EU verspricht Italien Hilfe für Flüchtlinge

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Rom am Dienstag 30 Millionen Euro versprochen, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Bei einem gemeinsam Besuch mit Italiens Premier Enrico Letta auf Lampedusa kündigte er zudem eine bessere Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex an. Doch genau damit wird die Festung Europa weiter ausgebaut, fürchten Kommentatoren und fordern die EU auf, vor allem die Fluchtwege
im Mittelmeer zu sichern.

+++ Sichere Fluchtwege im Mittelmeer errichten

Blog Gad Lerner – Italien. Die Migranten, die sich von
Nordafrika auf den Weg nach Europa machen, brauchen vor allem
einen sicheren Fluchtweg, fordert Blogger Gad Lerner angesichts
der halherzigen Versprechungen von Barroso und Innenkommissarin
Malmström: „Es wäre besser, ohne Umschweife zu sagen, dass es
eines Überfahrtskorridors bedarf, der unter dem Schutz der
Vereinten Nationen und der EU stehen muss. Es darf keine Zeit
mehr verloren werden. Anstelle der heruntergekommenen Boote der
Menschenhändler müssen zwischen den beiden Seiten des
Mittelmeers sichere Schiffe und Flugzeuge pendeln, die
verschiedenen Zielen zugeteilt werden. Diese müssen ihrerseits
mit den notwendigen Aufnahmestrukturen ausgestattet sein. So
wird auch das Drama des überfüllten Flüchtlingslagers von
Lampedusa gelöst. Jeder Tag, der ohne einen humanitären
Korridor vergeht, erhöht nicht nur das Leiden der Migranten,
sondern beschert dem organisierten Verbrechen enorme Profite
und verleiht ihm noch mehr Macht.“ (10.10.2013) +++
http://www.gadlerner.it/2013/10/10/lampedusa-chiedere-scusa-e-abrogare-il-reato-di-clandestinita

+++ Tragödien mit moderner Technik verhindern

Dnevnik – Slowenien. Flüchtlingskatastrophen wie die vor
Lampedusa sind dank moderner Technik heutzutage eigentlich
vermeidbar, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Dnevnik
und drängt die EU hier zum Handeln: „Die Europäische Union
kann zur Kontrolle des Schiffsverkehrs im südlichen Mittelmeer
auf vier kleinere Schiffe, zwei Hubschrauber und zwei Flugzeuge
zurückgreifen. Das ist alles, was der gesamte Kontinent zur
Verfügung stellt, um den massenhaften Tod von Flüchtlingen
und Wirtschaftsmigranten zu verhindern, die aus Nordafrika nach
Europa fliehen. … Nach der jüngsten Katastrophe vor Lampedusa
hat man in der EU-Kommission nun begonnen, über den möglichen
Kauf eines weiteren Schiffes zu sprechen. Es wäre schön, wenn
dies schnell geschehen würde, denn die Zahl der Toten ist mit
den Zahlen von Kriegsopfern vergleichbar. Zur Rettung von
Zivilisten müsste man vielleicht sogar auf militärische
Mittel zurückgreifen.“ (10.10.2013) +++
http://www.dnevnik.si

+++ Frontex löst die Probleme nicht

Upsala Nya Tidning – Schweden. EU-Kommissarin Cecilia Malmström
hat mehr Geld für die EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert.
Für die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning ist das kaum
der richtige Weg: „Erstens sollten wir uns daran erinnern, was
Frontex ist. Seine Aufgabe ist es nicht, Flüchtlingen zu
helfen, sondern die EU-Grenzen zu bewachen, das heißt, diese
vor einem unzulässigen Eindringen zu schützen. Mehr Mittel
für Frontex könnten deshalb dazu führen, dass fliehende
Menschen noch stärker in die unhaltbaren Umstände
zurückgedrängt werden, denen sie unter Lebensgefahr zu
entkommen versuchen. Deshalb müssen auch die Richtlinien
verbessert werden, auf deren Grundlage Frontex arbeiten soll.
… Zweitens richten sich die Grenzüberwachung und die
Nothilfe nur gegen die Symptome des Problems: Die Menschen
vertrauen ihr Leben Menschenhändlern an und gehen an Bord
seeuntüchtiger Kähne, weil es keine Möglichkeit gibt, auf
legalem Weg nach Europa zu gelangen.“ (10.10.2013) +++
http://www.unt.se/ledare/muren-skymmer-sikten-for-eu-2631032.aspx

