Wahlsieg für den Front National

Der rechtsextreme Front National hat die Kantonalwahlen im
südfranzösischen Brignoles gewonnen. In der Stichwahl setzte
sich sein Kandidat Laurent Lopez am Sonntag gegen die
konservative UMP-Kandidatin durch. Nun müssen die etablierten
Parteien den Aufstieg des Front National stoppen, drängen
Kommentatoren, und warnen, dass Europas Rechtspopulisten in der
Krise die gesellschaftliche Mitte erobern.

+++ Geschmeidige Rechtspopulisten nutzen Euro-Krise

Der Tagesspiegel – Deutschland. Die Rechtspopulisten in Europa
haben sich erneuert und wissen die Euro-Krise für sich zu
nutzen, analysiert der liberale Tagesspiegel: „Im Mai 2014 ist
Europawahl, und man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen,
dass es dann einen großen Gewinner geben wird: den
Rechtspopulismus. Dafür sprechen der Erfolg der FPÖ in
Österreich, der Aufstieg der britischen Anti-EU-Partei Ukip
und ein bisschen auch die Hoffnungen, die die knapp vor dem
Bundestag gescheiterte ‚Alternative für Deutschland‘
ausgerechnet mit diesem Urnengang verbindet. … Der moderne
Rechtspopulismus ist flexibler geworden, er hat eine gewisse
kulturelle Tumbheit überwunden und er bedient sich moderner
Medien und Methoden. Dass der Front National unter der
gemäßigter auftretenden Le-Pen-Tochter Marine mehr Erfolg hat
als unter ihrem rustikal-reaktionären Vater Jean-Marie, ist so
gesehen keine Überraschung. Vor allem aber bietet die Kritik
an den Konstruktionsfehlern von Euro und EU inzwischen ein
Vehikel, das dem Populismus Zugang zur gesellschaftlichen Mitte
verschafft.“ (15.10.2013) +++
http://www.tagesspiegel.de/meinung/von-front-national-bis-fpoe-die-euro-krise-nutzt-dem-rechtspopulismus/8932158.html

+++ Angela Merkel verleiht Marine Le Pen Rückenwind

To Ethnos – Griechenland. Marine Le Pen und der Front National
haben ihren Erfolg nicht zuletzt der Diffamierung Frankreichs
durch Deutschland zu verdanken, bemerkt die linksliberale
Tageszeitung To Ethnos: „Alles weist darauf hin, dass Berlin
Frankreich als ein Land des Südens betrachtet, das genauso ein
Problemfall ist wie Italien oder Spanien. Nie zuvor in der
Geschichte hat Paris eine ähnliche Demütigung erlitten. …
Die Botschaft Le Pens ist deshalb klar: Wir sprechen nicht
über die europäische Integration, sondern über ein deutsches
Europa, das für die Franzosen gleichbedeutend ist mit
nationaler Erniedrigung, gesellschaftlichem Druck und offenen
Grenzen, die die illegale Einwanderung fördern. Der Aufwind Le
Pens in den Umfragen ist auf die Politik von Merkel
zurückzuführen. Die einzige Antwort auf diese problematische
Entwicklung ist die Isolierung Le Pens durch die regierenden
Sozialisten und die gemäßigte rechte Opposition, was zurzeit
aber unmöglich erscheint.“ (14.10.2013) +++
http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=31706&subid=2&pubid=63902528

+++ FN-Programm wäre Katastrophe für Frankreich

L’Express – Frankreich. Das Programm des Front National würde
Frankreich in ein Desaster stürzen, warnt Jacques Attali auf
seinem Blog beim Nachrichtenmagazin L’Express: „Der Ausstieg
aus dem Euro würde zu einem Zusammenbruch der Währung, zu
einer Explosion der Schulden und zu einer Verteuerung der
Importe führen. Und ein Einwanderungsstopp würde gleichfalls
ganze Industriezweige und Dienstleistungsbranchen zum Erliegen
bringen. Um beide Forderungen durchzusetzen, müssten die
Grenzen geschlossen werden, was einen sofortigen Anstieg der
Ausreisen, ein Ende der Exporte, eine Verteuerung der
Lebenshaltungskosten und eine Explosion der Arbeitslosigkeit
zur Folge hätte. Und schließlich die Demokratie selbst in
Frage stellen würde. Und genau deshalb muss man nun das
Gespräch mit den Radikalen suchen und gleichzeitig eine
Grundsatzdebatte über ihr Programm verlangen. Nur wenn nun
Reformen gewagt werden, kann ihr Aufstieg an die Macht
verhindert werden.“ (14.10.2013) +++
http://blogs.lexpress.fr/attali/2013/10/14/a-t-on-vraiment-tout-essaye/

