Europa sucht Antwort auf Späh-Skandal

Der US-Geheimdienst NSA hat laut Guardian nicht nur Angela
Merkel sondern 35 Spitzenpolitiker weltweit überwacht.
Frankreich und Deutschland sollen den Späh-Skandal nun mit den
USA klären, beschlossen die EU-Spitzen am Donnerstag in
Brüssel. Europa muss die Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen aussetzen, fordern einige Kommentatoren.
Andere glauben nicht, dass die EU ihre Wirtschaftsinteressen
aufs Spiel setzt.

+++ Mit der Faust auf den Tisch hauen

De Tijd – Belgien. Der NSA-Spionageangriff auf Angela Merkel
bringt das Fass zum Überlaufen, und Europa muss nun gemeinsam
und entschlossen darauf reagieren, fordert die
Wirtschaftszeitung De Tijd: „Gespielte Empörung reicht als
Reaktion Europas nun nicht mehr aus. Diese Affäre muss Anlass
sein, knallharte Garantien für den Datenschutz der
europäischen Bürger zu fordern. … Europa verfügt über ein
Druckmittel: Das Freihandelsabkommen zwischen beiden
Wirtschaftsmächten. … Vielleicht ist die Wut in Berlin nun
groß genug, um tatsächlich mit der Faust auf den Tisch zu
schlagen und Dinge in Bewegung zu setzen. Mit dem Abhören von
Angela Merkel erhält der ganze Skandal eine neue Dimension –
und bietet nun auch die Perspektive, das Kapitel
abzuschließen. Privacy als ein Grundrecht der Demokratie muss
wiederhergestellt werden. Selbst wenn Washington dieser
Forderung nur widerwillig nachkommt.“ (25.10.2013) +++
http://www.tijd.be/opinie/commentaar/Unfreundlich.9423728-620.art

+++ Europa braucht Washington noch immer

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Trotz aller berechtigter
Empörung sollten die Europäer bei der Aufarbeitung der
Späh-Affäre auf die Diplomatie setzen, rät die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Kurzfristige
Emotionen sind das eine, langfristige Interessen das andere.
Auch nach dem Ende des Kalten Kriegs benötigen die
transatlantischen Partner einander. Wegen einer
Räubergeschichte die Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen auszusetzen, wie dies der notorische
Dampfplauderer und SPD-Vorsitzende Gabriel fordert, wäre mehr
als töricht. Auch wissen die Europäer nur zu gut, dass sie
auf den von Amerikas Streitkräften und den Nachrichtendiensten
aufgespannten Schutzschirm angewiesen sind. Ohne die Drohnen und
Satelliten der USA wäre etwa die französische Invasion in Mali
nicht so glatt verlaufen. Washington muss sich allerdings auch
daran erinnern, dass schier unbegrenzte Rechnerkapazitäten und
moderne Spionage-Software politische Klugheit und
Fingerspitzengefühl nicht ersetzen können.“ (25.10.2013) +++
http://www.nzz.ch/meinung/uebersicht/schlimmer-als-ein-verbrechen-1.18173339

+++ Mit Spitzelei schaden sich die USA selbst

Hospodářské noviny – Tschechien. Die Geduld, die Angela
Merkel gegenüber den USA in der NSA-Affäre bislang an den Tag
gelegt hat, war leider nicht berechtigt, meint die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny:
„Speziell Merkel war es, die im Sommer noch die Europäer zu
beruhigen suchte. Einige hatten nämlich schon damals den
sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit den USA über ein
transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen gefordert.
Merkel war als rationale und erfahrene Politikerin bereit, den
Argumenten der Amerikaner zuzuhören. … Die NSA hat aber die
Bespitzelung von Verbündeten zur gängigen Arbeitsmethode
erhoben. Und das geht eindeutig zu weit. Die Vereinigten
Staaten haben ihre Geheimdienste im Namen der Sicherheit von
der Kette gelassen. Es wäre eine bittere Ironie, wenn sie
damit genau die Verbindungen zerstörten, die Amerika und
Europa helfen sollten, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit
durch neue Pfeiler zu ergänzen – wie zum Beispiel einen
gemeinsamen Wirtschaftsraum. Denn dann hätten sich die
Amerikaner vor allem selbst geschadet.“ (25.10.2013) +++
http://www.ihned.cz/