+++ EU missachtet sogar Gesetz des Meeres

El Periódico de Catalunya – Spanien. Dass Italiens Premier
Letta und EU-Kommissionspräsident Barroso auf Lampedusa
ausgebuht wurden, ist angesichts der planlosen europäischen
Flüchtlingspolitik nicht weiter verwunderlich, meint die
linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya:
„Brüssels Reaktion auf die Tragödie von Lampedusa – das
Einrichten einer Arbeitsgruppe – dient einzig und allein dem
Zweck, die Unfähigkeit zu verbergen, mit dem Thema
Einwanderung umzugehen. … In der EU verwandelt sich die
Einwanderung in ein Delikt, bei dem nicht nur diejenigen
kriminalisiert werden, die auf der Suche nach einer besseren
Zukunft alles riskieren, sondern auch diejenigen, die bereit
sind, Leben zu retten und zu helfen. Damit ignoriert man auch
das Gesetz des Meeres, das jeden zur Rettung eines Ertrinkenden
verpflichtet. … Es ist deshalb kaum verwunderlich, dass eine
von der Politik dermaßen vernachlässigte Insel wie Lampedusa
Enrico Letta und José Manuel Barroso gestern mit Beleidigungen
und Buhrufen empfing.“ (10.10.2013) +++
http://www.elperiodico.com

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Debatten verfolgen: Europas umstrittene Flüchtlingspolitik
Nach der bislang größten Flüchtlingskatastrophe vor
Lampedusa steht die restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik
der EU in der Kritik. Wird sich Europa nun auf einen
solidarischeren Umgang mit Flüchtlingen einigen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-10-lampedusa/

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POLITIK

+++ Terroristen profitieren von Snowden-Enthüllungen

The Daily Telegraph – Großbritannien. Der neue Chef des
britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, hat am
Mittwoch Edward Snowden und den Medien vorgeworfen, dass sie
mit ihren Enthüllungen zu den Überwachungspraktiken
westlicher Geheimdienste Terroristen in die Hände spielen
könnten. Die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph
teilt diese Sorge: „Packt man einfach als Informant aus oder
gibt man verräterisch Geheimnisse weiter, die die nationale
Sicherheit gefährden? Wenn man für den Geheimdienst arbeitet,
befindet man sich hier auf einem schmalen Grat. MI5-Chef Parker
vertritt die Meinung, dass die große Menge von geheimen
Informationen, die Snowden von seinen Ex-Arbeitgebern gestohlen
und den Medien zugespielt hat, Schaden anrichtet. Gut, man kann
natürlich sagen, dass Parker genau das behaupten musste. Aber
es dürfte schon sehr wahrscheinlich sein, dass sich unter der
großen Menge von Informationen, die frei zugänglich gemacht
geworden sind – und Teilen, die nicht zugänglich gemacht
worden sind, vieles befindet, was für Terroristen hilfreich
war.“ (09.10.2013) +++
http://blogs.telegraph.co.uk/news/philipjohnston/100240697/we-are-right-to-be-suspicious-of-state-snooping-but-some-secrets-need-to-be-kept/

