USA sollen Spionage einschränken

In der Späh-Affäre bemühen sich Paris und Berlin um bilaterale No-Spy-Abkommen mit den USA. Deutschland und Brasilien haben zudem am Freitag einen Entwurf für eine Anti-Spionage-Resolution bei den UN eingereicht. Europa muss die USA jetzt unter Druck setzen, fordern einige Kommentatoren.
Andere bemerken, dass die europäischen Politiker die Bespitzelung im Anti-Terror-Kampf einst selbst gebilligt haben.

+++ Europa ist lieb und harmlos

Der Spiegel – Deutschland. Von einem No-Spy-Abkommen mit den USA
hält das Nachrichtenmagazin Der Spiegel nichts, vielmehr
sollten Deutschland und Europa die USA nun ernsthaft unter
Druck setzen: „Wenn ein Kleiner von einem Großen gedemütigt
wird, sollte der Kleine den Großen nicht darum bitten, dass
der Große mit den Demütigungen aufhören möge. Terroristen
haben gegen die USA etwas in der Hand. Iran hat etwas in der
Hand, Iran kann Israel gefährden. China hat etwas in der Hand,
China hütet Devisenschätze. Europa hingegen ist lieb, harmlos,
Europa traut sich nicht. … Echte Schritte bestünden in der
Schaffung einer Freihandelszone mit Russland oder China oder
mit Mercosur, der südamerikanischen Zollunion, oder auch in
Zöllen auf US-Exporte. … Und ein eindrucksvoller, nämlich
riskanter und selbstbewusster Schritt wäre Asyl für Edward
Snowden. … Ein solches Asyl würde für die USA die Gefahr
weiterer Enttarnung bedeuten, und genau um dieses Druckmittel
geht es.“ (04.11.2013) +++
http://www.spiegel.de

+++ Im Anti-Terror-Kampf war das Ausspähen recht

Delo – Slowenien. Mit ihrer zur Schau getragenen Empörung in
der NSA-Affäre vertuschen Europas Regierungsvertreter, dass
sie selbst die Spitzelei erlaubt haben, meint die linksliberale
Tageszeitung Delo: „Der bittere Zorn von Europas Politikern auf
die Amerikaner ist eine widerliche Heuchelei und legt nur ihre
eigene Blauäugigkeit offen. Schließlich haben Europas
Politiker das Abhören ihrer Bürger – und somit auch das
Abhören ihrer selbst – im Namen des sogenannten Kampfes gegen
den Terror erlaubt. Doch die Terroristen sind eigentlich nur
eine Ausrede für totale Kontrolle. Snowden schließlich hat
aufgedeckt, dass die Amerikaner auch Teilnehmer wichtiger
Wirtschaftsforen, Vertreter von Ölgesellschaften,
Energieminister und sogar Spitzenpolitiker befreundeter
Regierungen abhörten. … Die Terroristen waren in dieser
Geschichte nur die Nebensache.“ (04.11.2013) +++
http://www.delo.si

+++ Angst schadet der Demokratie

Svenska Dagbladet – Schweden. Schwedens Außenminister Carl
Bildt hat zur Überwachung von Spitzenpolitikern durch den
US-Geheimdienst gesagt, er überlege sich genau, wie er über
das Handy kommuniziere. Diese Einstellung ist höchst
bedenklich, warnt die konservative Tageszeitung Svenska
Dagbladet: „Wenn die Bürger, um ihre Korrespondenz zu
schützen und ihre Privatsphäre zu wahren, die gleichen
Vorsichtsmaßnahmen befolgen, die Bildt Politikern verordnet,
wird dies die demokratische Gesellschaft schwächen. Die
Bürger werden dann weniger geneigt sein, Kritik an der
Gesellschaft zu äußern, potentiell strittige Ansichten und
konträre Meinungen zu vertreten oder auch in Organisationen
mitzuwirken, deren Werte nicht dem politischen Mainstream
entsprechen. Doch genau diese Aktivitäten sind für eine
vitale Demokratie von zentraler Bedeutung.“ (04.11.2013) +++
http://www.svd.se/opinion/brannpunkt/struntar-regeringen-i-ratten-till-personlig-integritet_8680476.svd

