doch: Selbst in Italien
gelten für einen Spitzenpolitiker, für einen der mächtigsten
Männer der vergangenen zwei Jahrzehnte, die demokratischen
Regeln des Rechtsstaats, und behandelt das Gesetz alle gleich.
… Nicht der Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament ist die
Ausnahme, sondern die Tatsache, dass der Chef einer großen
Partei sich ein so schweres Vergehen hat zuschulden kommen
lassen, dass seine Verurteilung den Ausschluss nach sich ziehen
musste. … Der Zusammenhang zwischen Straftat und Amtsverlust
war in der Diskussion aus den Augen verloren, ja willentlich
ausgeblendet worden. … Doch die Politik hat sich nicht
gängeln lassen. Sie hat Widerstand geleistet und zu ihrer
Unabhängigkeit zurückgefunden.“ (28.11.2013) +++
http://www.repubblica.it

+++ Dombrovskis-Rücktritt wäre in Polen undenkbar

Rzeczpospolita – Polen. Der lettische Premier Valdis Dombrovskis
ist am Mittwoch wegen des Supermarkt-Einsturzes mit 54 Toten
zurückgetreten. Einen solch mutigen Schritt könnte man von
einem polnischen Politiker kaum erwarten, kommentiert die
konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: „Hatte dieser
Politiker denn irgendetwas Schwerwiegendes verbrochen? Darauf
gibt es keinen Hinweis. … Fehlerhafte Baupläne oder die
mangelhafte Realisierung des Bauprojekts wurden als mögliche
Ursachen vermutet. Doch unabhängig davon hat Dombrovskis
erklärt, dass er dafür die politische Verantwortung
übernimmt. In Polen wäre so etwas undenkbar. Würde sich
hierzulande ein Politiker in einer ähnlichen Situation so wie
der lettische Regierungschef verhalten, dann würde man ihm das
als Schwäche auslegen. Er würde vor der Opposition
kapitulieren. Und gerade das darf man in unserem Land nicht
machen.“ (28.11.2013) +++
http://www.rp.pl/artykul/9158,1068339-Memches–Czego-w-Polsce-robic-nie-wolno.html

+++ Kriegsverbrechertribunal war stets machtlos

Jutarnji List – Kroatien. Der Internationale Strafgerichtshof
für das ehemalige Jugoslawien mit Sitz in Den Haag hat am
Mittwoch in Sarajevo sein 20-jähriges Bestehen gefeiert. Eine
Trauerfeier, meint die liberale Tageszeitung Jutarnji List,
denn das einst gefürchtete Tribunal will längst nicht mehr
Kriegsverbrechen sühnen: „Heute scheint das
Gericht plötzlich Verbrechen und Opfer mit anderen Augen zu
sehen. Wie soll man sonst die jüngsten Freisprüche für
Armeeführer sowie Polizei- und Geheimdienstler verstehen, die
immerhin Befehlsverantwortung hatten? … Aber wie hätte es
auch anders kommen können? Den Haag war nie ermächtigt, über
Staaten zu richten – weder über ihre Kriegshetze, noch über
ihre geplanten Gewalttaten. Deshalb sieht sich das Gericht am
Ende des Tages mit der Wut enttäuschter Opfer und
Gerechtigkeits-Kämpfer konfrontiert, die mehr von ihm erwartet
hatten, als irgendeine Institution zu tun vermocht hätte: Übel
wiedergutzumachen und Gerechtigkeit herzustellen.“ (28.11.2013)
+++
http://www.jutarnji.hr

+++ Moskau und Kiew untergraben Ostpartnerschaft

The Irish Times – Irland. Die EU will auf dem Gipfel zur
Östlichen Partnerschaft ab dem heutigen Donnerstag in Vilnius
ihre Zusammenarbeit mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken
vertiefen. Nach dem Scheitern des EU-Assoziierungsabkommens mit
der Ukraine sind die Erfolgsaussichten schlecht, meint die
linksliberale Tageszeitung The Irish Times: „Die Entscheidung
der Ukraine ist ein bedeutender geostrategischer Sieg für
Putin, der das Land bereits 2008 dazu überredet hatte, nicht
der Nato beizutreten. Mit dieser Entscheidung wird die Ukraine
kräftig in den russischen Orbit zurückgezogen. Es sieht so
aus, als hätte sich Russland mit seinen Schikanen selbst ein
De-facto-Vetorecht zur weiteren EU-Integration im Osten
verschafft. Zudem untergräbt die Entscheidung ernsthaft das
EU-Programm der Östlichen Partnerschaft, das sechs der
benachbarten Ex-Sowjetstaaten unterstützen soll, und schwächt
nicht zuletzt die Erfolgsaussichten des Gipfels in Vilnius.“
(27.11.2013) +++
http://www.irishtimes.com/culture/heritage/setting-the-limits-of-europe-1.1608623