+++ Noch ist der Front National zu stoppen

Financial Times – Großbritannien. Die Partei von Marine Le Pen
kann nur gestoppt werden, wenn Konservative und Sozialisten nun
an einem Strang ziehen, meint die konservative Tageszeitung
Financial Times: „Die Mehrheit der Franzosen will mit der
feurigen Botschaft Le Pens wenig zu tun haben. Die etablierten
Parteien können sich jedoch nicht ausschließlich auf die
ihnen inhärente Mäßigung verlassen. Sie müssen jeglichen
Abmachungen mit dem Front National abschwören und dürfen
nicht versuchen, diesen mit populistischen Gesten zu
übertreffen. Das würde Le Pen bloß legitimieren. Die
traditionellen Parteien müssen sich ehrlich zu den
Herausforderungen bekennen, vor denen Frankreich steht, und zu
der Notwendigkeit, die Globalisierung mitzugestalten. Dass sie
hier bislang versagt haben, ist einer der Gründe, warum es so
wenig Vertrauen in ihre Führungsfähigkeit gibt. Le Pen ist
nicht unaufhaltbar. Um sie zu stoppen, muss die Mitte jedoch
mit den Zankereien aufhören und eine gemeinsame Vision für
Frankreich artikulieren.“ (14.10.2013) +++
http://www.ft.com

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Debatten verfolgen: Europas umstrittene Flüchtlingspolitik
Nach der bislang größten Flüchtlingskatastrophe vor
Lampedusa steht die restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik
der EU in der Kritik. Wird sich Europa nun auf einen
solidarischeren Umgang mit Flüchtlingen einigen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-10-lampedusa/

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POLITIK

+++ Obama erhält Schützenhilfe von rechtsaußen

Corriere del Ticino – Schweiz. Drei Tage vor Ablauf der Frist
für das US-Schuldenlimit zeichnet sich im Haushaltsstreit eine
Annäherung zwischen Demokraten und Republikanern ab. Die
Fraktionschefs im Senat stellten am Montag eine „vernünftige
Einigung“ in Aussicht. Obama geht als Sieger aus dem Streit
hervor, glaubt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino:
„Die Amerikaner denken schlecht über das Verhalten der
Republikaner im Haushaltsstreit, und zugleich wächst Obamas
persönliches Ansehen in den Umfragen. Das sollten die
Republikaner bedenken, wenn sie die Fehler der Vergangenheit
vermeiden wollen. … Der letzte Shutdown war 1995. Der
Demokrat Bill Clinton konnte ihn für sich entscheiden, so wie
Barack Obama die Präsidentschaftswahl 2012 für sich
entscheiden konnte, weil dass die Wählerschaft fand, dass die
republikanische Opposition zu weit nach rechts abgerückt war.
Auch heute erhält der Präsident, der ansonsten sowohl innen-
wie auch außenpolitisch geschwächt ist, völlig unverhoffte
Schützenhilfe von den radikalen Randgruppen einer
zerstrittenen Opposition.“ (15.10.2013) +++
http://www.cdt.ch/

+++ Italien muss sich selbst um Grenzen kümmern

Corriere della Sera – Italien. Nach den jüngsten
Flüchtlingsdramen vor Lampedusa hat Italien die Überwachung
des Mittelmeers verstärkt. Letzte Details der Mission ‚mare
nostrum‘ – unser Meer – besprach Premier Enrico Letta mit den
Ministern für Verteidigung, Außen- und Innenpolitik am
Montagabend in Rom. Die liberal-konservative Tageszeitung
Corriere della Sera begrüßt die Mission: „Lampedusa ist keine
autonome Republik, sondern der Vorposten Italiens in ‚unserem
Meer‘. So wahr es ist, dass das Problem der Flüchtlingsströme
hinsichtlich des Schengen-Abkommens ein europäisches Problem
ist, so wahr ist auch, dass Lampedusa unsere Grenze ist und
dass wir von unseren EU-Partnern kaum mehr als Mitgefühl
erwarten können. Italien muss jetzt glaubhaft bleiben. Die
Mission muss wirkungsvoll sein. … Unsere Marine leistet
herausragende Arbeit im Kanal vor Sizilien. Es geht also nicht
darum, das Image dieser Arbeit zu verbessern. Es geht vielmehr
darum, endlich die Mittel zur Verfügung zu stellen, die die
Marine seit Jahren fordert, und somit eine dauerhafte
Veränderung herbeizuführen.“ (15.10.2013) +++
http://www.corriere.it/

