Alfano bricht mit Berlusconi

Italiens Innenminister Angelino Alfano hat sich am Samstag mit mehreren Abgeordneten von Silvio Berlusconis konservativer PdL
abgespalten, um die Übergangsregierung im Amt zu halten. Wie
alle neuen Parteien wird auch Alfanos Nuovo Centrodestra
floppen, prophezeien einige Kommentatoren. Andere verbinden mit
der konservativen Alternative die Hoffnung auf stabilere
politische Verhältnisse.

+++ Neue Partei ohne Zukunft

La Stampa – Italien. Vizepremier Alfano hat sich von Berlusconis
Partei losgesagt und die Bewegung Nuovo Centrodestra gegründet.
Sein Alleingang dürfte sich als Flop erweisen, prophezeit die
liberale Tageszeitung La Stampa: „Sind wir uns wirklich ganz
sicher, dass es sich um eine große Neuigkeit handelt? Oder
haben wir es schlichtweg mit einer neuen Variante der typisch
italienischen politischen Wandlungsfähigkeit zu tun? … Der
Ablauf folgt immer dem gleichen Muster: Die Regierung wackelt.
Da taucht aus dem Nichts jemand auf, der Regierung, Mehrheit
und Legislaturperiode retten will. Die Operation gelingt, dank
der mehr oder minder hohen Zahl der Überläufer von einer
parlamentarischen Fraktion zur anderen. Die Neuen halten sich
für stark und groß. Doch bei den darauffolgenden Wahlen
erkennen sie, dass sie klein und unbedeutend sind. Seit
mindestens 20 Jahren enden alle Manöver im Zentrum
unvermeidbar so, ganz gleich, wer der Initiator ist.“
(18.11.2013) +++
http://www.lastampa.it

+++ Letta kann durchatmen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Mit der Spaltung der PdL von
Ex-Premier Berlusconi kommt endlich frischer Wind in die
italienische Politik, frohlockt die linksliberale Süddeutsche
Zeitung: „Wenn das Projekt einer konservativen Alternative zu
Berlusconi gelingt, wäre das für Italiens Politik eine große
Reform. Endlich käme Bewegung in die festgefahrenen Lager.
Voraussetzung ist, dass Alfanos neue Partei rational und
berechenbar sein wird, dass sie fähig ist zum Dialog mit
allen. Eine Partei, die nicht mehr den täglich wechselnden
Launen eines zunehmend orientierungslosen alten Mannes folgt,
nicht mehr Regierung und Land in dessen Auftrag zu erpressen
sucht. Eine neue, entberlusconisierte Partei würde sogar den
Sozialdemokraten des Premierministers Enrico Letta helfen,
endlich zu sich zu finden, statt sich immer nur am alten
Schreckgespenst Berlusconi abzuarbeiten. … Enrico Letta und
damit Europa kann damit erst einmal durchatmen. Die
Dauerdrohung, die Koalition in Rom platzen zu lassen, ist fürs
Erste vom Tisch.“ (18.11.2013) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Einer von beiden hat sich wohl verrechnet

Tages-Anzeiger – Schweiz. Berlusconi und sein Gegner Alfano, der
die Gruppierung Nuovo Centrodestra gegründet hat, verfolgen ihr
jeweils eigenes Kalkül, analysiert der liberale Tages-Anzeiger:
„Berlusconi ist geschwächt, doch geschlagen gibt er sich nicht.
Er hat die stärkere Partei hinter sich – zwei Drittel des alten
PDL [Popolo della Libertà] stehen mit Forza Italia hinter ihm.
Und er hat das Geld, 110 Millionen Euro hat er bereits in die
Erneuerung seines Politvereins investiert. Nur die weisse Weste
fehlt ihm, als verurteilter Steuerbetrüger darf Berlusconi
nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren. Genau darauf
setzt Alfano. Ohne Berlusconi wird sich die Forza Italia von
selbst auflösen, so sein Kalkül. Doch um Wahlen zu gewinnen,
muss sich die neue Rechte mit dem Rechtspopulisten verbünden.
Darauf setzt Berlusconi. Zwei Parteien bringen mehr Stimmen als
eine, lautet seine Prognose. Man wird sehen, wer von den beiden
sich verrechnet.“ (18.11.2013) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/