+++ Bespitzelung führt ins Verderben

Corriere della Sera – Italien. Bespitzelung ist der Tod der
Gesellschaft – dieser Ausspruch Václav Havels sollte dem
Westen eine Mahnung sein, fordert der Schriftsteller Claudio
Magris in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della
Sera: „Aus einem kommunistischen Gefängnis in Prag schrieb
Havel, dass die Ereignisse in den damaligen Ostblockländern
auch ein Memento für den Westen seien, weil sie letzterem sein
latentes Schicksal vor Augen führten. … Hoffen wir, dass der
unerschrockene Freiheitskämpfer sich geirrt hat, und dass der
Westen dem Osten nicht im freien Fall folgt. … Denn wenn die
kommunistischen Regime zugrunde gegangen sind, lag dies nicht
nur aber auch daran, dass die Hälfte der Bürger damit
beschäftigt war, die andere Hälfte zu bespitzeln und über
die meist nichtigen Ergebnisse dieser Lauschangriffe minutiös
und umständlich zu referieren. Doch wenn man das Feld nicht
bestellt, die Kühe nicht melkt und die Züge nicht abfertigt,
erreichen weder Brot noch Milch noch andere Waren die
Geschäfte, die Häuser und die Mägen der Menschen.“
(03.11.2013) +++
http://www.corriere.it/

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Debatten verfolgen: USA spähen Alliierte aus
Die NSA hat Kanzlerin Merkel und weitere Spitzenpolitiker
weltweit offenbar jahrelang überwacht. Die Presse diskutiert,
wie weit die US-Geheimdienste gehen dürfen und wie Europa auf
die digitale Spionage reagieren kann.
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-10-merkelphone/

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POLITIK

+++ Waffengewalt kann Terror in Mali nicht stoppen

Diário de Notícias – Portugal. Zwei französische
Radiojournalisten sind im Nordosten Malis entführt und
getötet worden, wie Frankreichs Regierung am Sonntag
bestätigte. Die Tat zeigt erneut, dass der Westen nicht allein
mit Waffengewalt gegen den Terrorismus vorgehen kann, schreibt
die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias:
„Das Geschehene veranschaulicht die Unbeständigkeit der
Situation in der Region und die Unsicherheit, die fast ein Jahr
nach der französischen Militärintervention weiter besteht. …
Zwar wurde mit dieser die Bedrohung unter Kontrolle gebracht,
und das politisch-militärisch schwache Mali wurde von der
französischen Militärmacht – sowie mit Hilfe von EU und UN –
gestützt. … Aber es ist offensichtlich, dass der Norden des
Landes trotz westlicher Militärpräsenz weiter ein
Niemandsland ohne Staatsgewalt bleibt. … Dies zeigt auch,
dass man ausschließlich mit der Anwendung von Gewalt keine
Krise lösen und kein Problem beseitigen kann. Wie gestern
wieder auf tragische Weise bestätigt wurde.“ (04.11.2013) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=3513044&page=2

+++ Schwarze Wolken über Frankreichs Wirtschaft

L’Est Républicain – Frankreich. Bis zu 30.000 Menschen haben am
Wochenende in der Bretagne gegen den wirtschaftlichen Niedergang
der Region und für ein endgültiges Abrücken der Regierung von
der geplanten Lkw-Ökosteuer demonstriert. L’Est Républicain
glaubt, dass die Regierung die Kontrolle über die soziale Lage
verloren hat: „Nach einem relativ ruhigen Sommer ziehen wieder
einmal schwarze Wolken am wirtschaftlichen Horizont auf.
Vergangene Woche wurden neue Entlassungspläne angekündigt.
Tausende von Arbeitsplätzen in der Industrie sind bedroht. Die
Krise verbreitet sich überall, auch in der Bretagne, wo die
Linke die meisten Wählerstimmen erlangt hatte. … In diesem
erstickenden Klima wirkt die Regierung initiativlos und
unfähig, einer verwirrten Öffentlichkeit, die sich nach
Veränderung sehnt, eine klare Linie vorzugeben. Was noch
schlimmer ist: Indem sie bei der Ökosteuer zurückrudert,
vermittelt sie den Eindruck, das bretonische Feuer überstürzt
löschen zu wollen, bevor es sich verbreitet.“ (04.11.2013) +++
http://www.estrepublicain.fr/actualite/2013/11/04/deboussolee