+++ Auch in der Spionageaffäre siegt das Kapital

Večer – Slowenien. Aus wirtschaftlichen Überlegungen werden
Europas Politiker in der Späh-Affäre am Ende pragmatisch
handeln – und die Menschenrechte mal wieder hintanstellen,
prognostiziert die konservative Tageszeitung Večer: „Die
Snowden-Affäre hätte für die USA und die EU zu keinem
ungünstigeren Zeitpunkt kommen können. Erst im Juli haben die
lang erwarteten Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen
Brüssel und Washington begonnen. … Das Abkommen würde die
größte und reichste Freihandelszone der Welt schaffen. Es ist
deshalb davon auszugehen, dass am Ende, wenn sich die erhitzten
Gemüter beruhigt haben und die Politiker die Geschichte mit
etwas mehr Abstand betrachten, der Pragmatismus siegen wird.
… Die Wirtschaft in den USA ebenso wie in Europa steht gerade
erst am Beginn einer Erholung und deshalb werden die
Menschenrechte, und hier im Speziellen die Tatsache, dass
niemand einfach so abgehört werden darf, den Kampf gegen das
Kapital wieder einmal verlieren.“ (25.10.2013) +++
http://www.vecer.com

POLITIK

+++ EU braucht mehr Jobs statt Milchkühe

El País – Spanien. Die auf mehr als 26 Prozent gestiegene
Arbeitslosenquote lässt immer mehr Spanier an der
europäischen Idee zweifeln, warnt der Politologe José Ignacio
Torreblanca in seinem Blog Café Steiner bei der linksliberalen
Tageszeitung El País – und fordert eine Reaktion aus Brüssel:
„In Spanien können wir von einem ‚demoskopischen Schock‘
sprechen, wenn es diesen Ausdruck gibt. Während 2007 zu Beginn
der Krise die große Mehrheit auf die EU vertraute (65 Prozent)
überwiegt jetzt das Misstrauen: 75 Prozent geben laut
Eurobarometer an, dass sie der EU nicht trauen. … Auf jeden
Euro, den die EU in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
investiert, kommen zwölf Euro an Subventionen für Milchkühe.
Wäre es nicht an der Zeit, sich auf europäischer Ebene um die
Arbeitslosigkeit zu kümmern? Wenn die EU die
Arbeitsbedingungen, das Rentenalter und derlei Dinge angleicht,
um Produktivität und Zukunftsfähigkeit zu stärken, sollte sie
nicht langsam auch daran denken, die Strategien gegen die
Arbeitslosigkeit zu europäisieren?“ (25.10.2013) +++
http://blogs.elpais.com/cafe-steiner/2013/10/el-desempleo-mato-al-sueno-europeo.html

+++ AKP setzt Justiz nach Gezi schachmatt

Agos – Türkei. Das türkische Justizministerium hat von den
Staatsanwaltschaften am Montag Daten zu den Ermittlungen im
Zuge der Istanbuler Gezi-Proteste vom Sommer verlangt.
Begründet wurde dies mit einer statistischen Erhebung. Die
armenische Wochenzeitung Agos vermutet dahinter jedoch das
Ziel, missliebige Staatsanwälte und Richter auszumachen: „Es
ist leicht absehbar, was danach folgt. Die AKP-Regierung, die
sich an allen rächt, die auch nur im entferntesten mit Gezi in
Verbindung standen – es wurde sogar eine ältere Frau verhaftet,
die mit einer Steinschleuder gesehen worden war -, will jetzt
wissen, welche Staatsanwälte und Richter Gezi-Demonstranten
haben laufen lassen. Die türkische Justiz stand sowieso schon
im Schach, die AKP setzt sie jetzt schachmatt. Uns wurde im
Studium beigebracht, dass es zwei Grundprinzipien der Justiz
gibt: Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Aber unsere
Professoren haben eines dabei vergessen: Um unabhängig zu
sein, muss die Justiz auch unparteiisch sein. Und die
türkische Justiz ist weder unparteiisch noch unabhängig.“
(25.10.2013) +++
http://www.agos.com.tr/‎

