US-Wähler wollen den Wandel

Wechselstimmung in den USA: Am Dienstag ist nach zwei Jahrzehnten erstmals wieder ein Demokrat zum Bürgermeister von New York gewählt worden. In New Jersey konnte sich zugleich der gemäßigte Republikaner Chris Christie im Amt behaupten, in Virginia löst ein Demokrat den republikanischen Gouverneur ab.
Die Wähler haben der radikalen Tea Party eine Absage erteilt, meinen Kommentatoren und hoffen, dass künftig Kompromissbereitschaft die US-Politik prägt.

+++ Die Quittung für die Tea Party

Politiken – Dänemark. Die Wahlsiege der Demokraten in New York
und Virginia und den Triumph des gemäßigten Republikaners
Chris Christie in New Yersey interpretiert die linksliberale
Tageszeitung Politiken als Quittung der Wähler für die
Verweigerungshaltung der Republikaner im Haushaltsstreit: „Die
Siege machen deutlich, dass für die Republikaner der Weg
zurück ins Weiße Haus wohl kaum über den
Tea-Party-Evangelismus führt … In New York haben die Wähler
rot [links] gewählt, nämlich den neuen Bürgermeister Bill de
Blasio. Er war mit einem Programm für mehr soziale
Ausgewogenheit etwa in der Steuerpolitik an den Start gegangen.
Man kann sich vorstellen, dass die Erinnerung an die peinlichen
Ereignisse im Budgetstreit die Wähler in eine neue und
konstruktive Richtung getrieben hat. Aber man kann sich auch
vorstellen – und hoffen – dass dahinter sogar noch mehr steckt.
Damit man endlich von echten Lichtblicken sprechen darf.“
(07.11.2013) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2124713/lys-i-moerket-ved-amerikansk-valg/

+++ Kompromissbereitschaft zahlt sich aus

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Wahlen im Bundesstaat New
Jersey hat der gemäßigte Republikaner Chris Christie
gewonnen. Ihm nun wegen seiner geschickten Distanzierung zur
radikalen Tea Party Chancen für das Weiße Haus einzuräumen,
ist allerdings verfrüht, findet die liberal-konservative Neue
Zürcher Zeitung: „Immerhin hat … Gouverneur Christie in New
Jersey demonstriert, dass Kompromissbereitschaft keine Sünde
ist, sondern sich politisch auszahlt. Christie gehört nun
automatisch zu den Favoriten im Feld der republikanischen
Präsidentschaftsanwärter für 2016. Er kann auf
Regierungserfahrung und breiten Rückhalt in einer
demokratischen Hochburg verweisen – das ist nicht wenig. Die
Annahme, dass dieser Vollblutpolitiker New Jersey auch in einer
Präsidentschaftswahl den Demokraten entreissen könnte, ist
jedoch gewagt: Laut Umfragen würden die dortigen Wähler
lieber Hillary Clinton als ihren Gouverneur ins Weisse Haus
schicken. Wunder kann wohl auch Christie nicht vollbringen.“
(07.11.2013) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/lehrstueck-fuer-amerikas-republikaner-1.18180669

+++ Amerikaner sind für Überraschungen gut

Die Welt – Deutschland. Die Bürgermeisterwahlen in New York
sind genau so wenig nach den üblichen Mustern verlaufen wie
die Gouverneurswahlen, stellt die konservative Tageszeitung Die
Welt fest und warnt vor falschen Gewissheiten, was die
politische Landschaft in den USA angeht: „In New Jersey,
zumeist sicheres Terrain für die Demokraten, wurde … mit
Chris Christie ein Republikaner gewählt. … Im Swingstate
Virginia wiederum lautet eine vermeintliche Grundregel, dass
dort die Partei den Gouverneur stellen darf, die nicht im
Weißen Haus regiert. Aber mit Terry McAuliffe übernimmt dort
ein Demokrat das Gouverneursamt. … Noch eine Überraschung:
Im bankrotten Detroit wurde mit Mike Duggan erstmals seit 1973
wieder ein Weißer zum Bürgermeister gewählt. Fazit: Ein
Linker regiert New York, ein Schwarzer das Weiße Haus, ein
Weißer Detroit, ein Republikaner New Jersey. Es sei erneut vor
Klischees über die USA gewarnt.“ (07.11.2013) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article121618672/Das-sind-die-veraenderten-Staaten-von-Amerika.html