+++ Flämische Nationalisten isoliert

De Morgen – Belgien. Die flämisch-nationalistische Partei N-VA
hofft auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen in Belgien 2014,
doch angesichts ihrer radikalen Pläne droht ihr ein
Pyrrhussieg, meint die linksliberale Tageszeitung De Morgen:
„Wie groß der charismatische Führer auch ist, es gibt immer
noch ehrgeizigere Leutnants. … So zeigte sich am Wochenende
mehr als nur ein Spalt zwischen den gemäßigten Erklärungen
von [Parteichef] Bart De Wever und den beiden aus der zweiten
Reihe, Ben Weyts und Jan Jambon. Für sie muss der
Konföderalismus [ein als Staatenbund organisiertes Belgien]
Teil eines künftigen Koalitionsvertrages sein. … Damit
kommen wir zum größten Problem der N-VA: Selbst mit 30
Prozent bräuchte die Partei Verbündete. Die gibt es nicht,
nicht im Süden, aber eigentlich auch nicht in Flandern. Der
Konföderalismus à la N-VA ist nämlich kein logischer siebter
Schritt nach den sechs föderalen Staatsreformen. Er wischt alle
früheren Schritte hinfort, genau wie der radikale Teil der
flämischen Bewegung es immer wollte. Keine andere Partei ist
zu so einem waghalsigen Unternehmen bereit.“ (04.11.2013) +++
http://www.demorgen.be/dm/nl/2462/Standpunt/article/detail/1734326/2013/11/04/Het-VLD-syndroom-van-de-N-VA.dhtml

+++ Europas Linken fehlen Charismatiker

Pravda – Slowakei. Europas Linke ist nicht eben mit
charismatischen Chefs gesegnet, konstatiert die linke
Tageszeitung Pravda mit Blick auf den Vorsitzenden der bei den
tschechischen Wahlen siegreichen Sozialdemokraten, Bohuslav
Sobotka, und dessen innerparteilichen Gegner: „Logisch, dass
nicht jeden Tag Politiker vom Format eines Bruno Kreisky, Willy
Brandt oder François Mitterrand geboren werden. Auch die hatten
Widersacher. Aber sie waren Autoritäten in ihren Parteien und
genossen Sympathie auch unter linken Wählern im Ausland. Wer
heute in Europa weiß etwas über Werner Faymann oder über
Frank-Walter Steinmeier? Auch wenn die Sozialdemokraten in
Österreich und Deutschland jetzt in Koalitionsregierungen
streben, gehörten ihre Ergebnisse bei den Wahlen im September
zu den schlechtesten der Geschichte. François Hollande ist
zwar immer noch Präsident, seine Popularität bei den
Franzosen ist aber dramatisch gesunken. So lange sich
Sozialdemokraten programmatisch bestenfalls als
Koalitionspartner präsentieren, wird sie freilich auch kein
Supermann retten.“ (04.11.2013) +++
http://www.pravda.sk/

REFLEXIONEN

+++ Juri Angelov bewundert die Courage der jungen Bulgaren

24 Chasa – Bulgarien. Bulgarische Studenten besetzen seit zehn
Tagen die Universität von Sofia. Sie fordern den Rücktritt
der Regierung von Plamen Orescharski und mehr Moral in der
Politik. In der Tageszeitung Trud appelliert der 1949 geborene
prominente Schauspieler Juri Angelov an seine eigene
Generation, die Proteste zu unterstützen: „Wenn wir als Eltern
jetzt nicht fest hinter unseren Kindern stehen, ist das eine
Schande. Wir sollten uns schämen, dass so viele von ihnen ins
Ausland geflohen sind, denn wir sind schuld daran. Wir haben
moralisch nicht das Recht, ihnen Ratschläge zu erteilen – sie
haben die Courage zu vollenden, was wir uns in unserem Kleinmut
nie getraut haben. Unsere Generation ist gescheitert! … Wenn
unsere Kinder ebenso scheitern, wird das unsere Schuld sein.
… Die da oben an der Macht werden niemals um Vergebung
bitten, weil sie Missgeburten sind. Was denken die wohl, was
wir von ihnen erwarten? Eine gute Tat oder einen Rücktritt?!
Nein! Sie sind schädlich, ein Geschwür, das amputiert werden
muss. … Will man einen gesunden Körper retten, muss man
manchmal beide Beine entfernen. Das muss sein. Eiskalt.“
(02.11.2013) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=2409224