+++ Absichten Irans noch völlig unklar

Gazeta Wyborcza – Polen. Der Iran und die USA nehmen am heutigen
Dienstag in Genf die Verhandlungen über das umstrittene
iranische Atomprogramm wieder auf. In den vergangenen Wochen
näherten sich die Kontrahenten erstmals seit Jahrzehnten
vorsichtig an. Trotzdem warnt die liberale Tageszeitung Gazeta
Wyborcza vor großem Optimismus: „Die Charme-Offensive von
[Irans Präsident] Rohani soll der erste Schritt in Richtung
einer Verständigung mit dem Westen und der Aufhebung der
Sanktionen sein. Die Lage verkompliziert sich jedoch dadurch,
dass die grundsätzliche Änderung der bisherigen Politik nicht
von den Gesten des iranischen Präsidenten oder des Parlaments
abhängt, sondern vom Obersten religiösen Führer. Und was
genau Ajatollah Ali Chamenei denkt, weiß man nicht. Der
Versuch, die wahren Absichten der Regierenden in Teheran zu
deuten, erinnert an die Versuche die Politik der Sowjetunion
vorherzusehen.“ (15.10.2013) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,14778434,Pokojowa_reakcja_lancuchowa__Coraz_blizej_przelomu.html#ixzz2hlpbLGvd

+++ Verfassungsgericht darf Portugal nicht lähmen

Sol – Portugal. Portugals Regierung legt am heutigen Dienstag
den Staatshaushalt für das kommende Jahr vor, der unter
anderem eine Kürzung von 3,5 Milliarden Euro bei den
öffentlichen Ausgaben vorsieht. Einige dieser Sparbeschlüsse
könnten erneut vom Verfassungsgericht gekippt werden. Davor
warnt die liberale Wochenzeitung Sol eindriglich: „Die
Regierung muss die von der Troika vorgegebenen Ziele erreichen
– sonst wird das Land stark in Mitleidenschaft gezogen. Man
kann behaupten, das Land sei eine Sache, die Regierung und das
Verfassungsgericht eine andere. … Lasst uns aber bitte nicht
naiv sein: Für das Ausland ist alles Portugal. Die da draußen
wollen nicht wissen, wer für den möglichen Fehltritt
verantwortlich ist. … Sollten die Richter finanziell
relevante Bestimmungen verwerfen, würde das Rating des Landes
weiter sinken, da es zu einem neuen Vertrauensbruch käme. Es
würde sich der Eindruck verfestigen, dass Portugal nicht das
erfüllen kann, was es sich vornimmt. Und dann könnten wir nur
schwer einem zweiten Rettungspaket entkommen.“ (13.10.2013) +++
http://sol.sapo.pt/inicio/Opiniao/interior.aspx?content_id=87912&opiniao=Pol%EDtica%20a%20S%E9rio

REFLEXIONEN

+++ Daniel Gros über die gefestigte Euro-Treue der Deutschen

Der Standard – Österreich. Dass die Krise habe das Vertrauen in
den Euro vor allem in Deutschland geschwächt hat, ist ein
Mythos, argumentiert Daniel Gros, Direktor des Center for
European Policy Studies, in der linksliberalen Tageszeitung Der
Standard: „Der Anteil derer, die die DM zurück wollen, ist
zuletzt stetig gesunken und liegt jetzt bei etwa 35 Prozent.
Der Anteil derer, die den Euro behalten möchten, ist dagegen
durch die Krise hindurch ständig gestiegen und liegt bei 50
Prozent. Der Trend einer zunehmenden Akzeptanz des Euro begann
2008, zu Beginn der globalen Finanzkrise, und ist trotz
Schuldenkrise der Eurozone seit 2010 weiter gestiegen. Es sieht
so aus, als hätte die Krise die Deutschen dazu gebracht,
sorgfältiger über die Bedeutung einer gemeinsamen Währung
nachzudenken. … Was allgemein als eine umfassende
Vertrauenskrise wahrgenommen wird, ist lediglich eine
verallgemeinerte Vertrauenskrise hinsichtlich aller offiziellen
EU-Institutionen in der Peripherie. In Deutschland ist das
Vertrauen in das Schlüsselelement der EU, den Euro, stetig
gewachsen. Dieser fundamentale Trend trägt auch zum
Verständnis des deutschen Wahlergebnisses bei. Angela Merkel
hat ihren Wahlkampf auf ihre ‚Euro-Rettung‘ aufgebaut und damit
einen überragenden Sieg errungen.“ (15.10.2013) +++
http://derstandard.at/1381368567730/Deutschland-steht-weiter-hinter-dem-Projekt-Europa