POLITIK

+++ Hollande treibt Frankreich ins Verderben

Corriere della Sera – Italien. François Hollande ist der
unbeliebteste Präsident der Fünften Republik. In einer
aktuellen Umfrage des Ifop-Instituts erhält er nur noch eine
Zustimmungsrate von 20 Prozent. Hollande wird Frankreich zum
Verhängnis, bedauert die liberal-konservative Tageszeitung
Corriere della Sera: „Hollande ist aus kulturellen Gründen
dickköpfig und deshalb unfähig, dem Beispiel von Schröder
und Blair zu folgen und wirtschaftliche Effizienz und soziale
Gerechtigkeit nicht als Widersprüche zu betrachten. … So
zerfällt der ehrgeizige Traum, das Primat der Industrie und
andere Ideale wiederzubeleben. Das Resultat sind
Protektionismus, ein Subventionsstaat und die Flucht von
Kapital ebenso wie von klugen Köpfen. Das heutige Frankreich
ist ein Paradox. Es ist das Land mit der stärksten
zentralistischen Staatsauffassung und dem revolutionären Erbe
des Egalitarismus. Doch es wird im Griff gehalten von
zentrifugalen Trieben, individualistischen Tendenzen und
Machtkämpfen zwischen Kasten und Kategorien – in einer Zeit,
wo es eigentlich längst keine Klassenkämpfe mehr gibt. Es ist
ein Kampf gegen alles, gegen die Regierung und gegen den Staat.“
(18.11.2013) +++
http://www.corriere.it/

+++ Irgendwann zieht es die Ukraine doch zur EU

Lietuvos Žinios – Litauen. Die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ist zehn Tage vor dem
Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft in Vilnius noch immer nicht
beschlossene Sache. Der Politologe Kęstutis Girnius hält es
in der konservativen Tageszeitung Lietuvos žinios nicht für
dramatisch, wenn das Abkommen jetzt nicht zustande kommt – denn
früher oder später würde sich die Ukraine doch dem Westen
zuwenden: „Viele Bürger in der Ukraine haben Zweifel und
Ängste, was die möglichen Folgen des Abkommens betrifft. Es
wäre unklug, diesen Beschluss künstlich zu forcieren. …
Zwar besteht die – wenn auch sehr unwahrscheinliche –
Möglichkeit, dass die Ukraine sich Russland annähert, wenn es
keine positive Entscheidung der EU gibt. Doch auch das wäre
keine Tragödie. Russland würde die Ukraine nicht als
gleichberechtigten Partner ansehen. Wladimir Putin ist daran
gewöhnt, Russland und seinen Leuten seinen Willen aufzuzwingen
– genau so würde er sich auch der Ukraine gegenüber verhalten.
Nach einigen Jahren einer ‚Freundschaft mit Russland‘ würde die
Ukraine also eilig nach einem Obdach in der EU suchen.“
(18.11.2013) +++
http://lzinios.lt/lzinios/komentarai/ukrainos-sprendimas/167638

+++ Druck der Troika wird Irland fehlen

Irish Independent – Irland. Die EU hat Irland am Donnerstag
grünes Licht gegeben, Mitte Dezember aus dem Hilfsprogramm der
Troika auszusteigen. Ohne Druck der internationalen Geldgeber
wird es für die Regierung in Dublin künftig schwieriger,
schmerzhafte Reformen umzusetzen, meint die konservative
Tageszeitung Irish Independent: „Man stelle sich die politische
Streiterei im Kabinett vor, sobald uns die Troika nicht mehr die
Pistole auf die Brust setzt. Das Gesundheitsbudget ist immer
noch ein heilloses Durcheinander. Die Zinsen für die
Staatsschulden werden rund neun Milliarden Euro pro Jahr
ausmachen. … Das Durchziehen des Hilfsprogramms, die
Wiederherstellung unserer Souveränität an den Finanzmärkten
und die Aussicht auf einen Abschied der Troika – all das hat
die Koalition zusammengehalten. [Die Regierungsparteien] Fine
Gael und Labour einte eine echte Entschlossenheit, durch die
schreckliche Troika-Phase in Irlands Geschichte zu kommen. Doch
was bleibt jetzt, da diese Phase des Regierens vorbei ist?“
(17.11.2013) +++
http://www.independent.ie/opinion/analysis/richard-curran-bye-troika-hello-blame-game-29760512.html