WIRTSCHAFT

+++ Starker Euro gefährdet Konjunktur Südeuropas

The Daily Telegraph – Großbritannien. Der Euro ist gegenüber
dem Dollar auf dem höchsten Stand seit fast zwei Jahren.
Deutschland mag diese Wertsteigerung verkraften, doch für die
Länder Südeuropas und ihr Exportgeschäft ist das eine
Katastrophe, meint die konservative Tageszeitung The Daily
Telegraph: „Der Euro-Kurs ist für zwei Drittel der
Euro-Länder viel zu hoch. Das ist einer der Hauptgründe
dafür, dass die Arbeitslosigkeit im September die Rekordmarke
von 12,2 Prozent erreichte. Die Aufwertung, die an die
Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre erinnert, macht es
europäischen Krisenländern wie Italien, Spanien und Portugal
fast unmöglich, sich aus ihren Schulden freizuschaufeln. …
Die Europäische Zentralbank könnte jederzeit gegensteuern,
indem sie die Politik der Geldverknappung stoppt und die
Konjunktur belebt. Aber die Herren EZB-Direktoren vom sonnigen
Mittelmeer sind erstarrt wie Hasen im Scheinwerferlicht, die
sich vom Sattelschlepper überfahren lassen, anstatt die
Bundesbank mit einem ‚Buh‘ aufzuschrecken. … Sie könnten
genauso gut ein deflationäres Todesurteil für Südeuropa
unterschreiben.“ (02.11.2013) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/10421663/Southern-Europe-is-on-a-precipice.html

+++ Langweiliges, kaltes Finnland lockt IT-Konzerne

Iltalehti – Finnland. In Finnland bauen gleich mehrere
Internet-Konzerne ihre Standorte aus: Google erweitert sein
bestehendes Rechenzentrum, Yandex hat mit dem Bau eines
Rechenzentrums begonnen und Microsoft plant eines. Hier bieten
sich große Chancen für das Land, schreibt die
Boulevardzeitung Iltalehti: „Der Wandel vom Papier zur Cloud
hat dazu geführt, dass die in der Informationsverarbeitung
führenden Weltkonzerne immer größere Rechenzentren
benötigen. Endlich ist das kalte, stabile und politisch sogar
langweilig ausgeglichene Finnland im Vorteil. … Rechenzentren
brauchen günstigen Strom, das ist ein wichtiges
Standortkriterium. … Den Datenzentren müssen außerdem
schnelle Datenverbindungen geboten werden. … Zur Verbesserung
seiner Wettbewerbsposition sollte Finnland eine schnellere
Verbindung durch das Meer nach Mitteleuropa verlegen. Ein Ende
beim Wachstum des Telekommunikationsverkehrs ist nicht
absehbar. Für Finnland, das mit dem Strukturwandel kämpft,
ist das eine hervorragende Gelegenheit, neue Investitionen
anzulocken. Diese Chance darf nicht verspielt werden.“
(04.11.2013) +++
http://www.iltalehti.fi/paakirjoitus/2013110417679878_pk.shtml?ref=kn

GESELLSCHAFT

+++ Absurde Angst vor Bürgerkrieg in Griechenland

Protagon – Griechenland. Nach der Erschießung von zwei
Mitgliedern der Neonazi-Partei Chrysi Avgi am Freitag in Athen
wächst in Griechenland die Angst vor einer Eskalation
politisch motivierter Gewalt. Das Onlineportal Protagon findet
die Angst vor einem Bürgerkrieg absurd: „Die Rechte und die
Linke stellen derzeit zwei große Parteien, die in Harmonie
miteinander leben. … Das Land ist also keineswegs in Gefahr,
in einem Bürgerkrieg zu versinken, wie es einige Dummköpfe an
die Wand malen. Es ist daher ratsam, seine Worte mit Bedacht zu
wählen, selbst wenn einige sich wirklich Sorgen machen. Das
Land ist vielmehr von anderen Problemen bedroht: der hohen
Jugendarbeitslosigkeit, dem drohenden Kollaps des
Versicherungssystems und dem Fehlen jeglicher
Entwicklungsperspektive. Vor allem ist Griechenland aber von
denjenigen bedroht, die nichts unternehmen, um diese düstere
Situation zu ändern, und die sich immer noch davor drücken,
den griechischen Bürgern die ganze Wahrheit zu sagen.“
(04.11.2013) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.ellada&id=28982