+++ Litauen blamiert sich grandios in Kiew

Lietuvos rytas – Litauen. In Vilnius beginnt am heutigen
Donnerstag der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft, auf dem das
EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden
sollte. Im Vorfeld sorgt der völlig verunglückte Besuch von
Litauens Parlamentspräsidentin Loreta Graužinienė in Kiew
für erhebliche Irritationen, kommentiert die liberale
Tageszeitung Lietuvos rytas: „Die Parlamentspräsidentin ist am
Dienstagmorgen nach Kiew geeilt und hat damit nicht nur das
Präsidialamt, sondern auch das Außenministerium und die
Regierung im Regen stehen lassen. … Dieser Blitzbesuch
verlief genauso, wie man es vermuten konnte: Die Politikerin
hat bei keinem einzigen Regierungsvertreter einen Termin
bekommen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass der Grund
dafür ihr ‚erfolgreicher‘ Auftritt auf einer Demonstration der
Opposition war. … Das Schlimmste dabei ist, dass Graužinienė
sich massiv in den diplomatischen Prozess [um das
Assoziierungsabkommen] eingemischt hat und damit zugleich in
der Ukraine den innenpolitischen Zwist [Zickenkrieg mit
Präsidentin Grybauskaitė] fortgesetzt hat.“ (28.11.2013) +++
http://www.lrytas.lt/lietuvos-diena/komentarai/l-grauziniene-kelia-sumaisti-europoje.htm

WIRTSCHAFT

+++ EU braucht harte Regeln gegen Sozialtourismus

The Daily Telegraph – Großbritannien. Großbritanniens Premier
David Cameron hat am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die
Financial Times angekündigt, den Zugang zum britischen
Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einzuschränken. Die
Maßnahmen sollen für alle EU-Bürger gelten, beziehen sich
aber vor allem auf den befürchteten Zustrom von Rumänen und
Bulgarien ab dem 1. Januar. Der Schritt ist trotz der Kritik
der EU-Kommission notwendig, meint die konservative
Tageszeitung The Daily Telegraph: „Die Gründer der EU haben
nie damit gerechnet, dass einmal so viele Menschen aus armen
Staaten in wohlhabendere Länder auswandern würden. Daher hat
Cameron Recht, wenn er herausfinden möchte, ob auch andere
EU-Staaten die Regeln ändern möchten. … Diese Reformen sind
notwendig. Nicht etwa deshalb, weil bestimmte EU-Bürger
‚Schnorrer‘ wären. Sie sind nötig, weil die Verfügbarkeit
von Jobs, arbeitsplatzbezogene Beihilfen und ein leichter
Zugang zu Sozialleistungen wie ein Magnet auf jene wirken, die
sich zu ihren früheren Landsleuten gesellen möchten, die sich
bereits hier [in Großbritannien] niedergelassen haben.“
(27.11.2013) +++
http://www.telegraph.co.uk/comment/telegraph-view/10478454/Camerons-signal-should-have-been-sent-long-ago.html

+++ Cameron schürt die Fremdenfeindlichkeit

Biziday – Rumänien. Dass Großbritanniens Premier David Cameron
den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer
einschränken möchte, ist pure Fremdenfeindlichkeit vor allem
den Rumänen und Bulgaren gegenüber, kritisiert der
Wirtschaftsjournalist Moise Guran auf dem Blog biziday.ro: „Was
hier passiert, ist das Ergebnis einer zynischen und gut
vorbereiteten Kampagne, durch die die Briten zur
Fremdenfeindlichkeit angestiftet werden. Das Verhalten von
Camerons Konservativen erinnert an Mussolinis Faschisten und
Hitlers Nationalsozialisten. Und obwohl die Briten damals die
Fremdenfeindlichkeit besiegt haben, verhalten sie sich heute in
ähnlicher Weise. Wir könnten es ihnen mit gleicher Münze
heimzahlen. Wir könnten ihre Kapital- oder
Gewinnrückführungen [von britischen Unternehmen in Rumänien]
extra besteuern. … Aber wir werden es nicht tun.“ (28.11.2013)
+++
http://www.biziday.ro/2013/11/27/shame-on-me-mister-cameron/