+++ Greenpeace-Aktivisten sind Opfer der Piraterie

Eesti Päevaleht – Estland. Sollten die 30
Greenpeace-Aktivisten, die Mitte September in Russland von der
Arctic Sunrise festgenommen wurden, wegen Piraterie verurteilt
werden, drohen ihnen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Der
Russlandkorrespondent des staatlichen Rundfunks kommentiert in
der liberalen Tageszeitung Eesti Päevaleht, dass die
eigentlichen Piraten eher in Moskau sitzen: „Es waren ja
russische Sicherheitskräfte, die auf das Schiff gestiegen sind
und alle Anwesenden mit Waffengewalt in den russischen Hafen
gezwungen haben, unabhängig davon, ob es Besatzungsmitglieder,
Greenpeace-Aktivisten oder Unbeteiligte waren. Das Handeln der
Russen scheint auf den ersten Blick übertrieben. Aber auch bei
Pussy Riot hat ein fünfminütiger Gesang zu zwei Jahren Haft
geführt. … Die russische Staatsmacht schützt um jeden
Preis, was ihr lieb und teuer ist, sei es die orthodoxe Kirche
oder Gazprom. Moskau handelt wie in einer vom Feind umzingelten
Festung, wo jede Einmischung von Außen als tödliche Gefahr
wahrgenommen wird.“ (10.10.2013) +++
http://www.epl.ee/news/arvamus/anton-aleksejev-riiklik-piraatlus-vene-moodi.d?id=66876641

+++ Timoschenko nur schmückendes Beiwerk

Lidové noviny – Tschechien. Die Freilassung der inhaftierten
früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko zur
medizinischen Behandlung nach Deutschland scheint laut
Medienberichten beschlossene Sache zu sein. Kiew würde damit
eine Bedingung für das Assoziierungssabkommen mit der EU
erfüllen. Timoschenko ist aber bei all dem nur Dekoration,
meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: „Der Krieg
wird nicht um Timoschenko geführt, sondern um Einfluss,
strategisches Gebiet und Geld. Und der Hauptakteur auf dem
Schlachtfeld ist nicht die frühere Regierungschefin, sondern
Wladimir Putin. Kiew hat sich für Brüssel entschieden und
Brüssel nimmt es mit offenen Armen auf. Es geht um Russland
und darum, ihm eine weitere Scheibe aus seinem Imperium
herauszuschneiden. Timoschenko, ob in Haft oder in Freiheit,
ist dabei nur die Dekoration für ein geopolitisches
strategisches Spiel. Aber es macht sich natürlich gut, wenn
sich die EU als grundsätzliche Verteidigerin der
Menschenrechte präsentieren kann und eine wehrlose Frau unter
ihre Fittiche nimmt. In Wahrheit ist die Frau so wehrlos nicht.
Und die Menschenrechte sind für Europa auch nicht so wichtig.“
(10.10.2013) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Neue Front zwischen Budapest und Brüssel

Magyar Nemzet – Ungarn. Die EU-Kommission erwägt, ein neues
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, weil die
Senkung der Wohnnebenkosten von 21,1 Prozent im laufenden Jahr
durch die Regierung von Viktor Orbán nur den ungarischen
Privathaushalten zugute komme, nicht aber den Unternehmen. Die
konservative Tageszeitung Magyar Nemzet prognostiziert, dass
der Streit um die Nebenkosten die Beziehungen zwischen Budapest
und Brüssel in naher Zukunft prägen wird: „Die
Regierungspartei Fidesz und das Kabinett sind fest
entschlossen, die im Interesse der ungarischen Bürger
getroffenen Maßnahmen in den nächsten Monaten mit Zähnen und
Klauen zu verteidigen. Wie der Premier jüngst sagte, wird die
Zeit bis zur Parlamentswahl [im Frühjahr 2014] im Zeichen des
‚Kampfs um die Nebenkosten‘ stehen. Wir können davon ausgehen,
dass die ausländischen Energieversorger in Ungarn, die durch
die Senkung der Nebenkosten große Einbußen erleiden, in der
EU-Hauptstadt Beschwerde einreichen werden. Deshalb ist eine
neue Front zwischen Brüssel und Budapest zu erwarten.“
(09.10.2013) +++
http://mno.hu/vezercikk/kezdodik-a-rezsiharc-1189043