+++ Tschechische Sozialdemokraten auf dem Prüfstand

Pravda – Slowakei. In vorgezogenen Wahlen entscheiden die
Tschechen am Freitag und Samstag über die Zusammensetzung des
neuen Abgeordnetenhauses in Prag. Dabei entscheidet sich vor
allem das Schicksal der Sozialdemokraten, ahnt die linke
Tageszeitung Pravda: „Damals stand der Sieger von vornherein
fest: die Sozialdemokraten (ČSSD). An deren Sieg zweifelt
immer noch keiner. Die Frage ist aber, ob es der Partei auch
gelingen wird, eine Regierung zu bilden. Wenn nicht, dann
erlebt Tschechien die dritte Wahl in Folge, die die
Sozialdemokraten gewinnen, um dann doch in der Opposition zu
bleiben. Wenn sich heute und morgen nicht noch in letzter
Minute viele Wähler der ČSSD zu den Wahlurnen aufmachen, muss
Parteichef Bohuslav Sobotka mit den Kommunisten oder mit dem
Milliardär [und Ano-Parteigründer] Andrej Babiš verhandeln.
… Ein Zusammengehen mit den Kommunisten würde ein Tabu der
tschechischen Politik brechen. …. Eine Koalition mit Babiš
wäre aber auch eine ausreichend instabile und explosive
Mischung. Womöglich muss Sobotka am Ende deshalb gar das
Handtuch werfen. Diese Wahlen entscheiden somit vor allem über
die Zukunft der ČSSD.“ (25.10.2013) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Saakaschwili hat Georgien neu erfunden

Gazeta Wyborcza – Polen. Bei den Präsidentschaftswahlen am
Sonntag in Georgien tritt Präsident Michail Saakaschwili nach
zwei Amtsperioden nicht mehr an. Die liberale Tageszeitung
Gazeta Wyborcza zieht eine rundum positive Bilanz seiner
Arbeit: „Das Land hat sich im vergangenen Jahrzehnt so stark
gewandelt, dass man es kaum wieder erkennt. … Saakaschwili
hat die besten Architekten der Welt beauftragt, die ein neues
Parlamentsgebäude in Kutaissi errichtet und die Brücke in
Tiflis modernisiert haben. Darum können viele Hauptstädte in
Europa Georgien beneiden. … Für sich sprechen auch die guten
Beziehungen zwischen den nationalen Minderheiten. Nicht ohne
Grund hat der Präsident bei den vergangenen Wahlen in jenen
Regionen den größten Zuspruch erhalten, wo Aserbaidschaner
und Armenier wohnen. Saakaschwili hat zudem das Schulwesen
verändert, indem er Tausende von jungen Lehrern aus den USA
angeworben hat. Jetzt kann man sich fast in jedem kleinen
Bergdorf mit jedem jungen Georgier auf Englisch unterhalten.
Und sogar die kleinsten Schulen bieten ihren Schülern einen
kostenlosen Zugang zum Breitband-Internet.“ (25.10.2013) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,14839023,Bye__bye_Misza__czyli_Gruzja_w_przededniu_wyborow.html

WIRTSCHAFT

+++ Banken-Stresstest bringt nichts als Stress

Il Sole 24 Ore – Italien. Die EZB will die 128 wichtigsten
europäischen Banken einem weiteren Stresstest unterziehen und
damit den Auftakt zur Bankenunion machen. Doch dabei handelt
es sich nur um ein hilfloses Unterfangen, schimpft die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „In den letzten Monaten hat
die Ankündigung in der Politik – die ein wirksames Instrument
sein kann – leider der Politik der Ankündigungen das Feld
überlassen. Sie nutzt im besten Fall rein gar nichts und
schürt meist nur Unsicherheit. Die Geschichte wiederholt sich.
Der jeweils Dienst habende Notenbankchef hat vor sich ein Ziel,
das ihm von einer kurzfristigen Dringlichkeit der Politik
auferlegt wird, in unserem Fall: einen Weg aus der Rezession zu
finden. Unser Notenbankchef weiß nur zu gut, dass ihm die
Mittel fehlen, um dieses Ziel zu erreichen. Doch irgendetwas
muss getan werden. Also wird das Nichts angekündigt, eine
Strategie, in der die Ankündigung als solche in den
Vordergrund tritt, in der Hoffnung, sie möge die
physiologische Ineffizienz der Währungspolitik verdecken.“
(25.10.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Mobiles Internet wird endlich billiger in Europa