WIRTSCHAFT

+++ Ohne Geld keine Nobelpreise für Europäer

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Drei US-Amerikaner, Eugene F.
Fama, Lars Peter Hansen und Robert J. Shiller, haben am Montag
den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten. Die
liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes fragt sich, weshalb
eigentlich fast immer US-Forscher ausgezeichnet werden:
„Entscheidend sind die zur Verfügung stehenden Gelder. Die USA
können ihre Forschung aus mehr privaten Quellen finanzieren.
Die Wissenschaft in Europa, auch die in Tschechien, ist von
Steuergeldern abhängig, von den Zuteilungen aus dem
Staatshaushalt. Die tschechische Akademie der Wissenschaften
verfügt über mehr als 50 Institute. 98 Prozent der Einnahmen
von außerhalb des Staats kommen jedoch aus den Patenten eines
einzigen erfolgreichen Forschers, des Naturwissenschaftlers und
Chemikers Antonín Holý, respektive aus seinem früheren
Institut. Einnahmen anderer Institute gibt es nicht. Und so
dringt die Akademie Jahr für Jahr auf mehr Geld vom Staat.
Kein Wunder, dass die Europäer mehr Steuern zahlen als die
Amerikaner.“ (15.10.2013) +++
http://www.mfdnes.cz

+++ Türkischer Staat versteht das Internet nicht

Radikal – Türkei. Die Bekanntgabe der Nobelpreisträger in den
verschiedenen Einzelwissenschaften nimmt die liberale
Tageszeitung Radikal zum Anlass, den Umgang der türkischen
Behörden mit Informationstechnologie und dem Internet kritisch
zu hinterfragen: „In der Türkei versteht der Staat das Internet
nicht. Er interessiert sich auch nicht dafür, wohin sich die
Internet-Wirtschaft entwickelt. Während sich diese Technologie
schnell auf alle Lebensbereiche ausdehnt, hinkt die Türkei vor
allem bei den nötigen gesetzlichen Regelungen hinterher. Unter
den 24 Staaten, die 80 Prozent der Internetwirtschaft ausmachen,
gibt es nur drei Länder, die kein Gesetz zum Schutz von
persönlichen Daten haben: Südafrika, Thailand und die
Türkei. Der Gesetzentwurf wartet seit 2008 im Parlament. Die
Türkei ist wirklich ein seltsames Land. Sie steht im
Wettbewerb mit der gestrigen Welt. Doch für das, was sich
heutzutage abspielt, interessiert sie sich nicht.“ (15.10.2013)
+++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/guven_sak/turkiyede_devlet_interneti_bilmiyor-1155720

GESELLSCHAFT

+++ Frustrierte Russen brauchen Sündenbock

Postimees – Estland. Nach dem Mord an einem jungen Russen haben
sich in Moskau rund 1.000 fremdenfeindliche Randalierer am
Sonntag schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.
Der flüchtige Täter könnte laut Polizeiangaben ein
Arbeitsmigrant aus Zentralasien oder dem Kaukasus sein. Die
Jugendlichen brauchen einen Sündenbock für ihre soziale
Misere, meint die liberale Tageszeitung Postimees: “Wenige der
Aufständischen sind wirklich nationalistische Extremisten.
Fremdenhass ist in Russland keine Besessenheit einer kleinen
Gruppe, sondern eine Weltanschauung, die als milde
Fremdenfeindlichkeit wesentlich weiter verbreitet ist. …
Gewiss haben die Unruhen auch soziale Gründe. Die Jugendlichen
der armen Vorstädte sind frustriert wegen der schlechten
wirtschaftlichen Lage, die durch den massiven Zustrom billiger
Arbeitskräfte verstärkt wird, und suchen einen Feind. Es
bedarf bloß eines Funkens, dass aus Fremdenfeindlichkeit
Massenkrawalle werden. In Moskau war dieser Funken der Mord am
Donnerstag.“ (15.10.2013) +++
http://pluss.postimees.ee/2442264/juhtkiri-impeerium-on-muutumas-rahvusriigiks/