REFLEXIONEN

+++ Für Gerd Appenzeller hat die EU den Friedenspreis noch
immer nicht verdient

Der Tagesspiegel – Deutschland. Am Freitag wird bekanntgegeben,
wer den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält. Der
linksliberale Tagesspiegel erinnert daran, dass die
Auszeichnung 2012 an die Europäische Union ging und hält dies
auch ein Jahr später für ungerechtfertigt: „Europa hält auch
nicht mehr jenes Versprechen ein, das seine Mitgliedstaaten
jahrzehntelang aneinander gebunden hat: dass die Union nicht
nur Frieden unter einstigen Gegnern stiftet, sondern den
Wohlstand aller mehren wird. In Südeuropa … kann davon
längst keine Rede mehr sein. Der Euro verbindet nicht, er
spaltet, und die Hoffnungen auf eine bessere Zukunft
verblassen. Deutsche Politiker sind groß darin, dem Rest des
Kontinents zu erklären, warum die von ihnen propagierte
Wirtschafts- und Finanzpolitik die einzig richtige sei. Aber
sie sind unfähig und oft auch nicht willens, dafür zu werben,
dass es dabei nicht nur um Deutschland, sondern um alle
Euro-Länder geht … Und so kommen infolge der Finanzkrise
alte Gespenster wieder hoch, tun sich Gräben auf zwischen
Völkern, die sich doch gerade noch eins miteinander glaubten.“
(09.10.2013) +++
http://www.tagesspiegel.de/meinung/europa-und-der-friedensnobelpreis-erbaermlich-und-selbstgefaellig/8910424.html

WIRTSCHAFT

+++ Neue Fed-Chefin muss lockere Geldpolitik beenden

Les Echos – Frankreich. US-Präsident Barack Obama hat am
Mittwoch die Stellvertreterin von US-Notenbankchef Ben
Bernanke, Janet Yellen, als dessen Nachfolgerin nominiert. Die
liberale Wirtschaftszeitung Les Echos hofft, dass sie dem
billigen Geld den Kampf ansagt: „Yellen muss die extrem lockere
Geldpolitik der vergangenen Jahre zurückfahren und gleichzeitig
die der Fed auferlegten Ziele beibehalten: maximale
Beschäftigung, stabile Preise und gemäßigte Langzeitzinsen.
Der Weg, der nun zu beschreiten ist, führt geradeweg ins
Ungewisse und jeglicher Ausrutscher wäre fatal. Ein Ansteigen
der amerikanischen Langzeitzinsen um nur ein Prozent würde
laut Berechnungen des IWF über 2.000 Milliarden Dollar aus den
Anleiheportfolios löschen. Noch nie hat ein Präsident der Fed
eine solche Herausforderung angenommen. Vielleicht auch deshalb
wird ihr Präsident nun eine Präsidentin.“ (10.10.2013) +++
http://www.lesechos.fr/opinions/edito/0203057492165-les-trois-defis-de-yellen-615791.php

+++ Yellen steht für Kontinuität in Krisenzeiten

Hospodárske noviny – Slowakei. Mit Janet Yellen an der Spitze
wird die Politik der US-Notenbank berechenbar bleiben, meint
die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny und hofft, dass
Yellen zusammen mit Obama die Krise überwinden kann: „Die gute
Nachricht ist, dass wir wissen, was wir unter Yellens Führung
von der Fed zu erwarten haben. Als treue Anhängerin des
bisherigen Notenbankchefs Ben Bernanke wird sie die Welt nicht
groß verschrecken. … Nicht jeder wird begeistert sein von
der Entscheidung Obamas, der eine langjährige und überzeugte
Demokratin für den Schlüsselposten auswählte. Wenig Freude
dürften die Durchschnittsamerikaner haben, die sich wegen der
höheren Inflation und des schwachen Dollars für ihr Geld
künftig weniger werden kaufen können. Viel wichtiger aber
ist, dass Yellen zusammen mit Obama die Krise definitiv beenden
kann. Und mit ihrer Weitsicht und einer rationalen Politik kann
sie womöglich verhindern, dass es in naher Zukunft zu einer
ähnlichen Krise kommen wird.“ (10.10.2013) +++
http://www.hnonline.sk