De Telegraaf – Niederlande. Die EU will nach der schrittweisen
Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Handynutzung im
europäischen Ausland auch die Kosten für das mobile Internet
angehen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen die
Regierungschefs am Donnerstag, bis 2015 einen einheitlichen
Digital- und Telekommarkt zu schaffen. Endlich mal eine gute
Nachricht aus Brüssel, lobt die sonst europakritische,
konservative Tageszeitung De Telegraaf: „Für EU-Kommissarin
Neelie Kroes ist dies die Krönung von zehn Jahren Arbeit in
Brüssel, bevor sie Abschied nimmt. Ein schöner Abschied, den
die Regierungschefs heute würdigen müssen. Die Schaffung
eines echten einheitlichen Telekommarktes ist nicht nur gut
für das Portemonnaie der Bürger, durch den ungehinderten
mobilen Verkehr wird auch die Wirtschaft extra stimuliert. Die
Kritik und Empörung der Telekomgiganten ist begreiflich, aber
nicht gerechtfertigt. Jahrelang haben sie international ihre
Taschen mit viel zu hohen Telefonkosten und Gewinnen gefüllt.
Europa muss daher den Knoten lösen und dem Gebaren im
nächsten Jahr definitiv ein Ende machen.“ (25.10.2013) +++
http://www.telegraaf.nl

+++ WTO kann Russland nicht im Zaum halten

Äripäev – Estland. Vor gut einem Jahr ist Russland der WTO
beigetreten. Für Estland, das sich von der Mitgliedschaft
seines wichtigsten Handelspartners viel erwartet hatte,
änderte sich jedoch wenig, kommentiert der estnische
Unternehmer Raivo Vare in der liberalen Tageszeitung Äripäev:
„Für den Druck, den Russland ausübt, gibt es noch nicht mal
immer politische Gründe, so wie im Fall Litauen oder bei
anderen Ländern, die aus russischer Sicht zu stark ’nach
Westen schielen‘ aber eigentlich in die eigene Einflusssphäre
gehören. Selbst komplett freundlich gesinnte Partnerländer
nimmt Russland ins Visier. Weder WTO noch Freihandelsabkommen
oder bilaterale Vereinbarungen verhindern den Druck auf die
Ukraine. Ständiges Schikanieren auch in Weißrussland. … Mit
dem Wunsch, seinen Markt so gut wie möglich zu schützen, ist
und bleibt Russland protektionistisch. … Unser führender
Handelspartner verhängt in letzter Zeit immer öfter politisch
motivierte Maßnahmen, die zwar größtenteils im WTO-Rahmen
bleiben – aber einfach einkalkuliert werden müssen.“
(25.10.2013) +++
http://www.ap3.ee

GESELLSCHAFT

+++ Alte Vorurteile gegen Roma flackern auf

The Times – Großbritannien. Sowohl in Griechenland als auch in
Irland sind in den vergangenen Tagen vermeintlich entführte
Kinder aus Roma-Familien genommen worden. In Irland stellte
sich mittlerweile heraus, dass es sich – trotz blonder Haare –
doch um die biologischen Kinder der betroffenen Familien
handelte, die ihren Eltern nun wieder zurückgegeben wurden.
Die Fälle offenbaren laut der konservativen Tageszeitung The
Times einen tief sitzenden Rassismus: „In ganz Europa flackern
giftige Brandherde von Anti-Roma-Gefühlen auf, die durch
ökonomische Verwerfungen und die Angst vor Massenmigrationen
aus Bulgarien und Rumänien geschürt werden. …
Roma-feindliche Empfindungen sind so stark und hartnäckig wie
der Antisemitismus, aber größtenteils werden sie nicht
eingestanden und, gerade in Teilen Osteuropas, sogar aktiv
toleriert. … Wir sind weit von einem weiteren Holocaust
entfernt, aber Europa läuft Gefahr, auch bei diesem Test
durchzufallen. Eine Kindesentführung ist ein schreckliches
Verbrechen; Immigration ist ein wichtiges Thema. Aber wenn wir
von ‚blonden Engeln‘, von einem antisozialem Lebensstil und von
‚uns‘ und ‚ihnen‘ reden, dann sorgen wir für die sprachliche
Wiederbelebung eines uralten Vorurteils.“ (25.10.2013) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Athen diffamiert solidarische Ärzte