GESELLSCHAFT

+++ Gezi nicht als Aleviten-Aufstand darstellen

Milliyet – Türkei. Die türkische Polizei hat am Montag einen
Bericht über die Gezi-Proteste vom Sommer vorgelegt. Demnach
fanden insgesamt 5.532 Demonstrationen statt, an denen rund 3,6
Millionen Menschen teilnahmen. Zudem wurde angegeben, dass 78
Prozent der festgenommenen Personen der alevitischen Minderheit
angehörten. Für die konservative Tageszeitung Milliyet ist es
ein Skandal, dass diese Daten überhaupt erhoben wurden: „Dass
die Polizei diese statistischen Auswertungen veröffentlicht
hat, muss als politische Aussage verstanden werden. Damit
versucht man zu erreichen, dass Gezi als ein alevitischer
Aufstand wahrgenommen wird. … Gezi hat auf all jene Menschen
eine große Anziehungskraft ausgeübt, die Probleme mit dem
aktuellen System haben, auch die Aleviten. Vielleicht hat Gezi
in besonderem Maße die Aleviten angezogen, weil sie
mittlerweile die größten Probleme mit diesem System haben.“
(28.11.2013) +++
http://dunya.milliyet.com.tr/gezi-direnisindeki-alevileri/dunya/ydetay/1798893/default.htm

MEDIEN

+++ Kriegsreporter haben moralische Verpflichtung

Sydsvenskan – Schweden. Die schwedischen Journalisten Magnus
Falkehed und Niclas Hammarström sind offenbar am Samstag in
Syrien entführt worden. Die Umstände sind Angaben des
schwedischen Außenministeriums zufolge unklar. Die
unabhängige Tageszeitung Sydsvenskan erinnert daran, dass auch
aus dem Krieg berichtet werden muss: „Wenn kein Journalist es
wagt, aus Syrien zu berichten, können die einander
bekämpfenden Parteien die Bevölkerung weiterhin
drangsalieren, ohne zu riskieren, dass die Welt eingreift oder
die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. … Viele, die
in Syrien seit Kriegsausbruch gekidnappt oder getötet wurden,
waren Journalisten. Das ist kein Zufall. … Reporter und
Fotografen haben eine moralische Verpflichtung. Viele der
schlimmsten Verbrechen unserer Zeit sind geschehen, als die
Welt wegblickte. Wenn Journalisten der Gefahr trotzen, tragen
sie ihr Bestmögliches dazu bei, dass sich Geschichte nicht
wiederholt.“ (27.11.2013) +++
http://www.sydsvenskan.se/opinion/huvudledare/ocksa-fran-helvetet-behovs-rapporter-1/

LOKALE FARBEN

+++ Machos und Weibchen sind in Ungarn noch Standard

Népszabadság – Ungarn. In der Morgensendung eines ungarischen
Privatradios haben sich die männlichen Moderatoren darüber
beschwert, dass Frauen dank ihrer weiblichen Reize in
Diskotheken mitunter gratis Einlass fänden, was gegenüber
Männern diskriminierend sei. Dieser Kritik kann die
Journalistin Judit Doros in der linksliberale Tageszeitung
Népszabadság rein gar nichts abgewinnen: „Dass in Ungarn
provinzieller Machismus gang und gäbe ist, ist kein Novum.
Dass die Frauen sich damit abgefunden haben, ist auch nichts
Neues. Wenn Frauen sich für die Gleichberechtigung einsetzen,
werden sie prompt als Blaustrümpfe [gebildete, aber als
unweiblich geltende Frauen], Feministinnen und unbefriedigte,
hysterische dumme Gänse bezeichnet. Bei uns machen sich viele
Männer darüber lustig, dass es etwa in Schweden nicht schick
ist, den Frauen den Vortritt zu lassen oder ihnen in den Mantel
zu helfen. Durch diese Sitte fühlen sich unsere Männer
nämlich ritterlich. Sie vergessen aber, dass die Männer dort
abwaschen, bügeln und die Wohnung putzen und dafür keinen
Heiligenschein beanspruchen.“ (27.11.2013) +++
http://nol.hu/velemeny/20131127-ingyendiszko

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