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Debatten verfolgen: USA spähen Alliierte aus
Die NSA hat Kanzlerin Merkel und weitere Spitzenpolitiker
weltweit offenbar jahrelang überwacht. Die Presse diskutiert,
wie weit die US-Geheimdienste gehen dürfen und wie Europa auf
die digitale Spionage reagieren kann.
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-10-merkelphone/

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POLITIK

+++ Marine Le Pen zeigt ihr wahres Gesicht

Le Point – Frankreich. Nach drei Jahren in der Hand der
Terrororganisation Al-Qaida im Islamischen Maghreb sind in der
vergangenen Woche vier französische Geiseln im
Niger freigelassen worden. Marine Le Pen, die Parteichefin des
rechtsextremen Front National, kommentierte zuerst die langen
Bärte der Rückkehrer. Damit hat sie sich selbst entlarvt,
meint der Publizist Bernard-Henri Lévy im
liberal-konservativen Wochenmagazin Le Point: „Mit der Aussage,
dass sie ‚erstaunt‘ sei über das ‚befremdliche‘ Aussehen der
vier Männer, die ja tatsächlich in den vergangenen drei
Jahren nicht so viel Zeit hatten, sich um ihr Erscheinungsbild
zu kümmern, hat Frau Le Pen uns gezeigt, dass sie Anhängerin
von Verschwörungstheorien ist. … Sie hat uns gezeigt, dass
ihre krankhafte Überzeugung, dass ‚man uns Dinge verschweigt‘,
dass die wirklich wichtigen Dinge ‚hinter unserem Rücken‘
abgekartet werden, keine Grenzen kennt. Diese Art von Paranoia
ist der Kern extremistischer Weltanschauungen. Auch wenn Marine
Le Pen also ständig beschwört, dass der Extremismus nichts
mehr in ihrer Partei verloren hat – hat sie sich in diesem
Punkt nicht gerade verraten?“ (07.11.2013) +++
http://www.lepoint.fr/editos-du-point/bernard-henri-levy/le-masque-de-marine-le-pen-07-11-2013-1752974_69.php

+++ IRA-Vergangenheit holt Sinn-Féin-Chef ein

Irish Independent – Irland. Der Vorsitzende der
irisch-republikanischen Partei Sinn Féin, Gerry Adams, soll
1972 den Mord an einer Frau in Belfast angeordnet haben. Dies
wirft ihm ein verstorbener Kommandant der
Untergrundorganisation IRA in einem am Montag von der BBC
veröffentlichten Tonbandmitschnitt vor. Adams weist den
Vorwurf zurück, aus Sicht der konservativen Tageszeitung Irish
Independent ist er für seine Partei jedoch zur Belastung
geworden: „Die stets omnipräsente Verbindung zwischen Adams
und jenen Jahren der Gewalt sind für den harten Kern unter
seinen Unterstützern kein Problem. Auf einen größeren Teil
der Bevölkerung wirkt sie jedoch abschreckend. Sinn Féin muss
sich von seiner Vergangenheit lösen, wenn es neue Wähler
ansprechen will. Die Rolle von Gerry Adams bei der Beendigung
des gegenseitigen Mordens ist nicht länger ein Pluspunkt für
die Partei. Das ist natürlich unfair, aber es hat noch niemand
versucht zu behaupten, Politik sei fair.“ (07.11.2013) +++
http://www.independent.ie/opinion/columnists/martina-devlin/martina-devlin-gerry-adams-has-become-a-liability-to-sinn-fein-its-time-for-him-to-go-29734280.html

+++ Zeman reißt die Außenpolitik an sich

Hospodářské noviny – Tschechien. Dem Amtsantritt der
früheren tschechischen First Lady Livia Klausová als
Botschafterin in der Slowakei steht nichts mehr im Wege.
Durchgesetzt hat die Personalie Präsident Miloš Zeman –
augenscheinlich als Dank für die Wahlkampfunterstützung durch
die Familie Klaus. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Hospodářské noviny erkennt einen unguten Präzendenzfall:
„Schon Zemans Vorgänger im Präsidentenamt haben ‚ihre Leute‘
auf Botschafterposten durchgesetzt. Aber weder Václav Havel
noch Václav Klaus sind derart rücksichtslos vorgegangen wie
Zeman. Das Abservieren des ursprünglich vorgesehenen
Botschafters in Bratislava, der schon die slowakische
Zustimmung hatte, war beispiellos unwürdig. Doch Zeman will
auch in weiteren Botschaften Umbesetzungen vornehmen. … Wenn
das etwas bringt, dann die Erkenntnis, wie tschechische
Außenpolitik in den Augen des Präsidenten zu funktionieren
hat. Sie soll von der Burg [seinem Amtssitz] aus geleitet
werden, im Außenministerium selbst soll nur ein Protektor
sitzen.“ (07.11.2013) +++
http://www.ihned.cz/