+++ Dänemarks Ex-Premier verjuxt Steuergeld

Politiken – Dänemark. Dänemarks konservativer Ex-Premier Lars
Løkke Rasmussen von der liberalen Oppositionspartei Venstre
hat laut Medienberichten als Vorsitzender des mit Steuergeld
finanzierten Global Green Growth Institutes hohe Spesen mit
1.-Klasse-Flügen geltend gemacht. Damit schadet er Dänemark,
kritisiert die linksliberale Tageszeitung Politiken: „Tausende
Menschen reisen rund um die Welt mit 1.-Klasse-Tickets und
checken in Luxus-Suites ein, die von anderen bezahlt werden. Es
ist eine Art ‚Samsonite-Bruderschaft‘, die sich auf Konferenzen
trifft, ohne Sinnvolles zu produzieren. … Wenn aber ein
dänischer Politiker an der Spitze einer dieser Organisationen
steht, haben wir die berechtigte Erwartung, dass er damit
aufräumt. Deshalb gibt es bei EU-Gipfeln bei uns
Leitungswasser statt Perrier. Oder es gibt eine Fahrradtour
durch Kopenhagen, um zu zeigen, wie die wirkliche Welt
aussieht. Dänemarks Volksvertreter müssen konsequent
dagegenhalten, anderer Leute Geld für den eigenen Luxus zu
verwenden. Lars Løkke Rasmussens Verhalten ist ein unschöner
Bruch mit diesem Ansinnen.“ (15.10.2013) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2103773/loekke-boer-komme-ned-paa-jorden/

MEDIEN

+++ Russische Sender machen in Litauen Propaganda

Delfi – Litauen. In Litauen hat eine Fernsehdokumentation über
den Vilniusser Blutsonntag, an dem 1991 vierzehn Menschen
starben, für große Empörung gesorgt. In der vom
russischsprachigen Sender Pervyj baltijskij kanal am 4. Oktober
ausgestrahlten Sendung wird behauptet, dass die sowjetische
Armee damals nicht auf die Menschen geschossen habe. Der
Vorsitzende des litauischen Journalistenverbands, Dainius
Radzevičius, zeigt sich auf dem Online-Portal Delfi kaum
verwundert über derartige Propaganda: „Alle Zuschauer der in
Litauen empfangbaren russischsprachigen TV-Sender sehen klar
und deutlich, wie die Inhalte, die der politischen Elite
Russlands nützlich sind, fast vollständig ins Programm
integriert werden: in den Nachrichten und im Wetterbericht, in
den Talkshows und in den Unterhaltungsprogrammen, ganz zu
schweigen von den pseudohistorischen Dokumentationen und den
Kommentaren. … Das kennen wir von den Fernsehprogrammen in
Belarus, Nordkorea und so weiter. Also aus all den anderen
Ländern mit ähnlichen propagandistischen
Informationssendern.“ (14.10.2013) +++
http://www.delfi.lt/verslas/media/d-radzevicius-apie-rusijos-propaganda-ir-lietuvos-zmoniu-vertybes.d?id=63031542

SPORT

+++ Ungarns Fußball nur noch ein Trauerspiel

Magyar Nemzet – Ungarn. Die ungarische Nationalelf hat im
WM-Qualifikationsspiel gegen die Niederlande in Amsterdam 1:8
verloren und damit eine historische Niederlage erlitten. In
dieser Höhe hat bislang noch nie eine ungarische
Fußballnationalmannschaft verloren. Die konservative
Tageszeitung Magyar Nemzet sieht den Grund für die tiefe Krise
des ungarischen Fußballs im erbärmlichen Zustand der
nationalen Liga: „Wenn wir nach den Gründen für die seit
Jahrzehnten anhaltende Fußball-Agonie suchen, dann müssen wir
feststellen, dass eine Generation von Ungarn so aufgewachsen
ist, dass sie praktisch keinen Fußball gesehen hat, der dieses
Wort auch verdient. Aus Mangel an Vorbildern ließen viele das
Fußballspielen sein. … Hinzu kommt, dass die nationale
Meisterschaft, die im Normalfall das Rückgrat der
Nationalmannschaft bildet, durch und durch verdorben ist. Dort
wimmelt es nur so von willensschwachen, ungeschulten und
korrupten Fußballern, die sich eher dem faulen Wettspiel als
dem Fußballspiel widmen.“ (14.10.2013) +++
http://mno.hu/sport/mi-lenne-velunk-futball-nelkul-1190016

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Ein Gedanke zu “Wahlsieg für den Front National

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