+++ Nahverkehr muss schnell sein, nicht kostenlos

Postimees – Estland. Zehn Monate nach der Einführung des
kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs in Tallinn ist der
erhoffte Zuwachs an Passagieren ausgeblieben. Eine
entsprechende Studie veröffentlichte jetzt die Königlich
Technische Hochschule in Stockholm. Die liberale Tageszeitung
Postimees kann nachvollziehen, dass so wenige Autofahrer
umgestiegen sind: „Die Vorlieben der Autofahrer wurden falsch
eingeschätzt. Eines der wichtigsten Argumente für
fahrscheinlose Busse und Bahnen ist das Ideal der grünen
Stadt: weniger Autos bedeuten weniger Lärm und
Luftverschmutzung. So ist es aber nicht gekommen. Laut der
schwedischen Untersuchung hat die Kostenfreiheit nur 1,2
Prozent mehr Nutzer gebracht. … Einer der Gründe liegt
darin, dass für die Autofahrer die Geschwindigkeit und die
Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel wichtiger sind als
der Preis.“ (04.11.2013) +++
http://www.postimees.ee/

+++ Armut passt nicht in Ungarns hübsche Städte

Népszabadság – Ungarn. In Ungarn ist es Obdachlosen seit Mitte
Oktober per Gesetz verboten, sich an bestimmten Plätzen in der
Öffentlichkeit aufzuhalten – unter anderem in Stadtteilen, die
zum Unesco-Weltkulturerbe gehören. Der Essayist Ákos Szilágyi
lobt in der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság mit
spöttisch-ironischem Unterton die Maßnahme: „Die
Menschenwürde wird genau von denjenigen verletzt, die unter
menschenunwürdigen Bedingungen leben, sprich im Dreck, in
Armut, in Fetzen und notdürftig errichteten Verschlägen.
Diese Personen sind wirklich so dreist, ihren täglichen
Angriff auf die menschliche Würde offen zur Schau zu stellen.
… Dem neuen Gesetz ist hoch anzurechnen, dass es keinen
Unterschied macht zwischen jenen, die ein Obdach haben, und
jenen, die keines haben. So verbietet es den Mittellosen und
den Millionären gleichermaßen, in Stadtteilen zu campieren,
die zum Weltkulturerbe gehören.“ (02.11.2013) +++
http://nol.hu/velemeny/20131102-a_hajlektalansag_bun

+++ Litauen frönt dem Friedhofs-Fetischismus

lrytas.lt – Litauen. An Allerheiligen und dem darauffolgenden
Allerseelen gedenken die mehrheitlich katholischen Litauer
ihrer Toten und besuchen die Gräber. Doch manche haben es am
Wochenende wieder übertrieben, meint das Portal lrytas.lt:
„Der Friedhofskult, gebaut auf dem Wunsch, sich vor Nachbarn
und Verwandten zu zeigen, ist unzerstörbar. Und keine
ausländischen Halloweens werden diesen litauischen
Friedhofs-Fetischismus verdrängen. … Kein anderer Feiertag
vereint die Litauer dermaßen. Bei keinem anderen Fest
wiederholen die Leute so einheitlich dasselbe Ritual.
Zuallererst die Pilgerfahrt durch das ganze Land zu den
Friedhöfen. Dann die Pflege von Grabstätten und das
Entzünden der Kerzen. … Wenn man sich auf manchen
Friedhöfen umschaut, wird deutlich: Einige Angehörige hätten
für die Summen, die sie in das Grabstätten-Design (anders kann
man dies nicht nennen) gesteckt haben, fast ein neues Auto
kaufen oder die Ausbildung für ein Kind finanzieren können.“
(01.11.2013) +++
http://veliniu-piligrimyste-del-kaimynu-akiu

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