REFLEXIONEN

+++ Laurynas Kasčiūnas über die Ursachen für Europas
Rechtspopulismus

Veidas – Litauen. Vor den Europawahlen im kommenden Jahr
befinden sich rechtspopulistische Parteien in vielen
europäischen Ländern im Aufwind. Umfragen prognostizieren
ihnen zum Teil hohe Stimmenanteile. Der Politologe Laurynas
Kasčiūnas geht in der Wochenzeitschrift Veidas auf die Suche
nach den Ursachen für den aufkommenden Radikalismus: „Der
konservative britische Denker Roger Scruton bemerkt, dass
Europa eine politische Richtung eingeschlagen hat, die sich vom
System der Nationalstaaten abwendet, was jedoch von den Bürgern
nicht akzeptiert wird. … Andere Autoren erklären, dass die
politische Elite Europas noch immer nicht die Frage beantworten
kann, wie das Modell der multikulturellen Gesellschaft umgesetzt
werden soll und wie der wirtschaftliche Bedarf an Immigration
mit den sozialen und kulturellen Folgen dieser Entwicklung in
Übereinstimmung gebracht werden kann. … Noch ein Aspekt
ergänzt diese Erklärungen: Die Ideen der traditionellen
rechtsorientierten politischen Kräfte befinden sich im
Umbruch. Diese etablierten Kräfte erweisen sich gerade als
völlig unfähig, auf die in der Gesellschaft entstehenden
neuen kulturellen und sozialen Brüche zu reagieren.“
(06.11.2013) +++
http://www.veidas.lt/europa-%e2%80%93-tolimos-desines-link

+++ Martin Kettle sieht keinen gefährlichen Rechtsruck in
Europa

The Guardian – Großbritannien. Rechtspopulistische Parteien
haben zuletzt in mehreren europäischen Staaten in der
Wählergunst zugelegt. Ein gefährlicher europaweiter
Rechtsruck ist aber nicht zu beobachten, meint Kolumnist Martin
Kettle in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: „Die
extreme Rechte zu beobachten hat eine lange, ehrenhafte
Tradition. Doch dieser Fokus gründet sich auf die
schrecklichen Erfahrungen mit Deutschland in der
Zwischenkriegszeit. Als historisches Vorbild für heute taugt
diese Zeit jedoch nicht. Tatsächlich ist es so, dass im
modernen Europa kein Land mit der Weimarer Republik
vergleichbar ist. … Anders als es diejenigen sagen, die sich
auf die extreme Rechte konzentrieren, ist der bemerkenswerteste
Aspekt der derzeitigen Krise der folgende: Die existierenden
Institutionen und damit auch die EU beweisen angesichts der
gewaltigen Herausforderungen eine große Anpassungs- und
Belastungsfähigkeit. … In den meisten Ländern, darunter
Großbritannien, stimmen die meisten Wähler weiterhin für
traditionelle politische Parteien und nicht für neue. Und in
den meisten Ländern, auch darunter Großbritannien, dürften
sich die meisten Menschen im Zweifel für das bestehende System
aussprechen, wenn auch verständlicherweise oft mit Groll.“
(06.11.2013) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/nov/06/europe-not-lurching-to-right-thats-scaremongering

WIRTSCHAFT

+++ Twitters Börsengang ist ein wichtiges Signal

La Stampa – Italien. Mit Spannung hat die Finanzwelt das
Börsendebüt von Twitter am heutigen Donnerstag erwartet. Der
Kurznachrichtendienst dürfte einen Börsenwert von mehr als 13
Milliarden Dollar erzielen. Der Börsengang ist ein wichtiges
Signal für die globalisierte Wirtschaft, analysiert der
Wirtschaftswissenschaftler Enrico Moretti in der liberalen
Tageszeitung La Stampa: „Das Unternehmen gibt heute über 2.000
Menschen Arbeit, doppelt so vielen wie noch vor einem Jahr. Das
ist eine astronomische Wachstumsrate. Dieses Wachstum ist der
Hauptmotor, der die amerikanische Wirtschaft aus der Rezession
zieht. Die Frage ist, ob das Wachstum haltbar ist oder ob es
sich nur um die nächste Blase handelt, die zu platzen droht.
Es gibt zwei wesentliche Gründe für Optimismus: Erstens sind
die innovativen Unternehmen heute in kommerzieller Hinsicht
reifer und solider als die Konzerne, die in den 1990er Jahren
den kurzlebigen Dotcom-Boom verursachten. … Zweitens ist die
Wirtschaft heute weitaus globaler als vor 15 Jahren, das ist
ein Vorteil für innovative Unternehmen wie Twitter.“
(07.11.2013) +++
http://www.lastampa.it