Avgi – Griechenland. Aufgrund einer anonymen Anzeige und des
angeblichen Verdachts auf Drogenhandel hat die Polizei in Athen
Büros der ‚Ärzte der Welt‘ und einer sozialen Arztpraxis
durchsucht, in denen Patienten ohne Krankenversicherung
geholfen wird. Die linke Tageszeitung Avgi sieht darin den
Versuch, die beiden Organisationen zu diffamieren: „Diesmal hat
die Regierung die Polizei gegen ihre ‚Feinde‘ eingesetzt. Was
sonst bedeutet dieser Einsatz? Die ganze Operation endete im
Fiasko, wurden doch keine Psychopharmaka gefunden. Im Grunde
war es ein Versuch, Orte der sozialen Solidarität zu
diffamieren. Die Polizei hat sich auf Informationen von
Unbekannten gestützt. Dabei hätte sie sich direkt bei den
beiden international anerkannten Organisationen informieren
können. … In Zeiten des Spardiktats gewährleisten die
sozialen Arztpraxen die Gesundheitsversorgung Tausender nicht
versicherter Patienten. Dies ist ein weiterer Aspekt der
Afrikanisierung der griechischen Gesellschaft.“ (25.10.2013)
+++
http://www.avgi.gr/article/1197817/i-kubernisi-blaptei-sobara-tin-koinoniki-allileggui

+++ Papst darf Armut nicht verherrlichen

Die Welt – Deutschland. Papst Franziskus‘ Forderung nach einer
„armen“ Kirche ist nicht nur unrealistisch, sondern auch
moralisch fragwürdig, kritisiert die konservative Tageszeitung
Die Welt: „Solange die Kirche noch über erhebliche Reichtümer
verfügt, kann ihr Armutsgestus nicht mehr sein als
Armutssimulation. Gott sei Dank, möchte man sagen, denn das
Ideal der Armut ist keineswegs so harmlos und moralisch edel,
wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Mit ihm ist
nämlich nicht einfach selbstlose Zuwendung zu den wirklich
Armen verbunden, sondern die Glorifizierung, ja, die
Vergöttlichung der Armut als solche. … Er baut auf dem
Irrglauben auf, den Armen sei geholfen, wenn auch Besitzende
die Armut wählen. Wer wirklich zu ihr verdammt ist, dem bleibt
dieser Kult fremd, der möchte so schnell wie möglich aus der
Armut hinaus. … Die mittelalterliche Verteufelung von Geld
und Eigentum heute wiederzubeleben bedeutet, die Erfahrung des
menschlichen Fortschritts zu negieren.“ (25.10.2013) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article121195547/Die-neue-Armut-des-Papstes-ist-nur-Simulation.html

+++ Letten brauchen Russen nicht mehr zu fürchten

Neatkarīgā – Lettland. Die Letten wollen das Siegesdenkmal in
Riga abreißen, an der die Einwohner russischer Herkunft jedes
Jahr die Befreiung vom Nationalsozialismus feiern. Eine
entsprechende Volksinitiative erreichte vergangene Woche die
nötige Stimmenzahl, jetzt muss sich das Parlament damit
befassen. Die nationalkonservative Neatkarīgā hält das für
Unsinn: „Lettland ist seit mehr als 20 Jahren nicht mehr
besetzt, heute haben wir andere Prioritäten. Das sowjetische
Regime kann uns nicht mehr gefährden, die Hauptbedrohung sind
jetzt eigene Fehler und die Unfähigkeit, das eigene Land zu
regieren. Aus Protest verlassen die Menschen massenweise das
Land und suchen nach Arbeit in Großbritannien. Lettland
verliert Hunderttausende Arbeitskräfte und diese Leere werden
in Zukunft nicht nur Russen, Weißrussen oder Ukrainer sondern
auch Türken und Chinesen füllen. Wenn etwas tatsächlich die
Existenz der Letten bedroht, dann ist das ist nicht mehr das
Besatzungsregime und die Angst vor der Russifizierung, sondern
was ganz anderes.“ (24.10.2013) +++
http://nra.lv/viedokli/maris-krautmanis-3/104601-nacionali-pasmarginalizejas.htm

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