+++ Finanzspritze für Ukip schwächt Euroskeptiker

The Daily Telegraph – Großbritannien. Der EU-kritische
britische Unternehmer Paul Sykes hat am Wochenende
angekündigt, die rechtspopulistische Ukip-Partei bei den
Europawahlen finanziell massiv zu unterstützen. Damit könnte
er den Zielen der Euroskeptiker im Land mehr schaden als
nützen, analysiert die konservative Tageszeitung The Daily
Telegraph: „Mit der Hilfe von Sykes‘ Millionen könnte Ukip
[bei der Parlamentswahl] 2015 gut genug abschneiden, um das
Mitte-rechts-Wählerlager zu spalten und so das Ergebnis
entscheidend zu beeinflussen. Ironischerweise könnte genau das
zum schlimmstmöglichen Szenario aus der Sicht von Sykes und den
anderen Anti-EU-Rebellen führen. Es würde nämlich bedeuten,
dass die Labour-Partei, die kein Referendum über einen
EU-Austritt anstrebt, die Tories besiegt, die ein Referendum
wollen. Das würde einen europafreundlichen Premier –
[Labour-Chef] Ed Miliband – in die Downing Street Nummer 10
bringen. Und so lange dieser dort bleibt, wird es kein
Referendum geben.“ (17.11.2013) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/politics/ukip/10455951/Sykes-and-Ukip-could-put-Labour-into-No-10.html

WIRTSCHAFT

+++ EU-Spitzen müssen Wirtschaftspolitik gestalten

Les Echos – Frankreich. Erstmals hat die EU-Kommission am
Freitag eine Stellungnahme zu den Haushaltsentwürfen der
Euro-Länder für das kommende Jahr abgegeben und unter anderem
Frankreich, Italien und Spanien Warnungen erteilt. Trotzdem
steht die gemeinsame Wirtschaftspolitik noch am Anfang, gibt
Sophie Boissard, Top-Managerin bei der französischen Bahn, in
der Wirtschaftszeitung Les Echos zu bedenken: „Die europäischen
Behörden verfügen mittlerweile über eine beachtliche Menge an
Werkzeugen, und sie sind dabei, zu lernen, wie man sie benutzt.
Aber Werkzeuge allein reichen nicht aus, um eine europäische
Wirtschaftspolitik zu entwerfen. Europa hat noch viel vor sich.
… Sechs Monate vor der risikoreichen Europawahl ist es an der
Zeit, dass die Debatte über das europäische Wachstumsmodell
auf der richtigen Ebene geführt wird: Die Politiker müssen
sich damit auseinandersetzen. Die beiden nächsten Treffen des
Europäischen Rats sollten hauptsächlich diesem Thema gewidmet
sein und die Gespräche Frankreichs mit der neuen großen
Koalition in Deutschland ebenso.“ (18.11.2013) +++
http://www.lesechos.fr/opinions/edito/0203128344749-zone-euro-tant-reste-a-faire-630203.php

+++ Airbus Vorbild für europäischen Zusammenhalt

ABC – Spanien. Auf der Luftfahrtmesse Dubai Airshow haben die
Flugzeugbauer Airbus und Boeing am Wochenende
Milliarden-Aufträge von mehreren Fluglinien aus den
Golfstaaten erhalten. Für die konservative Tageszeitung ABC
hat Airbus dabei die Nase vorn: „Mit den 87 Flugzeugen, die das
Unternehmen Etihad Airways aus Abu Dhabi bei Airbus in Auftrag
gegeben hat, übertrifft das europäische Flugzeugkonsortium
den US-Konkurrenten Boeing. Hier sieht man, dass Europa, trotz
seiner komplizierten wirtschaftlichen Lage, international
konkurrieren kann, wenn es den richtigen Weg zur Zusammenarbeit
findet und entschieden auf Technologie setzt. Die positiven
Auswirkungen machen sich auch in Spanien bemerkbar, wo Airbus
drei Fertigungsstandorte betreibt, die ihre Mitarbeiterzahl in
diesem Jahr um mehrere hundert Angestellte erhöht haben.“
(18.11.2013) +++
http://www.abc.es/