+++ Litauen liefert sich Gazprom leichtfertig aus

Verslo žinios – Litauen. Der US-Energiekonzern Chevron
verzichtet nach einer Erklärung vom Dienstag auf seine
Vorhaben zur Erschließung von Schiefergasvorkommen in Litauen.
Dies ist ein schwerer Schlag für das Land, bedauert die
Wirtschaftszeitung Verslo žinios: „Die Gegner der
Schiefergaserkundung in Litauen (und nicht nur die) feiern
ihren Sieg, der US-Energieriese ist weggejagt. … Und wieder
bleiben wir Gazprom gegenüber wehrlos. … Auch unsere
Politiker haben – absichtlich oder nicht – stark zum Rückzug
von Chevron beigetragen, denn sie konnten sich in der
Regierungskoalition nicht auf eine entsprechende Vereinbarung
einigen. … Das ungewisse Investitionsklima war nicht der
einzige Grund für den Rückzug von Chevron. Verursacht wurde
die Entscheidung vor allem durch die offensichtliche
Untätigkeit der Regierung bei den Verhandlungen um die
Vertragsbedingungen zur Erschließung der Schiefergasvorkommen
in West-Litauen.“ (10.10.2013) +++
http://vz.lt/Default.aspx?PublicationId=e1a7a298-4aab-41cf-9498-2797fc0dde0f

+++ China bangt um seine Kredite an die USA

Jutarnji List – Kroatien. Der chinesische Regierungschef Li
Keqiang hat während des Asean-Gipfels in Brunei die
US-Regierung zur Lösung des Haushaltsstreits gedrängt. Der
größte Gläubiger der USA hat nun wohl Angst, dass seine
Kredite nicht zurückgezahlt werden, betont die liberale
Tageszeitung Jutarnji List: „China hat seine großzügigen
Aufkäufe ausländischer Schulden immer als Geste eines
Gentlemans bezeichnet, anderen in der Not zu helfen. Aber der
Gentleman möchte nicht plötzlich ohne seinen teuren Anzug
dastehen, bloß weil sich jemand auf windige politische oder
finanzielle Spielchen eingelassen hat. In der Welt der globalen
Ökonomie gibt es aber keine Kavaliere und keine Emotionen, nur
verbal schön verpackte Interessen. Und Chinas Interesse ist
es, tief in die internationalen Finanzmärkte einzudringen,
Macht zu gewinnen, zu wachsen und zu profitieren. Aber wie es
nun die wichtigste Demokratie der Welt schafft, sich selbst zu
blockieren, ist dem zentralistischen, kommunistischen China
vollkommen unverständlich.“ (10.10.2013) +++
http://www.jutarnji.hr

GESELLSCHAFT

+++ Polens Kirche bei Kindesmissbrauch unglaubwürdig

Polityka Online – Polen. Der Vorsitzende der polnischen
Bischofskonferenz, Erzbischof Józef Michalik, hat am Dienstag
versucht, seine polemischen Aussagen zum Kindesmissbrauch in
der Kirche zu relativieren. Zuvor hatte er geschiedenen Eltern
indirekt vorgeworfen, durch die Trennung das Risiko von
Missbrauch bei ihren Kindern zu erhöhen. Das linksliberale
Nachrichtenportal Polityka Online glaubt dem Würdenträger
nicht, wenn er nun erklärt, diese Äußerungen seien nur
„missverstanden“ worden: „Das Problem mit der Haltung der
polnischen katholischen Kirche zur Frage des Kindesmissbrauchs
liegt darin begründet, dass man nicht weiß, ob die neuen
Erklärungen authentisch sind. Oder ob sie nur deshalb gemacht
wurden, weil die weltlichen Medien und ein Teil der polnischen
Öffentlichkeit Druck machen. Bischof Józef Michalik ist der
Chef der zentralen kirchlichen Verwaltung in Polen. … Ein
Würdenträger auf solch einer hohen kirchlichen Machtebene
muss doch seine Worte unter Kontrolle haben.“ (10.10.2013) +++
http://www.polityka.pl/kraj/opinie/1557851,1,abp-michalik-prostuje-slowa-o-pedofilii.read

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