+++ Krankenhäuser sind wichtiger als Fußballclubs

eldiario.es – Spanien. Die konservative Regierung der
ostspanischen Region Valencia hat am Dienstag die Schließung
des überschuldeten öffentlichen Regionalfernsehsenders Canal
9 verkündet. Unter dem Vorwand des Sparens wird neoliberale
Politik betrieben, wettert Antón Losada im Blog Zona Crítica
der linken Online-Zeitung eldiario.es: „Ministerpräsident
Fabra behauptet demagogisch, er wolle die 110 Millionen Euro
für Canal 9 lieber in Krankenhäuser und Schulen stecken. Aber
zu den 81 Millionen, die in das Überleben des Fußballclubs
Valencia FC fließen, schweigt er ebenso wie zu den 300
Millionen Euro, die unter Formel-1-Rennpisten begraben liegen.
Das Gleiche geschieht, wenn [der spanische Bildungsminister]
Wert die Erasmus-Stipendien um 50 Millionen Euro kürzt und
dabei 70 Millionen Euro Subventionen an Privatschulen zahlt.
… Es sind ideologische Entscheidungen. Für öffentliche
Einrichtungen gibt es kein Geld – egal ob Fernsehen, Bildung
oder Gesundheit, aber für den Privatsektor ist immer genug
da.“ (07.11.2013) +++
http://www.eldiario.es/zonacritica/mentiras-cierre-televisiones-autonomicas_6_193940613.html

+++ Kroatien muss den IWF zu Hilfe rufen

Večernji List – Kroatien. Angesichts der Konjunkturdaten, die
die Europäische Kommission am Dienstag in ihrer Herbstprognose
vorgelegt hat, erscheint ein Defizitverfahren gegen Kroatien
unausweichlich. Jetzt braucht der EU-Neuling die Hilfe des IWF,
fordert die konservative Tageszeitung Večernji List:
„Angesichts des riesigen Refinanzierungsbedarfs für das
Schuldenloch wird der Zugang zu möglichst billigem Kapital zur
conditio sine qua non für die Stabilität der öffentlichen
Finanzen. Der IWF bietet dieses billige Kapital zu einem
Zinssatz von zwei bis drei Prozent an, und damit liegt der bei
einem Drittel des Zinses, den Kroatien jetzt zahlt. Von daher
ist ein Abkommen mit dem IWF eine logische Schlussfolgerung.
Hinzu kommt die Tatsache, dass Kroatien die Reformen, die der
IWF einfordern würde, unter dem Diktat der EU [in einem
Defizitverfahren] ohnehin umsetzen muss. … Aber ein
Arrangement mit dem IWF gilt in der Öffentlichkeit als
endgültige politische Niederlage und diese Kapitulation will
die Regierung nicht unterzeichnen.“ (07.11.2013) +++
http://www.vecernji.hr

GESELLSCHAFT

+++ Bretagne darf ihren Charakter nicht verlieren

Le Figaro – Frankreich. Nach der Schließung eines großen
Schlachthofs haben die Proteste in der Bretagne, ursprünglich
gegen die Einführung der Ökosteuer auf Gütertransporte
gerichtet, noch einmal an Dynamik gewonnen. Das liegt am
Identitätsverlust der Region, meint die konservative
Tageszeitung Le Figaro: „Die Bretagne ist heute ein Symbol für
die Regionen Frankreichs, deren Regionalcharakter und Reichtum
man um jeden Preis ausradieren wollte, um ihnen stattdessen mit
der Industrialisierung der Produktionsverfahren ein abstraktes
Entwicklungsmodell aufzudrücken. Dabei verkörpert die
Bretagne mehr als jede andere Region die enge Verknüpfung von
Geografie und Geschichte in Frankreich, die der Uniformität
widersteht. Das ist die Basis dafür, dass unser Land der Welt
Produkte mit hohem Mehrwert bieten kann. Deutschland hat seine
Luxuskarossen? Die Bretagne hat Hummer, Austern, schwarz-bunte
Kühe, Schweine und Artischocken. Das alles sind die Sektoren,
die Arbeitsplätze bereithalten – die Juwelen eines Landes, das
keinem anderen gleicht.“ (07.11.2013) +++
http://www.lefigaro.fr/mon-figaro/2013/11/01/10001-20131101ARTFIG00318-une-histoire-du-malheur-breton.php