GESELLSCHAFT

+++ Europa wird seine Abschottung noch bereuen

Tvxs – Griechenland. Bei einem Schiffsunglück vor der
griechischen Insel Lefkada sind in der vergangenen Woche
mindestens zwölf Flüchtlinge ums Leben gekommen. Das
Webportal Tvxs kritisiert die anhaltende Abschottungspolitik
Europas: „Die EU sollte sich für ihre verfehlte
Flüchtlingspolitik schämen, die weiterhin menschliche
Tragödien hervorbringt. Die Festung Europa ist der Traum eines
jeden menschenverachtenden Rechtsradikalen. Eine Festung, die
sich abschirmt, ohne sich für das, was rundherum geschieht, zu
interessieren, ist ein Rezept für die Selbstzerstörung. Der
Gedanke, dass das alternde, aber immer noch reiche Europa eine
sichere Insel des Wohlstands in einem Ozean der Leiden
darstellt, ist eine gefährliche Illusion. Selbst wenn Europa
weiter ein eingezäuntes Paradies bleibt, wird es sich nicht so
einfach vor diesen Migrationswellen und der Instabilität der
südlichen Länder schützen können. … Sollte es in diesen
Regionen der Welt kein Wachstum und keine Demokratie geben,
wird der Westen früher oder später dafür bestraft, dass er
es zu großem Reichtum gebracht hat, ohne die anderen daran
beteiligt zu haben.“ (17.11.2013) +++
http://tvxs.gr/news/synergates/i-%C2%ABeyropi-froyrio%C2%BB-metatrepei-ti-mesogeio-se-%C2%ABygro-tafo%C2%BB

+++ Neuer linker Terror in Griechenland

Hürriyet Daily News – Türkei. Eine bislang unbekannte linke
Gruppe namens „Kämpfende revolutionäre Volkskräfte“ hat sich
am Wochenende in Griechenland zum Mord an zwei Mitgliedern der
Neonazi-Partei Chrysi Avgi bekannt. Die griechische Kolumnistin
Ariana Ferentinou sieht dies in der liberalen türkischen
Tageszeitung Hürriyet Daily News als deutliches Zeichen
dafür, dass der linke Terror nach Griechenland zurückgekehrt
ist: „Im Jahr 2002 versicherte die damalige Regierung, dass der
griechische Terrorismus tot sei. Mehr als zehn Jahre später
steht die Gesellschaft nach fünf Jahren Sparpolitik vor dem
Auseinanderbrechen und könnte diese Aussage nicht weiter
entfernt von der Wirklichkeit sein. Doch es gibt dabei eine
größere Frage und einen schrecklichen Zweifel. In der
aktuellen Situation haben wir es mit einer wachsenden linken
Bewegung im Parlament zu tun und einer Koalitionsregierung mit
einer winzigen Mehrheit, die versucht, mit noch unbeliebteren
Maßnahmen zu überleben. Welchem Zweck würde da eine linke
Terrorgruppe dienen? Sollte sie der Opposition helfen oder der
Bevölkerung Angst vor ihr einjagen?“ (18.11.2013) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/new-leftist-terror-in-greece-who-does-it-serve.aspx?pageID=449&nID=58058&NewsCatID=422

+++ EU ist bunt und flüchtig wie ein Regenbogen

Fakt – Polen. Nachdem polnische Nationalisten vor einer Woche
eine Regenbogen-Skulptur in Warschau aus homophoben
Beweggründen angezündet haben, diskutiert die Öffentlichkeit
den ursprünglichen Sinn des Kunstwerks. Für die
Boulevardzeitung Fakt symbolisiert es die Schwäche der EU:
„Natürlich hat es nichts mit Schwulen zu tun. Doch es stimmt,
dass es ein echtes Symbol ist. Allerdings steht es auch nicht
für Versöhnung und Toleranz, wie man dem Faltblatt entnehmen
kann, das bei seiner Einweihung verteilt worden ist. Der
Regenbogen ist eher ein Symbol für die EU. Denn auch die
Gemeinschaft ist eine Art künstliches Gebilde, das man im
Zentrum des Kontinents aufgestellt hat. Es ist vielfarbig und
glänzt. Und es wird als Paradies für Toleranz bezeichnet und
steht für Fortschritt. Angeblich kümmert es sich um die
Schwachen und Armen. Doch ein Streichholz reicht aus, um dieses
Pseudosymbol in Brand zu stecken.“ (18.11.2013) +++
http://www.e-fakt.pl