+++ Studierende leiden unter Erdoğans Doppelmoral

Taraf – Türkei. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan
hat eine strengere Geschlechtertrennung bei der Unterbringung
von Studierenden gefordert. Dass Studentinnen und Studenten
zusammenlebten, weil die Zahl der Wohnheime nicht ausreiche,
entspreche nicht dem ‚konservativen Weltbild‘ der AKP, sagte
Erdoğan am Wochenende. Die liberale Tageszeitung Taraf merkt
an, dass seine Regierung nicht schuldlos ist: „Erdoğan hat
selbst das System geschaffen, dass er kritisiert. Eine der
Errungenschaften, die er am meisten preist, ist, dass in jeder
Provinz eine Universität eröffnet wurde. Bevor die AKP an die
Regierung kam, gab es 76 Universitäten, jetzt ist die Zahl auf
179 angewachsen. Der Großteil wurde in kleinen anatolischen
Provinzen gebaut. … Diese Universitäten werden jetzt
beschuldigt, die Moral der Städte zu verderben, aber ist nicht
Erdoğan, der diese Universitäten gründen ließ, dann für
diesen Moralverlust verantwortlich? … Egal, wie man darauf
schaut, es ist eine unsinnige Diskussion. Lasst die Jugend in
Ruhe.“ (07.11.2013) +++
http://taraf.com.tr/emre-uslu-2/makale-anadolu-sehirlerin-ahlakini-erdogan-bozdu.htm

+++ Rumänien verspielt mit Schulmisere seine Zukunft

Ziare – Rumänien. Mehrere tausend Lehrer haben am Mittwoch in
Bukarest für höhere Löhne und mehr Geld für den
Bildungssektor demonstriert. Das Nachrichtenportal Ziare
kritisiert, dass die trostlose Lage im rumänischen
Bildungswesen in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet
bleibt: „An der Schieflage leiden nicht nur die Lehrer, die zur
Armut verurteilt sind. Sie können ihren Job wechseln und sind
das Problem los. Aber die Schüler bleiben. Internationale
Studien zeigen, dass ihr Bildungsniveau immer schlechter wird.
Dabei ist das noch das kleinere Übel, denn auf dem Land ist
die Situation katastrophal: Es gibt keine Lehrer mehr, Schulen
müssen schließen, immer mehr Schüler brechen die Schule ab.
… Für das Bildungssystem protestiert allerdings außer den
Lehrern niemand. Resigniert schauen wir zu, wie Rumänien seine
Zukunft verspielt, wie wir langfristig zur Armut verurteilt
sind. Kein Land kann ohne ein solides Bildungssystem zu
Wohlstand kommen.“ (07.11.2013) +++
http://www.ziare.com/scoala/educatie/ne-condamnam-singuri-la-saracie-1266450

SPORT

+++ Fußball bringt Zypern wieder zusammen

Politis – Zypern. Die Vorsitzenden der Fußballverbände von
Zyperngriechen und Zyperntürken haben am Dienstag in Zürich
ein Abkommen unterzeichnet, das die beiden Verbände nach 60
Jahren wieder vereinen soll. Es muss noch von den jeweiligen
Vorständen abgesegnet werden. Die liberale Tageszeitung
Politis begrüßt den Schritt: „Diese Lösung scheint unter den
aktuellen Bedingungen realisierbar zu sein und könnte ein
Modell für die Lösung des gesamten Zypernproblems sein. …
Die Spitzen der zyprischen Fußballverbände haben nicht nur
eine Vision, sondern sie strahlen auch Entschlossenheit und
Führungscharisma aus. Sie haben miteinander diskutiert wie
Zyprer, die ihr Land wirklich lieben. Sie haben es geschafft,
einen gemeinsamen Nenner zu finden. Ihrem Beispiel sollten nun
die feigen Politiker Zyperns folgen. Denn statt
Führungsstärke zu beweisen haben sie bislang eine Politik
verfolgt, die auf die Ängste und Unsicherheiten der einfachen
Bürger aufbaut.“ (06.11.2013) +++
http://www.politis-news.com/

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