+++ Ungarn verfolgt unliebsamen Schriftsteller

Népszava – Ungarn. Der ungarische Schriftsteller Ákos Kertész
hat vergangene Woche in Kanada politisches Asyl erhalten.
Kertész war Anfang 2012 nach Kanada ausgewandert, weil er, wie
er sagte, die Hetze gegen seine Person nicht mehr aushielt. Für
die linke Tageszeitung Népszava ist der Fall Kertész ein
erneutes Armutszeugnis für die rechtskonservative Regierung
von Viktor Orbán: „Der mit dem Kossuth-Preis [höchste
staatliche Auszeichnung Ungarns] ausgezeichnete Ákos Kertész
wurde in Kanada zum politischen Flüchtling. … Der Kult-Autor
des Romans Das verschenkte Leben des Ferenc Makra hätte vor
zehn Jahren wohl selbst nicht gedacht, dass er sich in seinem
eigenen Land einmal als Verfolgter fühlen und am anderen Ende
der Welt um Asyl ansuchen würde. … Wegen einer
Meinungsäußerung [er stellte die Ungarn 2011 als
charakterschwache Untertanen dar] geriet er ins Kreuzfeuer von
Angriffen und wurde zum Opfer einer Hetzkampagne. Zu guter
Letzt wurde ihm sogar die Ehrenbürgerschaft in Budapest
aberkannt.“ (16.11.2013) +++
http://nepszava.hu/cikk/1003195-szegyen

MEDIEN

+++ Rumänisches TV kickt sich selbst ins Aus

Ziare – Rumänien. Die Nationalmannschaften Griechenlands und
Rumäniens haben am Freitag um die Qualifikation für die
Fußball-WM 2014 gespielt. Das rumänische
öffentlich-rechtliche Fernsehen TVR hat die für beide Länder
wichtige Begegnung nicht übertragen. Der Sender setzt falsche
Prioritäten, findet das Nachrichtenportal Ziare: „Das TVR hat
nicht einmal das Geld, um zu den Olympischen Spielen nach
Sotschi zu fahren. Es ist das erste Mal, dass das
öffentlich-rechtliche Fernsehen keinen Vertreter vor Ort haben
wird und nur aus dem Studio kommentieren wird. Stattdessen ist
Geld für einen neuen Fuhrpark da. Dafür wurden sechs
Millionen Euro ausgegeben. … Doch das eigentliche Problem
ist, dass das Publikum des öffentlich-rechtlichen Fernsehen
inzwischen so klein ist, dass das TVR zum Spieler zweiter
Klasse auf dem Medienmarkt geworden ist. Um mitzuspielen, um
politischen Einfluss auszuüben, braucht man eine große
Zuschauerschaft und Glaubwürdigkeit. … Das
öffentlich-rechtliche Fernsehen ist zum Nischenfernsehen
verkommen.“ (18.11.2013) +++
http://www.ziare.com/media/tvr/tvr-ca-bubulina-lui-zorba-1268137

+++ Estnische Regierung greift nach Kulturzeitung

Äripäev – Estland. Für Wirbel in Estland sorgen
Umstrukturierungen bei der traditionellen Kulturwochenzeitung
Sirp, die mit Steuermitteln finanziert wird und bislang als
politisch neutral gilt. Der umstrittene Schriftsteller Kaur
Kender wurde als neuer Chefredakteur bestimmt und nahm sogleich
einige Personalveränderungen vor. Das Wirtschaftsblatt
Äripäev vermutet, dass hier die Regierung ihre Hände im
Spiel hat: „Die Ziele der Erneuerung von Sirp sind eindeutig
politisch und die personellen Veränderungen wurden auf
kulturlose Art und Weise vorgenommen. Das verrät, dass die
Regierungspartei Steuergelder für ihre eigene Propaganda
benutzen will, so wie es die [in Tallinn regierende] Partei
Eesti Keskerakond mit den städtischen Medien macht. Anders
kann man das [im Internet veröffentlichte] Manifest zur
Zukunft von Sirp nicht verstehen. Dort wird als Ziel genannt,
dass die Zeitung ‚den Bürgern einen normalen Eindruck vom
Staat vermitteln soll‘. … Ein solches Ziel mit der Hilfe von
Steuermitteln zu verfolgen, ist inakzeptabel.“ (18.11.2013) +++
http://leht.aripaev.ee/?PublicationId=5E05F37E-9562-4BF0-9F2B-82B1ADBA166F&paperid=90D9B236-B03C-4E32-998A-0812509F0E63&selectedDate=2013-11-18

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s